Begründung: Die Streitteile schlossen am 10. Juni 1986 eine einen PKW der Marke Mazda 626 betreffende Leasingvereinbarung, die ein monatliches Leasingentgelt von S 4.150,-- (S 145.547,-- Anschaffungskosten, hievon 2,16 % = S 3.143,94 zuzüglich Umsatzsteuer) sowie einen Kündigungsverzicht des beklagten Leasingnehmers auf 54 Monate vorsah und auf unbestimmte Zeit bei jederzeitiger Auflösungsmöglichkeit durch den Beklagten lautete. Der Kalkulation liegt nach den auf der Rückseite des V... mehr lesen...
Die klagende Leasing-Gesellschaft nahm am 29. 9. 1978 den Antrag des beklagten Transportunternehmers vom 9. 8. 1978 an, für die Zeit vom 22. 9. 1978 bis 22. 9. 1981 dem Beklagten den LKW Steyr 1290 320 048 mit der Fahrgestellnummer 1290 008/4713/277 und einen Kässbohrer-Autotransporter Fahrgestellnummer 51/6520069 gegen Entrichtung des monatlichen Zahlungsbetrages an Miete, Umsatzsteuer und Versicherungsprämien von 56 629.56 S in Bestand zu geben. Die allgemeinen Leasingbedingungen de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIfABGB §1106
Rechtssatz: Die vertraglich vereinbarte Überbürdung der Sachgefahr ist beim Leasingvertrag, bei dem die Elemente des Bestandvertrages überwiegen, auch an der Bestimmung des § 1106 ABGB zu messen, die eine ausdrückliche Übernahme der Haftung für den Untergang der Sache durch den außerordentlichen Unglücksfall verlangt. Entscheidungstexte 5 Ob 663/82 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104ABGB §1106
Rechtssatz: Der Verlust der Gebrauchsfähigkeit der in Bestand genommenen Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Wetterunbilden, trifft den Eigentümer. Der Mieter kann diese Gefahren vertraglich auf sich nehmen. Daß er auch für den zufälligen Untergang der Bestandsache haften wolle, wird selbst dann nicht vermutet, wenn er sich ausdrücklich verbunden hat, auch andere außerordentliche Unglücksfälle... mehr lesen...
Norm: ABGB §1106
Rechtssatz: Wenn der Vermieter im Mietvertrag die Behebung von etwaigen Schäden durch Erdbeben, Blitzschlag und Feuer übernimmt, ist anzunehmen, daß er auch Kriegsschäden auf sich nehmen muß. Entscheidungstexte 2 Ob 462/53 Entscheidungstext OGH 18.11.1953 2 Ob 462/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1106
Rechtssatz: Haftung für Kriegsschäden. Entscheidungstexte 1 Ob 282/46 Entscheidungstext OGH 09.11.1946 1 Ob 282/46 Veröff: ÖJZ 1946,534 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1946:RS0030746 Dokumentnummer JJR_19461109_OGH0002_0010OB00282_4600000_001 mehr lesen...
