Norm: ABGB §110ABGB §936ABGB §988EheG §115 Abs3
Rechtssatz: Zur Aufwertung des Anspruches aus einer Unterhaltsvereinbarung, die anläßlich einer Scheidung von Tisch und Bett geschlossen wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 229/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 7 Ob 229/55 EvBl 1955/304 S 506 2 Ob 306/55 Entscheidungstext OGH 13.07.... mehr lesen...
Norm: ABGB §110EheG §115 Abs2
Rechtssatz: Die Anzeige nach § 110 ABGB ist eine bloße Ordnungsvorschrift. Entscheidungstexte 3 Ob 1114/31 Entscheidungstext OGH 05.01.1932 3 Ob 1114/31 SZ 14/1 2 Ob 146/35 Entscheidungstext OGH 27.02.1935 2 Ob 146/35 SZ 17/41 1 Ob 88/46 Entsc... mehr lesen...
Die zwischen dem Kläger und der K. L. geschlossene Ehe wurde am 22. August 1931 einverständlich von Tisch und Bett geschieden. Anläßlich dieser Scheidung haben die Ehegatten in einem in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen Dissolutionsvertrag ihr gemeinsames Vermögen aufgeteilt und weiters auf jedes Erbrecht an dem Nachlaß des anderen Ehegatten ausdrücklich verzichtet. Mit Eingabe vom 6. Februar 1933 haben die Obgenannten die Wiedervereinigung dem Gerichte angezeigt, die auch vom... mehr lesen...
Norm: ABGB §110ABGB §551
Rechtssatz: Mit der Wiedervereinigung erlischt auch der anläßlich der Scheidung vereinbarte Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 131/49 Entscheidungstext OGH 17.12.1949 1 Ob 131/49 EvBl 1950/114 = SZ 22/199 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0009644... mehr lesen...
Norm: ABGB §110
Rechtssatz: RG 8.9.1944, IV B 73/44 Die Rechtsfolgen der Wiedervereinigung der von Tisch und Bett geschiedenen Ehegatten treten mit dem aus den Umständen erkennbaren Willen der Ehegatten, die Wirkungen der Scheidung zu beheben, ein, auch wenn es nicht zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft gekommen ist. RS U RG 1944/12/04 IV B 140/44 RG 4.12.1944, IV B 140/44 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §110
Rechtssatz: Zum Eintritt der Wirkungen nach § 110 ABGB genügt es, daß der äußere Tatbestand einer vollen Lebensgemeinschaft verwirklicht wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 340/32 Entscheidungstext OGH 24.03.1932 2 Ob 340/32 SZ 14/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0009645 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §110
Rechtssatz: Die Anzeige der Wiedervereinigung gerichtlich geschiedener Ehegatten ist kein Gegenstand gerichtlicher Genehmigung. § 10 ABGB enthält nur eine Ordnungsvorschrift ohne materiell-rechtliche Wirkung. Entscheidungstexte 3 Ob 471/23 Entscheidungstext OGH 03.07.1923 3 Ob 471/23 SZ 5/178 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §110
Rechtssatz: Die Unterlassung der Anzeige macht eine wirklich stattgefundene Wiedervereinigung nicht wirkungslos. Entscheidungstexte 1 Ob 80/23 Entscheidungstext OGH 06.03.1923 1 Ob 80/23 SZ 5/44 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0009639 Dokumentnummer JJR_1923... mehr lesen...
