Nach dem Inhalt der mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 16. März 2001 stellte die Grundverkehrs-Landeskommission mit Bescheid vom 3. Oktober 2000 fest, dass näher angeführte Mietverträge vom 14. April 2000, 15. Mai 2000 und 17. Mai 2000, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer als Bestandnehmer einerseits und den Miteigentümern bzw. Eigentümern näher angeführter Grundstücke als Bestandgeber andererseits, der grundverke... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1090;ABGB §1091;ABGB §1096 Abs1;GVG Vlbg 2000 §1 Abs3 lita;GVG Vlbg 2000 §4 Abs1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 4 Abs. 1 lit. c Vlbg GVG 2000 löst die Einräumung eines Gebrauchsrechtes an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück die Gene... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 12. Jänner 1992 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses Wien 12, B-Gasse 29, gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt: "1.) Der Rauchfang (Firma M-GmbH) ist bauordnungsgemäß instandsetzen zu lassen, 2.) Nach Durchführung der Arbeiten ist u.a. ein Rauchfangkehrerbefund vorzulegen. Die Maßnahme ist binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Bescheides durchzufü... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1096 Abs1;BauO Wr §129 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Schon im Hinblick auf die im § 1096 Abs 1 ABGB normierte Verpflichtung... mehr lesen...
