Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien kündigten das Bestandverhältnis mit der beklagten Partei aus den Gründen des § 30 Abs. 2 Z 4 und 7 MRG auf und begehrten die Räumung des Bestandobjektes. Das Erstgericht hob die Aufkündigung auf und wies das Räumungsbegehren ab. Nach seinen Feststellungen wurde die beklagte offene Handelsgesellschaft im Jahre 1980 gegründet. Gesellschafter sind Mag. Helmut H*** und Dagmar H***. Vor der Gründung der OHG wurde in dem Geschäftslokal von der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im August 1985 erwarb der Kläger das Haus Wien 1., Plankengasse 4, von der früheren Eigentümerin, der V*** Versicherungs AG. Die beklagte OHG ist Mieterin des im Erdgeschoß dieses Haus gelegenen Geschäftslokals top.Nr. VIII das Karl S*** schon im Jahre 1937 gemietet hatte. Der von ihr entrichtete Hauptmietzins beträgt derzeit monatlich S 1.379,25, einschließlich Betriebskosten und Umsatzsteuer S 3.577,99. Die Beklagte führte dort zunächst Wirkwaren; seit einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Voreigentümerin der klagenden Partei Theresia L*** errichtete das Haus Villach, Nikolaigasse 6, im Jahre 1962. Sie vermietete im Jahre 1964 das im Erdgeschoß gelegene, etwa 16 m2 große Geschäftslokal an den Beklagten zu einem monatlichen Pauschalmietzins von S 1.500,--. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages war das Lokal baulich fertiggestellt, Einrichtungsgegenstände und Beleuchtungskörper waren aber nicht vorhanden. Der Beklagte adaptierte das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Juli 1972 mietete die Beklagte vom Kläger die Geschäftsräumlichkeiten in der Ausstellungsstraße 5/2 in Wien-Leopoldstadt. Aus familiären Gründen schloß sie im September 1980 das Unternehmen und suchte einen Käufer. Im April 1981 verkaufte sie schließlich das Unternehmen an die F*** Gesellschaft mbH, an deren Stammkapital sie selbst bloß zu einem, Markus B*** zu fünfzig und dessen Ehegattin Miroslava zu neunundvierzig Prozent beteiligt waren. Die Minimalbete... mehr lesen...
