Norm: ABGB §1088
Rechtssatz: § 1088 ABGB will dem gutgläubigen Käufer das Risiko der richtigen Beurteilung des Umfanges der Veräußerungsbefugnis des Trödlers abnehmen. Entscheidungstexte 10 Ob 347/97w Entscheidungstext OGH 13.01.1998 10 Ob 347/97w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109270 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §1088 E
Rechtssatz: Während für § 367 ABGB Vertrauen auf das Eigentum des Veräußerers erforderlich ist, betrifft § 1088 zweiter Satz ABGB den Fall, in dem wirklich eine Sache zum Verkauf anvertraut und damit eine Veräußerungsbefugnis begründet wird, wenngleich unter Umständen eine bloß beschränkte. Dem hinsichtlich der Verfügungsmacht und ihres Umfanges gutgläubigen Käufer schadet dann die Beschränkung nicht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1086ABGB §1088
Rechtssatz: Die Anordnung des § 1088 Satz 1 ABGB, dass Verträge, denen ein Merkmal des echten Verkaufsauftrages fehlt, als Bevollmächtigungsvertrag anzusehen seien, ist nur eine Auslegungsregel, der nur dann zu folgen ist, wenn der Parteiwille nichts anderes ergibt und die dann nicht passt, wenn der Übernehmer auf eigene Rechnung handeln soll. In diesem Fall ist ein dem Verkaufsauftrag ähnlicher Vertrag eigener Art an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger behaupteten, die Beklagte hätte ihnen Anfang 1983 die Liegenschaft EZ 1238 KG Matzendorf um S 1,6 Mio. zum Kauf angeboten und dabei den Eindruck erweckt, Eigentümerin dieser Liegenschaft zu sein. Die Beklagte habe ihnen erklärt, daß ihr vor Unterfertigung irgendwelcher Verträge S 580.000,-- zu zahlen seien, was die Kläger auch getan hätten. Nach dieser Zahlung seien die Kläger zur Unterfertigung des von einem Notar errichteten Kaufvertrages gebracht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1086ABGB §1088
Rechtssatz: Handelt der Übernehmer einer zum Verkauf übergebenen Sache nicht im eigenen, sondern im fremden Namen, so liegt kein echter Verkaufsauftrag im Sinne des § 1086 ABGB, sondern nach § 1088 leg cit ein Bevollmächtigungsvertrag vor. Entscheidungstexte 3 Ob 582/86 Entscheidungstext OGH 27.05.1987 3 Ob 582/86 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (Pkt I des Urteilstenors) und des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB (Pkt II) sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 (§ 161 Abs. 1) StGB (III) und nach § 114 Abs 1 und 2 ASVG (IV) schuldig erkannt. Laut Punkt I des Urteilssatzes ... mehr lesen...
Gerhard A war bei der klagenden Ges. m. b. H. als Versand- und Lagerleiter beschäftigt. Seine Aufgabe war es, für die Auslieferung verkaufter Waren, darunter Fernsehgeräte, an Kunden nach Maßgabe der ihm von der Verkaufsabteilung übermittelten Lieferscheine zu sorgen. Er kaufte zwar wiederholt, wie auch andere Angestellte der Klägerin, selbst verschiedene Geräte, um sie dann an dritte Personen weiterzuveräußern, nützte jedoch auch die ihm in Ermangelung ausreichender Kontrolle offene ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1086ABGB §1088StG §183 A
Rechtssatz: Beim unregelmäßigen Verkaufsauftrag (Trödelkommission: keine Frist, Eigentumsvorbehalt bis zur Ablieferung des festgesetzten Kaufgeldes) ist nicht nur die Ware, sondern auch deren Erlös anvertraut. Entscheidungstexte 9 Os 11/75 Entscheidungstext OGH 14.05.1975 9 Os 11/75 9 Os 81/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1086ABGB §1088StGB §146 A1
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, mit welcher lediglich die Verpflichtung übernommen wird innerhalb einer bestimmten Frist einen Käufer für ein Grundstück namhaft zu machen, der es um einen festgesetzten Preis zu erwerben bereit ist, und in der darüberhinaus versprochen wird, für den Fall der Terminsüberschreitung oder der Erfolglosigkeit der Bemühungen dem Verkäufer einen bestimmten Betrag zu bezah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1020ABGB §1088
Rechtssatz: Allein die Vereinbarung zweier Vertragsteile, mit der Errichtung und grundsätzlichen Durchführung eines Liegenschaftskaufes einen bestimmten gemeinsamen Machthaber zu beauftragen - eine unzulässige Doppelvertretung kommt bei diesem eng begrenzten Auftragsgegenstand nicht in Frage - räumt dem so bezeichneten Machthaber keinerlei Rechte ein. Die Vereinbarung der Unwiderruflichkeit der einem Rechtsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1088
Rechtssatz: Auf den unregelmäßigen Verkaufsauftrag nach § 1088 ABGB sind die Grundsätze des Bevollmächtigungsvertrages, daher auch über die Rechnungslegungspflicht nach § 1002 ABGB anzuwenden (Klang Kommentar 1. Auflage Bd II/2 zu § 1088 ABGB). Entscheidungstexte 8 Ob 338/66 Entscheidungstext OGH 17.01.1967 8 Ob 338/66 Veröff: EvBl 1967/400 S 572 ... mehr lesen...
Der Kläger brachte zunächst gegen Dr. Stefan N., den Onkel des Beklagten, eine Klage auf Bezahlung eines Betrages von 6120 S mit der Begründung: ein, er sei Eigentümer eines Photoapparates Marke Leica gewesen, den er während seiner Anhaltung im Kriegsgefangenenlager M. dem dort gleichfalls als Kriegsgefangenen befindlichen Dr. N. mit dem Auftrag anvertraut habe, den Apparat in Sicherheit zu bringen, wobei sich Dr. N. verpflichtet habe, den Apparat dem Kläger zurückzustellen. Die Gattin... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 DABGB §1009ABGB §1041ABGB §1086ABGB §1088
Rechtssatz: Der Machthaber kann unter Umständen auch dann, wenn ihm kein bestimmter Preis für den Verkauf vorgeschrieben wurde, als Vertragspartner des Machtgebers handeln und auftreten, selbst wenn seine Vollmacht nicht darauf lautet. Das Eigentum nach § 367 ABGB erwirbt er nur dann, wenn der Veräußerungsantrag - abgesehen vom Mangel des Eigentums - den allgemeinen Bedingungen der Gülti... mehr lesen...
