Entscheidungsdatum
06.05.2014Norm
ASVG §34Spruch
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. Engel als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, vertreten XXXX, XXXX, gegen den Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse, vom 14.9.2011, XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. Engel als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten römisch 40 , römisch 40 , gegen den Bescheid der römisch 40 Gebietskrankenkasse, vom 14.9.2011, römisch 40 zu Recht erkannt:
A.) Die Beschwerde wird gemäß §§ 34 Abs. 2, 35 Abs. 1, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 1 und 2, 68 Abs. 1 ASVG, § 19 Abs. 1 Kassensatzung, §§ 1, 2 Abs. 1 und 4, 5 und 5a Abs. 1 und 2 Neugründungs-Förderungsgesetz als unbegründet abgewiesen.A.) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 34, Absatz 2, 35, Absatz eins, 44, Absatz eins, 49, Absatz eins und 2, 58 Absatz eins und 2, 68 Absatz eins, ASVG, Paragraph 19, Absatz eins, Kassensatzung, Paragraphen eins, 2, Absatz eins und 4, 5 und 5 a Absatz eins und 2 Neugründungs-Förderungsgesetz als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Vom 9.8.2010 bis 16.8.2010 erfolgte seitens eines Organs des Finanzamt XXXXg beim Wirtschaftstreuhänder XXXX, Steuerberater, als steuerlicher Vertreter für XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "bP"), eine Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung (GPLA-Prüfung). In der Niederschrift über die Schlussbesprechung gem. § 149 Abs. 1 BAO wurde festgestellt, dass1. Vom 9.8.2010 bis 16.8.2010 erfolgte seitens eines Organs des Finanzamt römisch 40 g beim Wirtschaftstreuhänder römisch 40 , Steuerberater, als steuerlicher Vertreter für römisch 40 (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "bP"), eine Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung (GPLA-Prüfung). In der Niederschrift über die Schlussbesprechung gem. Paragraph 149, Absatz eins, BAO wurde festgestellt, dass
XXXX eine Augenarztordination ohne wesentliche Änderungen übernommen habe, weshalb eine Nachverrechnung des Dienstgeberbeitrages und in der Sozialversicherung der Unfallversicherungsbeitrag (1,4 %) sowie der Wohnbauförderungsbeitrag (0,5 %) erforderlich sei.römisch 40 eine Augenarztordination ohne wesentliche Änderungen übernommen habe, weshalb eine Nachverrechnung des Dienstgeberbeitrages und in der Sozialversicherung der Unfallversicherungsbeitrag (1,4 %) sowie der Wohnbauförderungsbeitrag (0,5 %) erforderlich sei.
Mit Schreiben der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: XXXXGKK) vom 30.8.2010 wurde XXXX über das Ergebnis der Sozialversicherungsprüfung im Rahmen der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben informiert und ihr in einem der Nachverrechnungsbetrag aus Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von € 698,76 und Verzugszinsen in Höhe von € 110,00 zur Kenntnis gebracht und sie aufgefordert, den Gesamtbetrag innerhalb von fünfzehn Tagen zur Einzahlung zu bringen.Mit Schreiben der römisch 40 Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: XXXXGKK) vom 30.8.2010 wurde römisch 40 über das Ergebnis der Sozialversicherungsprüfung im Rahmen der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben informiert und ihr in einem der Nachverrechnungsbetrag aus Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von € 698,76 und Verzugszinsen in Höhe von € 110,00 zur Kenntnis gebracht und sie aufgefordert, den Gesamtbetrag innerhalb von fünfzehn Tagen zur Einzahlung zu bringen.
Mit Schreiben vom 16.09.2010 teilt der steuerliche Vertreter der bP mit, dass er die Meinung der Steuerbehörde hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der Begünstigung des Neugründungs-Förderungsgesetzes (im Folgenden kurz: NeuFöG) für das Jahr 2007 nicht teile und er deswegen den entsprechenden Bescheid des Finanzamtes über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages in Berufung ziehe. Angesichts dessen werde hinsichtlich der vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge um Ausstellung eines neuen Bescheides ersucht.
Mit Schreiben der XXXXGKK wurde die bP dahingehend informiert, dass irrtümlich zu viel an Wohnbauförderungsbeiträge sowohl von der allgemeinen Beitragsgrundlage als auch von der Sonderbeitragsgrundlage berechnet worden seien. Der Gesamtnachzahlungsbetrag sei nunmehr € 759,22, welcher sich aus Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 655,78 und einem Beitragszuschlag in Höhe von € 103,44 zusammensetze.
Die XXXX Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 14.09.2011 ausgesprochen, dass XXXX, Facharztpraxis, als Dienstgeberin verpflichtet sei, I. für den Zeitraum 12/2007 für ihre Dienstnehmerinnen allgemeine Beiträge in Höhe von € 582,15, Sonderbeiträge in Höhe von € 73,63 und II. überdies noch einen Beitragszuschlag in Höhe von € 103,44 an die XXXXKK zu entrichten. Die Verpflichtung werde unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 34 Abs. 2, 35 Abs. 1, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 1 und 2, 68 Abs. 1 ASVG, § 19 Abs. 1 Kassensatzung, §§ 1, 2 Abs. 1 und 4, 5 und 5a Abs. 1 und 2 Neugründungs-Förderungsgesetz ausgesprochen.Die römisch 40 Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 14.09.2011 ausgesprochen, dass römisch 40 , Facharztpraxis, als Dienstgeberin verpflichtet sei, römisch eins. für den Zeitraum 12 aus 2007, für ihre Dienstnehmerinnen allgemeine Beiträge in Höhe von € 582,15, Sonderbeiträge in Höhe von € 73,63 und römisch zwei. überdies noch einen Beitragszuschlag in Höhe von € 103,44 an die XXXXKK zu entrichten. Die Verpflichtung werde unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Paragraphen 34, Absatz 2, 35, Absatz eins, 44, Absatz eins, 49, Absatz eins und 2, 58 Absatz eins und 2, 68 Absatz eins, ASVG, Paragraph 19, Absatz eins, Kassensatzung, Paragraphen eins, 2, Absatz eins und 4, 5 und 5 a Absatz eins und 2 Neugründungs-Förderungsgesetz ausgesprochen.
Die XXXXGKK führte begründend aus, dass anlässlich einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben durch das Finanzamt XXXX vom 9.8. bis 16.8.2010 nach den Bestimmungen des ASVG festgestellt worden sei, dass nach dem vorliegenden Gesamtbild für die Facharztpraxis keine Neugründung im Sinne des NeuFöG vorliege und deshalb die Dienstgeberin XXXX, Facharztpraxis, XXXX hinsichtlich ihrer Person und für die Dienstnehmerinnen XXXX zu Unrecht Befreiungen im Sinne des § 1 Z 7 NeuFöG (Befreiung von Unfallversicherungs- und Wohnbauförderungsbeiträgen) in Anspruch genommen habe.Die XXXXGKK führte begründend aus, dass anlässlich einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben durch das Finanzamt römisch 40 vom 9.8. bis 16.8.2010 nach den Bestimmungen des ASVG festgestellt worden sei, dass nach dem vorliegenden Gesamtbild für die Facharztpraxis keine Neugründung im Sinne des NeuFöG vorliege und deshalb die Dienstgeberin römisch 40 , Facharztpraxis, römisch 40 hinsichtlich ihrer Person und für die Dienstnehmerinnen römisch 40 zu Unrecht Befreiungen im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 7, NeuFöG (Befreiung von Unfallversicherungs- und Wohnbauförderungsbeiträgen) in Anspruch genommen habe.
Der Bescheid wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter am 16.9.2011 rechtswirksam zugestellt.
Mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 28.9.2011 wurde dagegen innerhalb offener Frist Einspruch an dieXXXX GKK erhoben, wobei der Einspruch auf die "Nichtanerkennung der geltend gemachten Begünstigungen des Neufög hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge für das KJ 2007 von insgesamt Euro 655,78" eingeschränkt wurde. Spruchteil II. über die Vorschreibung des Beitragszuschlages wurde damit nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft.Mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 28.9.2011 wurde dagegen innerhalb offener Frist Einspruch an dieXXXX GKK erhoben, wobei der Einspruch auf die "Nichtanerkennung der geltend gemachten Begünstigungen des Neufög hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge für das KJ 2007 von insgesamt Euro 655,78" eingeschränkt wurde. Spruchteil römisch zwei. über die Vorschreibung des Beitragszuschlages wurde damit nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft.
Sofern die GKK von einer Übernahme einer Ordination ohne wesentliche Änderung ausgeht, irre sie. Nach dem Ableben von XXXX im Juni 2006 sei die Ordination geschlossen worden. Die bP habe die Ordination am 1.1.2007 nach Neuinvestitionen in Höhe von € 116.000,00 wieder eröffnet. Dadurch seien für den Ordinationsbetrieb der bP die wesentlichen Grundlagen neu geschaffen worden. Angesichts dessen werde beantragt, die Begünstigungen des NeuFöG hinsichtlich der Sozialversicherung für das KJ 2007 zu gewähren. Beantragt werde auch, dem Einspruch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.Sofern die GKK von einer Übernahme einer Ordination ohne wesentliche Änderung ausgeht, irre sie. Nach dem Ableben von römisch 40 im Juni 2006 sei die Ordination geschlossen worden. Die bP habe die Ordination am 1.1.2007 nach Neuinvestitionen in Höhe von € 116.000,00 wieder eröffnet. Dadurch seien für den Ordinationsbetrieb der bP die wesentlichen Grundlagen neu geschaffen worden. Angesichts dessen werde beantragt, die Begünstigungen des NeuFöG hinsichtlich der Sozialversicherung für das KJ 2007 zu gewähren. Beantragt werde auch, dem Einspruch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Beim Finanzamt XXXX sei bereits am 16.9.2010 gegen den Bescheid über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages eine Berufung eingebracht worden. Die Angelegenheit sei vom Finanzamt XXXX zur Entscheidung dem UFS vorgelegt worden, weswegen daher das anhängige Verfahren bis zum Vorliegen der UFS-Entscheidung zweckmäßigerweise ausgesetzt werden solle.Beim Finanzamt römisch 40 sei bereits am 16.9.2010 gegen den Bescheid über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages eine Berufung eingebracht worden. Die Angelegenheit sei vom Finanzamt römisch 40 zur Entscheidung dem UFS vorgelegt worden, weswegen daher das anhängige Verfahren bis zum Vorliegen der UFS-Entscheidung zweckmäßigerweise ausgesetzt werden solle.
Mit Schreiben der XXXXGKK vom 25.1.2012 an den Landeshauptmann XXXX, wird unter Hinweis auf das laufende Steuerverfahren beantragt, dass das Verfahren in der Sache XXXX, Facharztpraxis, bis zum rechtskräftigen steuerlichen Verfahren ausgesetzt werden möge.Mit Schreiben der XXXXGKK vom 25.1.2012 an den Landeshauptmann römisch 40 , wird unter Hinweis auf das laufende Steuerverfahren beantragt, dass das Verfahren in der Sache römisch 40 , Facharztpraxis, bis zum rechtskräftigen steuerlichen Verfahren ausgesetzt werden möge.
Mit Schreiben des Amtes der XXXXLandesregierung vom 20.11.2012 wird die bP über die Stattgabe ihres Antrags auf Aussetzung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt.
Mit Berufungsentscheidung vom 6.5.2013, GZ RV/1462-L10 stellte der Unabhängige Finanzsenat, XXXX, rechtskräftig fest, dass im Falle der Ordinationseröffnung durch XXXX keine Neugründung eines Betriebes im Sinne des NeuFöG vorliege. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und herrschender Meinung stelle bei Ärzten - abgesehen von Sparten, in denen der Einsatz aufwendiger technischer Geräte im Vordergrund stehe und der Patientenkreis ständig wechsle (z.B. bei Radiologen) - der Patientenstock die (alleinige) wesentliche Betriebsgrundlage dar (VwGH 11.11.1992, 91/13/0152; 17.8.1994, 94/15/0022; Doralt, EStG 10, § 24 Tz 43).Mit Berufungsentscheidung vom 6.5.2013, GZ RV/1462-L10 stellte der Unabhängige Finanzsenat, römisch 40 , rechtskräftig fest, dass im Falle der Ordinationseröffnung durch römisch 40 keine Neugründung eines Betriebes im Sinne des NeuFöG vorliege. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und herrschender Meinung stelle bei Ärzten - abgesehen von Sparten, in denen der Einsatz aufwendiger technischer Geräte im Vordergrund stehe und der Patientenkreis ständig wechsle (z.B. bei Radiologen) - der Patientenstock die (alleinige) wesentliche Betriebsgrundlage dar (VwGH 11.11.1992, 91/13/0152; 17.8.1994, 94/15/0022; Doralt, EStG 10, Paragraph 24, Tz 43).
Im vorliegenden Fall sprechen neben der Übernahme bestehender Dienstverhältnisse XXXX sowie der Beibehaltung der Ordinationsräumlichkeiten und des Telefonanschlusses somit insbesondere die vom Prüfer festgestellte Übernahme der Patientendatei gegen die Neuschaffung der für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen. Die in der Berufung nicht näher konkretisierten Neuinvestitionen treten demgegenüber in den Hintergrund.Im vorliegenden Fall sprechen neben der Übernahme bestehender Dienstverhältnisse römisch 40 sowie der Beibehaltung der Ordinationsräumlichkeiten und des Telefonanschlusses somit insbesondere die vom Prüfer festgestellte Übernahme der Patientendatei gegen die Neuschaffung der für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen. Die in der Berufung nicht näher konkretisierten Neuinvestitionen treten demgegenüber in den Hintergrund.
Damit wurde rechtskräftig festgestellt, dass XXXX, Facharztpraxis, hinsichtlich ihrer Person und für die Dienstnehmerinnen XXXXzu Unrecht Befreiungen im Sinne des § 1 Z 7 NeuFöG (Befreiung von Unfallversicherungs- und Wohnbauförderungsbeiträgen) in Anspruch genommen hat.Damit wurde rechtskräftig festgestellt, dass römisch 40 , Facharztpraxis, hinsichtlich ihrer Person und für die Dienstnehmerinnen XXXXzu Unrecht Befreiungen im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 7, NeuFöG (Befreiung von Unfallversicherungs- und Wohnbauförderungsbeiträgen) in Anspruch genommen hat.
Mit Vorlagebericht vom 2.10.2013 legte die XXXXGKK den angefochtenen Bescheid samt Unterlagen das steuerliche Verfahren betreffend, insbesondere der rechtskräftigen Berufungsentscheidung des UFS vom 6.5.2013, dem Landeshauptmann XXXX als Rechtsmittelinstanz zur Entscheidung vor.Mit Vorlagebericht vom 2.10.2013 legte die XXXXGKK den angefochtenen Bescheid samt Unterlagen das steuerliche Verfahren betreffend, insbesondere der rechtskräftigen Berufungsentscheidung des UFS vom 6.5.2013, dem Landeshauptmann römisch 40 als Rechtsmittelinstanz zur Entscheidung vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Im Falle der Ordinationseröffnung durch XXXX liege keine Neugründung eines Betriebes im Sinne des NeuFöG vor.Im Falle der Ordinationseröffnung durch römisch 40 liege keine Neugründung eines Betriebes im Sinne des NeuFöG vor.
XXXX hat deshalb hinsichtlich ihrer Person sowie für die DienstnehmerinnenXXXX zu Unrecht Befreiungen im Sinne des § 1 Z 7 NeuFöG (Befreiung von Unfallversicherungs- und Wohnbauförderungsbeiträgen) in Anspruch genommen.römisch 40 hat deshalb hinsichtlich ihrer Person sowie für die DienstnehmerinnenXXXX zu Unrecht Befreiungen im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 7, NeuFöG (Befreiung von Unfallversicherungs- und Wohnbauförderungsbeiträgen) in Anspruch genommen.
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des Landeshauptmann von XXXX. Weiters wurde in den angeforderten Verwaltungsakt der XXXXGKK sowie der rechtskräftigen Berufungsentscheidung des UFS vom 6.5.2013, GZ. RV/1462-L/10, mit der festgestellt wurde, dass keine Neugründung eines Betriebes im Sinne des NeuFöG vorliegt, Einsicht genommen.Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des Landeshauptmann von römisch 40 . Weiters wurde in den angeforderten Verwaltungsakt der XXXXGKK sowie der rechtskräftigen Berufungsentscheidung des UFS vom 6.5.2013, GZ. RV/1462-L/10, mit der festgestellt wurde, dass keine Neugründung eines Betriebes im Sinne des NeuFöG vorliegt, Einsicht genommen.
Durch Organe des Finanzamtes wurde ihm Rahmen einer GPLA-Prüfung festgestellt, dass es XXXX unterlassen habe, die oa Beiträge für die oa Dienstnehmerinnen, sowie für sie selbst zur Einzahlung zu bringen.Durch Organe des Finanzamtes wurde ihm Rahmen einer GPLA-Prüfung festgestellt, dass es römisch 40 unterlassen habe, die oa Beiträge für die oa Dienstnehmerinnen, sowie für sie selbst zur Einzahlung zu bringen.
Dass es sich bei der Übernahme der augenärztlichen Ordination um keine Neugründung eines Betriebes im Sinne des § 1 Z 7 Neugründungs-Förderungsgesetz handelt wurde durch Berufungsentscheidung des UFS vom 6.5.2013, festgestellt und wurde dagegen kein ordentliches Rechtsmittel erhoben.Dass es sich bei der Übernahme der augenärztlichen Ordination um keine Neugründung eines Betriebes im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 7, Neugründungs-Förderungsgesetz handelt wurde durch Berufungsentscheidung des UFS vom 6.5.2013, festgestellt und wurde dagegen kein ordentliches Rechtsmittel erhoben.
Unstreitig wurden von XXXX somit als Dienstgeberin für den Zeitraum 2007 zu geringe Sozialversicherungsbeiträge an den zuständigen Krankenversicherungsträger abgeführt.Unstreitig wurden von römisch 40 somit als Dienstgeberin für den Zeitraum 2007 zu geringe Sozialversicherungsbeiträge an den zuständigen Krankenversicherungsträger abgeführt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 410 iVm § 414 Abs 2 ASVG ergibt sich mangels gestelltem Antrag auf Senatszuständigkeit die Zuständigkeit zur Entscheidung als Einzelrichter.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 410, in Verbindung mit Paragraph 414, Absatz 2, ASVG ergibt sich mangels gestelltem Antrag auf Senatszuständigkeit die Zuständigkeit zur Entscheidung als Einzelrichter.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu A)
[...]
1. § 34 ASVG1. Paragraph 34, ASVG
[...]
(2) Erfolgt die Abrechnung der Beiträge nach dem Lohnsummenverfahren (§ 58 Abs. 4), so hat der Dienstgeber nach Ablauf eines jedes Beitragszeitraumes mittels elektronischer Datenfernübertragung (§ 41 Abs. 1 und 4) die Gesamtsumme der in diesem Zeitraum gebührenden und darüber hinaus gezahlten Entgelte zu melden (Beitragsnachweisung). Die Frist für die Vorlage der Beitragsnachweisung endet mit dem 15. des Folgemonats. Der beim zuständigen Krankenversicherungsträger oder beim Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 EStG 1988) einzubringende Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) hat auch die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen sowie der Sonderzahlungen und die Adresse der Arbeitsstätte am 31. Dezember bzw. am letzten Beschäftigungstag innerhalb eines Jahres zu enthalten. Die Übermittlung der Lohnzettel hat elektronisch bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Ist dem Dienstgeber bzw. der auszahlenden Stelle die elektronische Übermittlung der Lohnzettel mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, so hat die Übermittlung der Lohnzettel auf dem amtlichen Vordruck bis Ende Jänner des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Wird das Dienstverhältnis beendet, so hat die Übermittlung des Lohnzettels bis zum Ende des Folgemonats zu erfolgen.(2) Erfolgt die Abrechnung der Beiträge nach dem Lohnsummenverfahren (Paragraph 58, Absatz 4,), so hat der Dienstgeber nach Ablauf eines jedes Beitragszeitraumes mittels elektronischer Datenfernübertragung (Paragraph 41, Absatz eins und 4) die Gesamtsumme der in diesem Zeitraum gebührenden und darüber hinaus gezahlten Entgelte zu melden (Beitragsnachweisung). Die Frist für die Vorlage der Beitragsnachweisung endet mit dem 15. des Folgemonats. Der beim zuständigen Krankenversicherungsträger oder beim Finanzamt der Betriebsstätte (Paragraph 81, EStG 1988) einzubringende Lohnzettel (Paragraph 84, EStG 1988) hat auch die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen sowie der Sonderzahlungen und die Adresse der Arbeitsstätte am 31. Dezember bzw. am letzten Beschäftigungstag innerhalb eines Jahres zu enthalten. Die Übermittlung der Lohnzettel hat elektronisch bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Ist dem Dienstgeber bzw. der auszahlenden Stelle die elektronische Übermittlung der Lohnzettel mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, so hat die Übermittlung der Lohnzettel auf dem amtlichen Vordruck bis Ende Jänner des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Wird das Dienstverhältnis beendet, so hat die Übermittlung des Lohnzettels bis zum Ende des Folgemonats zu erfolgen.
§ 35 ASVGParagraph 35, ASVG
(1) Als Dienstgeber im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, in dem der Dienstnehmer (Lehrling) in einem Beschäftigungs(Lehr)verhältnis steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgeltes verweist. Dies gilt entsprechend auch für die gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen.(1) Als Dienstgeber im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, in dem der Dienstnehmer (Lehrling) in einem Beschäftigungs(Lehr)verhältnis steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgeltes verweist. Dies gilt entsprechend auch für die gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen.
[...]
§ 44. ASVGParagraph 44, ASVG
(1) Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge (allgemeine Beitragsgrundlage) ist für Pflichtversicherte, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, der im Beitragszeitraum gebührende auf Cent gerundete Arbeitsverdienst mit
Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2. Als Arbeitsverdienst in diesem Sinne gilt:Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen nach Paragraph 49, Absatz 2, Als Arbeitsverdienst in diesem Sinne gilt:
1. bei den pflichtversicherten Dienstnehmern und Lehrlingen das Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1, 3, 4 und 6;1. bei den pflichtversicherten Dienstnehmern und Lehrlingen das Entgelt im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, 3, 4 und 6;
2. bei den in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Pflichtversicherten (§ 4 Abs. 1 Z 4 und 5), und bei den nach § 4 Abs. 1 Z 9 Pflichtversicherten die Bezüge, die der Versicherte vom Träger der Einrichtung, in der die Ausbildung erfolgt, bzw. von der Entwicklungshilfeorganisation für die Dauer der Beschäftigung oder Ausbildung erhält;2. bei den in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Pflichtversicherten (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4 und 5), und bei den nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 9, Pflichtversicherten die Bezüge, die der Versicherte vom Träger der Einrichtung, in der die Ausbildung erfolgt, bzw. von der Entwicklungshilfeorganisation für die Dauer der Beschäftigung oder Ausbildung erhält;
3. bei den nach § 7 Z 3 lit. c in der Unfallversicherung teilversicherten öffentlichen Verwaltern das Erwerbseinkommen, das diese Personen aus der die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung erzielen;3. bei den nach Paragraph 7, Ziffer 3, Litera c, in der Unfallversicherung teilversicherten öffentlichen Verwaltern das Erwerbseinkommen, das diese Personen aus der die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung erzielen;
4. bei den Heimarbeitern und den diesen gleichgestellten Personen (§ 4 Abs. 1 Z 7) das aus der Heimarbeit gebührende Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 5;4. bei den Heimarbeitern und den diesen gleichgestellten Personen (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7,) das aus der Heimarbeit gebührende Entgelt im Sinne des Paragraph 49, Absatz 5,;
5. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. i pflichtversicherten Personen der nach § 3a Abs. 5 des Lehrbeauftragtengesetzes gebührende Beitrag;5. bei den nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera i, pflichtversicherten Personen der nach Paragraph 3 a, Absatz 5, des Lehrbeauftragtengesetzes gebührende Beitrag;
6. bei den nach § 4 Abs. 1 Z 6 pflichtversicherten Personen die Bezüge, die diese Personen aus der die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit erzielen;6. bei den nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, pflichtversicherten Personen die Bezüge, die diese Personen aus der die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit erzielen;
7. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. e pflichtversicherten Personen das Monatsgeld, die Dienstgradzulage, die Anerkennungsprämie, die Monatsprämie, die Einsatzvergütung, die Ausbildungsprämie, die Journaldienstvergütung und die Auslandsübungszulage nach dem Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31;7. bei den nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e, pflichtversicherten Personen das Monatsgeld, die Dienstgradzulage, die Anerkennungsprämie, die Monatsprämie, die Einsatzvergütung, die Ausbildungsprämie, die Journaldienstvergütung und die Auslandsübungszulage nach dem Heeresgebührengesetz 2001, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 31;
8. bei den nach § 4 Abs. 1 Z 10 pflichtversicherten Personen der Ausbildungsbeitrag (§ 2 c Abs. 2 und 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86);8. bei den nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 10, pflichtversicherten Personen der Ausbildungsbeitrag (Paragraph 2, c Absatz 2 und 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86);
9. bei den nach § 4 Abs. 1 Z 12 pflichtversicherten Personen die Geldleistung gemäß § 4 Abs. 1 des Militärberufsförderungsgesetzes;9. bei den nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 12, pflichtversicherten Personen die Geldleistung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, des Militärberufsförderungsgesetzes;
10. bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld, eine Altersteilzeitbeihilfe oder eine Beihilfe zum Solidaritätsprämienmodell gewährt wird - abweichend von Z 1 -, die Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit;10. bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld, eine Altersteilzeitbeihilfe oder eine Beihilfe zum Solidaritätsprämienmodell gewährt wird - abweichend von Ziffer eins, -, die Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit;
11. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. h pflichtversicherten Personen der Ausbildungsbeitrag nach § 6f des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste einschließlich einer gesonderten Abgeltung für die Mitwirkung an der Durchführung der Aufgaben der Universität (Universität der Künste) im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit;11. bei den nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera h, pflichtversicherten Personen der Ausbildungsbeitrag nach Paragraph 6 f, des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste einschließlich einer gesonderten Abgeltung für die Mitwirkung an der Durchführung der Aufgaben der Universität (Universität der Künste) im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit;
12. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a pflichtversicherten Wochengeld-Anspruchsberechtigten das Dreißigfache des Wochengeldes;12. bei den nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, pflichtversicherten Wochengeld-Anspruchsberechtigten das Dreißigfache des Wochengeldes;
13. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. b pflichtversicherten BezieherInnen einer Geldleistung und Personen, welche die Notstandshilfe oder erweiterte Überbrückungshilfe ab dem Jahr 2005 ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners/der Partnerin nicht beziehen können13. bei den nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, pflichtversicherten BezieherInnen einer Geldleistung und Personen, welche die Notstandshilfe oder erweiterte Überbrückungshilfe ab dem Jahr 2005 ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners/der Partnerin nicht beziehen können
a) bei Bezug von Arbeitslosengeld oder Überbrückungshilfe oder Übergangsgeld oder Weiterbildungsgeld für jeden Tag des Leistungsbezuges jeweils ein Dreißigstel von 70% der Bemessungsgrundlage nach § 21 AlVG;a) bei Bezug von Arbeitslosengeld oder Überbrückungshilfe oder Übergangsgeld oder Weiterbildungsgeld für jeden Tag des Leistungsbezuges jeweils ein Dreißigstel von 70% der Bemessungsgrundlage nach Paragraph 21, AlVG;
b) bei Bezug von Notstandshilfe oder erweiterter Überbrückungshilfe sowie bei Nichtbezug von Notstandshilfe oder erweiterter Überbrückungshilfe ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners/der Partnerin 92% des Wertes nach lit. a;b) bei Bezug von Notstandshilfe oder erweiterter Überbrückungshilfe sowie bei Nichtbezug von Notstandshilfe oder erweiterter Überbrückungshilfe ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners/der Partnerin 92% des Wertes nach Litera a,;
c) bei Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld oder Überbrückungshilfe oder Notstandshilfe oder erweiterte Überbrückungshilfe für Zeiten des Anspruches auf Urlaubsentschädigung nach § 16 Abs. 1 lit. l AlVG, in denen keine Pflichtversicherung in der Sozialversicherung besteht, 70% des durchschnittlichen monatlichen Entgelts (§ 49), ermittelt aus der letzten vor dem Ruhen liegenden Jahresbeitragsgrundlage;c) bei Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld oder Überbrückungshilfe oder Notstandshilfe oder erweiterte Überbrückungshilfe für Zeiten des Anspruches auf Urlaubsentschädigung nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera l, AlVG, in denen keine Pflichtversicherung in der Sozialversicherung besteht, 70% des durchschnittlichen monatlichen Entgelts (Paragraph 49,), ermittelt aus der letzten vor dem Ruhen liegenden Jahresbeitragsgrundlage;
d) bei Bezug einer Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz oder einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes diese Geldleistung;
14. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. c pflichtversicherten BezieherInnen von Krankengeld das Dreißigfache der Bemessungsgrundlage nach § 125 oder - soweit es sich um Krankengeldbezug von Personen nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. b handelt - das für die jeweilige Leistung nach Z 13 lit. a bis d Geltende oder - soweit es sich um den Krankengeldbezug von Selbstversicherten handelt, die nach § 19a Abs. 6 als Pflichtversicherte gelten - der Betrag nach § 5 Abs. 2 Z 2,14. bei den nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, pflichtversicherten BezieherInnen von Krankengeld das Dreißigfache der Bemessungsgrundlage nach Paragraph 125, oder - soweit es sich um Krankengeldbezug von Personen nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, handelt - das für die jeweilige Leistung nach Ziffer 13, Litera a bis d Geltende oder - soweit es sich um den Krankengeldbezug von Selbstversicherten handelt, die nach Paragraph 19 a, Absatz 6, als Pflichtversicherte gelten - der Betrag nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2,,
15. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. d sublit. aa pflichtversicherten Präsenz- oder Ausbildungsdienst Leistenden 1 560,98 €;15. bei den nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera d, Sub-Litera, a, a, pflichtversicherten Präsenz- oder Ausbildungsdienst Leistenden 1 560,98 €;
15a. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. d sublit. bb pflichtversicherten Ausbildungsdienst Leistenden, 133 % des Monatsgeldes, der Dienstgradzulage, der Anerkennungsprämie, der Monatsprämie, der Einsatzvergütung, der Ausbildungsprämie, der Journaldienstvergütung und der Auslandsübungszulage nach dem Heeresgebührengesetz 2001;15a. bei den nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera d, Sub-Litera, b, b, pflichtversicherten Ausbildungsdienst Leistenden, 133 % des Monatsgeldes, der Dienstgradzulage, der Anerkennungsprämie, der Monatsprämie, der Einsatzvergütung, der Ausbildungsprämie, der Journaldienstvergütung und der Auslandsübungszulage nach dem Heeresgebührengesetz 2001;
16. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. e pflichtversicherten Zivil- oder Auslandsdienstleistenden 1 560,98 €;16. bei den nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera e, pflichtversicherten Zivil- oder Auslandsdienstleistenden 1 560,98 €;
17. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. f pflichtversicherten ÜbergangsgeldbezieherInnen das Übergangsgeld;17. bei den nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera f, pflichtversicherten ÜbergangsgeldbezieherInnen das Übergangsgeld;
18. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g pflichtversicherten Erziehenden 1 560,98 €.18. bei den nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera g, pflichtversicherten Erziehenden 1 560,98 €.
An die Stelle des in den Z 15, 16 und 18 genannten Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2006, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.An die Stelle des in den Ziffer 15, 16 und 18 genannten Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2006, der unter Bedachtnahme auf Paragraph 108, Absatz 6, mit der jeweiligen Aufwertungszahl (Paragraph 108 a, Absatz eins,) vervielfachte Betrag.
[...]
§ 49 ASVGParagraph 49, ASVG
(1) Unter Entgelt sind die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält.
(2) Sonderzahlungen, das sind Bezüge im Sinne des Abs. 1, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden, wie zum Beispiel ein 13. oder 14. Monatsbezug, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld, sind als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 54 und der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, in denen die Sonderzahlungen ausdrücklich erfaßt werden, zu berücksichtigen.(2) Sonderzahlungen, das sind Bezüge im Sinne des Absatz eins,, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden, wie zum Beispiel ein 13. oder 14. Monatsbezug, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld, sind als Entgelt nur nach Maßgabe der Bestimmungen des Paragraph 54 und der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, in denen die Sonderzahlungen ausdrücklich erfaßt werden, zu berücksichtigen.
[...]
§ 58 ASVGParagraph 58, ASVG
(1) Die allgemeinen Beiträge sind am letzten Tag des Kalendermonates fällig, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt, sofern die Beiträge nicht gemäß Abs. 4 vom Träger der Krankenversicherung dem Beitragsschuldner vorgeschrieben werden. Die gemäß Abs. 4 vorgeschriebenen Beiträge sind mit Ablauf des zweiten Werktages nach der Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post bzw. mit dem Zeitpunkt der Zustellung durch Organe des Trägers der Krankenversicherung fällig. Die Satzung kann, sofern sie einen anderen als den im § 44 Abs. 2 erster Satz bezeichneten Beitragszeitraum bestimmt und für den Fall, daß durch Vereinbarung mit dem Dienstgeber ein abweichender Beitragszeitraum festgelegt wird, vorsehen, daß die Beiträge am letzten Tag des Beitragszeitraumes fällig werden. Die Fälligkeit der Sonderbeiträge wird durch die Satzung des Versicherungsträgers geregelt.(1) Die allgemeinen Beiträge sind am letzten Tag des Kalendermonates fällig, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt, sofern die Beiträge nicht gemäß Absatz 4, vom Träger der Krankenversicherung dem Beitragsschuldner vorgeschrieben werden. Die gemäß Absatz 4, vorgeschriebenen Beiträge sind mit Ablauf des zweiten Werktages nach der Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post bzw. mit dem Zeitpunkt der Zustellung durch Organe des Trägers der Krankenversicherung fällig. Die Satzung kann, sofern sie einen anderen als den im Paragraph 44, Absatz 2, erster Satz bezeichneten Beitragszeitraum bestimmt und für den Fall, daß durch Vereinbarung mit dem Dienstgeber ein abweichender Beitragszeitraum festgelegt wird, vorsehen, daß die Beiträge am letzten Tag des Beitragszeitraumes fällig werden. Die Fälligkeit der Sonderbeiträge wird durch die Satzung des Versicherungsträgers geregelt.
(2) Die auf den Versicherten und den Dienstgeber, bei Heimarbeitern auf den Auftraggeber entfallenden Beiträge schuldet der Dienstgeber (Auftraggeber). Er hat diese Beiträge auf seine Gefahr und Kosten zur Gänze einzuzahlen. Die den Heimarbeitern gleichgestellten Personen (§ 4 Abs. 1 Z 7) schulden die Beiträge selbst und haben die Beiträge auf ihre Gefahr und Kosten zur Gänze selbst einzuzahlen. Bezieher/innen einer beitragspflichtigen ausländischen Rente (§ 73a) schulden die von dieser Rente nach § 73a Abs. 4 und 5 zu entrichtenden Beiträge selbst und haben diese auf ihre Gefahr und Kosten zur Gänze selbst einzuzahlen. Gleiches gilt für Dienstnehmer hinsichtlich eines Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 5 Abs. 2 für den auf sie entfallenden Beitragsteil.(2) Die auf den Versicherten und den Dienstgeber, bei Heimarbeitern auf den Auftraggeber entfallenden Beiträge schuldet der Dienstgeber (Auftraggeber). Er hat diese Beiträge auf seine Gefahr und Kosten zur Gänze einzuzahlen. Die den Heimarbeitern gleichgestellten Personen (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7,) schulden die Beiträge selbst und haben die Beiträge auf ihre Gefahr und Kosten zur Gänze selbst einzuzahlen. Bezieher/innen einer beitragspflichtigen ausländischen Rente (Paragraph 73 a,) schulden die von dieser Rente nach Paragraph 73 a, Absatz 4 und 5 zu entrichtenden Beiträge selbst und haben diese auf ihre Gefahr und Kosten zur Gänze selbst einzuzahlen. Gleiches gilt für Dienstnehmer hinsichtlich eines Beschäftigungsverhältnisses gemäß Paragraph 5, Absatz 2, für den auf sie entfallenden Beitragsteil.
[...]
§ 68 ASVGParagraph 68, ASVG
(1) Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjährt bei Beitragsschuldnern und Beitragsmithaftenden binnen drei Jahren vom Tag der Fälligkeit der Beiträge. Hat der Dienstgeber Angaben über Versicherte bzw. über deren Entgelt nicht innerhalb der in Betracht kommenden Meldefristen gemacht, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Tage der Meldung zu laufen. Diese Verjährungsfrist der Feststellung verlängert sich jedoch auf fünf Jahre, wenn der Dienstgeber oder eine sonstige meldepflichtige Person (§ 36) keine oder unrichtige Angaben bzw. Änderungsmeldungen über die bei ihm beschäftigten Personen bzw. über deren jeweiliges Entgelt (auch Sonderzahlungen im Sinne des § 49 Abs. 2) gemacht hat, die er bei gehöriger Sorgfalt als notwendig oder unrichtig hätte erkennen müssen. Die Verjährung des Feststellungsrechtes wird durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige hievon in Kenntnis gesetzt wird. Die Verjährung ist gehemmt, solange ein Verfahren in Verwaltungssachen bzw. vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes über das Bestehen der Pflichtversicherung oder die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen anhängig ist.(1) Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjährt bei Beitragsschuldnern und Beitragsmithaftenden binnen drei Jahren vom Tag der Fälligkeit der Beiträge. Hat der Dienstgeber Angaben über Versicherte bzw. über deren Entgelt nicht innerhalb der in Betracht kommenden Meldefristen gemacht, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Tage der Meldung zu laufen. Diese Verjährungsfrist der Feststellung verlängert sich jedoch auf fünf Jahre, wenn der Dienstgeber oder eine sonstige meldepflichtige Person (Paragraph 36,) keine oder unrichtige Angaben bzw. Änderungsmeldungen über die bei ihm beschäftigten Personen bzw. über deren jeweiliges Entgelt (auch Sonderzahlungen im Sinne des Paragraph 49, Absatz 2,) gemacht hat, die er bei gehöriger Sorgfalt als notwendig oder unrichtig hätte erkennen müssen. Die Verjährung des Feststellungsrechtes wird durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige hievon in Kenntnis gesetzt wird. Die Verjährung ist gehemmt, solange ein Verfahren in Verwaltungssachen bzw. vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes über das Bestehen der Pflichtversicherung oder die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen anhängig ist.
[...]
§ 19 Abs. 1 Kassensatzung: Sonderbeiträge sind am letzten Tag des Kalendermonats fällig, in dem die Sonderzahlung fällig wurde. Wird die Sonderzahlung vor ihrer Fälligkeit ausgezahlt oder fehlt eine entsprechende Fälligkeitsregelung, sind die Sonderbeiträge am letzten Tag des Kalendermonats fällig, in dem die Sonderzahlung ausgezahlt worden ist.Paragraph 19, Absatz eins, Kassensatzung: Sonderbeiträge sind am letzten Tag des Kalendermonats fällig, in dem die Sonderzahlung fällig wurde. Wird die Sonderzahlung vor ihrer Fälligkeit ausgezahlt oder fehlt eine entsprechende Fälligkeitsregelung, sind die Sonderbeiträge am letzten Tag des Kalendermonats fällig, in dem die Sonderzahlung ausgezahlt worden ist.
[...]
§ 1 Neugründungs-FörderungsgesetzParagraph eins, Neugründungs-Förderungsgesetz
Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 nicht erhoben:Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nach Maßgabe der Paragraphen 2 bis 6 nicht erhoben:
1. Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch eine Neugründung unmittelbar veranlaßten Schriften und Amtshandlungen;
2. Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden;
3. Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Fimenbuch (Tarifpost 10 Z I des Gerichtsgebührengesetzes) unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung des Betriebes;3. Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Fimenbuch (Tarifpost 10 Z römisch eins des Gerichtsgebührengesetzes) unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung des Betriebes;
4. Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Grundbuch zum Erwerb des Eigentums (Tarifpost 9 lit. a und lit. b des Gerichtsgebührengesetzes) für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden;4. Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Grundbuch zum Erwerb des Eigentums (Tarifpost 9 Litera a und Litera b, des Gerichtsgebührengesetzes) für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden;
5. Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft durch den ersten Erwerber;
6. Börsenumsatzsteuer für die Einbringung von Wertpapieren auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden;
7. die für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (§§ 41 ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967), Wohnbauförderungsbeiträge des Dienstgebers oder Auftraggebers (§ 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 51 Abs. 1 Z 2, § 52 und § 53a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des Bestandes der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die in diesem Zeitraum für beschäftigte Arbeitnehmer anfallende Kammerumlage nach § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 nach Maßgabe folgender Bestimmungen:7. die für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (Paragraphen 41, ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967), Wohnbauförderungsbeiträge des Dienstgebers oder Auftraggebers (Paragraph 3, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 52 und Paragraph 53 a, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des Bestandes der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die in diesem Zeitraum für beschäftigte Arbeitnehmer anfallende Kammerumlage nach Paragraph 122, Absatz 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
§ 2 NeuförderungsgesetzParagraph 2, Neuförderungsgesetz
Die Neugründung eines Betriebes liegt unter folgenden Voraussetzungen vor:
1. Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient.1. Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient.
[...]
4. Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor.
[...]
§ 5 NeuförderungsgesetzParagraph 5, Neuförderungsgesetz
Wird die Betriebsinhabervoraussetzung im Sinne des § 2 Z 2 nicht erfüllt oder wird der neugegründete Betrieb im Sinne des § 2 Z 5 erweitert, so entfällt nachträglich (rückwirkend) der Eintritt der Wirkungen des § 1. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, diesen Umstand allen vom Wegfall der Wirkungen betroffenen Behörden unverzüglich mitzuteilen.Wird die Betriebsinhabervoraussetzung im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 2, nicht erfüllt oder wird der neugegründete Betrieb im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 5, erweitert, so entfällt nachträglich (rückwirkend) der Eintritt der Wirkungen des Paragraph eins, Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, diesen Umstand allen vom Wegfall der Wirkungen betroffenen Behörden unverzüglich mitzuteilen.
§ 5a. NeuförderungsgesetzParagraph 5 a, Neuförderungsgesetz
(1) Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn
1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (Paragraph 2, Ziffer 4,) und
2. die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Übertragung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat.
(2) Für Betriebsübertragungen gilt Folgendes:
1. Die Bestimmungen des § 1 Z 1, 3 und 5 sowie der §§ 3, 4 und 7 sind sinngemäß anzuwenden.1. Die Bestimmungen des Paragraph eins, Ziffer eins, 3 und 5 sowie der Paragraphen 3, 4 und 7 sind sinngemäß anzuwenden.
2. Die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des Abs. 1 in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wird nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75 000 Euro nicht übersteigt.2. Die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des Absatz eins, in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wird nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75 000 Euro nicht übersteigt.
3. Der Eintritt der Wirkungen der Z 2 sowie des § 1 Z 1, 3 und 5 entfällt nachträglich (rückwirkend), wenn die Betriebsinhabervoraussetzung im Sinne des § 5a Abs. 1 Z 2 nicht erfüllt wird oder der Betriebsinhaber innerhalb von fünf Jahren nach der Übergabe den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb aufgegeben wird. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, diesen Umstand allen vom Wegfall der Wirkungen betroffenen Behörden unverzüglich mitzuteilen.3. Der Eintritt der Wirkungen der Ziffer 2, sowie des Paragraph eins, Ziffer eins, 3 und 5 entfällt nachträglich (rückwirkend), wenn die Betriebsinhabervoraussetzung im Sinne des Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 2, nicht erfüllt wird oder der Betriebsinhaber innerhalb von fünf Jahren nach der Übergabe den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb aufgegeben wird. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, diesen Umstand allen vom Wegfall der Wirkungen betroffenen Behörden unverzüglich mitzuteilen.
Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes:
XXXX hat als Dienstgeberin für das Kalenderjahr 2007 für sich und die oa drei Personen, welche gem. § 4 Abs 1 und Abs 2 ASVG als der Pflichtversicherung unterliegende Dienstnehmer anzusehen waren, entgegen § 34 Abs. 2 ASVG eine geringere als die der XXXXGKK geschuldete Gesamtsumme gemeldet. Dies wurde anlässlich einer GPLA-Prüfung durch Organe des Finanzamtes festgestellt.römisch 40 hat als Dienstgeberin für das Kalenderjahr 2007 für sich und die oa drei Personen, welche gem. Paragraph 4, Absatz eins und Absatz 2, ASVG als der Pflichtversicherung unterliegende Dienstnehmer anzusehen waren, entgegen Paragraph 34, Absatz 2, ASVG eine geringere als die der XXXXGKK geschuldete Gesamtsumme gemeldet. Dies wurde anlässlich einer GPLA-Prüfung durch Organe des Finanzamtes festgestellt.
Die für den Zeitraum Jänner 2007 bis Dezember 2007 nicht abgerechneten Unfallversicherungsbeiträge und Wohnbauförderungsbeiträge der Dienstgeberin in Höhe von € 582,15 und den Sonderbeiträgen in Höhe von € 73,63 wurden daher von der XXXXGKK gem. § 34 Abs. 2 ASVG zu Recht vorgeschrieben. Über die Vorschreibung des Beitragszuschlages war durch das Bundesverwaltungsgericht mangels Anfechtung nicht zu entscheiden.Die für den Zeitraum Jänner 2007 bis Dezember 2007 nicht abgerechneten Unfallversicherungsbeiträge und Wohnbauförderungsbeiträge der Dienstgeberin in Höhe von € 582,15 und den Sonderbeiträgen in Höhe von € 73,63 wurden daher von der XXXXGKK gem. Paragraph 34, Absatz 2, ASVG zu Recht vorgeschrieben. Über die Vorschreibung des Beitragszuschlages war durch das Bundesverwaltungsgericht mangels Anfechtung nicht zu entscheiden.
Der Einwand, dass die Eröffnung der augenärztlichen Praxis unter das Neugründungsförderungsgesetz falle, ist in diesem Verfahren über die Nachzahlung der Beiträge gem. § 34 Abs. 2 ASVG nicht mehr Prüfungsgegenstand, da diese Vorfrage bereits durch den Berufungsbescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 6.5.2013 rechtskräftig entschieden wurde und sich durch das Bundesverwaltungsgericht keine andere Entscheidungsgrundlage ergibt. Es bedurfte daher diesbezüglich keines ergänzenden Ermittlungsverfahrens.Der Einwand, dass die Eröffnung der augenärztlichen Praxis unter das Neugründungsförderungsgesetz falle, ist in diesem Verfahren über die Nachzahlung der Beiträge gem. Paragraph 34, Absatz 2, ASVG nicht mehr Prüfungsgegenstand, da diese Vorfrage bereits durch den Berufungsbescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 6.5.2013 rechtskräftig entschieden wurde und sich durch das Bundesverwaltungsgericht keine andere Entscheidungsgrundlage ergibt. Es bedurfte daher diesbezüglich keines ergänzenden Ermittlungsverfahrens.
Im Einspruch an den Landeshauptmann XXXX v. 28.9.2011, wurde der Antrag gestellt dem angefochtenen Bescheid die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Soweit aus der Aktenlage ersichtlich, wurde diese vom Landeshauptmann nicht zuerkannt, vielmehr wurde das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates ausgesetzt. Die gegenständlichen Verwaltungsakten langten am 19.3.2014, bzw. vervollständigt erst am 15.4.2014 bei der zuständigen Geschäftsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Da mit diesem Erkenntnis bereits eine Entscheidung in der Sache ergeht, bedurfte es keiner Beurteilung mehr über die aufschiebende Wirkung bzw. kommt einem solchen Rechtsmittel gem. § 13 Abs 1 VwGVG nunmehr ex lege aufschiebende Wirkung zu.Im Einspruch an den Landeshauptmann römisch 40 v. 28.9.2011, wurde der Antrag gestellt dem angefochtenen Bescheid die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Soweit aus der Aktenlage ersichtlich, wurde diese vom Landeshauptmann nicht zuerkannt, vielmehr wurde das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates ausgesetzt. Die gegenständlichen Verwaltungsakten langten am 19.3.2014, bzw. vervollständigt erst am 15.4.2014 bei der zuständigen Geschäftsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Da mit diesem Erkenntnis bereits eine Entscheidung in der Sache ergeht, bedurfte es keiner Beurteilung mehr über die aufschiebende Wirkung bzw. kommt einem solchen Rechtsmittel gem. Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG nunmehr ex lege aufschiebende Wirkung zu.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:
Gemäß § 24 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Abs 3 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß Abs 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Gemäß Abs 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Absatz 3, hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Gemäß Absatz 5, kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, GZ 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, GZ 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.
Schlagworte
Beitragsgrundlagen, Beitragsnachverrechnung, Betriebsneugründung,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2014:L504.2005631.1.00Zuletzt aktualisiert am
10.07.2014
