RS Vwgh 2008/6/25 2005/12/0184

Es ist unklar geblieben, ob die belangte Behörde davon ausging, dass der Beschwerdeführer Wartungs-, Reinigungs- und Überprüfungsarbeiten am Fahrzeug durchgeführt hat, wenn ja in welchem Umfang und weiters, ob diese Arbeiten angeordnet waren und falls dies zutrifft, durch welche Weisung oder welchen Erlass die Anordnung erfolgte (s. in diesem Zusammenhang auch das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/12/0122). Da jedoch im Sinne der Ausführungen im Erkenntnis vom 15. April 2005 derartige Feststellung notwendig sind, um die Gebührlichkeit einer Überstundenvergütung für den Zeitraum von 18.30 bis 21.30 am 19. Mai 2004 beurteilen zu können, hat die belangte Behörde mangels Treffens entsprechender Feststellungen den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3b VwGG belastet. Es war daher mit Aufhebung vorzugehen.