RS Vwgh 2008/7/24 2006/07/0154

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Veröffentlicht am 24.07.2008
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Index

80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung

Norm

PMG 1997 §29;

Rechtssatz

Die Bezirksverwaltungsbehörde darf eine Beschlagnahme gemäß § 29 PMG 1997 nicht mehr aussprechen, wenn zwischenzeitlich die Voraussetzungen für die Beschlagnahme weggefallen sind. Gleiches gilt für die Berufungsbehörde, wenn der Wegfall der Beschlagnahmevoraussetzungen im Zuge des Berufungsverfahrens eintritt(Hinweis E 10. August 2000, 2000/07/0038, VwSlg 15471 A/2000; ergangen zum SaatG 1972).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2006070154.X02

Im RIS seit

18.08.2008

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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