TE Bvwg Beschluss 2015/7/10 I402 1236628-2

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGVG § 40 heute
2. VwGVG § 40 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGVG § 40 gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 40 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 82/2015

I402 1236628-2/10Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Philipp CEDE, LL.M., als Einzelrichter in der Beschwerdesache des XXXX, geb. XXXX, Staatsangehöriger Algeriens, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien, vom 27.02.2011, Zl. 03 08.571-BAW, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Philipp CEDE, LL.M., als Einzelrichter in der Beschwerdesache des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehöriger Algeriens, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien, vom 27.02.2011, Zl. 03 08.571-BAW, beschlossen:

A)

Der Antrag des Beschwerdeführers vom 07.07.2015 auf Zurverfügungstellung "eines Rechtsanwalt[s] oder Rechtsberaters[s] für meine Haup[t] bzw. [m]ündliche Verhandlung" wird zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Beweiswürdigung:römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Beweiswürdigung:

1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden: belangte Behörde), vom 27.02.2011, Zl. 03 08.571-BAW, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen wurde, seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abweisung nach Algerien gemäß § 8 Abs. 1 leg.cit für zulässig erklärt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 seine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien ausgesprochen wurde.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden: belangte Behörde), vom 27.02.2011, Zl. 03 08.571-BAW, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen wurde, seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abweisung nach Algerien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, leg.cit für zulässig erklärt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 seine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien ausgesprochen wurde.

2. Mit "Verfahrensanordnung" der belangten Behörde vom 27.02.2011 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 AsylG 2005 "für das Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, XXXX als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt".2. Mit "Verfahrensanordnung" der belangten Behörde vom 27.02.2011 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 66, Absatz eins, AsylG 2005 "für das Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, römisch 40 als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt".

3. Mit Wirkung vom 01.01.2014 wurde das Bundesverwaltungsgericht eingerichtet, das als zur Behandlung des Beschwerdeverfahren zuständiges Gericht an die Stelle des Asylgerichtshofes trat.

4. Mit Ladung des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Beschwerdeführer zur mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 22.07.2015 geladen.

5. Mit Schreiben vom 07.07.2015 (eingelangt beim BVwG am 08.07.2015 und bei der zuständigen Gerichtsabteilung des BVwG am 09.07.2015) stellte er folgenden Antrag: "Ich möchte Sie bitten[,] mir einen Rechtsanwalt oder Rechtsberater für meine Haup[t] bzw. [m]ündliche Verhandlung am 22.07.2015 zur Verfügung zu stellen. Einen Dolmetscher brauche ich nicht".

6. Der so festgestellte Verfahrensgang lässt sich in unbedenklicher Weise aus dem Gerichtsakt ableiten.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A)

1. Gemäß Art. 151 Abs. 51 B-VG wird der Asylgerichtshof mit 01.01.2014 zum Verwaltungsgericht des Bundes. Gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 01.01.2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen. Das vorliegende Verfahren war zum genannten Zeitpunkt beim Asylgerichtshof anhängig.1. Gemäß Artikel 151, Absatz 51, B-VG wird der Asylgerichtshof mit 01.01.2014 zum Verwaltungsgericht des Bundes. Gemäß Paragraph 75, Absatz 19, AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 01.01.2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Absatz 20, zu Ende zu führen. Das vorliegende Verfahren war zum genannten Zeitpunkt beim Asylgerichtshof anhängig.

2. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Derartige Regelungen kommen für das vorliegende Verfahren nicht zur Anwendung, weshalb es der Einzelrichterzuständigkeit unterliegt.2. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Derartige Regelungen kommen für das vorliegende Verfahren nicht zur Anwendung, weshalb es der Einzelrichterzuständigkeit unterliegt.

3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

4. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.4. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

5. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm möge für die mündliche Verhandlung ein "Rechtsanwalt oder Rechtsberater" zur Verfügung gestellt werden, ist nicht zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es aber für geboten, diesen Antrag durch gesondert anfechtbaren Beschluss zu erledigen, weil es nach der Rechtsprechung (des Verfassungsgerichtshofes) nicht ausreichend ist, wenn die Frage der Beigebung eines Rechtsberaters erst im Wege der Bekämpfung der die Sache erledigenden Entscheidung releviert werden kann, sondern geboten ist, dass im Fall der Nichtbeigebung eine sofort bekämpfbare verfahrensrechtliche Entscheidung ergeht (VfSlg. 19.188/2010).5. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm möge für die mündliche Verhandlung ein "Rechtsanwalt oder Rechtsberater" zur Verfügung gestellt werden, ist nicht zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es aber für geboten, diesen Antrag durch gesondert anfechtbaren Beschluss zu erledigen, weil es nach der Rechtsprechung (des Verfassungsgerichtshofes) nicht ausreichend ist, wenn die Frage der Beigebung eines Rechtsberaters erst im Wege der Bekämpfung der die Sache erledigenden Entscheidung releviert werden kann, sondern geboten ist, dass im Fall der Nichtbeigebung eine sofort bekämpfbare verfahrensrechtliche Entscheidung ergeht (VfSlg. 19.188 aus 2010,).

5.1. Soweit der Antrag auf die Zurverfügungstellung eines "Rechtsberaters" abzielt, ist ihm bereits entsprochen, weil dem Beschwerdeführer bereits ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren (dieser Begriff schließt die mündliche Verhandlung mit ein; vgl. auch Art. 16 RL 2005/85/EG sowie Art. 20 Abs. 1 RL 2013/32/EU) beigegeben worden ist. Es liegt am Beschwerdeführer, mit seinem Rechtsberater Kontakt aufzunehmen und diesen - falls gewünscht - zur Begleitung und Beratung in der mündlichen Verhandlung aufzufordern. Eine nochmalige Beigabe eines Rechtsberaters ist bei dieser Lage nicht statthaft, weshalb der darauf abzielende Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist.5.1. Soweit der Antrag auf die Zurverfügungstellung eines "Rechtsberaters" abzielt, ist ihm bereits entsprochen, weil dem Beschwerdeführer bereits ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren (dieser Begriff schließt die mündliche Verhandlung mit ein; vergleiche auch Artikel 16, RL 2005/85/EG sowie Artikel 20, Absatz eins, RL 2013/32/EU) beigegeben worden ist. Es liegt am Beschwerdeführer, mit seinem Rechtsberater Kontakt aufzunehmen und diesen - falls gewünscht - zur Begleitung und Beratung in der mündlichen Verhandlung aufzufordern. Eine nochmalige Beigabe eines Rechtsberaters ist bei dieser Lage nicht statthaft, weshalb der darauf abzielende Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist.

5.2. Soweit der Antrag hingegen auf die Beigabe eines "Rechtsanwaltes" abzielt, ist er als unzulässig zurückzuweisen, weil die gesetzliche Grundlage für eine solche Beigabe bzw. Zurverfügungstellung fehlt. Zwar sieht § 40 VwGVG die Beigabe eines Verteidigers vor, diese Bestimmung beschränkt sich jedoch auf das Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen. Eine ausdehnende Anwendung dieser Bestimmung verbietet sich angesichts ihrer eindeutigen systematischen Einordnung in den auf das "Verfahren in Verwaltungsstrafsachen" zugeschnittenen 2. Abschnitt des 3. Hauptstückes des VwGVG. Es kann auch nicht angenommen werden, dass eine solche, die durch Wortlaut und Systematik gezogenen Grenzen des Anwendungsbereichs der Regelung außer Acht lassende "Handhabung" des Gesetzes durch das Unionsrecht geboten wäre. Zwar handelt es sich bei der vorliegenden Beschwerdesache zweifellos um eine Angelegenheit, bei deren Beurteilung das Bundesverwaltungsgericht in "Durchführung des Unionsrechts" handelt, wodurch der Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta eröffnet ist (VfSlg. 19.632/2012). Daraus folgt unter anderem, dass das Verfahren den Garantien des Art. 47 GRC zu genügen hat, zu denen es auch gehört, dass (im Gleichklang mit den Erfordernissen des Art. 6 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EGMR - vgl. Art. 52 Abs. 3 GRC) unter besonderen Umständen, insb. je nach Komplexität des Verfahrens, Erfolgschancen des Verfahrens und Vermögenslage des Beschwerdeführers, die Beigebung eines unentgeltlichen Verfahrenshelfers geboten sein kann. Derartige Umstände liegen im Beschwerdefall aber insofern nicht vor, als dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren, das weder durch besondere Komplexität hervorsticht noch der Anwaltspflicht unterliegt, bereits unentgeltlich ein Rechtsberater gemäß § 66 AsylG 2005 (nunmehr § 52 BFA-VG) beigegeben wurde, dem die Aufgabe zukommt, den "Asylwerber5.2. Soweit der Antrag hingegen auf die Beigabe eines "Rechtsanwaltes" abzielt, ist er als unzulässig zurückzuweisen, weil die gesetzliche Grundlage für eine solche Beigabe bzw. Zurverfügungstellung fehlt. Zwar sieht Paragraph 40, VwGVG die Beigabe eines Verteidigers vor, diese Bestimmung beschränkt sich jedoch auf das Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen. Eine ausdehnende Anwendung dieser Bestimmung verbietet sich angesichts ihrer eindeutigen systematischen Einordnung in den auf das "Verfahren in Verwaltungsstrafsachen" zugeschnittenen 2. Abschnitt des 3. Hauptstückes des VwGVG. Es kann auch nicht angenommen werden, dass eine solche, die durch Wortlaut und Systematik gezogenen Grenzen des Anwendungsbereichs der Regelung außer Acht lassende "Handhabung" des Gesetzes durch das Unionsrecht geboten wäre. Zwar handelt es sich bei der vorliegenden Beschwerdesache zweifellos um eine Angelegenheit, bei deren Beurteilung das Bundesverwaltungsgericht in "Durchführung des Unionsrechts" handelt, wodurch der Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta eröffnet ist (VfSlg. 19.632 aus 2012,). Daraus folgt unter anderem, dass das Verfahren den Garantien des Artikel 47, GRC zu genügen hat, zu denen es auch gehört, dass (im Gleichklang mit den Erfordernissen des Artikel 6, EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EGMR - vergleiche Artikel 52, Absatz 3, GRC) unter besonderen Umständen, insb. je nach Komplexität des Verfahrens, Erfolgschancen des Verfahrens und Vermögenslage des Beschwerdeführers, die Beigebung eines unentgeltlichen Verfahrenshelfers geboten sein kann. Derartige Umstände liegen im Beschwerdefall aber insofern nicht vor, als dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren, das weder durch besondere Komplexität hervorsticht noch der Anwaltspflicht unterliegt, bereits unentgeltlich ein Rechtsberater gemäß Paragraph 66, AsylG 2005 (nunmehr Paragraph 52, BFA-VG) beigegeben wurde, dem die Aufgabe zukommt, den "Asylwerber

beim Einbringen einer Beschwerde ... und im Beschwerdeverfahren vor

dem Asylgerichtshof [seit 01.01.2014: Bundesverwaltungsgericht] [zu] unterstützen und beraten". Das Gesetz verlangt von Rechtsberatern eine einschlägige Fachexpertise bzw. juristische Ausbildung und sieht Garantien für deren Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit vor. Unter diesen Umständen sieht das Bundesverwaltungsgericht kein aus Art. 47 GRC erfließendes unionsrechtliches Gebot der (zusätzlichen) unentgeltlichen Beigebung eines Rechtsanwaltes. Aus unionsrechtlichen Gründen erfährt die anzuwendende innerstaatliche Rechtslage daher keine Modifikation. Für die Beigebung eines "Rechtsanwaltes" besteht somit keine Rechtsgrundlage. Daher ist der Antrag auch in dieser Hinsicht unzulässig.dem Asylgerichtshof [seit 01.01.2014: Bundesverwaltungsgericht] [zu] unterstützen und beraten". Das Gesetz verlangt von Rechtsberatern eine einschlägige Fachexpertise bzw. juristische Ausbildung und sieht Garantien für deren Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit vor. Unter diesen Umständen sieht das Bundesverwaltungsgericht kein aus Artikel 47, GRC erfließendes unionsrechtliches Gebot der (zusätzlichen) unentgeltlichen Beigebung eines Rechtsanwaltes. Aus unionsrechtlichen Gründen erfährt die anzuwendende innerstaatliche Rechtslage daher keine Modifikation. Für die Beigebung eines "Rechtsanwaltes" besteht somit keine Rechtsgrundlage. Daher ist der Antrag auch in dieser Hinsicht unzulässig.

5.3. Das Bundesverwaltungsgericht hegt ausgehend vom Vorgesagten für asylrechtliche Verfahren im Anwendungsbereich des BFA-VG im Beschwerdefall auch keine Bedenken ob der Verfassungskonformität der von ihm anzuwendenden (Verfahrens-)Rechtslage. Abgesehen von der Frage, welche Normen zur Erreichung einer bereinigten Rechtslage nach Aufhebung angefochten werden können (hier: eine Rechtslage, die - auch der grundrechtlichen Position des Rechtsanwalts gegenüber - eine gesicherte Grundlage für die Heranziehung des Anwalts zur Mitwirkung auch außerhalb eines Verwaltungsstrafverfahrens böte), sieht sich das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungsbereich des BFA-VG somit nicht veranlasst, die Aufhebung von Gesetzesbestimmungen aus jenen Gründen zu beantragen, die der Verfassungsgerichtshof für ein ausschließlich den allgemeinen Bestimmungen des VwGVG unterliegendes Verfahren im Hinblick darauf geäußert hat, dass das VwGVG nur im verwaltungsstrafrechtlichen Bereich, nicht aber in seinem allgemeinen Teil die Beigabe von Verfahrenshilfeverteidigern vorsieht (VfGH 09.12.2014, E 599/2014-19).

Zu B) Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil eine einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil eine einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.