Rechtssatznummer
4Entscheidungsdatum
07.09.2015Norm
AsylG 2005 §5 Abs1Rechtssatz
Rechtssatz 4
Ohne eine solche Prüfung kann die "Sicherheitsvermutung" des § 5 Abs 3 AsylG nicht mehr gelten (wie zuletzt durch das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf vulnerable Personengruppen bereits judiziert, vgl. etwa BVwG vom 30.07.2015, W205 2111354-1/4E u. a.; vgl. in diesem Zusammenhang auch die Rechtsprechungslinie des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts [siehe insb. das Urteil vom 09.10.2013, E-2093/2012], demzufolge Überstellungen nach Ungarn amtswegige Einzelfallprüfungen voranzugehen hätten, wobei der Zugehörigkeit des Antragstellers zu einer besonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen sei und jene des französischen Conseil d'Etat [37152 vom 29.8.2013]), wenn nicht bereits die Schwelle zu systemischen Mängeln (bisher in der hiergerichtlichen Judikatur zu Recht verneint) erstmalig berührt wäre (vgl. in diesem Sinne zuletzt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15.07.2015, Az. 3 K 2005/15.A); mit Blick auf die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2011, C-411/10, C-493/10, kommt eine Rückführung in den nach der Dublin II-VO (nunmehr Dublin III-VO) zuständigen Mitgliedstaat dann nicht in Frage, wenn bekannt ist, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die ernsthafte Gefahr beinhalten, dass der Fremde einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Diese Aspekte müssen aber zunächst durch die Verwaltungsbehörde und nicht das erkennende Verwaltungsgericht geklärt werden.Ohne eine solche Prüfung kann die "Sicherheitsvermutung" des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG nicht mehr gelten (wie zuletzt durch das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf vulnerable Personengruppen bereits judiziert, vergleiche etwa BVwG vom 30.07.2015, W205 2111354-1/4E u. a.; vergleiche in diesem Zusammenhang auch die Rechtsprechungslinie des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts [siehe insb. das Urteil vom 09.10.2013, E-2093/2012], demzufolge Überstellungen nach Ungarn amtswegige Einzelfallprüfungen voranzugehen hätten, wobei der Zugehörigkeit des Antragstellers zu einer besonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen sei und jene des französischen Conseil d'Etat [37152 vom 29.8.2013]), wenn nicht bereits die Schwelle zu systemischen Mängeln (bisher in der hiergerichtlichen Judikatur zu Recht verneint) erstmalig berührt wäre vergleiche in diesem Sinne zuletzt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15.07.2015, Az. 3 K 2005/15.A); mit Blick auf die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2011, C-411/10, C-493/10, kommt eine Rückführung in den nach der Dublin II-VO (nunmehr Dublin III-VO) zuständigen Mitgliedstaat dann nicht in Frage, wenn bekannt ist, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die ernsthafte Gefahr beinhalten, dass der Fremde einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Diese Aspekte müssen aber zunächst durch die Verwaltungsbehörde und nicht das erkennende Verwaltungsgericht geklärt werden.
Schlagworte
Dublin-Rückkehr, Sicherheitsvermutung, systemische MängelEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2015:W192.2109914.1.04Zuletzt aktualisiert am
29.03.2016
