Entscheidungsdatum
29.10.2015Norm
B-VG Art.133 Abs4Spruch
L510 2005879-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , vertreten durch Treuhand Union Linz, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, vom 08.11.2013, VSNR. XXXX , in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , vertreten durch Treuhand Union Linz, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, vom 08.11.2013, VSNR. römisch 40 , in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 4 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 08.11.2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich (SVA) fest, dass Frau XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als bP [beschwerdeführende Partei]) auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit vom 28.04.2011 bis 31.12.2011 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege.1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 08.11.2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich (SVA) fest, dass Frau römisch 40 (im Folgenden auch kurz bezeichnet als bP [beschwerdeführende Partei]) auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit vom 28.04.2011 bis 31.12.2011 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG unterliege.
Begründend wurde ausgeführt, dass die bP laut Auskunft des Firmenbuches vom 08.10.2013 jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2011 bis laufend als Kommanditistin der Firma " XXXX " ( XXXX ) [im Folgenden auch kurz bezeichnet als ds] sowie als Prokuristin eingetragen sei. Ihre Hafteinlage als Kommanditistin betrage €Begründend wurde ausgeführt, dass die bP laut Auskunft des Firmenbuches vom 08.10.2013 jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2011 bis laufend als Kommanditistin der Firma " römisch 40 " ( römisch 40 ) [im Folgenden auch kurz bezeichnet als ds] sowie als Prokuristin eingetragen sei. Ihre Hafteinlage als Kommanditistin betrage €
1.750,00, was einer Beteiligung in Höhe von 5 % entspreche.
Der Einkommensbescheid der bP aus dem Jahr 2011, vom 16.01.2013, weise Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 18.597,55 als Kommanditistin der Firma ds auf.
Die steuerliche Vertretung der bP hätte unter Vorlage des Gesellschaftsvertrages der Fa. ds sowie des Notariatsaktes über die Schenkung der Anteile als Kommanditist mit Schreiben vom 13.06.2013 mitgeteilt, dass die bP in der Firma ds nicht mitarbeite und auf Grund eines Schenkungsvertrages als Kommanditistin an der Fa. ds beteiligt sei. Weiters sei mitgeteilt worden, dass die bP als Dienstnehmerin in der ds angestellt sei und aufgrund einer Schwangerschaft mit anschließendem Kinderbetreuungsgeld eine Unterbrechung der Anstellung erfolgt sei. Jedenfalls würde die bP laut den Angaben der steuerlichen Vertretung nur in der GmbH & Co KG mitarbeiten, wenn sie auch bei der OÖGKK als Dienstnehmerin gemeldet sei.
Die bP sei mit Schreiben vom 27.06.2013 über die Einbeziehung in die Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 informiert worden. Die steuerliche Vertretung der bP sei seitens der SVA telefonisch darüber informiert worden, dass auf Grund des Vorliegens der Prokura von einer Mittätigkeit in der Firma ds ausgegangen werden müsse.
Laut Mitteilung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger sei die bP jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 27.04.2011 in einem ASVG-Dienstverhältnis zur Firma ds gestanden. Weiters scheine im Zeitraum vom 28.04.2011 bis 18.08.2011 der Bezug von Wochengeld und jedenfalls im Zeitraum vom 19.08.2011 bis 31.12.2011 der Bezug von Kinderbetreuungsgeld auf.
Die bP sei mit Schreiben vom 08.10.2013 nachweislich über den oben angeführten Sachverhalt informiert worden, worauf ihre steuerliche Vertretung der SVA mitgeteilt habe, dass der bP die Prokura nur für den Fall erteilt worden sei, dass jemand eine Handlungsvollmacht besitze, sofern diese vom Geschäftsführer, Herrn XXXX , nicht ausgeübt werden könne, da Herr XXXX alleinstehend sei und keine Kinder habe.Die bP sei mit Schreiben vom 08.10.2013 nachweislich über den oben angeführten Sachverhalt informiert worden, worauf ihre steuerliche Vertretung der SVA mitgeteilt habe, dass der bP die Prokura nur für den Fall erteilt worden sei, dass jemand eine Handlungsvollmacht besitze, sofern diese vom Geschäftsführer, Herrn römisch 40 , nicht ausgeübt werden könne, da Herr römisch 40 alleinstehend sei und keine Kinder habe.
Mit Schreiben vom 03.11.2013 sei seitens der steuerlichen Vertretung mitgeteilt worden, dass laut einer Vereinbarung die Vertretung als Prokuristin nur dann ausgeübt werden könne, wenn der Geschäftsführer, Herr XXXX , verstirbt bzw. für eine längere Zeit die Geschäftsführung aus Krankheitsgründen nicht ausüben könne. Nach Ansicht der steuerlichen Vertretung sei ein Auseinanderteilen der Tätigkeit in Dienstnehmer und Gesellschafter nicht möglich und könne es daher zu keiner Pflichtversicherung nach dem GSVG kommen, wenn bereits ein Dienstverhältnis nach dem ASVG vorliege. Dieses Dienstverhältnis bestehe auch dann, wenn es durch den Bezug von Wochengeld bzw. Karenzierung keine Bezüge gebe. Darüber hinaus könne jemand, wenn Wochengeldbezug bzw. Karenzierung vorliege, auch keine Tätigkeit als Prokuristin ausüben.Mit Schreiben vom 03.11.2013 sei seitens der steuerlichen Vertretung mitgeteilt worden, dass laut einer Vereinbarung die Vertretung als Prokuristin nur dann ausgeübt werden könne, wenn der Geschäftsführer, Herr römisch 40 , verstirbt bzw. für eine längere Zeit die Geschäftsführung aus Krankheitsgründen nicht ausüben könne. Nach Ansicht der steuerlichen Vertretung sei ein Auseinanderteilen der Tätigkeit in Dienstnehmer und Gesellschafter nicht möglich und könne es daher zu keiner Pflichtversicherung nach dem GSVG kommen, wenn bereits ein Dienstverhältnis nach dem ASVG vorliege. Dieses Dienstverhältnis bestehe auch dann, wenn es durch den Bezug von Wochengeld bzw. Karenzierung keine Bezüge gebe. Darüber hinaus könne jemand, wenn Wochengeldbezug bzw. Karenzierung vorliege, auch keine Tätigkeit als Prokuristin ausüben.
Rechtlich wurde nach Wiedergabe des relevanten Gesetzestextes auf die Materialien zur 23. GSVG Novelle (1235 BLg. Nr. 20 GP; BGBl 139/1988) bezüglich der Versicherungspflicht von Kommanditisten hingewiesen, wonach, aufs Kürzeste zusammengefasst, nunmehr auch Kommanditisten der Versicherungspflicht unterliegen sollen, wenn der Kommanditist eine "selbstständig erwerbstätige Person" sei und er auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 des EStG 1988 erziele.Rechtlich wurde nach Wiedergabe des relevanten Gesetzestextes auf die Materialien zur 23. GSVG Novelle (1235 BLg. Nr. 20 GP; Bundesgesetzblatt 139 aus 1988,) bezüglich der Versicherungspflicht von Kommanditisten hingewiesen, wonach, aufs Kürzeste zusammengefasst, nunmehr auch Kommanditisten der Versicherungspflicht unterliegen sollen, wenn der Kommanditist eine "selbstständig erwerbstätige Person" sei und er auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der Paragraphen 22, Ziffer eins bis 3 und 5 und (oder) 23 des EStG 1988 erziele.
Nach Lehre und Rechtsprechung würden sich die Kriterien der "Neuen Selbständigkeit" im § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG im Wesentlichen an drei Kriterien knüpfen: (1) Selbständige Erwerbstätigkeit, (2) Erzielung von bestimmten Arten von Einkünften im Sinne des EStG 1988, (3) keine andere Pflichtversicherung für diese Tätigkeit;Nach Lehre und Rechtsprechung würden sich die Kriterien der "Neuen Selbständigkeit" im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG im Wesentlichen an drei Kriterien knüpfen: (1) Selbständige Erwerbstätigkeit, (2) Erzielung von bestimmten Arten von Einkünften im Sinne des EStG 1988, (3) keine andere Pflichtversicherung für diese Tätigkeit;
(1)
Hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) sei festzustellen, dass diese als Kommanditistin der Firma ds ( XXXX ) erzielt worden seien.Hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Paragraph 23, EStG) sei festzustellen, dass diese als Kommanditistin der Firma ds ( römisch 40 ) erzielt worden seien.
Unter Berücksichtigung des oben angeführten Sachverhalts sei festzustellen, dass die bP jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 Kommanditistin und Prokuristin der Firma ds gewesen sei und jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 27.04.2011 auch eine Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem ASVG aufgrund eines Dienstverhältnisses zur ds bestanden habe.
Zum Umfang einer Prokura sei allgemein auszuführen:
Gemäß § 49 iVm § 50 UGB ermächtige die Prokura zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringe (zB Abschluss von Dienstverträgen, Ein- und Verkauf von Waren, etc.). Eine Beschränkung des Umfanges der Prokura sei Dritten gegenüber unwirksam. Dies gelte gemäß § 50 Abs. 2 UGB insbesondere dann, wenn eine Beschränkung dahingehend vereinbart werde, dass die Prokura nur für gewisse Geschäfte oder gewisse Arten von Geschäften oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten ausgeübt werden solle.Gemäß Paragraph 49, in Verbindung mit Paragraph 50, UGB ermächtige die Prokura zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringe (zB Abschluss von Dienstverträgen, Ein- und Verkauf von Waren, etc.). Eine Beschränkung des Umfanges der Prokura sei Dritten gegenüber unwirksam. Dies gelte gemäß Paragraph 50, Absatz 2, UGB insbesondere dann, wenn eine Beschränkung dahingehend vereinbart werde, dass die Prokura nur für gewisse Geschäfte oder gewisse Arten von Geschäften oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten ausgeübt werden solle.
Der Prokurist könne daher gegenüber Dritten Rechtshandlungen setzen, die den Geschäftsherren (- Unternehmer, Geschäftsführer) unmittelbar berechtigen und verpflichten. Umgekehrt bedeute dies für den Geschäftspartner bzw. Vertragspartner des Prokuristen daher auch, dass das mit dem Prokuristen geschlossene Geschäft für den Geschäftsherren (= Unternehmer, Geschäftsführer) eine Wirkung entfaltet.
Wenn nun von der steuerlichen Vertretung vorgebracht werde, es gäbe eine Vereinbarung, wonach von der bP ihre Vertretungsbefugnis als Prokuristin nur dann ausgeübt werden könne, wenn der Geschäftsführer verstirbt bzw. für eine längere Zeit die Geschäftsführung aus Krankheitsgründen nicht ausüben kann, dann wirke eine solche Vereinbarung nur im Innenverhältnis zwischen der bP als Prokuristin und dem Geschäftsführer der ds, nicht jedoch im Außenverhältnis gegenüber Dritten. Die tatsächliche Vertretungsbefugnis für die bP als Prokuristin werde durch diese Vereinbarung daher in keinster Weise eingeschränkt, da sie aufgrund der im Firmenbuch eingetragenen Prokura die rechtliche Möglichkeit besitze, jederzeit für die Firma ds Geschäfte abzuschließen bzw. Rechtshandlungen zu setzen.
Aufgrund des Umstandes, dass die bP jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 auch Prokuristin der Firma ds gewesen sei, ergebe sich für die SVA zweifelsfrei, dass ihr dadurch Rechte eingeräumt worden seien (z.B. die Vertretung der Gesellschaft nach außen, die Erbringung von Dienstleistungen als Prokurist für die KG), die über die Stellung eines rein kapitalistischen Kommanditisten (welcher nur die gesetzlich zustehenden Mitwirkungsrechte an außergewöhnlichen Geschäften hat) hinausgingen und daher jedenfalls auch im Zeitraum vom 28.04.2011 bis 31.12.2011, in welchem nachweislich keine Pflichtversicherung nach dem ASVG aufgrund ihrer Tätigkeit in der ds vorhanden sei, sodass als Kommanditistin der Firma ds eine betriebliche selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG vorliege.Aufgrund des Umstandes, dass die bP jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 auch Prokuristin der Firma ds gewesen sei, ergebe sich für die SVA zweifelsfrei, dass ihr dadurch Rechte eingeräumt worden seien (z.B. die Vertretung der Gesellschaft nach außen, die Erbringung von Dienstleistungen als Prokurist für die KG), die über die Stellung eines rein kapitalistischen Kommanditisten (welcher nur die gesetzlich zustehenden Mitwirkungsrechte an außergewöhnlichen Geschäften hat) hinausgingen und daher jedenfalls auch im Zeitraum vom 28.04.2011 bis 31.12.2011, in welchem nachweislich keine Pflichtversicherung nach dem ASVG aufgrund ihrer Tätigkeit in der ds vorhanden sei, sodass als Kommanditistin der Firma ds eine betriebliche selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG vorliege.
Der Einwand der steuerlichen Vertretung, es könne während des Bezuges von Wochengeld bzw. Karenzierung keine Tätigkeit als Prokuristin ausgeübt werden, sei für die SVA nicht nachvollziehbar, da die rechtliche Vertretungsbefugnis der bP als Prokuristin für die Firma ds dadurch nicht verhindert oder sogar aufgehoben werde.
Aufgrund der nach außen unbeschränkten rechtlichen Vertretungsbefugnis der bP und der damit einhergehenden Mittätigkeit in der ds würden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Firma ds in Höhe von EUR 18.597,55 daher keine versicherungsfreie Kapitalbeteiligung im Sinne des § 276 Abs. 4 GSVG darstellen, sondern eine Vergütung für die Ausübung einer selbständigen betrieblichen Tätigkeit.Aufgrund der nach außen unbeschränkten rechtlichen Vertretungsbefugnis der bP und der damit einhergehenden Mittätigkeit in der ds würden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Firma ds in Höhe von EUR 18.597,55 daher keine versicherungsfreie Kapitalbeteiligung im Sinne des Paragraph 276, Absatz 4, GSVG darstellen, sondern eine Vergütung für die Ausübung einer selbständigen betrieblichen Tätigkeit.
Aufgrund dieser Sachlage erfüllten die unter dieser Einkunftsart veranlagten Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Tätigkeit der bP als Kommanditistin somit den Betriebsbegriff im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG.Aufgrund dieser Sachlage erfüllten die unter dieser Einkunftsart veranlagten Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Tätigkeit der bP als Kommanditistin somit den Betriebsbegriff im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG.
(2)
Die Erzielung von Einkünften im Sinne der §§ 22 Z. 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 sei ein konstitutives Merkmal des § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG. Liege ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vor, der für die zu beurteilende Tätigkeit eine Steuerpflicht im Sinne der vorgenannten Bestimmungen vorsehe, seien der Sozialversicherungsträger und die im Instanzenweg zuständigen Behörden bei der Feststellung der Sozialversicherungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG an die Entscheidung gebunden (vgl. VwGH vom 29.03.2006, 2005/08/006).Die Erzielung von Einkünften im Sinne der Paragraphen 22, Ziffer eins bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 sei ein konstitutives Merkmal des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG. Liege ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vor, der für die zu beurteilende Tätigkeit eine Steuerpflicht im Sinne der vorgenannten Bestimmungen vorsehe, seien der Sozialversicherungsträger und die im Instanzenweg zuständigen Behörden bei der Feststellung der Sozialversicherungspflicht gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG an die Entscheidung gebunden vergleiche VwGH vom 29.03.2006, 2005/08/006).
Aus dem festgestellten Sachverhalt sei ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2011 unstrittig rechtskräftig sei.
(3)
Der Ausschluss des § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG aufgrund des Eintrittes einer anderen Pflichtversicherung für die betreffende Tätigkeit zeige einerseits die Subsidiarität der Gesetzesbestimmung gegenüber anderen zur Pflichtversicherung führenden Tatbeständen und andererseits, dass es sich bei § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG um einen Auffangtatbestand handle, der sämtliche Erwerbstätigkeiten einbeziehen soll, die die beiden oben genannten Kriterien erfüllen und keiner anderen Pflichtversicherung unterliegen.Der Ausschluss des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG aufgrund des Eintrittes einer anderen Pflichtversicherung für die betreffende Tätigkeit zeige einerseits die Subsidiarität der Gesetzesbestimmung gegenüber anderen zur Pflichtversicherung führenden Tatbeständen und andererseits, dass es sich bei Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG um einen Auffangtatbestand handle, der sämtliche Erwerbstätigkeiten einbeziehen soll, die die beiden oben genannten Kriterien erfüllen und keiner anderen Pflichtversicherung unterliegen.
Mit der unmittelbaren Anknüpfung an die steuerrechtlichen Tatbestände lasse der Gesetzgeber zudem keinen Raum dafür, aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht eine eigenständige Beurteilung des Vorliegens einer selbständigen betrieblichen Tätigkeit vorzunehmen und damit materiell die im Fall des Vorliegens eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides von den Finanzbehörden im Hinblick auf die Zuordnung der Einkünfte zu den Einkunftsarten entschiedene Rechtsfrage erneut zu prüfen. Die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG richte sich daher nach der Einkommensteuerpflicht, sodass bei Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides, aus dem die die Versicherungsgrenzen übersteigenden Einkünfte der in § 2 Abs 1 Z. 4 GSVG genannten Art hervorgehen, Versicherungspflicht nach der zuletzt genannten Bestimmung bestehe, sofern auf Grund dieser Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach anderen Bestimmungen des GSVG oder nach einem anderen Bundesgesetz - etwa im Fall des § 4 ASVG - eingetreten sei (VwGH vom 24.01.2006, 2003/08/0231).Mit der unmittelbaren Anknüpfung an die steuerrechtlichen Tatbestände lasse der Gesetzgeber zudem keinen Raum dafür, aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht eine eigenständige Beurteilung des Vorliegens einer selbständigen betrieblichen Tätigkeit vorzunehmen und damit materiell die im Fall des Vorliegens eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides von den Finanzbehörden im Hinblick auf die Zuordnung der Einkünfte zu den Einkunftsarten entschiedene Rechtsfrage erneut zu prüfen. Die Versicherungspflicht nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG richte sich daher nach der Einkommensteuerpflicht, sodass bei Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides, aus dem die die Versicherungsgrenzen übersteigenden Einkünfte der in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG genannten Art hervorgehen, Versicherungspflicht nach der zuletzt genannten Bestimmung bestehe, sofern auf Grund dieser Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach anderen Bestimmungen des GSVG oder nach einem anderen Bundesgesetz - etwa im Fall des Paragraph 4, ASVG - eingetreten sei (VwGH vom 24.01.2006, 2003/08/0231).
Aus dem vorliegenden Sachverhalt sei ersichtlich, dass für die Tätigkeit als Kommanditistin jedenfalls im Zeitraum vom 28.04.2011 bis 31.12.2011 keine Pflichtversicherung nach einem anderen Bundesgesetz bzw. einer anderen Bestimmung des GSVG bestehe. Das Argument, es würde im Hintergrund des Bezuges von Wochengeld bzw. Karenzierung weiterhin ein Dienstverhältnis bestehen, führe alleine nicht zum Ausschluss des § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG, da in der genannten Bestimmung gerade das Bestehen einer Pflichtversicherung aufgrund der betreffenden Erwerbstätigkeit vorausgesetzt werde. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergebe sich jedoch, dass eine Pflichtversicherung nach dem ASVG oder einem anderen Bundesgesetz aufgrund der Tätigkeit der bP als Kommanditistin und Prokuristin im Zeitraum vom 28.04.2011 bis jedenfalls 31.12.2011 nicht gegeben sei.Aus dem vorliegenden Sachverhalt sei ersichtlich, dass für die Tätigkeit als Kommanditistin jedenfalls im Zeitraum vom 28.04.2011 bis 31.12.2011 keine Pflichtversicherung nach einem anderen Bundesgesetz bzw. einer anderen Bestimmung des GSVG bestehe. Das Argument, es würde im Hintergrund des Bezuges von Wochengeld bzw. Karenzierung weiterhin ein Dienstverhältnis bestehen, führe alleine nicht zum Ausschluss des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG, da in der genannten Bestimmung gerade das Bestehen einer Pflichtversicherung aufgrund der betreffenden Erwerbstätigkeit vorausgesetzt werde. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergebe sich jedoch, dass eine Pflichtversicherung nach dem ASVG oder einem anderen Bundesgesetz aufgrund der Tätigkeit der bP als Kommanditistin und Prokuristin im Zeitraum vom 28.04.2011 bis jedenfalls 31.12.2011 nicht gegeben sei.
Unter Berücksichtigung der zu den Punkten 1 bis 3 getroffenen Feststellungen sei daher zusammenfassend festzustellen, dass die bP als Kommanditistin der Firma ds eine betrieblich selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG ausübe.Unter Berücksichtigung der zu den Punkten 1 bis 3 getroffenen Feststellungen sei daher zusammenfassend festzustellen, dass die bP als Kommanditistin der Firma ds eine betrieblich selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG ausübe.
Weiters sei festzustellen, dass die bP im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 weitere Einkünfte im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 6 GSVG erzielt habe und daher für die Feststellung der Pflichtversicherung der in § 4 Abs. 1 Z 6 GSVG genannte Wert anzuwenden sei (Wert 2011 = EUR 4.488,24). Weiters sei festzustellen, dass die im Einkommensteuerbescheid 2011 ausgewiesenen versicherungspflichtigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb die in § 4 Abs. 1 Z. 6 GSVG normierte maßgebliche Versicherungsgrenze überschreite.Weiters sei festzustellen, dass die bP im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 weitere Einkünfte im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, GSVG erzielt habe und daher für die Feststellung der Pflichtversicherung der in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, GSVG genannte Wert anzuwenden sei (Wert 2011 = EUR 4.488,24). Weiters sei festzustellen, dass die im Einkommensteuerbescheid 2011 ausgewiesenen versicherungspflichtigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb die in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, GSVG normierte maßgebliche Versicherungsgrenze überschreite.
Unter Berücksichtigung der zu den Punkten (1) bis (3) getroffenen Feststellungen sei vom Vorliegen von versicherungspflichtigen Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG auszugehen und sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen (§ 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG iVm § 6 Abs. 4 Z. 1 und § 7 Abs. 4 Z. 1 GSVG und § 4 Abs. 1 Z. 6 GSVG, 276 Abs. 4 GSVG).Unter Berücksichtigung der zu den Punkten (1) bis (3) getroffenen Feststellungen sei vom Vorliegen von versicherungspflichtigen Einkünften im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG auszugehen und sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer eins und Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, GSVG und Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, GSVG, 276 Absatz 4, GSVG).
Der Bescheid wurde der bP am 11.11.2013 durch persönliche Übernahme zugestellt.
2. Im Akt befindet sich eine Vereinbarung der ds mit der bP, dass eine Vertretung als Prokuristin nur dann ausgeübt werden darf, wenn der Geschäftsführer der ds verstirbt bzw. für längere Zeit die Geschäftsführung aus Krankheitsgründen nicht ausüben kann.
3. Im Akt befindet sich ein Firmenbuchauszug " XXXX " mit aktuellen und historischen Daten (OZ 11).3. Im Akt befindet sich ein Firmenbuchauszug " römisch 40 " mit aktuellen und historischen Daten (OZ 11).
4. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Einspruch (nunmehr "Beschwerde") erhoben. In dieser bestritt die bP das Bestehen einer Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG.
Eingangs wird der relevante Sachverhalt wiederholt und sodann auf den Schenkungsvertrag verwiesen, mit welchem 5 % der KG-Anteile auf die bP übertragen worden seien. Die bP sei zudem in einem ASVG-Dienstverhältnis für die Gesellschaft tätig. Die Bestellung zur Prokuristin sei insbesondere aus dem Grund erfolgt, dass jemand im Unternehmen handlungsfähig sei, wenn der Geschäftsführer seine Funktion nicht ausüben könne.
Aufgrund einer Schwangerschaft habe die bP von 28.04.2011 bis 18.08.2011 Wochengeld und ab 19.08.20111 Kinderbetreuungsgeld bezogen - daraus folge, dass für diesen Zeitraum keine Bezüge ausbezahlt worden seien.
Die Einkünfte aus diesem Dienstverhältnis seien im Einkommensteuerbescheid 2011 unter den Einkünften aus Gewerbebetrieb ausgewiesen worden.
Der Einkommensteuerbescheid 2011 enthalte Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die die bP als Kommanditistin der ds erzielt habe. Die SVA sei aufgrund der Prokuristenstellung zum Schluss gekommen, dass eine Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 vorliege. Aufgrund der Subsidiarität des GSVG sei mit dem beeinspruchten Bescheid letztlich die Pflichtversicherung für den Zeitraum von 28.08.2011 bis 31.12.2011 festgestellt worden, da für den Zeitraum von 01.01.2011 bis 27.04.2011 eine Pflichtversicherung nach dem ASVG vorgelegen sei.
Während des Wochengeldbezuges bestehe das ASVG-versicherungspflichtige Dienstverhältnis weiter, wobei die Beschäftigung gem. § 3 MSchG bzw. § 5 MSchG untersagt sei. Aufgrund der Reglung nach § 162 ASVG handle es sich um eine Leistung der Krankenversicherung - nur aufgrund dieser Regelung komme es nicht zur Auszahlung eines Entgelts durch den Dienstgeber. Aufgrund der Subsidiarität des GSVG gehe das ASVG-Dienstverhältnis vor und für diesen Zeitraum könne daher keine Versicherung gem. § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG vorliegen.Während des Wochengeldbezuges bestehe das ASVG-versicherungspflichtige Dienstverhältnis weiter, wobei die Beschäftigung gem. Paragraph 3, MSchG bzw. Paragraph 5, MSchG untersagt sei. Aufgrund der Reglung nach Paragraph 162, ASVG handle es sich um eine Leistung der Krankenversicherung - nur aufgrund dieser Regelung komme es nicht zur Auszahlung eines Entgelts durch den Dienstgeber. Aufgrund der Subsidiarität des GSVG gehe das ASVG-Dienstverhältnis vor und für diesen Zeitraum könne daher keine Versicherung gem. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG vorliegen.
In der Zeit von 19.08.2011 bis 31.12.2011 habe die bP Kinderbetreuungsgeld bezogen; aufgrund der Karenzierung sei de facto keine Tätigkeit - weder als Dienstnehmerin noch als Prokuristin - ausgeübt worden. Es habe auch keine vertragliche Möglichkeit zur Ausübung der Prokura bestanden. Mangels einer Tätigkeit und mangels einer rechtlichen Möglichkeit zur Ausübung der Tätigkeit könne keine versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit vorliegen.
Der Gesellschaftsvertrag habe keine Befugnisse der Kommanditistin geregelt, die über die gesetzlich geregelten Befugnisse hinausgingen. Die Kommanditistin sei in ihrer Funktion als Gesellschafterin von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie könne einer Handlung der unbeschränkt haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, dass die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens der Gesellschaft hinausgehe.
Nachdem es für den vorliegenden Sachverhalt keine Judikatur gebe, werde im ersten Schritt die "Möglichkeit zur Geschäftsführung" erläutert und im zweiten Schritt die Erkenntnisse daraus analog auf die "Möglichkeit zur Ausübung der Prokura" umgelegt.
Werde einem Kommanditisten die Geschäftsführung zuerkannt, so führe dies unstrittigerweise zu einer Versicherungspflicht gem. § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG auch wenn diese letztendlich nicht ausgeübt werde - es komme daher auf die rechtliche Möglichkeit zur Einflussnahme auf die gewöhnlichen Geschäfte an. Das Ausmaß der Geschäftsführung sei gesetzlich nicht näher definiert, sondern werde ausschließlich durch einen Vertrag - also lediglich im Innenverhältnis - definiert.Werde einem Kommanditisten die Geschäftsführung zuerkannt, so führe dies unstrittigerweise zu einer Versicherungspflicht gem. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG auch wenn diese letztendlich nicht ausgeübt werde - es komme daher auf die rechtliche Möglichkeit zur Einflussnahme auf die gewöhnlichen Geschäfte an. Das Ausmaß der Geschäftsführung sei gesetzlich nicht näher definiert, sondern werde ausschließlich durch einen Vertrag - also lediglich im Innenverhältnis - definiert.
Nicht bestritten werde die Versicherungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG bei Zuerkennung der Geschäftsführung. Im gegenständlichen Fall werde die Ausübung der Prokura jedoch nur unter der Bedingung schlagend, dass der Geschäftsführer verstirbt bzw. längere Zeit die Geschäftsführung aus Krankheitsgründen nicht ausüben könne. Die bP habe im Zeitraum vom 28.04.2011 bis 31.12.2011 keinen Einfluss auf die gewöhnlichen Geschäfte nehmen können, da keine der Bedingungen für ihre Funktion erfüllt gewesen sei.Nicht bestritten werde die Versicherungspflicht gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG bei Zuerkennung der Geschäftsführung. Im gegenständlichen Fall werde die Ausübung der Prokura jedoch nur unter der Bedingung schlagend, dass der Geschäftsführer verstirbt bzw. längere Zeit die Geschäftsführung aus Krankheitsgründen nicht ausüben könne. Die bP habe im Zeitraum vom 28.04.2011 bis 31.12.2011 keinen Einfluss auf die gewöhnlichen Geschäfte nehmen können, da keine der Bedingungen für ihre Funktion erfüllt gewesen sei.
Die Möglichkeit zur Ausübung der Prokura auf Grund der gesetzlichen Regelung in § 49 iVm § 50 UGB gehe ins Leere, da im Innenverhältnis die Prokura nicht ausgeübt werden konnte. Feststellungen, dass entgegen der Vereinbarung durch die bP Geschäfte abgeschlossen worden seien, seien von der Behörde nicht getroffen worden.Die Möglichkeit zur Ausübung der Prokura auf Grund der gesetzlichen Regelung in Paragraph 49, in Verbindung mit Paragraph 50, UGB gehe ins Leere, da im Innenverhältnis die Prokura nicht ausgeübt werden konnte. Feststellungen, dass entgegen der Vereinbarung durch die bP Geschäfte abgeschlossen worden seien, seien von der Behörde nicht getroffen worden.
Während des Zeitraums des Wochengeldbezuges bestehe ein Dienstverhältnis, welches grundsätzlich dem ASVG unterliege und aufgrund des § 162 ASVG eine Leistung aus der Krankenversicherung darstelle.Während des Zeitraums des Wochengeldbezuges bestehe ein Dienstverhältnis, welches grundsätzlich dem ASVG unterliege und aufgrund des Paragraph 162, ASVG eine Leistung aus der Krankenversicherung darstelle.
Während des Zeitraums des Kinderbetreuungsgeldbezuges sei keine Tätigkeit ausgeübt worden und es habe auch keine Möglichkeit dazu bestanden, da keine der Bedingungen der Vereinbarung zur Prokuristenbestellung (Tod des Geschäftsführers oder längere Krankheit des selbigen) erfüllt gewesen seien.
Auch aus der Kommanditistinnenstellung selbst seien im Gesellschaftsvertrag keine Vereinbarungen getroffen worden, die ein Einwirken auf die ordentliche Geschäftsführung ermöglicht hätten, weshalb für den Zeitraum vom 28.04.2011 bis 31.12.2011 keine Pflichtversicherung gem. § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG vorliege, da eine reine Kapitalbeteiligung gegeben sei.Auch aus der Kommanditistinnenstellung selbst seien im Gesellschaftsvertrag keine Vereinbarungen getroffen worden, die ein Einwirken auf die ordentliche Geschäftsführung ermöglicht hätten, weshalb für den Zeitraum vom 28.04.2011 bis 31.12.2011 keine Pflichtversicherung gem. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG vorliege, da eine reine Kapitalbeteiligung gegeben sei.
5. Der Verwaltungsakt wurde dem BVwG am 20.03.2014 übermittelt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Mit schriftlich abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag vom 20.09.2010 wurde zwischen der ds als unbeschränkt haftende Gesellschafterin, hervor gegangen aus der XXXX XXXX , und Herrn XXXX als Kommanditist die zur XXXX a im Firmenbuch protokollierte Firma XXXX gegründet. Während die XXXX (im Folgenden: Komplementär) in dieser Kommanditerwerbsgesellschaft keine Einlage leistete, keinen Kapitalanteil hatte und am Vermögen, Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist, die gesellschaftsrechtliche Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters (Komplementärs) hat, leistete Hr. XXXX eine Kommanditeinlage in Höhe von EUR 35.000,00 und bekleidete die gesellschaftsrechtliche Stellung des alleinigen Kommanditisten mit einer Beteiligung am gesamten Gesellschaftsvermögen von 100%.Mit schriftlich abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag vom 20.09.2010 wurde zwischen der ds als unbeschränkt haftende Gesellschafterin, hervor gegangen aus der römisch 40 römisch 40 , und Herrn römisch 40 als Kommanditist die zur römisch 40 a im Firmenbuch protokollierte Firma römisch 40 gegründet. Während die römisch 40 (im Folgenden: Komplementär) in dieser Kommanditerwerbsgesellschaft keine Einlage leistete, keinen Kapitalanteil hatte und am Vermögen, Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist, die gesellschaftsrechtliche Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters (Komplementärs) hat, leistete Hr. römisch 40 eine Kommanditeinlage in Höhe von EUR 35.000,00 und bekleidete die gesellschaftsrechtliche Stellung des alleinigen Kommanditisten mit einer Beteiligung am gesamten Gesellschaftsvermögen von 100%.
Mit Notariatsakt vom 21.12.2010, gültig ab 01.01.2011, verschenkte der als Kommanditist auftretende Hr. XXXX im Rahmen eines Schenkungsvertrages Teile seines Gesellschaftsanteils entsprechend einer Kommanditeinlage (Hafteinlage) von je € 1.750,00 und einer Beteiligung von je 5 % am Gewinn, Verlust und an der Substanz der Gesellschaft an die bP und an Frau XXXX . Die bP nahm diese Schenkung an.Mit Notariatsakt vom 21.12.2010, gültig ab 01.01.2011, verschenkte der als Kommanditist auftretende Hr. römisch 40 im Rahmen eines Schenkungsvertrages Teile seines Gesellschaftsanteils entsprechend einer Kommanditeinlage (Hafteinlage) von je € 1.750,00 und einer Beteiligung von je 5 % am Gewinn, Verlust und an der Substanz der Gesellschaft an die bP und an Frau römisch 40 . Die bP nahm diese Schenkung an.
Am selben Tag wurde zwischen der Firma ds und den Prokuristinnen Frau XXXX und Frau XXXX (bP) eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt abgeschlossen:Am selben Tag wurde zwischen der Firma ds und den Prokuristinnen Frau römisch 40 und Frau römisch 40 (bP) eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt abgeschlossen:
"Frau XXXX und Frau XXXX wurden mit heutigem Tag zu gemeinsam zeichnungsberechtigten Prokuristen der Firma bestellt. Dies geschah insbesondere aus dem Grund, dass bei einem Ausfall des Geschäftsführers Herrn XXXX die Situation eintritt, dass niemand im Unternehmen handlungsfähig ist. Es wird daher vereinbart, dass sowohl Frau XXXX als auch Frau XXXX die Funktion als ProkuristInnen nur dann ausüben, wenn Herr XXXX verstirbt bzw. für längere Zeit die Geschäftsführung aus Krankheitsgründen nicht ausüben kann.""Frau römisch 40 und Frau römisch 40 wurden mit heutigem Tag zu gemeinsam zeichnungsberechtigten Prokuristen der Firma bestellt. Dies geschah insbesondere aus dem Grund, dass bei einem Ausfall des Geschäftsführers Herrn römisch 40 die Situation eintritt, dass niemand im Unternehmen handlungsfähig ist. Es wird daher vereinbart, dass sowohl Frau römisch 40 als auch Frau römisch 40 die Funktion als ProkuristInnen nur dann ausüben, wenn Herr römisch 40 verstirbt bzw. für längere Zeit die Geschäftsführung aus Krankheitsgründen nicht ausüben kann."
In Bezug auf die Geschäftsführung und Vertretungsbefugnis normiert der § 6 des verfahrensgegenständlichen Gesellschaftsvertrages auszugsweise wörtlich:In Bezug auf die Geschäftsführung und Vertretungsbefugnis normiert der Paragraph 6, des verfahrensgegenständlichen Gesellschaftsvertrages auszugsweise wörtlich:
"(1) Die Geschäftsführung obliegt der Komplementärin. Diese hat die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters anzuwenden.
(2) Zur Vornahme außergewöhnlicher Geschäftsführungsmaßnahmen ist ein Gesellschafterbeschluss erforderlich.
[...]"
In Bezug auf die Übertragung von Kommanditanteilen normiert der § 13 des verfahrensgegenständlichen Gesellschaftsvertrages auszugsweise wörtlich:In Bezug auf die Übertragung von Kommanditanteilen normiert der Paragraph 13, des verfahrensgegenständlichen Gesellschaftsvertrages auszugsweise wörtlich:
"(1) Die Übertragung eines Kommanditanteils setzt voraus, dass die Gesellschafterversammlung zustimmt. Die Parteien halten fest, dass die Übertragung eines Kommanditanteils grundsätzlich nur gemeinsam mit der Übertragung des Anteils des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH erfolgen soll. Die Gesellschafterversammlung wird daher die Zustimmung nur erteilen, wenn der Kommanditist sowohl den Anteil an der GmbH & Co KG, als auch den Anteil an der GmbH übertragen will.
[...]"
Der Einkommenssteuerbescheid 2011 der bP vom 16.01.2013, ausgestellt vom Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, eingegangen bei der SVA am 15.03.2013, weist - lt. SVA - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der beschwerdeführenden Partei in der Zeit von 01.01.2011 bis 31.12.2011 in der Höhe von € - 107,67 sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 18.597,55 auf. Der Einkommenssteuerbescheid wurde - lt. SVA - seitens der bP nicht angefochten.
Die von der bB genannten Beträge bzw. angeführten Daten zum Einkommensteuerbescheid 2011 [der bP] sind mangels entgegenstehender Äußerungen der bP dazu unstrittig.
Hinweise darauf, dass die bP im fraglichen Zeitraum tatsächlich Tätigkeiten für die ds - sei es als Dienstnehmerin oder als Prokuristin - ausgeübt hätte, sind dem gesamten Verwaltungsakt nicht zu entnehmen.
Aufgrund der erteilten Prokura bestand für die bP die Möglichkeit für die ds (im Außenverhältnis) Rechtshandlungen vorzunehmen.
Die bP bekämpft mit ihrer Beschwerde die Feststellung der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG.Die bP bekämpft mit ihrer Beschwerde die Feststellung der Pflichtversicherung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG.
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes der SVA.
Der maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage zweifelsfrei. Dass die bP im Jahr 2011 Einkünfte aus Gewerbetrieb realisierte, ergibt sich aus dem von der SVA zitierten Einkommenssteuerbescheid 2011 vom 16.01.2013. Diesen Daten zum Einkommensteuerbescheid 2011 wurde von der bP nicht widersprochen.
Dass die bP bisher in der GSVG im Zusammenhang mit den oben angeführten Einkünften aus Gewerbebetrieb nicht pflichtversichert war ergibt sich aus der Mitteilung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Dass die bP an der Firma ds mit einem Gesellschaftsanteil entsprechend einer Kommanditeinlage in Höhe von € 1.750,00 und einer Beteiligung von 5% am Gewinn, Verlust und an der Substanz der Gesellschaft beteiligt sind, ergibt sich aus dem Firmenbuchauszug vom 08.10.2013 und dem Schenkungsvertrag vom 21.12.2010.
Dass die bP gemeinsam mit Frau XXXX mit 21.12.2010 zur zeichnungsberechtigten Prokuristin der Firma ds bestellt wurde, ergibt sich aus einer Vereinbarung zwischen der Firma ds und den oben angeführten Personen vom 21.12.2010 und dem Firmenbuchauszug vom 08.10.2013. Ebenfalls ergibt sich daraus, dass sowohl die bP als auch Frau XXXX ihre Funktion als Prokuristin nur dann ausüben dürfen, wenn Hr. XXXX verstirbt bzw. für längere Zeit die Geschäftsführung aus Krankheitsgründen nicht ausüben kann.Dass die bP gemeinsam mit Frau römisch 40 mit 21.12.2010 zur zeichnungsberechtigten Prokuristin der Firma ds bestellt wurde, ergibt sich aus einer Vereinbarung zwischen der Firma ds und den oben angeführten Personen vom 21.12.2010 und dem Firmenbuchauszug vom 08.10.2013. Ebenfalls ergibt sich daraus, dass sowohl die bP als auch Frau römisch 40 ihre Funktion als Prokuristin nur dann ausüben dürfen, wenn Hr. römisch 40 verstirbt bzw. für längere Zeit die Geschäftsführung aus Krankheitsgründen nicht ausüben kann.
Eine allfällige Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens ist nicht ersichtlich.
Der Sachverhalt ist somit in den entscheidungsrelevanten Bereichen unstrittig. Vorliegend handelt es sich vielmehr um die Beurteilung einer Rechtsfrage.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 194 Z 5 GSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) insoweit, als § 414 Abs 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist. Gegenständlich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht somit durch Einzelrichter.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 194, Ziffer 5, GSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) insoweit, als Paragraph 414, Absatz 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist. Gegenständlich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht somit durch Einzelrichter.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu A)
1. § 2 GSVG1. Paragraph 2, GSVG
"(1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen pflichtversichert:
[...]
4. selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, erzielen, wenn auf Grund dieser betrieblichen Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem (den) entsprechenden Versicherungszweig(en) eingetreten ist. Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger maßgeblicher Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, daß seine Einkünfte aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (§ 4 Abs. 1 Z 5 oder Z 6) übersteigen werden. In allen anderen Fällen ist der Eintritt der Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises im Nachhinein festzustellen.4. selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der Paragraphen 22, Ziffer eins bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 400, erzielen, wenn auf Grund dieser betrieblichen Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem (den) entsprechenden Versicherungszweig(en) eingetreten ist. Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger maßgeblicher Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, daß seine Einkünfte aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, oder Ziffer 6,) übersteigen werden. In allen anderen Fällen ist der Eintritt der Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises im Nachhinein festzustellen.
[...]"
§ 4 GSVGParagraph 4, GSVG
"(1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung sind ausgenommen:
[...]
6. Personen hinsichtlich ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4, deren Beitragsgrundlagen (§ 25) im Kalenderjahr das 12fache des Betrages gemäß § 25 Abs. 4 Z 2 lit. b aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten nicht übersteigen, wenn sie im betreffenden Kalenderjahr6. Personen hinsichtlich ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4,, deren Beitragsgrundlagen (Paragraph 25,) im Kalenderjahr das 12fache des Betrages gemäß Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 2, Litera b, aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten nicht übersteigen, wenn sie im betreffenden Kalenderjahr
a) sonstige Erwerbstätigkeiten ausüben, oder
b) eine Pension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, einen Ruhe- oder Versorgungsgenuß, eine Versorgungsleistung einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer), Kranken- oder Wochengeld, Karenzgeld nach dem Karenzgeldgesetz, BGBl. I Nr. 47/1997, Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, oder Geldleistungen nach dem AlVG 1977, BGBl. Nr. 609, beziehen;b) eine Pension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, einen Ruhe- oder Versorgungsgenuß, eine Versorgungsleistung einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer), Kranken- oder Wochengeld, Karenzgeld nach dem Karenzgeldgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 1997,, Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 642 aus 1973,, oder Geldleistungen nach dem AlVG 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 609, beziehen;
dies gilt nicht für Personen, die eine Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 zweiter Satz abgegeben haben;dies gilt nicht für Personen, die eine Erklärung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, zweiter Satz abgegeben haben;
[...]"
§ 6 GSVGParagraph 6, GSVG
"[...]
(4) Bei den im § 2 Abs. 1 Z 4 genannten Personen beginnt die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung(4) Bei den im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, genannten Personen beginnt die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung
1. mit dem Tag der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit; hat jedoch der Versicherte die Meldung nicht innerhalb der Frist gemäß § 18 erstattet, mit Beginn des Kalenderjahres, in dem die Beitragsgrundlage die Grenzen des § 25 Abs. 4 Z 2 übersteigt, es sei denn, der Versicherte macht glaubhaft, daß er die betriebliche Tätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt begonnen hat;1. mit dem Tag der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit; hat jedoch der Versicherte die Meldung nicht innerhalb der Frist gemäß Paragraph 18, erstattet, mit Beginn des Kalenderjahres, in dem die Beitragsgrundlage die Grenzen des Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 2, übersteigt, es sei denn, der Versicherte macht glaubhaft, daß er die betriebliche Tätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt begonnen hat;
[...]"
§ 7 GSVGParagraph 7, GSVG
"[...]
(4) Bei den im § 2 Abs. 1 Z 4 genannten Personen endet die Pflichtversicherung mit dem Letzten des Kalendermonates,(4) Bei den im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, genannten Personen endet die Pflichtversicherung mit dem Letzten des Kalendermonates,
1. in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeiten erfolgt; hat der Versicherte die Abmeldung nicht innerhalb der Frist gemäß § 18 erstattet, mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeiten erfolgt, es sei denn, der Versicherte macht glaubhaft, daß er die betrieblichen Tätigkeiten zu einem früheren Zeitpunkt beendet hat;1. in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeiten erfolgt; hat der Versicherte die Abmeldung nicht innerhalb der Frist gemäß Paragraph 18, erstattet, mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeiten erfolgt, es sei denn, der Versicherte macht glaubhaft, daß er die betrieblichen Tätigkeiten zu einem früheren Zeitpunkt beendet hat;
[...]"
§ 276 GSVGParagraph 276, GSVG
"[...]
(4) § 2 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1998 gilt nur für Kommanditisten, deren Gesellschaftsverhältnis nach dem 30. Juni 1998 begründet wurde.(4) Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 1998, gilt nur für Kommanditisten, deren Gesellschaftsverhältnis nach dem 30. Juni 1998 begründet wurde.
[...]"
Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes:
Den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, ob die belangte Behörde im Anlassfall zu Recht das Bestehen einer Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG im Zeitraum 28.04.2011 bis 31.12.2011 festgestellt hat.Den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, ob die belangte Behörde im Anlassfall zu Recht das Bestehen einer Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG im Zeitraum 28.04.2011 bis 31.12.2011 festgestellt hat.
Zur Berechnung der Beitragsgrundlagen bzw. monatlichen Beiträge bringt die bP in ihrer Beschwerde keine Einwände vor, ebenso wenig in Bezug auf den konkreten Versicherungszeitraum von 01.01.2011 bis 27.04.2011 (hier habe eine Pflichtversicherung nach dem ASVG vorgelegen - Mutterschutz); jedoch sehr wohl in Bezug auf den Zeitraum vom 28.04.2011 bis 18.08.2011 (in welchem Wochengeld bezogen wurde) und vom 19.08.2011 bis 31.12.2011 (in diesem Zeitraum wurde Kinderbetreuungsgeld bezogen). Ihr Vorbringen bezieht sich einerseits darauf, dass sie im fraglichen Zeitraum nur vorerst Wochengeld und anschließend Kinderbetreuungsgeld bezogen habe und andererseits darauf, dass sie als Kommanditistin von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen war und sie auch keine Möglichkeiten zur Geschäftsführung hatte, da im Innenverhältnis die Prokura nicht ausgeübt werden durfte. Ihres Erachtens liege keine Pflichtversicherung vor, da eine reine Kapitalbeteiligung gegeben sei.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 erster Satz GSVG unterliegen der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der §§ 22 Z. 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, erzielen, wenn auf Grund der betrieblichen Tätigkeit nicht schon eine Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem (den) entsprechenden Versicherungszweig(en) eingetreten ist. Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, dass seine Einkünfte aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (§ 4 Abs. 1 Z. 5 oder Z. 6 GSVG) übersteigen werden. In allen anderen Fällen ist der Eintritt der Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises im Nachhinein festzustellen.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, erster Satz GSVG unterliegen der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der Paragraphen 22, Ziffer eins bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 400, erzielen, wenn auf Grund der betrieblichen Tätigkeit nicht schon eine Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem (den) entsprechenden Versicherungszweig(en) eingetreten ist. Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, dass seine Einkünfte aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, oder Ziffer 6, GSVG) übersteigen werden. In allen anderen Fällen ist der Eintritt der Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises im Nachhinein festzustellen.
Die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG richtet sich nach der Einkommensteuerpflicht, sodass bei Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides, aus dem die die Versicherungsgrenzen übersteigenden Einkünfte der in § 2 Abs 1 Z. 4 GSVG genannten Art hervorgehen, Versicherungspflicht nach dieser Bestimmung besteht, sofern die zu Grunde liegende Tätigkeit im betreffenden Zeitraum weiter ausgeübt wurde und auf Grund dieser Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach anderen Bestimmungen des GSVG oder nach einem anderen Bundesgesetz eingetreten ist (VwGH 24.01.2006, Zl. 2003/08/0231).Die Versicherungspflicht nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG richtet sich nach der Einkommensteuerpflicht, sodass bei Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides, aus dem die die Versicherungsgrenzen übersteigenden Einkünfte der in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG genannten Art hervorgehen, Versicherungspflicht nach dieser Bestimmung besteht, sofern die zu Grunde liegende Tätigkeit im betreffenden Zeitraum weiter ausgeübt wurde und auf Grund dieser Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach anderen Bestimmungen des GSVG oder nach einem anderen Bundesgesetz eingetreten ist (VwGH 24.01.2006, Zl. 2003/08/0231).
Mit der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG hat der Gesetzgeber auch das "Ziel der Harmonisierung mit dem Steuerrecht" verfolgt und dazu ausdrücklich auf bestimmte Einkunftsarten nach dem EStG 1988 Bezug genommen, die eine selbständige, auf die Erzielung von Einkünften gerichtete Erwerbstätigkeit voraussetzen, nämlich auf Einkünfte aus "selbständiger Arbeit" im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 3 iVm. § 23 EStG 1988, somit aus einer "selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt" (§ 23 Z. 1 EStG 1988). Einkünfte, die steuerlich diesen Einkunftsarten zuzuordnen sind, können daher nicht als der Privatsphäre zugehörig angesehen werden (vgl. VwGH 11.09.2008, Zl. 2006/08/0243 mwN).Mit der Bestimmung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG hat der Gesetzgeber auch das "Ziel der Harmonisierung mit dem Steuerrecht" verfolgt und dazu ausdrücklich auf bestimmte Einkunftsarten nach dem EStG 1988 Bezug genommen, die eine selbständige, auf die Erzielung von Einkünften gerichtete Erwerbstätigkeit voraussetzen, nämlich auf Einkünfte aus "selbständiger Arbeit" im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 23, EStG 1988, somit aus einer "selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt" (Paragraph 23, Ziffer eins, EStG 1988). Einkünfte, die steuerlich diesen Einkunftsarten zuzuordnen sind, können daher nicht als der Privatsphäre zugehörig angesehen werden vergleiche VwGH 11.09.2008, Zl. 2006/08/0243 mwN).
§ 23 des Einkommenssteuergesetzes 1988 (EStG 1988) lautet:Paragraph 23, des Einkommenssteuergesetzes 1988 (EStG 1988) lautet:
"Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 3 Z 3)"Gewerbebetrieb (Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 3,)
§ 23. Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind:Paragraph 23, Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind:
1. Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist.
2. Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insbesondere offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften), sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben.
3. Veräußerungsgewinne im Sinne des § 24."3. Veräußerungsgewinne im Sinne des Paragraph 24,
In seinen Erkenntnissen vom 11.09.2008, Zl. 2006/08/0041 und vom 11.09.2008, Zl. 2006/08/0243 hat sich der Verwaltungsgerichtshof eingehend mit der Frage der Pflichtversicherung eines Kommanditisten und der Frage der "neuen Selbständigkeit" auseinandergesetzt.
Demnach unterfallen der "neuen Selbständigkeit" (1) selbständig erwerbstätige Personen, die (2) auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit (3) bestimmte Arten von Einkünften im Sinne des EStG 1988 beziehen. Damit nimmt der Gesetzgeber sowohl auf die selbständige Tätigkeit, als auch auf die betriebliche Tätigkeit Bezug, zum einen ausdrücklich und zum anderen indirekt durch die Bezugnahme auf die §§ 22 und 23 EStG 1988.Demnach unterfallen der "neuen Selbständigkeit" (1) selbständig erwerbstätige Personen, die (2) auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit (3) bestimmte Arten von Einkünften im Sinne des EStG 1988 beziehen. Damit nimmt der Gesetzgeber sowohl auf die selbständige Tätigkeit, als auch auf die betriebliche Tätigkeit Bezug, zum einen ausdrücklich und zum anderen indirekt durch die Bezugnahme auf die Paragraphen 22 und 23 EStG 1988.
Zum Begriff der "betrieblichen Tätigkeit" hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 18.12.2003, Zl. 2000/08/0068 (im Zusammenhang mit der Bejahung der Versicherungspflicht eines Aufsichtsrates), ausgesprochen, dass die Versicherungspflicht der "neuen Selbständigen" für jedes Erwerbseinkommen, das nicht der Privatsphäre zuzurechnen ist, sondern in einer Teilnahme am Wirtschaftsleben wurzelt, bestehen soll. Die Frage der Betriebsmittelausstattung spielt dabei keine entscheidende Rolle.
Nach § 164 UGB sind in der KG die Kommanditisten grundsätzlich von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen; sie können einer Handlung der unbeschränkt haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, dass die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens der Gesellschaft hinausgeht. Ob ein Geschäft zu den gewöhnlichen Betriebsgeschäften gehört, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Maßgebend ist dabei der Gesellschaftsvertrag, Art und Umfang des Betriebes und Art, Größe und Bedeutung des Geschäftes für den Betrieb (vgl. Torggler-Kucsko in Straube, HGB-Kommentar2, Rz 4 zu § 116; SZ 32/104). Der Gesellschaftsvertrag kann Abweichendes anordnen (vgl. Torggler-Kucsko, aaO, Rz 5 zu § 164).Nach Paragraph 164, UGB sind in der KG die Kommanditisten grundsätzlich von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen; sie können einer Handlung der unbeschränkt haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, dass die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens der Gesellschaft hinausgeht. Ob ein Geschäft zu den gewöhnlichen Betriebsgeschäften gehört, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Maßgebend ist dabei der Gesellschaftsvertrag, Art und Umfang des Betriebes und Art, Größe und Bedeutung des Geschäftes für den Betrieb vergleiche Torggler-Kucsko in Straube, HGB-Kommentar2, Rz 4 zu Paragraph 116,; SZ 32/104). Der Gesellschaftsvertrag kann Abweichendes anordnen vergleiche Torggler-Kucsko, aaO, Rz 5 zu Paragraph 164,).
Ob einem Kommanditisten mehr Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt wurden, als ihm nach § 164 UGB zustehen, richtet sich danach, ob sich seine Mitwirkungsrechte auch auf die Angelegenheiten des gewöhnlichen Betriebes der Gesellschaft erstrecken, ihm also nicht nur das Widerspruchsrecht nach § 164 erster Satz zweiter Halbsatz UGB in Verbindung mit § 116 Abs. 1 UGB zusteht. Außergewöhnliche Geschäfte sind dabei nur solche, die nach Art und Inhalt (z.B. einschneidende Organisationsänderungen, Beteiligungen an anderen Unternehmen), Zweck (z.B. außerhalb des Unternehmensgegenstandes) oder Umfang und Risiko Ausnahmecharakter haben (vgl. Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, 33. Aufl 2008, § 116 Rz 2; Jabornegg, 1997 HGB, § 116 Rz 4ff;), d.h. jedenfalls in der betreffenden Gesellschaft nicht häufig vorkommen (Jabornegg, aaO, Rz 4 mwH).Ob einem Kommanditisten mehr Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt wurden, als ihm nach Paragraph 164, UGB zustehen, richtet sich danach, ob sich seine Mitwirkungsrechte auch auf die Angelegenheiten des gewöhnlichen Betriebes der Gesellschaft erstrecken, ihm also nicht nur das Widerspruchsrecht nach Paragraph 164, erster Satz zweiter Halbsatz UGB in Verbindung mit Paragraph 116, Absatz eins, UGB zusteht. Außergewöhnliche Geschäfte sind dabei nur solche, die nach Art und Inhalt (z.B. einschneidende Organisationsänderungen, Beteiligungen an anderen Unternehmen), Zweck (z.B. außerhalb des Unternehmensgegenstandes) oder Umfang und Risiko Ausnahmecharakter haben vergleiche Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, 33. Aufl 2008, Paragraph 116, Rz 2; Jabornegg, 1997 HGB, Paragraph 116, Rz 4ff;), d.h. jedenfalls in der betreffenden Gesellschaft nicht häufig vorkommen (Jabornegg, aaO, Rz 4 mwH).
Wurden dem Kommanditisten entsprechende Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt, welche über die Mitwirkung an außergewöhnlichen Geschäften hinausgehen, oder steht ihm ein derartiger rechtlicher Einfluss auf die Geschäftsführung der KG zu, dann ist es unerheblich, in welcher Häufigkeit von diesen Befugnissen tatsächlich Gebrauch gemacht wird sowie ob und in welcher Form sich der Kommanditist am "operativen Geschäft" beteiligt oder im Unternehmen anwesend ist (VwGH 11.09.2008, Zl. 2006/08/0041).
Im konkreten Fall wurde die verfahrensgegenständliche KG mit Gesellschaftsvertrag vom 20.09.2010 zwischen der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin als Komplementärin ( XXXX a des Landesgerichtes Linz) und dem Kommanditisten Herrn XXXX gegründet. Hr. XXXX hat als Kommanditist eine Hafteinlage in Höhe von €Im konkreten Fall wurde die verfahrensgegenständliche KG mit Gesellschaftsvertrag vom 20.09.2010 zwischen der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin als Komplementärin ( römisch 40 a des Landesgerichtes Linz) und dem Kommanditisten Herrn römisch 40 gegründet. Hr. römisch 40 hat als Kommanditist eine Hafteinlage in Höhe von €
35.000,00 geleistet.
Mit Notariatsakt und Schenkungsvertrag wurden seitens Herrn XXXX Teile dieses Gesellschaftsanteils an der XXXX entsprechend einer Kommanditeinlage (Hafteinlage) von je € 1.750,00 und einer Beteiligung von je 5 % am Gewinn, Verlust und an der Substanz der Gesellschaft an die bP sowie Frau XXXX übergeben.Mit Notariatsakt und Schenkungsvertrag wurden seitens Herrn römisch 40 Teile dieses Gesellschaftsanteils an der römisch 40 entsprechend einer Kommanditeinlage (Hafteinlage) von je € 1.750,00 und einer Beteiligung von je 5 % am Gewinn, Verlust und an der Substanz der Gesellschaft an die bP sowie Frau römisch 40 übergeben.
Am 21.12.2010 wurde zwischen der Firma ds und den Prokuristinnen Frau XXXX und der bP eine Vereinbarung dahingehend abgeschlossen, dass die oben angeführten Personen mit 21.12.2010 zu gemeinsam zeichnungsberechtigten Prokuristen bestellt wurden. Die oben angeführten Personen dürfen ihre Funktion als ProkuristInnen nur dann ausüben, wenn Herr XXXX verstirbt bzw. für längere Zeit die Geschäftsführung aus Krankheitsgründen nicht ausüben kann.Am 21.12.2010 wurde zwischen der Firma ds und den Prokuristinnen Frau römisch 40 und der bP eine Vereinbarung dahingehend abgeschlossen, dass die oben angeführten Personen mit 21.12.2010 zu gemeinsam zeichnungsberechtigten Prokuristen bestellt wurden. Die oben angeführten Personen dürfen ihre Funktion als ProkuristInnen nur dann ausüben, wenn Herr römisch 40 verstirbt bzw. für längere Zeit die Geschäftsführung aus Krankheitsgründen nicht ausüben kann.
Die bP wendete ein, dass die Ausübung der Prokura an folgende aufschiebende Bedingungen geknüpft war, nämlich dass Herr XXXX verstirbt bzw für längere Zeit die Geschäftsführung aus Krankheitsgründen nicht ausüben kann. Die bP konnte im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 keinen Einfluss auf die gewöhnlichen Geschäfte nehmen, da keine der Bedingungen für ihre Funktion erfüllt war.Die bP wendete ein, dass die Ausübung der Prokura an folgende aufschiebende Bedingungen geknüpft war, nämlich dass Herr römisch 40 verstirbt bzw für längere Zeit die Geschäftsführung aus Krankheitsgründen nicht ausüben kann. Die bP konnte im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 keinen Einfluss auf die gewöhnlichen Geschäfte nehmen, da keine der Bedingungen für ihre Funktion erfüllt war.
Dem hielt die SVA entgegen, dass eine solche Vereinbarung nur im Innenverhältnis zwischen dem Prokuristen und dem Geschäftsführer der GmbH & Co KG wirkt, nicht jedoch im Außenverhältnis gegenüber Dritten.
§ 164 UGB regelt das Innenverhältnis und ist daher (§ 163) dispositiv. Gesellschaftsvertraglich können dementsprechend Abweichungen in vielerlei Hinsicht vorgesehen werden. Praktisch kommt das vor allem bei atypischen Formen der KG vor, bei denen entweder ein weitergehender Einfluss der Kommanditisten bis hin zur völligen Beherrschung der KG oder aber umgekehrt eine zusätzliche Zurückdrängung möglicher Einflussnahmen des Kommanditisten erwünscht ist. Ausführlich dazu Martens in Schlegelberger, HGB5 § 164 Rz 22 ff.Paragraph 164, UGB regelt das Innenverhältnis und ist daher (Paragraph 163,) dispositiv. Gesellschaftsvertraglich können dementsprechend Abweichungen in vielerlei Hinsicht vorgesehen werden. Praktisch kommt das vor allem bei atypischen Formen der KG vor, bei denen entweder ein weitergehender Einfluss der Kommanditisten bis hin zur völligen Beherrschung der KG oder aber umgekehrt eine zusätzliche Zurückdrängung möglicher Einflussnahmen des Kommanditisten erwünscht ist. Ausführlich dazu Martens in Schlegelberger, HGB5 Paragraph 164, Rz 22 ff.
Doch ändert dies nichts daran, dass die Prokura im Außenverhältnis nicht beschränkt werden kann. Die Prokura ist eine Vollmacht mit gesetzlich umschriebener Vertretungsbefugnis. Wie der Firmeninformation mit aktuellen und historischen Daten (OZ 4) zu entnehmen ist, ist dort die bP als Prokuristin gemeinsam mit Fr. XXXX eingetragen.Doch ändert dies nichts daran, dass die Prokura im Außenverhältnis nicht beschränkt werden kann. Die Prokura ist eine Vollmacht mit gesetzlich umschriebener Vertretungsbefugnis. Wie der Firmeninformation mit aktuellen und historischen Daten (OZ 4) zu entnehmen ist, ist dort die bP als Prokuristin gemeinsam mit Fr. römisch 40 eingetragen.
[...] Bringt der Kommanditist Dienstleistungen in die Gesellschaft ein, übernimmt er atypische unternehmerische Aufgaben (z.B Geschäftsführungsbefugnisse) [...] liegt eine Erwerbstätigkeit vor, die nach den Kriterien des § 2 Abs. 1 Z 4 die Sozialversicherungspflicht nach sich zieht [(EB 1235 BlgNR 20. GP, siehe auch BMSG 27.04.2006, 224.730/0001-II/A/3/2006; BMSG 5.4.2007, 322.766/0001-II/A/3/2006), (Sonntag, GSVG, Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, 2015, 4. Auflage, RZ 105 zu § 2)].[...] Bringt der Kommanditist Dienstleistungen in die Gesellschaft ein, übernimmt er atypische unternehmerische Aufgaben (z.B Geschäftsführungsbefugnisse) [...] liegt eine Erwerbstätigkeit vor, die nach den Kriterien des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, die Sozialversicherungspflicht nach sich zieht [(EB 1235 BlgNR 20. GP, siehe auch BMSG 27.04.2006, 224.730/0001-II/A/3/2006; BMSG 5.4.2007, 322.766/0001-II/A/3/2006), (Sonntag, GSVG, Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, 2015, 4. Auflage, RZ 105 zu Paragraph 2,)].
In seinem Erkenntnis vom 11. September 2008, 2006/08/0041, zur Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass Kommanditisten einer KG nach Maßgabe einer "aktiven Betätigung" im Unternehmen, die auf Einkünfte gerichtet ist, pflichtversichert sein sollen, nicht aber Kommanditisten, die nur "ihr Kapital arbeiten lassen", das heißt sich im Wesentlichen auf die gesetzliche Stellung eines Kommanditisten beschränken. Die Beantwortung der Frage, ob sich der Kommanditist in einer für § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG relevanten Weise "aktiv" im Unternehmen betätigt, kann in rechtlicher Hinsicht nur vom Umfang seiner Geschäftsführungsbefugnisse, und zwar auf Grund rechtlicher - und nicht bloß faktischer - Gegebenheiten abhängen. Kommanditisten, die nur "ihr Kapital arbeiten lassen", und die daher nicht nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG pflichtversichert sein sollen, sind jedenfalls jene, deren Rechtsstellung über die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung nicht hinausgeht. Wurden dem Kommanditisten entsprechende Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt, welche über die Mitwirkung an außergewöhnlichen Geschäften hinausgehen, oder steht ihm ein derartiger rechtlicher Einfluss auf die Geschäftsführung des Unternehmens zu, dann ist es unerheblich, in welcher Häufigkeit von diesen Befugnissen tatsächlich Gebrauch gemacht wird, sowie ob und in welcher Form sich der Kommanditist am "operativen Geschäft" beteiligt oder im Unternehmen anwesend ist (vgl. aus jüngerer Zeit etwa das hg. Erkenntnis vom 4. September 2013, 2011/08/0345, mwN).In seinem Erkenntnis vom 11. September 2008, 2006/08/0041, zur Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass Kommanditisten einer KG nach Maßgabe einer "aktiven Betätigung" im Unternehmen, die auf Einkünfte gerichtet ist, pflichtversichert sein sollen, nicht aber Kommanditisten, die nur "ihr Kapital arbeiten lassen", das heißt sich im Wesentlichen auf die gesetzliche Stellung eines Kommanditisten beschränken. Die Beantwortung der Frage, ob sich der Kommanditist in einer für Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG relevanten Weise "aktiv" im Unternehmen betätigt, kann in rechtlicher Hinsicht nur vom Umfang seiner Geschäftsführungsbefugnisse, und zwar auf Grund rechtlicher - und nicht bloß faktischer - Gegebenheiten abhängen. Kommanditisten, die nur "ihr Kapital arbeiten lassen", und die daher nicht nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG pflichtversichert sein sollen, sind jedenfalls jene, deren Rechtsstellung über die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung nicht hinausgeht. Wurden dem Kommanditisten entsprechende Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt, welche über die Mitwirkung an außergewöhnlichen Geschäften hinausgehen, oder steht ihm ein derartiger rechtlicher Einfluss auf die Geschäftsführung des Unternehmens zu, dann ist es unerheblich, in welcher Häufigkeit von diesen Befugnissen tatsächlich Gebrauch gemacht wird, sowie ob und in welcher Form sich der Kommanditist am "operativen Geschäft" beteiligt oder im Unternehmen anwesend ist vergleiche aus jüngerer Zeit etwa das hg. Erkenntnis vom 4. September 2013, 2011/08/0345, mwN).
Die Rechtsstellung eines Kommanditisten kann somit durch entsprechende Vertragsgestaltung, insbesondere durch Einräumung von Geschäftsführungsbefugnissen, auch der eines Komplementärs so weit angenähert werden, dass seine Tätigkeit der eines selbständig Erwerbstätigen entspricht (vgl. das Erkenntnis vom 17. März 2004, 2001/08/0170, mwN).Die Rechtsstellung eines Kommanditisten kann somit durch entsprechende Vertragsgestaltung, insbesondere durch Einräumung von Geschäftsführungsbefugnissen, auch der eines Komplementärs so weit angenähert werden, dass seine Tätigkeit der eines selbständig Erwerbstätigen entspricht vergleiche das Erkenntnis vom 17. März 2004, 2001/08/0170, mwN).
Die bP war im gegenständlich zu beurteilenden Jahr 2011 in der Zeit zw. 01.01.2011 und 27.04.2011 im Mutterschutz, bezog zw. 28.04.2011 bis 18.08.2011 Wochengeld und von 19.08.2011 bis 31.12.2011 Kinderbetreuungsgeld.
Gemäß dem im Akt einliegenden Firmenbuchauszug vom 08.10.2013 verfügten die bP wie auch XXXX ab 01.01.2011 über Prokura. Gemäß der Vereinbarung vom 21.12.2010 zwischen der XXXX und der bP sowie Frau XXXX geschah die Bestellung zur Prokuristin aus dem Grund, dass bei einem Ausfall des Geschäftsführers Herrn XXXX die Situation eintrete, dass niemand im Unternehmen handlungsfähig ist. Es wurde daher vereinbart, dass sowohl die bP als auch Frau XXXX die Funktion als Prokuristen nur dann ausüben, wenn Herr XXXX verstirbt bzw. für längere Zeit die Geschäftsführung aus Krankheitsgründen nicht ausüben könne.Gemäß dem im Akt einliegenden Firmenbuchauszug vom 08.10.2013 verfügten die bP wie auch römisch 40 ab 01.01.2011 über Prokura. Gemäß der Vereinbarung vom 21.12.2010 zwischen der römisch 40 und der bP sowie Frau römisch 40 geschah die Bestellung zur Prokuristin aus dem Grund, dass bei einem Ausfall des Geschäftsführers Herrn römisch 40 die Situation eintrete, dass niemand im Unternehmen handlungsfähig ist. Es wurde daher vereinbart, dass sowohl die bP als auch Frau römisch 40 die Funktion als Prokuristen nur dann ausüben, wenn Herr römisch 40 verstirbt bzw. für längere Zeit die Geschäftsführung aus Krankheitsgründen nicht ausüben könne.
Dem gesamten Akteninhalt ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass dieser Vertretungsfall eingetreten wäre.
Nach VwGH v. 09.09.2015, ZL. 2013/08/0227, handelt es sich bei der Prokura (vgl. §§ 48-53 UGB) um eine im Firmenbuch einzutragende, jederzeit widerrufliche, ihrem Umfang nach gesetzlich festgelegte, unübertragbare und unbeschränkbare Formalvollmacht, die nur ein in das Firmenbuch eingetragener Unternehmer erteilen kann (vgl. Krejci, Unternehmensrecht5, 2013, S. 282). Sie räumt dem jeweiligen Berechtigten ein rechtliches Können ein, begründet aber keine Verpflichtung zum Handeln (vgl. Krejci, aaO, S. 285 sowie Schinko in Straube, aaO, § 48, Rz 20) und kann - da es sich bei der Prokura um eine Formalvollmacht handelt - Dritten gegenüber nicht beschränkt werden (vgl. Krejci, aaO, S. 288). Daher kommen die vom Prokuristen mit einem Dritten (im Außenverhältnis) in Vertretung für die Gesellschaft abgeschlossenen Geschäfte auch dann wirksam zustande, wenn er dabei allfällige im Innenverhältnis erteilte Vorgaben des Unternehmers, die Geschäftsführung betreffend, verletzt (vgl. Schinko in Straube, aaO, § 50, Rz 2).Nach VwGH v. 09.09.2015, ZL. 2013/08/0227, handelt es sich bei der Prokura vergleiche Paragraphen 48 -, 53, UGB) um eine im Firmenbuch einzutragende, jederzeit widerrufliche, ihrem Umfang nach gesetzlich festgelegte, unübertragbare und unbeschränkbare Formalvollmacht, die nur ein in das Firmenbuch eingetragener Unternehmer erteilen kann vergleiche Krejci, Unternehmensrecht5, 2013, S. 282). Sie räumt dem jeweiligen Berechtigten ein rechtliches Können ein, begründet aber keine Verpflichtung zum Handeln vergleiche Krejci, aaO, S. 285 sowie Schinko in Straube, aaO, Paragraph 48,, Rz 20) und kann - da es sich bei der Prokura um eine Formalvollmacht handelt - Dritten gegenüber nicht beschränkt werden vergleiche Krejci, aaO, S. 288). Daher kommen die vom Prokuristen mit einem Dritten (im Außenverhältnis) in Vertretung für die Gesellschaft abgeschlossenen Geschäfte auch dann wirksam zustande, wenn er dabei allfällige im Innenverhältnis erteilte Vorgaben des Unternehmers, die Geschäftsführung betreffend, verletzt vergleiche Schinko in Straube, aaO, Paragraph 50,, Rz 2).
Der Umfang der Prokura ist von Gesetzes wegen weit gefasst:
Gemäß § 49 Abs. 1 UGB ermächtigt die Prokura zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sind damit grundsätzlich gewöhnliche wie außergewöhnliche Geschäfte umfasst (vgl. Krejci, aaO, S. 287, Schinko in Straube, aaO, § 49 UGB, Rz 3 sowie OGH vom 23. April 1985, 4 Ob 319/85, mwN), und es ist sogar unbeachtlich, ob das vom Prokuristen abgeschlossene Geschäft überhaupt je in diesem Betrieb vorgekommen ist oder nicht (vgl. erneut Schinko in Straube, aaO, § 49 UGB, Rz 3).Gemäß Paragraph 49, Absatz eins, UGB ermächtigt die Prokura zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sind damit grundsätzlich gewöhnliche wie außergewöhnliche Geschäfte umfasst vergleiche Krejci, aaO, S. 287, Schinko in Straube, aaO, Paragraph 49, UGB, Rz 3 sowie OGH vom 23. April 1985, 4 Ob 319/85, mwN), und es ist sogar unbeachtlich, ob das vom Prokuristen abgeschlossene Geschäft überhaupt je in diesem Betrieb vorgekommen ist oder nicht vergleiche erneut Schinko in Straube, aaO, Paragraph 49, UGB, Rz 3).
Aufgrund der ihr erteilten Prokura war es der bP als Kommanditistin also grundsätzlich möglich, im Außenverhältnis wirksam Vertretungsakte für die KG zu setzen. Daraus darf aber nicht der Schluss gezogen werden, dass die bP - in rechtlicher Hinsicht - auch gleichzeitig zur Geschäftsführung der KG befugt war, zumal zwischen Geschäftsführung im Innenverhältnis und Vertretung im Außenverhältnis ein funktioneller Unterschied zu machen ist. Auch die Erteilung einer Prokura ändert nichts daran, dass die Kommanditistin zur laufenden gewöhnlichen Geschäftsführung der KG nicht berechtigt ist (vgl. OGH vom 11. Dezember 2007, 5 Ob 257/07s).Aufgrund der ihr erteilten Prokura war es der bP als Kommanditistin also grundsätzlich möglich, im Außenverhältnis wirksam Vertretungsakte für die KG zu setzen. Daraus darf aber nicht der Schluss gezogen werden, dass die bP - in rechtlicher Hinsicht - auch gleichzeitig zur Geschäftsführung der KG befugt war, zumal zwischen Geschäftsführung im Innenverhältnis und Vertretung im Außenverhältnis ein funktioneller Unterschied zu machen ist. Auch die Erteilung einer Prokura ändert nichts daran, dass die Kommanditistin zur laufenden gewöhnlichen Geschäftsführung der KG nicht berechtigt ist vergleiche OGH vom 11. Dezember 2007, 5 Ob 257/07s).
Ist die Prokura auch gemäß § 50 Abs. 1 UGB Dritten gegenüber unbeschränkbar und als ein weitgehendes "rechtliches Können" im Außenverhältnis zu werten, können im Innenverhältnis Einschränkungen des gesetzlichen Umfanges vereinbart werden, auch die Erteilung einschränkender Weisungen ist zulässig (vgl. Schinko in Straube, aaO, § 50, Rz 1). Diese internen Schranken führen vor dem oben dargestellten Hintergrund daher im Verhältnis zur Gesellschaft lediglich zu einem beschränkten "rechtlichen Dürfen" des Prokuristen (vgl. VwGH v. 09.09.2015, ZL. 2013/08/0227).Ist die Prokura auch gemäß Paragraph 50, Absatz eins, UGB Dritten gegenüber unbeschränkbar und als ein weitgehendes "rechtliches Können" im Außenverhältnis zu werten, können im Innenverhältnis Einschränkungen des gesetzlichen Umfanges vereinbart werden, auch die Erteilung einschränkender Weisungen ist zulässig vergleiche Schinko in Straube, aaO, Paragraph 50,, Rz 1). Diese internen Schranken führen vor dem oben dargestellten Hintergrund daher im Verhältnis zur Gesellschaft lediglich zu einem beschränkten "rechtlichen Dürfen" des Prokuristen vergleiche VwGH v. 09.09.2015, ZL. 2013/08/0227).
Gegenständlich konnte die bP im Zeitraum vom 28.04.2011 bis 31.12.2011 keinen Einfluss auf die gewöhnlichen Geschäfte nehmen, da der Vertretungsfall (gemäß der Vereinbarung vom 21.12.2010) nicht eingetreten war. Dass die bP entgegen dieser Vereinbarung Geschäfte abgeschlossen hätte, wurde von der belangten Behörde nicht festgestellt. Sie stellte dagegen nur darauf ab, dass die bP aufgrund der im Firmenbuch eingetragenen Prokura die rechtliche Möglichkeit besitze, jederzeit für die Firma ds Geschäfte abzuschließen bzw. Rechtshandlungen zu setzen und ihre rechtliche Vertretungsbefugnis als Prokuristin auch durch ihre Karenzierung bzw. dem Bezug von Wochengeld nicht aufgehoben werde.
Zusammenfassend ist im gegenständlichen Fall somit festzustellen, dass auch die Erteilung der Prokura nichts daran geändert hat, dass die bP mangels Eintritt des Vertretungsfalles nicht zur laufenden gewöhnlichen Geschäftsführung der KG berechtigt war, weshalb im gegenständlichen Fall daher nicht von einer "aktiven Betätigung" der bP im Unternehmen auszugehen ist, sondern handelt es sich bei der bP um eine solche Kommanditistin, die nur "ihr Kapital arbeiten lässt", das heißt sich im Wesentlichen auf die gesetzliche Stellung eines Kommanditisten beschränkt und die daher nicht nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG pflichtversichert sein soll.Zusammenfassend ist im gegenständlichen Fall somit festzustellen, dass auch die Erteilung der Prokura nichts daran geändert hat, dass die bP mangels Eintritt des Vertretungsfalles nicht zur laufenden gewöhnlichen Geschäftsführung der KG berechtigt war, weshalb im gegenständlichen Fall daher nicht von einer "aktiven Betätigung" der bP im Unternehmen auszugehen ist, sondern handelt es sich bei der bP um eine solche Kommanditistin, die nur "ihr Kapital arbeiten lässt", das heißt sich im Wesentlichen auf die gesetzliche Stellung eines Kommanditisten beschränkt und die daher nicht nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG pflichtversichert sein soll.
Der Beschwerde war daher stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Abs. 3 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Gemäß Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Absatz 3, hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Gemäß Absatz 5, kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, GZ 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, GZ 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.
Schlagworte
Geschäftsführung, Gesellschaft, Pflichtversicherung, VertretungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2015:L510.2005879.1.00Zuletzt aktualisiert am
12.11.2015
