Entscheidungsdatum
13.07.2022Norm
ASVG §4 Abs1 Z1Spruch
,
W198 2245597-1/45E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl SATTLER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag. Martina LACKNER sowie Mag. Sabine PUNTIGAM als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch Dr. Walter SILBERMAYR em., Mag. Martin REIHS, Rechtsanwaltskanzlei, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 23.06.2021, GZ: XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 01.07.2022, zu Recht erkannt:
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl SATTLER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag. Martina LACKNER sowie Mag. Sabine PUNTIGAM als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch Dr. Walter SILBERMAYR em., Mag. Martin REIHS, Rechtsanwaltskanzlei, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 23.06.2021, GZ: römisch 40 , nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 01.07.2022, zu Recht erkannt: ,
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) idgF als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 23.06.2021, GZ: XXXX , festgestellt, dass Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer), SVNR: XXXX , hinsichtlich der für Herrn XXXX ausgeübten Tätigkeit im Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.03.2017 der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlag. 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 23.06.2021, GZ: römisch 40 , festgestellt, dass Herr römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer), SVNR: römisch 40 , hinsichtlich der für Herrn römisch 40 ausgeübten Tätigkeit im Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.03.2017 der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG sowie Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG unterlag.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im verfahrensrelevanten Zeitraum als Speisenzusteller für XXXX XXXX in der Folge: Dienstgeber) gearbeitet habe. Er habe die Zustellungen mit seinem eigenen PKW durchgeführt und habe Kilometergeld erhalten, das anhand der geleisteten Stunden berechnet wurde. Es sei daher zu einem Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze gekommen.Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im verfahrensrelevanten Zeitraum als Speisenzusteller für römisch 40 römisch 40 in der Folge: Dienstgeber) gearbeitet habe. Er habe die Zustellungen mit seinem eigenen PKW durchgeführt und habe Kilometergeld erhalten, das anhand der geleisteten Stunden berechnet wurde. Es sei daher zu einem Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze gekommen.
2. Gegen diesen Bescheid hat die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 21.07.2021 fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im verfahrensrelevanten Zeitraum geringfügig beschäftigt gewesen sei. Wenn die belangte Behörde ausführe, dass der Beschwerdeführer Kilometergeld erhalten habe, so sei diese Behauptung falsch. Er habe nie mehr als € 350,00 monatlich erhalten und sei es daher nie zu einer Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze gekommen. Die Aufzeichnungen des Dienstgebers seien dem Beschwerdeführer weder bekannt noch seien diese nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer sei auch nicht im Besitz von entsprechenden Kontoauszügen, aus denen die Höhe der ihm ausbezahlten Beträge ersichtlich wäre, weil der Dienstgeber seine Mitarbeiter ausschließlich bar entlohnt habe.
3. Die Beschwerdesache wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 19.08.2021 zur Entscheidung vorgelegt.
4. Mit Schreiben vom 28.03.2022 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Dienstgeber Parteiengehör gewährt und wurde an XXXX und XXXX ein Auskunftsersuchen erteilt.4. Mit Schreiben vom 28.03.2022 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Dienstgeber Parteiengehör gewährt und wurde an römisch 40 und römisch 40 ein Auskunftsersuchen erteilt.
5. Am 07.04.2022 langte eine Bekanntgabe der Rechtsvertretung des Dienstgebers beim Bundesverwaltungsgericht ein.
6. Am 11.04.2022 langte eine Urkundenvorlage der Rechtsvertretung des Dienstgebers beim Bundesverwaltungsgericht ein.
7. Am 14.04.2022 langte eine mit 10.04.2022 datierte Stellungnahme von XXXX beim Bundesverwaltungsgericht ein.7. Am 14.04.2022 langte eine mit 10.04.2022 datierte Stellungnahme von römisch 40 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
8. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 19.04.2022 der damaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers sowie der belangten Behörde die Eingaben der Rechtsvertretung des Dienstgebers sowie die Stellungnahme von XXXX übermittelt. 8. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 19.04.2022 der damaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers sowie der belangten Behörde die Eingaben der Rechtsvertretung des Dienstgebers sowie die Stellungnahme von römisch 40 übermittelt.
9. Am 25.04.2022 langte eine mit 20.04.2022 datierte Stellungnahme des XXXX beim Bundesverwaltungsgericht ein. 9. Am 25.04.2022 langte eine mit 20.04.2022 datierte Stellungnahme des römisch 40 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
10. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 26.04.2022 der damaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers sowie der belangten Behörde die Eingabe des XXXX übermittelt. 10. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 26.04.2022 der damaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers sowie der belangten Behörde die Eingabe des römisch 40 übermittelt.
11. Am 29.04.2022 langte eine Stellungnahme der belangten Behörde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
12. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 03.05.2022 der damaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die Stellungnahme der belangten Behörde vom 29.04.2022 übermittelt.
13. Am 03.05.2022 langte eine Vollmachtsbekanntgabe und Stellungnahme der nunmehrigen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein.
14. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 05.05.2022 der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die Stellungnahme der belangten Behörde vom 29.04.2022 übermittelt.
15. Am 10.05.2022 langte eine Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein.
16. Am 18.05.2022 langte eine Stellungnahme der belangten Behörde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
17. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 24.05.2022 der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die Stellungnahme der belangten Behörde vom 18.05.2022 übermittelt.
18. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde in der gegenständlichen Rechtssache am 01.07.2022 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, an der der Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechtsvertretung, die Rechtsvertretung des Dienstgebers, eine Vertreterin der belangten Behörde sowie ein Dolmetscher für die Sprache Türkisch teilnahmen. Im Zuge der Verhandlung wurden XXXX , und XXXX als Zeugen einvernommen. Die ebenfalls als Zeugen geladenen Herren XXXX sowie XXXX sind nicht erschienen.18. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde in der gegenständlichen Rechtssache am 01.07.2022 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, an der der Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechtsvertretung, die Rechtsvertretung des Dienstgebers, eine Vertreterin der belangten Behörde sowie ein Dolmetscher für die Sprache Türkisch teilnahmen. Im Zuge der Verhandlung wurden römisch 40 , und römisch 40 als Zeugen einvernommen. Die ebenfalls als Zeugen geladenen Herren römisch 40 sowie römisch 40 sind nicht erschienen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Laut Daten des Dachverbandes der österreichischen Sozialversicherung war der Beschwerdeführer von 11.10.2012 bis 21.03.2020 für den Dienstgeber XXXX tätig. Gegenstand dieses Verfahrens ist der Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.03.2017. Der Beschwerdeführer war in verfahrensrelevantem Zeitraum beim Dienstgeber XXXX als Zusteller von Speisen beschäftigt. Laut Daten des Dachverbandes der österreichischen Sozialversicherung war der Beschwerdeführer von 11.10.2012 bis 21.03.2020 für den Dienstgeber römisch 40 tätig. Gegenstand dieses Verfahrens ist der Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.03.2017. Der Beschwerdeführer war in verfahrensrelevantem Zeitraum beim Dienstgeber römisch 40 als Zusteller von Speisen beschäftigt.
Der Dienstgeber ist Inhaber des Restaurants https:// XXXX / in XXXX XXXX .Der Dienstgeber ist Inhaber des Restaurants https:// römisch 40 / in römisch 40 römisch 40 .
Beim Dienstgeber wurde seitens der belangten Behörde für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2018 eine GPLA durchgeführt. Im Zuge dieser Prüfung wurden für den Beschwerdeführer Beiträge nachverrechnet, da der Dienstgeber Kilometergeld beitragsfrei abgerechnet hatte, obwohl keine diesbezüglichen Aufzeichnungen, wie beispielsweise Fahrtenbücher, geführt wurden.
Am 12.03.2020 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Bescheides und gab bekannt, dass er die Korrektur des Zeitraumes 01.01.2016 bis 31.03.2017 wünsche, da er in dieser Zeit nur geringfügig beim Dienstgeber beschäftigt gewesen sei.
Von 01.04.2017 bis 21.03.2020 war der Beschwerdeführer unstrittig vollversicherungspflichtig beim Dienstgeber beschäftigt.
Der Beschwerdeführer hat seine Tätigkeit als Speisenzusteller im beschwerdegegenständlichen Zeitraum mit seinem eigenen PKW durchgeführt. Es wurden keine Fahrtenbücher oder ähnliche Nachweise über die tatsächlich gefahrenen Kilometer geführt.
Der Beschwerdeführer war ursprünglich (vor der durchgeführten GPLA-Prüfung) mit einem monatlichen Entgelt von € 365,00 zur Teilversicherung in der Unfallversicherung gemeldet.
Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer für die Verwendung des eigenen PKW einen Anspruch auf Kilometergeld hatte und ist davon auszugehen, dass ihm das Kilometergeld vom Dienstgeber auch ausbezahlt wurde.
Auf das gegenständliche Beschäftigungsverhältnis ist der Kollektivvertrag für das Hotel und Gastgewerbe/Arbeiterinnen, gültig ab 01.05.2015 und gültig ab 01.03.2016, anzuwenden, mit der Nomenklatur Gastgewerbe für Wien, gültig ab 01.05.2015 bzw. 01.03.2016, in der ein monatlicher Mindestlohn für ungelernte Arbeiter in den ersten fünf Jahre in der Beschäftigung von € 1.435 (2016: € 1455,50; 2017: € 1496,50) festgelegt ist.
2. Beweiswürdigung:
Es ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer in verfahrensrelevantem Zeitraum beim Dienstgeber XXXX als Zusteller von Speisen beschäftigt war.Es ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer in verfahrensrelevantem Zeitraum beim Dienstgeber römisch 40 als Zusteller von Speisen beschäftigt war.
Dass der Dienstgeber Inhaber des Restaurants https:// XXXX / in XXXX ist, ergibt sich aus den Feststellungen im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.2022, Zl. W178 2245883-1/20E. Auf die niederschriftliche Einvernahme des XXXX , die zeugenschaftliche Einvernahme des Beschwerdeführers, die zeugenschaftliche Einvernahme der XXXX , die zeugenschaftliche Einvernahme des XXXX , die Einvernahme des Herrn XXXX , als Vertreter der belangten Behörde und als zuständiger GPLA Prüfer, im Verfahren zu Zl. W178 2245883-1 wird verwiesen und werden diese Einvernahmen zu einem unmittelbaren Beweismittel in gegenständlichem Verfahren (vgl. § 25 Abs. 6 VwGVG). Dass der Dienstgeber Inhaber des Restaurants https:// römisch 40 / in römisch 40 ist, ergibt sich aus den Feststellungen im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.2022, Zl. W178 2245883-1/20E. Auf die niederschriftliche Einvernahme des römisch 40 , die zeugenschaftliche Einvernahme des Beschwerdeführers, die zeugenschaftliche Einvernahme der römisch 40 , die zeugenschaftliche Einvernahme des römisch 40 , die Einvernahme des Herrn römisch 40 , als Vertreter der belangten Behörde und als zuständiger GPLA Prüfer, im Verfahren zu Zl. W178 2245883-1 wird verwiesen und werden diese Einvernahmen zu einem unmittelbaren Beweismittel in gegenständlichem Verfahren vergleiche Paragraph 25, Absatz 6, VwGVG).
Dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit als Speisenzusteller mit dem eigenen PKW durchgeführt hat, wurde in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht außer Streit gestellt. Ebenso unstrittig ist, dass keine Fahrtenbücher oder ähnliche Nachweise über die tatsächlich gefahrenen Kilometer geführt wurden.
Zur Feststellung, wonach der Beschwerdeführer für die Verwendung des eigenen PKW einen Anspruch auf Kilometergeld hatte, ist auf die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung zu verweisen.
Zur Feststellung, wonach dem Beschwerdeführer das Kilometergeld vom Dienstgeber auch tatsächlich ausbezahlt wurde, ist beweiswürdigend wie folgt auszuführen:
Im Verfahren wurde seitens des Beschwerdeführers die Echtheit der Unterschriften in den Bestätigungen über die Auszahlungen des Kilometergeldes (Anhang 8 des vorgelegten Verwaltungsaktes), welche im Zuge der GPLA vom Steuerberater des Dienstgebers der belangten Behörde vorgelegt wurden, zunächst bestritten und wurde vorgebracht, dass es auch nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Unterschriften hineinkopiert worden seien. Aus diesem Grund wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts der Rechtsvertretung des Dienstgebers aufgetragen, die Originale der unterschriebenen Auszahlungsbestätigungen des Kilometergeldes in der Verhandlung vorzulegen. Diesem Auftrag wurde nachgekommen und wurden die Originalauszahlungsbestätigungen in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Die Originale wurden dem Beschwerdeführer zur Einsicht gegeben und wurde er gefragt, ob es sich bei diesen Unterschriften jeweils um seine Unterschrift handelt. Der Beschwerdeführer gab daraufhin an: „Ja, das ist meine Unterschrift.“ Er führte allerdings völlig neu aus, dass es sich bei den Auszahlungsbestätigungen um Bestätigungen für Reinigungsarbeiten handle und in den Bestätigungen keine Beträge drinnen gestanden seien. Festzuhalten ist, dass es sich bei dieser Aussage um eine Steigerung des Vorbringens handelt und ist diese Aussagen, dass es bei den Bestätigungen um Reinigungstätigkeiten ging, daher nicht glaubhaft. Ebenso unglaubwürdig ist die Aussage, dass in den Bestätigungen keine Beträge gestanden seien. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass nach Einsicht des erkennenden Senats in die Originalauszahlungsbestätigungen auffiel, dass für die Unterschrift und die in den Auszahlungsbestätigungen ersichtlichen Beträge ganz offensichtlich derselbe Stift verwendet wurde, weil es sich beim ausgewiesenen Betrag und der Unterschrift um dieselbe Dicke und auch um dieselbe Farbe handelt. Es erscheint daher nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die auf den Auszahlungsbestätigungen ersichtlichen Beträge tatsächlich nicht erhalten hat. Aufgrund der vorgelegten Originalauszahlungsbestätigungen geht der erkennende Senat daher davon aus, dass der Beschwerdeführer die Zahlungen erhalten hat und dies auch durch seine Unterschrift bestätigt hat und sind die gegenteiligen Ausführungen des Beschwerdeführers daher als Schutzbehauptungen zu werten.
Dem Vorbringen der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, wonach nicht bestritten werde, dass der Beschwerdeführer Unterschriften geleistet habe, allerdings darauf verwiesen werde, dass der Beschwerdeführer dies immer nur aufgrund einer Drucksituation gemacht habe, ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer insgesamt ca. 7 ½ Jahre lang beim Dienstgeber beschäftigt gewesen ist und nicht davon auszugehen ist, dass in diesem langen Zeitraum dauerhaft eine solche Drucksituation geherrscht hat; wäre dies tatsächlich der Fall gewesen, wäre nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer so viele Jahre lang bei demselben Dienstgeber geblieben ist.
Dem weiteren Vorbringen der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, wonach der Beschwerdeführer aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht wusste, was er unterschrieb, ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits ab 11.10.2012 für den Dienstgeber gearbeitet hat und erscheint es unwahrscheinlich, sohin nicht lebensnah, dass er im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nicht so gut Deutsch konnte, dass er nicht verstehen konnte, was er unterschreibt. Dies erscheint insbesondere auch deswegen unwahrscheinlich, weil er laut ZMR bereits erstmals am 28.07.2010 in Österreich hauptwohnsitzgemeldet war, am 12.10.2012 und daraufhin folgend jährlich Anträge auf Arbeitslosengeldbezug/Notstandshilfebezug beim AMS gestellt hat und ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über ausreichende Deutschkenntnisse verfügte. Auch ist davon auszugehen, dass er für seine Tätigkeit als Speisenzusteller ein gewisses Mindestmaß an deutscher Sprache beherrschen musste.
In einer Gesamtschau konnte der Beschwerdeführer daher nicht glaubhaft machen, dass er vom Dienstgeber kein Kilometergeld ausbezahlt bekommen hat.
Ein Indiz für die persönliche Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ist weiters der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 03.09.2020 auf die Frage, in welchem Zeitraum er beim Dienstgeber beschäftigt gewesen sei, geantwortet hat, dass er dort von 01.01.2016 bis 21.03.2020 beschäftigt gewesen sei. Er hat sohin verschwiegen, dass er bereits ab 11.10.2012 bis 31.12.2015 geringfügig zur Sozialversicherung angemeldet war.
Beweiswürdigend festzuhalten ist, dass die als Zeugin einvernommene XXXX erst am 02.07.2019 begonnen hat, beim Dienstgeber zu arbeiten und daher keine Wahrnehmungen hinsichtlich der fraglichen Auszahlungen des Kilometergeldes an den Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum hat. Sie hat allerdings angegeben, dass sie selbst Sonderzahlungen stets – wenn auch manchmal mit Verspätung – ausbezahlt bekommen habe und ist dies ein Indiz dafür, dass auch der Beschwerdeführer die Zahlungen korrekt erhalten hat. Beweiswürdigend festzuhalten ist, dass die als Zeugin einvernommene römisch 40 erst am 02.07.2019 begonnen hat, beim Dienstgeber zu arbeiten und daher keine Wahrnehmungen hinsichtlich der fraglichen Auszahlungen des Kilometergeldes an den Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum hat. Sie hat allerdings angegeben, dass sie selbst Sonderzahlungen stets – wenn auch manchmal mit Verspätung – ausbezahlt bekommen habe und ist dies ein Indiz dafür, dass auch der Beschwerdeführer die Zahlungen korrekt erhalten hat.
Im Verfahren zu Zl. W178 2245883-1 wurde der Beschwerde des dortigen Beschwerdeführers XXXX , der ebenfalls als Speisenzusteller für den Dienstgeber tätig war, Folge gegeben und wurde festgestellt, dass XXXX vom 16.07.2017 bis 06.03.2018 nicht der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß
§ 1 Abs. 1 lit a AlVG unterlag. Dieses Verfahren und das gegenständliche Verfahren weisen jedoch in wesentlichen Punkten Unterschiede auf, sodass von der Entscheidung in dem dortigen Verfahren nicht auf gegenständliches Verfahren geschlossen werden kann. So war der Beschwerdeführer ca. 7 ½ Jahre lang, sohin einen weitaus längeren Zeitraum als XXXX , beim Dienstgeber beschäftigt. Dass jemand eine derart lange Zeit für einen Dienstgeber tätig ist, wenn er mit der Bezahlung überhaupt nicht zufrieden ist, erscheint nicht plausibel. Hätte er über einen derart langen Zeitraum tatsächlich kein Kilometergeld erhalten, ist nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer während dieses langen Zeitraumes nichts dagegen unternommen bzw. das Unternehmen verlassen hat. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer war XXXX lediglich acht Monate beim Dienstgeber beschäftigt und ist es in diesem Fall durchaus nachvollziehbar, dass Herr XXXX keine (rechtlichen) Schritte gegen den Dienstgeber unternommen hat. Des Weiteren wurde im Verfahren zu Zl. W178 2245883-1 die Aussage des XXXX , dass die Unterschrift auf der Bestätigung nicht seine eigene sei, als glaubwürdig bewertet. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer jedoch – wie bereits beweisgewürdigt – dezidiert bejaht, dass es sich bei den Unterschriften auf den Originalauszahlungsbestätigungen um seine eigene Unterschrift handle. Im Verfahren zu Zl. W178 2245883-1 wurde der Beschwerde des dortigen Beschwerdeführers römisch 40 , der ebenfalls als Speisenzusteller für den Dienstgeber tätig war, Folge gegeben und wurde festgestellt, dass römisch 40 vom 16.07.2017 bis 06.03.2018 nicht der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß , Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG unterlag. Dieses Verfahren und das gegenständliche Verfahren weisen jedoch in wesentlichen Punkten Unterschiede auf, sodass von der Entscheidung in dem dortigen Verfahren nicht auf gegenständliches Verfahren geschlossen werden kann. So war der Beschwerdeführer ca. 7 ½ Jahre lang, sohin einen weitaus längeren Zeitraum als römisch 40 , beim Dienstgeber beschäftigt. Dass jemand eine derart lange Zeit für einen Dienstgeber tätig ist, wenn er mit der Bezahlung überhaupt nicht zufrieden ist, erscheint nicht plausibel. Hätte er über einen derart langen Zeitraum tatsächlich kein Kilometergeld erhalten, ist nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer während dieses langen Zeitraumes nichts dagegen unternommen bzw. das Unternehmen verlassen hat. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer war römisch 40 lediglich acht Monate beim Dienstgeber beschäftigt und ist es in diesem Fall durchaus nachvollziehbar, dass Herr römisch 40 keine (rechtlichen) Schritte gegen den Dienstgeber unternommen hat. Des Weiteren wurde im Verfahren zu Zl. W178 2245883-1 die Aussage des römisch 40 , dass die Unterschrift auf der Bestätigung nicht seine eigene sei, als glaubwürdig bewertet. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer jedoch – wie bereits beweisgewürdigt – dezidiert bejaht, dass es sich bei den Unterschriften auf den Originalauszahlungsbestätigungen um seine eigene Unterschrift handle.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
Nach § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin die ÖGK.Nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin die ÖGK.
§ 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Paragraph 414, Absatz eins, ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG auf Antrag einer Partei durch einen Senat. Die vorliegende Rechtssache betrifft die Pflichtversicherung eines Dienstnehmers nach dem ASVG und dem AlVG und handelt es sich daher um eine der im § 414 Abs. 2 ASVG aufgezählten Angelegenheiten. Da im gegenständlichen Fall fristgerecht die Entscheidung durch den Senat beantragt wurde, obliegt die gegenständliche Entscheidung somit dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat.Gemäß Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 ASVG auf Antrag einer Partei durch einen Senat. Die vorliegende Rechtssache betrifft die Pflichtversicherung eines Dienstnehmers nach dem ASVG und dem AlVG und handelt es sich daher um eine der im Paragraph 414, Absatz 2, ASVG aufgezählten Angelegenheiten. Da im gegenständlichen Fall fristgerecht die Entscheidung durch den Senat beantragt wurde, obliegt die gegenständliche Entscheidung somit dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Zu A) Abweisung der Beschwerde:
Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG sind die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet. Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG sind die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den Paragraphen 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach Paragraph 7, nur eine Teilversicherung begründet.
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Als Dienstnehmer gelten jedenfalls Personen, die mit Dienstleistungsscheck nach dem Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG), BGBl. I Nr. 45/2005, entlohnt werden. Als Dienstnehmer gilt jedenfalls auch, wer nach § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG 1988 lohnsteuerpflichtig ist. Nach Absatz 2, dieser Bestimmung ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Als Dienstnehmer gelten jedenfalls Personen, die mit Dienstleistungsscheck nach dem Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2005,, entlohnt werden. Als Dienstnehmer gilt jedenfalls auch, wer nach Paragraph 47, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, EStG 1988 lohnsteuerpflichtig ist.
Gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 ASVG sind von der Vollversicherung nach § 4 unbeschadet einer nach § 7 oder nach § 8 eintretenden Teilversicherung die Dienstnehmer und ihnen gemäß § 4 Abs. 4 gleichgestellte Personen, ferner Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie die im § 4 Abs. 1 Z 6 genannten Personen, wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag gemäß Abs. 2 nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen) ausgenommen. Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG sind von der Vollversicherung nach Paragraph 4, unbeschadet einer nach Paragraph 7, oder nach Paragraph 8, eintretenden Teilversicherung die Dienstnehmer und ihnen gemäß Paragraph 4, Absatz 4, gleichgestellte Personen, ferner Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie die im Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, genannten Personen, wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag gemäß Absatz 2, nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen) ausgenommen.
Gemäß § 44 Abs. 1 ASVG ist Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge (allgemeine Beitragsgrundlage) für Pflichtversicherte, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, der im Beitragszeitraum gebührende, auf Cent gerundete Arbeitsverdienst mit Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2 ASVG. Als Arbeitsverdienst in diesem Sinne gilt gemäß § 44 Abs. 1 Z. 1 ASVG bei den pflichtversicherten Dienstnehmern das Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1, 3, 4 und 6 ASVG. Gemäß Paragraph 44, Absatz eins, ASVG ist Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge (allgemeine Beitragsgrundlage) für Pflichtversicherte, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, der im Beitragszeitraum gebührende, auf Cent gerundete Arbeitsverdienst mit Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen nach Paragraph 49, Absatz 2, ASVG. Als Arbeitsverdienst in diesem Sinne gilt gemäß Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG bei den pflichtversicherten Dienstnehmern das Entgelt im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, 3, 4 und 6 ASVG.
Unter Entgelt sind gemäß § 49 Abs. 1 ASVG die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält. Unter Entgelt sind gemäß Paragraph 49, Absatz eins, ASVG die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält.
Nicht als Entgelt gelten gemäß § 49 Abs. 3 Z. 1 ASVG Vergütungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer, durch welche die durch dienstliche Verrichtungen für den Dienstgeber veranlassten Aufwendungen des Dienstnehmers abgegolten werden (Auslagenersatz). Hiezu gehören insbesondere Beträge, die den Dienstnehmern als Fahrtkostenvergütungen einschließlich der Vergütungen für Wochenend(familien)heimfahrten, Tages- und Nächtigungsgelder gezahlt werden, soweit sie nach § 26 EStG 1988 nicht der Einkommenssteuer(Lohnsteuer)pflicht unterliegen. Unter Tages- und Nächtigungsgelder fallen auch Vergütungen für den bei Arbeiten außerhalb des Betriebes oder mangels zumutbarer täglicher Rückkehrmöglichkeit an den ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) verbundenen Mehraufwand, wie Bauzulagen, Trennungsgelder, Übernachtungsgelder, Zerrgelder, Entfernungszulagen, Aufwandsentschädigungen, Stör- und Außerhauszulagen und ähnliches. Nicht als Entgelt gelten gemäß Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, ASVG Vergütungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer, durch welche die durch dienstliche Verrichtungen für den Dienstgeber veranlassten Aufwendungen des Dienstnehmers abgegolten werden (Auslagenersatz). Hiezu gehören insbesondere Beträge, die den Dienstnehmern als Fahrtkostenvergütungen einschließlich der Vergütungen für Wochenend(familien)heimfahrten, Tages- und Nächtigungsgelder gezahlt werden, soweit sie nach Paragraph 26, EStG 1988 nicht der Einkommenssteuer(Lohnsteuer)pflicht unterliegen. Unter Tages- und Nächtigungsgelder fallen auch Vergütungen für den bei Arbeiten außerhalb des Betriebes oder mangels zumutbarer täglicher Rückkehrmöglichkeit an den ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) verbundenen Mehraufwand, wie Bauzulagen, Trennungsgelder, Übernachtungsgelder, Zerrgelder, Entfernungszulagen, Aufwandsentschädigungen, Stör- und Außerhauszulagen und ähnliches.
Im gegenständlichen Fall wurde im Zuge der GPLA das Kilometergeld mangels entsprechender Aufzeichnungen nicht als steuerfrei anerkannt. Das Kilometergeld unterlag sohin der Lohnsteuerpflicht und daher auch der Abgabenpflicht nach Sozialversicherungsrecht. Es ist daher als Entgelt gemäß § 49 ASVG zu werten und der Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen.Im gegenständlichen Fall wurde im Zuge der GPLA das Kilometergeld mangels entsprechender Aufzeichnungen nicht als steuerfrei anerkannt. Das Kilometergeld unterlag sohin der Lohnsteuerpflicht und daher auch der Abgabenpflicht nach Sozialversicherungsrecht. Es ist daher als Entgelt gemäß Paragraph 49, ASVG zu werten und der Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen.
Unstrittig ist, dass im gegenständlichen Fall ein Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG vorlag. Strittig ist, ob eine Vollversicherung oder eine Ausnahme von der Vollversicherung nach § 5 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 2 ASVG aufgrund der Geringfügigkeit des Entgeltes vorlag. Unstrittig ist, dass im gegenständlichen Fall ein Dienstverhältnis im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, ASVG vorlag. Strittig ist, ob eine Vollversicherung oder eine Ausnahme von der Vollversicherung nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG aufgrund der Geringfügigkeit des Entgeltes vorlag.
Festzuhalten ist, dass im Sozialversicherungsrecht das Anspruchslohnprinzip Anwendung findet. Wie festgestellt, ist auf das gegenständliche Beschäftigungsverhältnis in einem Gastgewerbe der Kollektivvertrag für das Hotel und Gastgewerbe/Arbeiterinnen, gültig ab 01.05.2015 und gültig ab 01.03.2016, anzuwenden, mit der Nomenklatur Gastgewerbe für Wien, gültig ab 01.05.2015 bzw. 01.03.2016, in der ein monatlicher Mindestlohn für ungelernte Arbeiter in den ersten fünf Jahren in der Beschäftigung von € 1.435
(2016: € 1455,50; 2017: € 1496,50) festgelegt ist. Aus Sicht des erkennenden Senats gibt es in diesem Kollektivvertrag keine Regelung darüber, ob ein Dienstnehmer Anspruch auf Kilometergeld (Reisekosten/Fahrtkostenvergütungen) hat, wenn er seine Tätigkeit als Speisenzusteller mit dem eigenen Pkw erbringt. Festzuhalten ist, dass im Sozialversicherungsrecht das Anspruchslohnprinzip Anwendung findet. Wie festgestellt, ist auf das gegenständliche Beschäftigungsverhältnis in einem Gastgewerbe der Kollektivvertrag für das Hotel und Gastgewerbe/Arbeiterinnen, gültig ab 01.05.2015 und gültig ab 01.03.2016, anzuwenden, mit der Nomenklatur Gastgewerbe für Wien, gültig ab 01.05.2015 bzw. 01.03.2016, in der ein monatlicher Mindestlohn für ungelernte Arbeiter in den ersten fünf Jahren in der Beschäftigung von € 1.435 , (2016: € 1455,50; 2017: € 1496,50) festgelegt ist. Aus Sicht des erkennenden Senats gibt es in diesem Kollektivvertrag keine Regelung darüber, ob ein Dienstnehmer Anspruch auf Kilometergeld (Reisekosten/Fahrtkostenvergütungen) hat, wenn er seine Tätigkeit als Speisenzusteller mit dem eigenen Pkw erbringt.
Ein entsprechender Anspruch ist jedoch aus § 1014 ABGB ableitbar. Die sich aus § 1014 ABGB ergebende Ersatzpflicht des Dienstgebers für Aufwendungen des Dienstnehmers für notwendig und nützlich gemachten Aufwand ist – nicht anders als beim Bevollmächtigungsvertrag - vom Arbeitsentgelt zu unterscheiden. Die Grenzüberschreitung zwischen echtem Aufwandsersatz und Entgelt erfolgt dann, wenn der Dienstgeber zwar einen Ersatz von Aufwendungen des Dienstnehmers übernimmt, diese aber nach der Rechtslage vom Dienstnehmer zu tragen wären: Eine solche vertraglich vereinbarte Verschiebung der Kostentragungspflicht auf den Dienstgeber ist letztlich nur durch die Arbeitsleistung des Dienstnehmers motiviert und erklärbar, insoweit also letztlich Gegenleistung für die Arbeitsleistung und damit als Entgelt zu werten. Im Rahmen der Privatautonomie kann durch vertragliche Vereinbarungen der Umfang des vom Dienstgeber geschuldeten Aufwandsersatzes um weitere Leistungen des Dienstgebers mit bestimmten Zwecken zusätzlich zum „eigentlichen“ Entgelt für die Geschäftsbesorgung erweitert werden. Soweit damit nicht Aufwandsersatz aus Geschäftsbesorgungen für den Dienstgeber abgegolten wird, liegt – arbeitsrechtlich betrachtet – Entgelt vor (vgl. Müller in Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg), der SV-Komm § 49 ASVG Rz 84ff)Ein entsprechender Anspruch ist jedoch aus Paragraph 1014, ABGB ableitbar. Die sich aus Paragraph 1014, ABGB ergebende Ersatzpflicht des Dienstgebers für Aufwendungen des Dienstnehmers für notwendig und nützlich gemachten Aufwand ist – nicht anders als beim Bevollmächtigungsvertrag - vom Arbeitsentgelt zu unterscheiden. Die Grenzüberschreitung zwischen echtem Aufwandsersatz und Entgelt erfolgt dann, wenn der Dienstgeber zwar einen Ersatz von Aufwendungen des Dienstnehmers übernimmt, diese aber nach der Rechtslage vom Dienstnehmer zu tragen wären: Eine solche vertraglich vereinbarte Verschiebung der Kostentragungspflicht auf den Dienstgeber ist letztlich nur durch die Arbeitsleistung des Dienstnehmers motiviert und erklärbar, insoweit also letztlich Gegenleistung für die Arbeitsleistung und damit als Entgelt zu werten. Im Rahmen der Privatautonomie kann durch vertragliche Vereinbarungen der Umfang des vom Dienstgeber geschuldeten Aufwandsersatzes um weitere Leistungen des Dienstgebers mit bestimmten Zwecken zusätzlich zum „eigentlichen“ Entgelt für die Geschäftsbesorgung erweitert werden. Soweit damit nicht Aufwandsersatz aus Geschäftsbesorgungen für den Dienstgeber abgegolten wird, liegt – arbeitsrechtlich betrachtet – Entgelt vor vergleiche Müller in Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg), der SV-Komm Paragraph 49, ASVG Rz 84ff)
Der Beschwerdeführer hatte sohin einen Anspruch auf Kilometergeld. Abgesehen von dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Kilometergeld hatte, ist – wie festgestellt und beweisgewürdigt – davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer das Kilometergeld vom Dienstgeber auch tatsächlich ausbezahlt wurde.
Da somit sowohl der Anspruchslohn als auch der tatsächlich ausbezahlte Lohn im verfahrensrelevanten Zeitraum über der jeweils geltenden Geringfügigkeitsgrenze lagen, hat die belangte Behörde zu Recht das Vorliegen der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG festgestellt.Da somit sowohl der Anspruchslohn als auch der tatsächlich ausbezahlte Lohn im verfahrensrelevanten Zeitraum über der jeweils geltenden Geringfügigkeitsgrenze lagen, hat die belangte Behörde zu Recht das Vorliegen der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG sowie Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG festgestellt.
Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Entgelt Geringfügigkeitsgrenze Kilometergeld Kollektivvertrag Pflichtversicherung VollversicherungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2022:W198.2245597.1.00Im RIS seit
09.08.2022Zuletzt aktualisiert am
09.08.2022
