TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/21 I419 2277989-1

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Tomas JOOS über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. TUNESIEN, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.08.2023, Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Tomas JOOS über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. TUNESIEN, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.08.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht:

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:, , Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer beantragte im August 2022 internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asyl- (Spruchpunkt I) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Tunesien (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die Abschiebung nach Tunesien zulässig sei (Spruchpunkt V). Ferner aberkannte das BFA einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt VI) und stellte fest, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestet (Spruchpunkt VII).1. Der Beschwerdeführer beantragte im August 2022 internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asyl- (Spruchpunkt römisch eins) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Tunesien (Spruchpunkt römisch zwei) als unbegründet ab, wobei es keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ erteilte (Spruchpunkt römisch drei), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt römisch vier) und feststellte, dass die Abschiebung nach Tunesien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf). Ferner aberkannte das BFA einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt römisch sechs) und stellte fest, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestet (Spruchpunkt römisch sieben).

2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, der Beschwerdeführer feiere keine religiösen Feste und halte sich an keine religiösen Bräuche. Nachdem er im Ramadan verbotenerweise Cafés und Restaurants besucht habe, hätten ihn im Februar 2019 religiöse Extremisten überfallen und brutal zusammengeschlagen. Der Herkunftsstaat sei gegenüber extremistischer religiöser Gewalt nicht schutzwillig und könne den Beschwerdeführer nicht schützen.

Aufgrund seiner nach außen getragenen Konfessionslosigkeit werde der Beschwerdeführer verfolgt. Ein säkulares Leben werde in der traditionellen und tiefreligiösen tunesischen Gesellschaft nicht toleriert. Der Beschwerdeführer werde aufgrund seiner politischen Einstellung im Herkunftsstaat verfolgt. Ihm drohe unmenschliche „bzw.“ erniedrigende Behandlung. Eine Verletzung des Art. 3 EMRK würde im gegebenen Fall der Abschiebung jedenfalls vorliegen, was diese unzulässig mache.Aufgrund seiner nach außen getragenen Konfessionslosigkeit werde der Beschwerdeführer verfolgt. Ein säkulares Leben werde in der traditionellen und tiefreligiösen tunesischen Gesellschaft nicht toleriert. Der Beschwerdeführer werde aufgrund seiner politischen Einstellung im Herkunftsstaat verfolgt. Ihm drohe unmenschliche „bzw.“ erniedrigende Behandlung. Eine Verletzung des Artikel 3, EMRK würde im gegebenen Fall der Abschiebung jedenfalls vorliegen, was diese unzulässig mache.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Zunächst wird der unter Punkt I. dargelegte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Zunächst wird der unter Punkt römisch eins. dargelegte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:

1.1 Zur Person des Beschwerdeführers:

Der Beschwerdeführer ist Ende 20, ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Tunesien, stammt aus einer Familie von Moslems, ist jedoch nach eigenen Angaben ohne religiöses Bekenntnis. Er ist Araber und spricht außer Arabisch auch Englisch. Im Herkunftsstaat wurde er in XXXX im Gouvernement XXXX geboren, in dem seine Familie eine Landwirtschaft betreibt, bei der er sich auch vor der Ausreise aufhielt.Der Beschwerdeführer ist Ende 20, ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Tunesien, stammt aus einer Familie von Moslems, ist jedoch nach eigenen Angaben ohne religiöses Bekenntnis. Er ist Araber und spricht außer Arabisch auch Englisch. Im Herkunftsstaat wurde er in römisch 40 im Gouvernement römisch 40 geboren, in dem seine Familie eine Landwirtschaft betreibt, bei der er sich auch vor der Ausreise aufhielt.

Der Beschwerdeführer hat im Herkunftsstaat zwölf Schuljahre absolviert, einschließlich einer Ausbildung zum Kfz-Mechaniker an einer technischen Schule in XXXX bei Tunis, die er Mitte 2018 beendete. Anschließend arbeitete er bis 2020 in XXXX in der Automontage und wohnte in Tunis. Später war er kurz als Hilfsarbeiter und dann als Kellner im Gastgewerbe tätig, während der Pandemie auch in der elterlichen Landwirtschaft, von der die Familie lebt. Er hat sich bei der Betreibergesellschaft der U-Bahn von Tunis beworben und drei Tests bestanden, zu denen er eingeladen wurde. Über die Bewerbung ist noch nicht entschieden.Der Beschwerdeführer hat im Herkunftsstaat zwölf Schuljahre absolviert, einschließlich einer Ausbildung zum Kfz-Mechaniker an einer technischen Schule in römisch 40 bei Tunis, die er Mitte 2018 beendete. Anschließend arbeitete er bis 2020 in römisch 40 in der Automontage und wohnte in Tunis. Später war er kurz als Hilfsarbeiter und dann als Kellner im Gastgewerbe tätig, während der Pandemie auch in der elterlichen Landwirtschaft, von der die Familie lebt. Er hat sich bei der Betreibergesellschaft der U-Bahn von Tunis beworben und drei Tests bestanden, zu denen er eingeladen wurde. Über die Bewerbung ist noch nicht entschieden.

Im Sommer 2022 entschloss er sich zur Ausreise und flog mit seinem in XXXX ausgestellten Reisepass in die Türkei, von wo er jeweils illegal nach Ungarn, in die Slowakische Republik und nach Österreich gelangte, wo er am 15.08.2022 frühmorgens zusammen mit neun weiteren Nordafrikanern internationalen Schutz beantragte.Im Sommer 2022 entschloss er sich zur Ausreise und flog mit seinem in römisch 40 ausgestellten Reisepass in die Türkei, von wo er jeweils illegal nach Ungarn, in die Slowakische Republik und nach Österreich gelangte, wo er am 15.08.2022 frühmorgens zusammen mit neun weiteren Nordafrikanern internationalen Schutz beantragte.

Hier ist er seit 08.09.2022 mit Hauptwohnsitz gemeldet und bezieht Leistungen der Grundversorgung. Im Herbst 2022 hat er für seine Wohngemeinde Remunerationstätigkeiten verrichtet, wofür er € 110,-- erhielt, in der vorigen Gemeinde war er in der Küche der Gemeinschaftsunterkunft tätig, wofür ihm die Unterkunftgeberin ein Empfehlungsschreiben ausstellte. Er hat die mit diesen und den Verrichtungen des Alltags verbundenen privaten Kontakte und dabei Bekanntschaften und Freundschaften geschlossen, allein in seiner Unterkunft wohnen mehr als 20 weitere Fremde, jedoch zu niemandem ein Abhängigkeitsverhältnis.

Der Beschwerdeführer nimmt keine Medikamente, ist in keiner Behandlung und ohne Einschränkung arbeitsfähig. Er möchte in der Autobranche arbeiten und hat sich beim AMS als arbeitssuchend gemeldet, bisher jedoch noch nie angemeldet hier gearbeitet. Strafgerichtlich ist er unbescholten.

Im Herkunftsstaat leben seine Eltern und ein jüngerer Bruder. Der Vater ist Landwirt und arbeitet auch in einer Moschee, die Mutter Hausfrau. Diese Angehörigen haben – mit den Worten des Beschwerdeführers – dort „ein gutes Leben“.

In Europa leben eine Schwester des Beschwerdeführers in Frankreich und ein Bruder in Ungarn. Abhängigkeiten liegen auch von oder zu diesen nicht vor.

1.2 Zur Lage im Herkunftsstaat:

Im angefochtenen Bescheid wurden die aktuellen Länderinformationen zu Tunesien mit Stand 03.08.2023 zitiert. Betreffend die aktuelle Lage sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im gegebenen Zusammenhang sind mangels sonstiger Bezüge zum Vorbringen die folgenden Länderinformationen von Relevanz und werden festgestellt:

1.2.1 Sicherheitslage

Die Sicherheitslage in Tunesien ist vor allem in den südlichen Wüstengebieten (Grenze zu Libyen und Algerien) angespannt, sowie entlang der Grenze zu Algerien im Westen des Landes, dort vor allem im Gebiet um den Jebel Chaambi westlich von Kasserine. Das Risiko von terroristischen Anschlägen ist weiterhin gegeben, es ist aber eine spürbare Verringerung in den letzten Jahren feststellbar. Das Jahr 2015 bildete mit drei großen Anschlägen einen Höhepunkt, seitdem und vor allem 2021 und 2022 kam es zu einer deutlichen Reduktion terroristischer Aktivitäten. Gefahr geht dabei vorwiegend von Rückkehrern aus, v. a. aus Libyen. Die Terrorismusbekämpfung und die Sicherheit an den Grenzen gehören somit weiterhin zu den wichtigsten Prioritäten der tunesischen Regierung. Die tunesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um Terrorzellen zu zerschlagen, insbesondere wurde die Präsenz der Sicherheitskräfte im Land erhöht. Die Zahl der Terroranschläge in Tunesien ist in der Folge in den letzten Jahren zurückgegangen, da sich die Sicherheitsstrukturen des Landes erheblich verbessert haben, was zu einer Stabilisierung der Lage geführt hat. Dies ist auch an statistischen Auswertungen des Global Terrorism Index der Jahre 2021 und 2022 ersichtlich (STDOK 11.4.2023). [...]

Im Juni 2022 wurden zwei Sicherheitskräfte bei einem Messerangriff im Zentrum von Tunis verletzt und bereits im Jänner kam es zu einem Messerangriff in einer Tram bei Tunis (EDA 9.5.2023).

Der nach der Attentatsserie von 2015 verhängte Ausnahmezustand ist nach wie vor in Kraft, wird regelmäßig verlängert und gilt im ganzen Land (AA 24.5.2023). Er gewährt den Sicherheitsbehörden einen erweiterten Handlungsspielraum, der von der Zivilgesellschaft kritisch beobachtet wird (ÖB 10.2022; vgl. FH 13.4.2023). Die Behörden verfügen somit über eine weitreichende Erlaubnis, die Bewegungsfreiheit von Einzelpersonen einzuschränken, und Tausende von Menschen sind von solchen Verfügungen betroffen (FH 13.4.2023). Mit vermehrten Polizeikontrollen ist landesweit zu rechnen (AA 13.7.2023).Der nach der Attentatsserie von 2015 verhängte Ausnahmezustand ist nach wie vor in Kraft, wird regelmäßig verlängert und gilt im ganzen Land (AA 24.5.2023). Er gewährt den Sicherheitsbehörden einen erweiterten Handlungsspielraum, der von der Zivilgesellschaft kritisch beobachtet wird (ÖB 10.2022; vergleiche FH 13.4.2023). Die Behörden verfügen somit über eine weitreichende Erlaubnis, die Bewegungsfreiheit von Einzelpersonen einzuschränken, und Tausende von Menschen sind von solchen Verfügungen betroffen (FH 13.4.2023). Mit vermehrten Polizeikontrollen ist landesweit zu rechnen (AA 13.7.2023).

Landesweit kommt es regelmäßig zu vor allem wirtschaftlich und sozial motivierten, oftmals spontanen Protesten, die nicht selten auch in Gewalt umschlagen. Gegen den Staatsumbau von Staatspräsident Saïed kam es im Laufe des Jahres 2022 und rund um die Parlamentswahlen zu Jahresbeginn 2023 zu regelmäßigen Protesten von Ennahdha und anderen Oppositionsparteien/-bündnissen, die jedoch friedlich blieben und derzeit merklich abgeflaut sind (AA 22.6.2023). Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften können dabei nicht ausgeschlossen werden (AA 13.7.2023).

Ferner besteht südlich, bzw. südöstlich in den Sperrzonen der Grenzgebiete zu Algerien und Libyen sowie abseits der Touristenzentren am Rande der Sahara ein erhöhtes Entführungsrisiko (BMEIA 5.6.2023; vgl. AA 13.7.2023).Ferner besteht südlich, bzw. südöstlich in den Sperrzonen der Grenzgebiete zu Algerien und Libyen sowie abseits der Touristenzentren am Rande der Sahara ein erhöhtes Entführungsrisiko (BMEIA 5.6.2023; vergleiche AA 13.7.2023).

1.2.2 Sicherheitsbehörden

Dem Innenministerium untersteht die Nationalpolizei und übt die Exekutivfunktion bzw. Strafverfolgung in Großstädten aus. Die Nationalgarde bzw. Gendarmerie übt die Exekutivfunktion in ländlichen Gebieten und kleineren Städten aus, patrouilliert dort und übernimmt die Grenzsicherung. Zivile Behörden kontrollieren den Sicherheitsapparat, wiewohl es weiterhin regelmäßig zu ungestraften Übergriffen durch die Sicherheitskräfte kommt (USDOS 20.3.2023; vgl. AI 27.3.2023, CIA 16.5.2023). Die Behörden haben es weitgehend versäumt, Angehörige der Sicherheitskräfte, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, zur Rechenschaft zu ziehen (AI 27.3.2023). Es gibt seit langem Beschwerden über Brutalität seitens der Polizei, wobei die Beamten beschuldigt werden, Zivilisten und Inhaftierte ungestraft zu misshandeln (FH 13.4.2023). Die Sicherheitskräfte unterbinden regelmäßig Demonstrationen, indem sie den Zugang zu bestimmten Orten blockieren und übermäßige Gewalt anwenden, um Demonstranten zu vertreiben (HRW 12.1.2023). Die Polizeigewerkschaften haben sich einer Reform widersetzt, mit der das Problem angegangen werden sollte (FH 13.4.2023). Die Regierung unternimmt Schritte, um gegen Beamte zu ermitteln, die mutmaßlich Übergriffe begangen haben, aber die diesbezüglichen Untersuchungen sind nicht transparent und es kommt häufig zu langen Verzögerungen und verfahrenstechnischen Hindernissen (USDOS 20.3.2023).Dem Innenministerium untersteht die Nationalpolizei und übt die Exekutivfunktion bzw. Strafverfolgung in Großstädten aus. Die Nationalgarde bzw. Gendarmerie übt die Exekutivfunktion in ländlichen Gebieten und kleineren Städten aus, patrouilliert dort und übernimmt die Grenzsicherung. Zivile Behörden kontrollieren den Sicherheitsapparat, wiewohl es weiterhin regelmäßig zu ungestraften Übergriffen durch die Sicherheitskräfte kommt (USDOS 20.3.2023; vergleiche AI 27.3.2023, CIA 16.5.2023). Die Behörden haben es weitgehend versäumt, Angehörige der Sicherheitskräfte, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, zur Rechenschaft zu ziehen (AI 27.3.2023). Es gibt seit langem Beschwerden über Brutalität seitens der Polizei, wobei die Beamten beschuldigt werden, Zivilisten und Inhaftierte ungestraft zu misshandeln (FH 13.4.2023). Die Sicherheitskräfte unterbinden regelmäßig Demonstrationen, indem sie den Zugang zu bestimmten Orten blockieren und übermäßige Gewalt anwenden, um Demonstranten zu vertreiben (HRW 12.1.2023). Die Polizeigewerkschaften haben sich einer Reform widersetzt, mit der das Problem angegangen werden sollte (FH 13.4.2023). Die Regierung unternimmt Schritte, um gegen Beamte zu ermitteln, die mutmaßlich Übergriffe begangen haben, aber die diesbezüglichen Untersuchungen sind nicht transparent und es kommt häufig zu langen Verzögerungen und verfahrenstechnischen Hindernissen (USDOS 20.3.2023).

Der Sicherheitsapparat war unter dem Ben-Ali-Regime allgegenwärtig und sicherte dessen Machterhalt. Die Rolle der Sicherheitskräfte während des Umsturzes aber teilweise auch bei gewaltsam aufgelösten Demonstrationen gegen die ersten beiden Interimsregierungen im Frühjahr 2011 vertieften den Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber den Sicherheitsorganen, insbesondere der Polizei und den Sondereinheiten des Innenministeriums. Zwar wurde die Geheimpolizei („police politique“) aufgelöst, allerdings steht eine umfassende Reform des Innenministeriums und der nachgeordneten Behörden bis heute aus. Die Sicherheitskräfte stehen immer wieder in der Kritik; es mangelt an Transparenz, zudem hält die Straflosigkeit für Vergehen der Sicherheitskräfte an (AA 22.6.2023). [...]

1.2.3 Meinungs- und Pressefreiheit

Die Meinungs- und Pressefreiheit hat sich in Tunesien erheblich verschlechtert (HRW 12.1.2023), vor allem im Rahmen des staatlichen Umbaus seit dem 25.7.2021 (BAMF 26.6.2023). Infolgedessen wurde Tunesien 2021 erstmals seit der Revolution im Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) herabgestuft; 2023 verlor Tunesien weitere Plätze (2020: Platz 73, 2023: Platz 121 von insgesamt 180) (AA 22.6.2023).

Die Verfassung sieht Meinungs-, Gedanken-, Informations- und Veröffentlichungsfreiheit vor. Die Regierung respektiert diese Rechte jedoch nicht immer (USDOS 20.3.2023). Von 2021 bis 2022 gab es eine starke Zunahme unabhängiger Medien, jedoch mit Saïeds Ergreifung außerordentlicher Machtbefugnisse im Jahr 2021 sind Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit zunehmend Druck und Einschüchterung durch Regierungsbeamte ausgesetzt, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen wegen Verleumdung und anderer angeblicher Vergehen (FH 13.4.2023). Ferner gelten öffentliche Äußerungen, die als Verstoß gegen die öffentliche Moral oder den öffentlichen Anstand verstoßen als kriminelle Handlungen (USDOS 20.3.2023). [...]

Die Verhängung außergewöhnlicher Maßnahmen und Dekrete von Präsident Saïed im Jahr 2021 schränkte die Meinungsfreiheit ein, und Journalisten, Aktivisten und Politiker wurden wegen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Präsidenten und Kritik an ihm strafrechtlich verfolgt. Unabhängige Journalisten äußerten in diesem Jahr zunehmend Bedenken hinsichtlich möglicher Bedrohungen der Meinungsfreiheit, einschließlich der Pressefreiheit (USDOS 20.3.2023). Die Justizbehörden ermittelten oder verfolgten mindestens 32 prominente Kritiker und vermeintliche Gegner des Präsidenten, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten. Darunter waren Mitglieder des inzwischen aufgelösten Parlaments sowie Anwälte und Journalisten (AI 27.3.2023). [...]

Am 6.2.2022 sorgten Angehörige der Presseabteilung des Innenministeriums gemeinsam mit anderen Sicherheitsbeamten während einer Demonstration in Tunis für die Sicherheit von Journalisten und erleichterten deren Berichterstattung. Presseberichten zufolge war dies das erste Mal, dass diese Einheit bei Demonstrationen anwesend war. Ferner wurden im Feber 2022 auch Schulungen für Journalisten und Sicherheitskräfte des Ministeriums aus der Direktion der Interventionseinheiten organisiert, um Standards für Journalisten und Strafverfolgungsbeamte in Bezug auf die Pressefreiheit, das Recht auf Information und den Schutz von Journalisten, die über Veranstaltungen mit Beteiligung von Sicherheitskräften berichten zu gewährleisten (USDOS 20.3.2023). [...]

1.2.4 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Die Verfassung und das Gesetz sehen Versammlungsfreiheit vor (USDOS 20.3.2023; vgl. AA 22.6.2023), und die Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 20.3.2023). Ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2015 und aufeinanderfolgende Ausnahmezustände schränkten diese Versammlungen jedoch erheblich ein. Auch Notstandsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden zur Unterdrückung von Protesten missbraucht (FH 13.4.2023). [...]Die Verfassung und das Gesetz sehen Versammlungsfreiheit vor (USDOS 20.3.2023; vergleiche AA 22.6.2023), und die Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 20.3.2023). Ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2015 und aufeinanderfolgende Ausnahmezustände schränkten diese Versammlungen jedoch erheblich ein. Auch Notstandsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden zur Unterdrückung von Protesten missbraucht (FH 13.4.2023). [...]

Gegen den Staatsumbau von Staatspräsident Saïed kam es im Laufe des Jahres 2022 und rund um die Parlamentswahlen zu Jahresbeginn 2023 zu regelmäßigen Protesten von Ennahdha und anderen Oppositionsparteien/-bündnissen, die jedoch friedlich blieben und derzeit merklich abgeflaut sind. Gleichwohl kommt es immer wieder auch zu Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit. Dabei ist das Verbot von Versammlungen ohne eine konkrete Bedrohungslage unter dem geltenden Ausnahmezustand grundsätzlich zulässig. Allerdings wirft die ständige - de facto unbegrenzte - Verlängerung des Ausnahmezustands seit 2015 ihrerseits rechtliche Fragen auf. Oftmals beklagt auch die Presse Einschränkungen ihrer Berichterstattung durch Sicherheitskräfte bei friedlichen Protesten (AA 22.6.2023). Die Polizei geht routinemäßig mit Gewalt gegen öffentliche Demonstrationen vor. Journalisten haben fotografiert, wie Beamte zu verschiedenen Zeiten Schlagstöcke, Tränengas und gepanzerte Fahrzeuge gegen Demonstranten eingesetzt haben. Große Proteste gegen den Präsidenten und seine Verfassungsreformen im Juni 2022 wurden in der Innenstadt von Tunis mit Schlägen der Polizei und Wasserwerfern beantwortet (FH 13.4.2023).

Das Gesetz, bzw. Artikel 42 der Verfassung sieht das Recht auf Vereinigungsfreiheit vor, die Regierung respektiert es jedoch nicht immer (USDOS 20.3.2023; vgl. AA 22.6.2023). Das 2011 liberalisierte Vereinsrecht (Dekret 88) basiert auf dem Grundsatz der bloßen Erklärung der Vereinsgründung gegenüber dem Generalsekretariat der Regierung. Dabei müssen bestimmte notariell beglaubigte Unterlagen vorgelegt werden. Mit einer entsprechenden Eingangsbestätigung kann die Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgen. Gleichwohl enthält das Vereinsrecht Möglichkeiten der Sanktionierung von nicht-rechtstreuen sowie verfassungswidrigen Vereinigungen (AA 22.6.2023). Im Feber 2022 wurde ein Entwurf für ein Vereinsgesetz bekannt, das den Behörden die Befugnis einräumt, die Gründung, die Aktivitäten und die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem Ausland zu regeln und sie entweder wegen Inaktivität oder - nach unklaren Bestimmungen - nach Belieben aufzulösen. Am 24.2.2022 erklärte Präsident Saïed, dass er beabsichtige, jegliche ausländische Finanzierung für zivilgesellschaftliche Gruppen zu verbieten (AI 27.3.2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Das Gesetz, bzw. Artikel 42 der Verfassung sieht das Recht auf Vereinigungsfreiheit vor, die Regierung respektiert es jedoch nicht immer (USDOS 20.3.2023; vergleiche AA 22.6.2023). Das 2011 liberalisierte Vereinsrecht (Dekret 88) basiert auf dem Grundsatz der bloßen Erklärung der Vereinsgründung gegenüber dem Generalsekretariat der Regierung. Dabei müssen bestimmte notariell beglaubigte Unterlagen vorgelegt werden. Mit einer entsprechenden Eingangsbestätigung kann die Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgen. Gleichwohl enthält das Vereinsrecht Möglichkeiten der Sanktionierung von nicht-rechtstreuen sowie verfassungswidrigen Vereinigungen (AA 22.6.2023). Im Feber 2022 wurde ein Entwurf für ein Vereinsgesetz bekannt, das den Behörden die Befugnis einräumt, die Gründung, die Aktivitäten und die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem Ausland zu regeln und sie entweder wegen Inaktivität oder - nach unklaren Bestimmungen - nach Belieben aufzulösen. Am 24.2.2022 erklärte Präsident Saïed, dass er beabsichtige, jegliche ausländische Finanzierung für zivilgesellschaftliche Gruppen zu verbieten (AI 27.3.2023; vergleiche USDOS 20.3.2023).

Darüber hinaus unterliegt die Zivilgesellschaft inzwischen immer stärkeren Restriktionen. So stehen u. a. Treffen von Vertretern der Zivilgesellschaft und politischen Aktivisten mit ausländischen Diplomaten sowie die Finanzierung von Aktivitäten durch internationale Geber verstärkt im kritischen Fokus der Öffentlichkeit – und auch strafrechtlicher Ermittlungen. Viele Organisationen fühlen sich in ihren Betätigungsmöglichkeiten eingeschränkt und immer mehr Aktivisten sorgen sich um ihre persönliche Sicherheit (AA 22.6.2023). [...]

1.2.5 Opposition

In Tunesien gibt es mehr als 200 überwiegend personenzentrierte tunesische Parteien. Es fehlt an programmatischer Tiefe und (mit Ausnahme der Ennahdha) einer breiten Basis. Nahezu alle maßgeblichen Oppositionsparteien haben die Parlamentswahlen im Dezember 2022 / Jänner 2023 boykottiert und den Staatsumbau von Präsident Saïed wiederholt scharf kritisiert (AA 22.6.2023).

Seit Februar 2023 gab es eine Welle von Verhaftungen, die sich gegen politische Gegner und vermeintliche Kritiker von Präsident Saied richtete (AI 27.6.2023; vgl. BAMF 24.4.2023). Da es keine glaubwürdigen Beweise für Straftaten gibt, ermitteln Richter gegen mindestens 48 Personen, darunter Dissidenten, Oppositionelle und Rechtsanwälte, unter anderem wegen angeblicher Verschwörung gegen den Staat oder Bedrohung der Staatssicherheit. Gegen mindestens 17 von ihnen wird auf der Grundlage des tunesischen Antiterrorismusgesetzes von 2015 ermittelt (HRW 26.7.2023). Die Behörden haben insbesondere Mitglieder der Ennahda, der größten tunesischen Oppositionspartei, ins Visier genommen. Laut Angaben von Ennahda haben die Behörden die Partei außerdem angewiesen, keine Versammlungen mehr in ihren Büros abzuhalten (AI 27.6.2023). Am 17.4.2023 wurde der führende Oppositionspolitiker Rahed Ghannouchi festgenommen und nach einem Verhör inhaftiert (BAMF 26.6.2023). Im Gegensatz zu den Anklagen, die gegen einige Oppositionelle erhoben wurden, wird Rached Ghannouchi wird nicht wegen eines terroristischen Akts angeklagt (EMHRN 26.5.2023). Der Haftbefehl wurde wegen Anstiftung zum Bürgerkrieg sowie eines geplanten Angriffs auf die innere Sicherheit des Staates angeordnet, nachdem Ghannouchi meinte, es komme zu einem Bürgerkrieg, wenn alle linken und islamischen Parteien verboten werden (BAMF 27.6.2023). Am 15.5.2023 verurteilte ein Gericht den Vorsitzenden der Ennahda zu einem Jahr Gefängnis unter dem „Antiterrorismusgesetz“ im Zusammenhang mit seinen öffentlichen Äußerungen bei einer Beerdigung im Jahr 2022 (in denen er den Verstorbenen als mutigen Mann lobte, der weder Herrscher oder Tyrannen fürchtete) (AI 27.6.2023).Seit Februar 2023 gab es eine Welle von Verhaftungen, die sich gegen politische Gegner und vermeintliche Kritiker von Präsident Saied richtete (AI 27.6.2023; vergleiche BAMF 24.4.2023). Da es keine glaubwürdigen Beweise für Straftaten gibt, ermitteln Richter gegen mindestens 48 Personen, darunter Dissidenten, Oppositionelle und Rechtsanwälte, unter anderem wegen angeblicher Verschwörung gegen den Staat oder Bedrohung der Staatssicherheit. Gegen mindestens 17 von ihnen wird auf der Grundlage des tunesischen Antiterrorismusgesetzes von 2015 ermittelt (HRW 26.7.2023). Die Behörden haben insbesondere Mitglieder der Ennahda, der größten tunesischen Oppositionspartei, ins Visier genommen. Laut Angaben von Ennahda haben die Behörden die Partei außerdem angewiesen, keine Versammlungen mehr in ihren Büros abzuhalten (AI 27.6.2023). Am 17.4.2023 wurde der führende Oppositionspolitiker Rahed Ghannouchi festgenommen und nach einem Verhör inhaftiert (BAMF 26.6.2023). Im Gegensatz zu den Anklagen, die gegen einige Oppositionelle erhoben wurden, wird Rached Ghannouchi wird nicht wegen eines terroristischen Akts angeklagt (EMHRN 26.5.2023). Der Haftbefehl wurde wegen Anstiftung zum Bürgerkrieg sowie eines geplanten Angriffs auf die innere Sicherheit des Staates angeordnet, nachdem Ghannouchi meinte, es komme zu einem Bürgerkrieg, wenn alle linken und islamischen Parteien verboten werden (BAMF 27.6.2023). Am 15.5.2023 verurteilte ein Gericht den Vorsitzenden der Ennahda zu einem Jahr Gefängnis unter dem „Antiterrorismusgesetz“ im Zusammenhang mit seinen öffentlichen Äußerungen bei einer Beerdigung im Jahr 2022 (in denen er den Verstorbenen als mutigen Mann lobte, der weder Herrscher oder Tyrannen fürchtete) (AI 27.6.2023).

Trotz der gemeinsamen Gegnerschaft zum Präsidenten gelingt es der Opposition bisher nicht, ihre Kräfte zu bündeln. Die Ennahdha ist durch die jüngsten Verhaftungen aktuell weitgehend führungslos. Fast alle noch im Inland lebenden hochrangigen Parteikader befinden sich mittlerweile in Haft, darunter neben dem Parteivorsitzenden Rached Ghannouchi auch Ex-Premierminister Ali Laarayedh (Nr. 2 der Partei, inhaftiert seit Dezember 2022) und Ex-Justizminister Noureddine Bhiri (Nr. 3 der Partei, inhaftiert seit Feber 2023). Unter Berufung auf den Ausnahmezustand wurde durch das Innenministerium zudem ein landesweites Versammlungsverbot gegen Ennahdha erlassen, das die Betätigungsmöglichkeiten der Partei zusätzlich beschneidet (AA 22.6.2023). Ghannouchi als Chef der größten Oppositionspartei sah sich bereits mehrfach Anklagen und Beschwerden gegenüber. Im November 2022 war er wegen angeblicher Entsendung von Dschihadisten nach Syrien und in den Irak vernommen worden. Einige Monate zuvor hatte man ihn wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit Geldtransfers aus dem Ausland an eine Ennahda nahestehende Wohltätigkeitsorganisation verhört. Ghannouchi ist nicht der einzige Oppositionelle in Tunesien, der in den vergangenen Monaten verhaftet wurde. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe gleichen sich. Oftmals sind sie der Korruption und "Verschwörung gegen die Staatssicherheit" angeklagt. Laut Ahmed Néjib Chebbi, dem Vorsitzenden des im Frühjahr vergangenen Jahres gegründeten oppositionellen Parteienbündnisses Front de Salut national (FSN), welche auch der Ennahda-Partei angehört, meinte Ghannouchis Verhaftung markiere eine neue Phase der politischen Krise und sei blinde Rache an den Oppositionellen (DW 19.4.2023). Medienangaben folgend wurde am 23.6.2023 zunächst durch die tunesische Justizeinheit für Terrorismusbekämpfung die Freilassung der Politikerin Chaïma Issa angeordnet, bevor die Staatsanwaltschaft Einspruch gegen die Anordnung einlegte. Issa gehört zur Nationalen Heilsfront (Front de Salut National) und ist eine der zahlreichen Oppositionellen, die im Feber 2023 wegen des Verdachts der Verschwörung gegen die Staatssicherheit inhaftiert wurde (BAMF 26.6.2023).

Am 22.7.2022 organisierte der Oppositionsblock die Nationale Kampagne zur Vereitelung des Referendums eine Demonstration in der Innenstadt von Tunis, an der sich auch Aktivisten der Zivilgesellschaft beteiligten. Presseberichten zufolge setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um 100-150 Demonstranten zu vertreiben. In einer Presseerklärung beschuldigte das Innenministerium die Demonstranten, zum Hauptsitz des Ministeriums vorgedrungen zu sein, die Sicherheitsbarrieren entfernt und das Sicherheitspersonal angegriffen zu haben, wobei sie Steine, Wasserflaschen und Transparente auf die Polizei geworfen und 20 Beamte verletzt hätten. Das Ministerium veröffentlichte auch ein Video von den Auseinandersetzungen. NGOs und Journalisten berichteten, dass 11 Personen, darunter Aktivisten der Zivilgesellschaft, kurzzeitig festgenommen wurden. Die SNJT, deren Präsident bei den Protesten verletzt wurde, verurteilte das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten und forderte eine Untersuchung der „willkürlichen Sicherheitspraktiken“. Rechtsanwälte ohne Grenzen in Tunesien, die tunesische Gewerkschaft UGTT, die LTDH und der tunesische Verband der demokratischen Frauen verurteilten ebenfalls das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten. Es lagen keine Informationen über die Bemühungen der Regierung vor, diese Vorwürfe zu untersuchen (USDOS 20.3.2023).

1.2.6 Religionsfreiheit

98-99 % der Bevölkerung sind Muslime – mehr oder weniger praktizierend. Die meisten sind Sunniten. Neben Muslimen leben in Tunesien rund 25.000 Christen (zum Großteil Katholiken), wobei die Gemeinden zum Großteil aus ausländischen Bürgern bestehen, und 1.500 Juden (CIA 13.7.2023; vgl. USDOS 20.3.2023, AA 22.6.2023). Des Weiteren gibt es noch Schiiten und Baha’i (CIA 13.7.2023; vgl. USDOS 15.5.2023). Bis zur Revolution im Jänner 2011 konnte der Islam über die Befolgung der grundlegenden muslimischen Riten hinaus kaum gesellschaftliche und politische Aktivitäten entfalten. Außerhalb der Gebetszeiten blieben die Moscheen geschlossen. Zudem wurden die Freitagspredigten sowie alle religiösen Gemeinschaften vom Staat überwacht. Mit der Revolution ist der Islam im gesellschaftlichen und politischen Leben des Landes allmählich immer sichtbarer geworden (AA 22.6.2023).98-99 % der Bevölkerung sind Muslime – mehr oder weniger praktizierend. Die meisten sind Sunniten. Neben Muslimen leben in Tunesien rund 25.000 Christen (zum Großteil Katholiken), wobei die Gemeinden zum Großteil aus ausländischen Bürgern bestehen, und 1.500 Juden (CIA 13.7.2023; vergleiche USDOS 20.3.2023, AA 22.6.2023). Des Weiteren gibt es noch Schiiten und Baha’i (CIA 13.7.2023; vergleiche USDOS 15.5.2023). Bis zur Revolution im Jänner 2011 konnte der Islam über die Befolgung der grundlegenden muslimischen Riten hinaus kaum gesellschaftliche und politische Aktivitäten entfalten. Außerhalb der Gebetszeiten blieben die Moscheen geschlossen. Zudem wurden die Freitagspredigten sowie alle religiösen Gemeinschaften vom Staat überwacht. Mit der Revolution ist der Islam im gesellschaftlichen und politischen Leben des Landes allmählich immer sichtbarer geworden (AA 22.6.2023).

Der Islam ist offizielle Religion Tunesiens und der Staatspräsident muss laut Verfassung von 2022 Muslim sein. Die neue Verfassung, die in einem Referendum am 25.7.2022 angenommen wurde und im August in Kraft trat, verlangt vom Staat, die Ziele des Islam zu unterstützen und voranzutreiben, und sieht vor, dass „Tunesien Teil der islamischen Umma [Gemeinschaft oder Nation] ist“. Der Staat muss daran arbeiten, die Ziele des Islam zu erreichen und Leben, Ehre, Eigentum, Religion und Freiheit zu bewahren. In der Verfassung heißt es außerdem, dass dies im Rahmen eines demokratischen Systems geschehen wird. Die Verfassung besagt, dass sie Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Freiheit der Religionsausübung garantiert (USDOS 15.5.2023). Mit der neuen Verfassung von 2022 kam es zu einigen Änderungen. Dabei wurde beispielsweise Tunesien nicht mehr als ein Staat genannt, dessen Religion der Islam ist, sondern als zugehörig zu einer Umma, deren Religion der Islam ist. Zur Erklärung, die Umma ist die Weltgemeinschaft der Muslime. Dieser Bezug auf die Religion und die Ziele des Islams in der Verfassung, gepaart mit der Streichung des Hinweises auf den zivilen Charakter des Staates stellen eine Gefahr für die Freiheiten dar, argumentieren viele NGOs (ÖB 10.2022).

Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird in Tunesien mit gewissen Einschränkungen gewährt (AA 22.6.2023). Die Verfassung reflektiert das herrschende Gleichgewicht zwischen religiösem und säkularem Lager in Gesellschaft und Politik: Der Islam ist als Religion des Landes anerkannt, aber die islamische Scharia wurde nicht in der Verfassung verankert. Ein ziviler Staat ist die Grundlage der Verfassung, in der ausdrücklich auf die universellen Menschenrechte Bezug genommen wird (AA 22.6.2023; vgl. USDOS 15.5.2023).Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird in Tunesien mit gewissen Einschränkungen gewährt (AA 22.6.2023). Die Verfassung reflektiert das herrschende Gleichgewicht zwischen religiösem und säkularem Lager in Gesellschaft und Politik: Der Islam ist als Religion des Landes anerkannt, aber die islamische Scharia wurde nicht in der Verfassung verankert. Ein ziviler Staat ist die Grundlage der Verfassung, in der ausdrücklich auf die universellen Menschenrechte Bezug genommen wird (AA 22.6.2023; vergleiche USDOS 15.5.2023).

Juden und Christen werden als gleichberechtigte Bürger akzeptiert (BS 2022). Medienberichten zufolge wurden am 9.5.2023 mehrere jüdische Personen bei einem Angriff auf die El Ghriba-Synagoge in Djerba getötet, weitere verletzt (BAMF 15.5.2023; vgl. DW 14.5.2023). Staatspräsident Kaïs Saïed betonte trotz anderslautender Vorwürfe, sein Land sei weiterhin sicher für Menschen jüdischen Glaubens und der Fall werde untersucht (BAMF 15.5.2023).Juden und Christen werden als gleichberechtigte Bürger akzeptiert (BS 2022). Medienberichten zufolge wurden am 9.5.2023 mehrere jüdische Personen bei einem Angriff auf die El Ghriba-Synagoge in Djerba getötet, weitere verletzt (BAMF 15.5.2023; vergleiche DW 14.5.2023). Staatspräsident Kaïs Saïed betonte trotz anderslautender Vorwürfe, sein Land sei weiterhin sicher für Menschen jüdischen Glaubens und der Fall werde untersucht (BAMF 15.5.2023).

Es ist rechtlich möglich, vom Islam zum Christentum zu konvertieren. Missionierung und das Verteilen religiösen Materials sind der katholischen Kirche jedoch verboten (AA 22.6.2023). Es gibt erheblichen gesellschaftlichen Druck gegen die Konversion vom Islam zu einer anderen Religion (USDOS 15.5.2023). Tunesische Konvertiten (einige hundert im Land) werden innerhalb ihres sozialen und familiären Umfelds zwar zunächst häufig geächtet, mittelfristig aber gesellschaftlich wieder akzeptiert und integriert (AA 22.6.2023); Konvertiten werden häufig schikaniert und diskriminiert (FH 13.4.2023; vgl. USDOS 15.5.2023). Laut NGO Minority Rights Group International (MRGI) berichten Organisationen der Zivilgesellschaft, dass die Zahl muslimischer Konvertiten zum Christentum zunimmt, die gesellschaftlichen Tabus jedoch nach wie vor so stark und weit verbreitet seien, dass diese Personen ihre Konvertierungen im Allgemeinen lieber geheim hielten. Ferner berichten Christen, dass Familienmitglieder Konvertiten häufig beschuldigen, „Schande“ über die Familie zu bringen (USDOS 15.5.2023).Es ist rechtlich möglich, vom Islam zum Christentum zu konvertieren. Missionierung und das Verteilen religiösen Materials sind der katholischen Kirche jedoch verboten (AA 22.6.2023). Es gibt erheblichen gesellschaftlichen Druck gegen die Konversion vom Islam zu einer anderen Religion (USDOS 15.5.2023). Tunesische Konvertiten (einige hundert im Land) werden innerhalb ihres sozialen und familiären Umfelds zwar zunächst häufig geächtet, mittelfristig aber gesellschaftlich wieder akzeptiert und integriert (AA 22.6.2023); Konvertiten werden häufig schikaniert und diskriminiert (FH 13.4.2023; vergleiche USDOS 15.5.2023). Laut NGO Minority Rights Group International (MRGI) berichten Organisationen der Zivilgesellschaft, dass die Zahl muslimischer Konvertiten zum Christentum zunimmt, die gesellschaftlichen Tabus jedoch nach wie vor so stark und weit verbreitet seien, dass diese Personen ihre Konvertierungen im Allgemeinen lieber geheim hielten. Ferner berichten Christen, dass Familienmitglieder Konvertiten häufig beschuldigen, „Schande“ über die Familie zu bringen (USDOS 15.5.2023).

Religiöse Minderheitengruppen berichteten im Laufe des Jahres von extremen Verwaltungsverzögerungen und mangelnder Reaktion der Regierung bei der Bearbeitung ihrer Anträge auf eine Rechtsvereinigung; einige Anträge reichen bis ins Jahr 2017 zurück (USDOS 20.3.2023).

1.2.7 Rückkehr

Es gibt keine speziellen Hilfsangebote für Rückkehrer. Soweit bekannt, werden zurückgeführte tunesische Staatsangehörige nach Übernahme durch die tunesische Grenzpolizei einzeln befragt und es erfolgt ein Abgleich mit den örtlichen erkennungsdienstlichen Registern. Sofern keine innerstaatlichen strafrechtlich relevanten Erkenntnisse vorliegen, erfolgt anschließend eine reguläre Einreise. Hinweise darauf, dass, wie früher üblich, den Rückgeführten nach Einreise der Pass entzogen und erst nach langer Wartezeit wieder ausgehändigt wird, liegen nicht vor. An der zugrundeliegenden Gesetzeslage für die strafrechtliche Behandlung von Rückkehrern hat sich indes nichts geändert. Sollte ein zurückgeführter tunesischer Staatsangehöriger sein Land illegal verlassen haben, ist mit einer Anwendung der Strafbestimmung in § 35 des Gesetzes Nr. 40 vom 14.5.1975 zu rechnen: „Jeder Tunesier, der beabsichtigt, ohne offizielles Reisedokument das tunesische Territorium zu verlassen oder zu betreten, wird mit einer Gefängnisstrafe zwischen 15 Tagen und sechs Monaten sowie einer Geldstrafe zwischen 30 und 120 DT (ca. 15 bis 60 Euro) oder zu einer der beiden Strafarten verurteilt. Bei Wiederholung der Tat (Rückfälligkeit) kann sich das im vorhergehenden Absatz aufgeführte Strafmaß für den Täter verdoppeln.“ Soweit bekannt, wurden im vergangenen Jahr ausschließlich Geldstrafen verhängt. Die im Gesetz aufgeführten Strafen kommen dann nicht zur Anwendung, wenn Personen das tunesische Territorium aufgrund höherer Gewalt oder besonderer Umstände ohne Reisedokument betreten (AA 22.6.2023).Es gibt keine speziellen Hilfsangebote für Rückkehrer. Soweit bekannt, werden zurückgeführte tunesische Staatsangehörige nach Übernahme durch die tunesische Grenzpolizei einzeln befragt und es erfolgt ein Abgleich mit den örtlichen erkennungsdienstlichen Registern. Sofern keine innerstaatlichen strafrechtlich relevanten Erkenntnisse vorliegen, erfolgt anschließend eine reguläre Einreise. Hinweise darauf, dass, wie früher üblich, den Rückgeführten nach Einreise der Pass entzogen und erst nach langer Wartezeit wieder ausgehändigt wird, liegen nicht vor. An der zugrundeliegenden Gesetzeslage für die strafrechtliche Behandlung von Rückkehrern hat sich indes nichts geändert. Sollte ein zurückgeführter tunesischer Staatsangehöriger sein Land illegal verlassen haben, ist mit einer Anwendung der Strafbestimmung in Paragraph 35, des Gesetzes Nr. 40 vom 14.5.1975 zu rechnen: „Jeder Tunesier, der beabsichtigt, ohne offizielles Reisedokument das tunesische Territorium zu verlassen oder zu betreten, wird mit einer Gefängnisstrafe zwischen 15 Tagen und sechs Monaten sowie einer Geldstrafe zwischen 30 und 120 DT (ca. 15 bis 60 Euro) oder zu einer der beiden Strafarten verurteilt. Bei Wiederholung der Tat (Rückfälligkeit) kann sich das im vorhergehenden Absatz aufgeführte Strafmaß für den Täter verdoppeln.“ Soweit bekannt, wurden im vergangenen Jahr ausschließlich Geldstrafen verhängt. Die im Gesetz aufgeführten Strafen kommen dann nicht zur Anwendung, wenn Personen das tunesische Territorium aufgrund höherer Gewalt oder besonderer Umstände ohne Reisedokument betreten (AA 22.6.2023).

Eine „Bescheinigung des Genusses der Generalamnestie“ wird auf Antrag vom Justizministerium ausgestellt und gilt als Nachweis, dass die in dieser Bescheinigung ausdrücklich aufgeführten Verurteilungen - kraft Gesetz - erloschen sind. Eventuelle andere, nicht aufgeführte zivil- oder strafrechtliche Verurteilungen bleiben unberührt. Um zweifelsfrei festzustellen, ob gegen eine Person weitere Strafverfahren oder Verurteilungen vorliegen, kann ein Führungszeugnis (das sog. „Bulletin Numéro 3“) beantragt werden (AA 22.6.2023).

Seit der Revolution 2011 sind tausende Tunesier illegal emigriert. Vor allem junge Tunesier haben nach der Revolution das Land verlassen, kehren nun teilweise zurück und finden so gut wie keine staatliche Unterstützung zur Reintegration. Eine kontinuierliche Quelle der Spannung ist die Diskrepanz zwischen starkem Migrationsdruck und eingeschränkten legalen Migrationskanälen. Die Reintegration tunesischer Migranten wird durch eine Reihe von Projekten von IOM unterstützt. Finanzielle Hilfe dafür kommt hauptsächlich von der EU, sowie aus humanitären Programmen u. a. der Schweiz und Norwegens (Programm AVRR). Rückkehrprojekte umfassen z. B. Unterstützung beim Aufbau von Mikrobetrieben oder im Bereich der Landwirtschaft, haben jedoch gem. Beobachtungen bislang kaum Erfolg gezeigt (ÖB 10.2022).

Als zweite Institution ist das ICMPD seit 10. Juni 2015 offizieller Partner in Tunesien im Rahmen des sog. „Dialog Süd“ – Programms (EUROMED Migrationsprogramm). Neben Ländern wie Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko und Syrien wird Tunesien dabei als „Plattform“ (interaktiv zu verfolgen unter: www.eurotun-migr.net) für folgende Arbeitsbereiche gesehen:

• IBM: Integrated Border Management (IBM): technische und operative Unterstützung der nationalen Institutionen im Bereich grüne und blaue Grenzsicherung

• MIEUX: Migration EU Expertise : eine gemeinsame EU-ICMPD Initiative zur Stärkung der Nationalen Migrationsstrategie, insbesondere des Nationalen Migrationsobservatoriums (ONM)

Im Dezember 2020 hat die UGTT, der tunesischen Gewerkschaft, ein Büro für ausländische Arbeiter zum Schutz gegen Ausbeute, Rassismus und Verletzung ihrer sozialen - wie wirtschaftlichen Rechte eröffnet (ÖB 10.2022).

1.3 Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:

1.3.1 Tunesien gilt nach § 1 Z. 11 HStV als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFA-VG. Das ist seit Februar 2016 die Rechtslage, war also auch zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers so.1.3.1 Tunesien gilt nach Paragraph eins, Ziffer 11, HStV als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des Paragraph 19, BFA-VG. Das ist seit Februar 2016 die Rechtslage, war also auch zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers so.

1.3.2 Bei seiner Erstbefragung hat der Beschwerdeführer am Tag nach der Antragstellung angegeben, er habe sich im August 2022 zur Ausreise entschlossen, sei am 03.08.2022 in die Türkei geflogen und ohne Schlepper nach Österreich gelangt, nachdem er seinen Reisepass in Serbien weggeworfen habe. Als Fluchtgrund führte er aus, in Tunesien sei die wirtschaftliche Lage sehr schlecht. Es gebe keine Arbeit, und er habe keine Perspektive in seinem Land. Anschließend erklärte er: „Das sind alle Gründe.“ Im Fall der Rückkehr fürchte er Armut und Arbeitslosigkeit.

1.3.3 Nach über zehn Monaten lud das BFA ihn zur Einvernahme, bei der er – nach einem weiteren Monat – vorbrachte, er sei politisch nicht aktiv gewesen, habe aber im Herkunftsstaat für das Fastenbrechen im Ramadan demonstriert. Danach habe er in Tunis Probleme gehabt. Er sei im Ramadan in die Cafés und Restaurants gegangen, die verbotenerweise geöffnet gehabt hätten, so auch Ende Mai 2018. Ein Mann namens E. habe mit einigen Personen diese Cafés gestürmt, darunter eines namens S. in der Straße M., in dem sich der Beschwerdeführer befunden habe. Er glaube, E. gehöre der Zitouna-Partei an, den „Islamiten“. Dieser habe ihnen unterstellt, sie seien „Abtrünnige“, und sei dagegen gewesen, dass sie das Fasten nicht einhielten.

Nach dieser verbalen Auseinandersetzung sei nichts mehr vorgefallen, bis ihn an einem Montagmorgen im Februar 2019 drei Personen auf seinem Weg zur Arbeit angegriffen und mit einem harten Gegenstand verletzt hätten. Er habe in Tunis gewohnt und in XXXX gearbeitet. Sie hätten ihn als Abtrünnigen bezeichnet, und er habe geschrien, als er angegriffen worden sei. Als die Angreifer eine weitere Person kommen gesehen und von ihm abgelassen hätten, sei er zur Polizei, wo man ihm erst gesagt habe, er solle nach dem Schichtwechsel wiederkommen, und dann bei seinem zweiten Erscheinen mit einem Formular zum Arzt geschickt habe, damit er Befunde besorgen und zur Polizei bringen könne. Die Polizei habe ihm zwar angekündigt, ihn zu kontaktieren, dies aber unterlassen.Nach dieser verbalen Auseinandersetzung sei nichts mehr vorgefallen, bis ihn an einem Montagmorgen im Februar 2019 drei Personen auf seinem Weg zur Arbeit angegriffen und mit einem harten Gegenstand verletzt hätten. Er habe in Tunis gewohnt und in römisch 40 gearbeitet. Sie hätten ihn als Abtrünnigen bezeichnet, und er habe geschrien, als er angegriffen worden sei. Als die Angreifer eine weitere Person kommen gesehen und von ihm abgelassen hätten, sei er zur Polizei, wo man ihm erst gesagt habe, er solle nach dem Schichtwechsel wiederkommen, und dann bei seinem zweiten Erscheinen mit einem Formular zum Arzt geschickt habe, damit er Befunde besorgen und zur Polizei bringen könne. Die Polizei habe ihm zwar angekündigt, ihn zu kontaktieren, dies aber unterlassen.

Das Automontage-Unternehmen habe später seinen Vertrag nicht verlängert, weil alle erfahren hätten, dass er ein Ungläubiger ohne Religion sei. Als er dann in einem Restaurant gearbeitet habe, sei nach einem Monat jemand gekommen und hätte ihm gesagt, dass nach ihm gefragt werde. Darauf sei er übersiedelt, habe bis zur Pandemie in einem Kaffeehaus gearbeitet und sich bei der Metro als Fahrer beworben. In der Pandemie sei er mangels Arbeit zur Familie zurückgekehrt, wo er auf dem Feld gearbeitet habe, bis ihm „die Idee des Auswanderns“ gekommen sei und er Tunesien verlassen habe.

1.3.4 Als Mensch ohne Religion habe man bekanntlich Probleme mit der Familie, werde ausgegrenzt. Seit dem Vorfall von 2019 habe er immer Angst gehabt, dass ihm das nochmals passieren könne. Weil er ohne Bekenntnis sei, habe er das Land wechseln wollen, in dem er lebe. Am meisten Angst habe er vor Adel Al-Alimi (Gründer der „Parti Tunisie Zitouna“, Anm.).

Würde er im Ramadan nach einer Rückkehr nicht fasten, oder würde er Alkohol trinken, stünde ihm eine Haftstrafe bevor, da ginge es dann um „öffentliche Sitten“. Deshalb meide er Gespräche über Religion und vermeide es, sich über Religion lustig zu machen. Im Ramadan esse er an verschlossenen Orten. Es gebe Personen, die deswegen Probleme bekommen hätten.

1.3.5 Der Beschwerdeführer hat den Herkunftsstaat aus nicht asylrelevanten Gründen verlassen. Es kann nicht festgestellt werden, dass er dort aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder einer auch nur unterstellten politischen Gesinnung verfolgt wurde oder verfolgt werden würde.

Er hat insbesondere nicht glaubhaft gemacht, dass er von staatlichen Organen oder Privatpersonen bedroht oder verfolgt würde oder vor der Ausreise worden wäre, weil er sich als Konfessionsloser nicht an religiöse Fastengebote hielte. Im Fall einer solchen – nicht festgestellten – privaten Verfolgung wäre der Herkunftsstaat jedoch schutzwillig und -fähig.

Der Beschwerdeführer erstattete kein substantiiertes Vorbringen über eine andere ihm drohende Gefährdung in seinem Herkunftsstaat im Falle seiner Rückkehr. Auch sonst ergaben sich im Verfahren keine diesbezüglichen Hinweise.

Der Beschwerdeführer hat mehr als 20 Jahre im Herkunftsstaat gelebt, eine Schul- und Berufsausbildung absolviert und auch Ortskenntnisse in der Hauptstadt gesammelt. Er konnte Arbeit in verschiedenen Branchen finden und davon leben sowie während mehr als zwei Jahren Pandemie ohne existentielle Bedrohung im landwirtschaftlichen Betrieb der Familie verbleiben.

1.3.6 Eine nach Tunesien zurückkehrende Person, bei der keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt. Zusammenfassend wird in Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers und aufgrund der allgemeinen Lage im Land festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten asylrelevanten Verfolgung oder sonstigen existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird.

Es ist nicht ersichtlich, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Es ist nicht ersichtlich, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Dem Beschwerdeführer drohen nach seiner Rückkehr keine Verletzung der EMRK, keine ausweglose Lage und keine willkürliche oder strukturelle Gewalt. Entgegen seinem Beschwerdevorbringen droht ihm auch keine Ausgrenzung durch die Familie. Es existieren keine Umstände, die einer Abschiebung entgegenstünden.

2. Beweiswürdigung:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsakts des BFA und des Gerichtsaktes, ebenso die Feststellungen, soweit nicht unten eigens darauf eingegangen wird. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Zentralen Fremdenregister und dem Betreuungsinformationssystem der Grundversorgung (GVS) wurden ergänzend eingeholt.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsakts des BFA und des Gerichtsaktes, ebenso die Feststellungen, soweit nicht unten eigens darauf eingegangen wird. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Zentralen Fremdenregister und dem Betreuungsinformationssystem der Grundversorgung (GVS) wurden ergänzend eingeholt.

2.1 Zur Person des Beschwerdeführers:

Die Feststellungen zu seinen Lebensumständen, seinem Gesundheitszustand, seiner Herkunft, seiner Glaubens- und Volkszugehörigkeit sowie seiner Staatsangehörigkeit gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers.

Betreffend die Beschäftigungen wird von den Angaben beim BFA ausgegangen, die im Lebenslauf (AS 69) angeführte Arbeit im Kaffeehaus in den Jahren 2021 und 2022 erscheint demgegenüber mit Blick auf die Pandemie schlechter nachvollziehbar.

Genauere Eingrenzungen der Aufenthaltsorte waren nicht möglich, weil die Angaben (AS 55) nicht eindeutig genug waren. XXXX ist sowohl Stadt als auch Gouvernement, und der Geburtsort wurde nur als solcher genannt, nicht aber auch als Wohnort. (AS 53)Genauere Eingrenzungen der Aufenthaltsorte waren nicht möglich, weil die Angaben (AS 55) nicht eindeutig genug waren. römisch 40 ist sowohl Stadt als auch Gouvernement, und der Geburtsort wurde nur als solcher genannt, nicht aber auch als Wohnort. (AS 53)

2.2 Zur Lage im Herkunftsland

Die getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat entstammen dem Länderinformationsblatt samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen. Dieser Bericht stützt sich auf Angaben verschiedener ausländischer Behörden, etwa die Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von internationalen Organisationen, wie z. B. dem UNHCR, sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen.

Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie des Umstandes, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.

Zu den Länderfeststellungen mit Stand vom 12.01.2023 gab der Beschwerdeführer beim BFA am 18.07.2023 an, die Übergriffe der Sicherheitskräfte würden nicht an die Öffentlichkeit gehen. Insbesondere, seit die an-Nahda-Partei (Ennahda, s. oben 1.2.5) nach den Aufständen die Macht übernommen hätte, sei es schlechter geworden. Politik interessiere ihn nicht, aber was Freiheit und Religion angehe, sei das jetzt schlechter geworden. Die Übergriffe, insbesondere mit religiösem Hintergrund, seien viele. (AS 57 f). Zu den aktuellen hat er in der Beschwerde angegeben, diese würden sich nicht mit dem konkreten Fluchtvorbringen befassen sowie „unvollständig und teilweise unrichtig“ sein. Was konkret falsch wäre, geht nicht daraus hervor. Damit ist der Beschwerdeführer den Länderfeststellungen nicht qualifiziert entgegengetreten.

2.3 Zum Fluchtvorbringen:

2.3.1 Der Beschwerdeführer machte zu seinen Ausreisegründen keine nachvollziehbaren Angaben und gab – außer den vom BFA festgestellten wirtschaftlichen Gründen (S.9 / AS 83) – keinen glaubhaften Sachverhalt an, der ihn an der Rückkehr hindern würde.

2.3.2 Zunächst ist dem BFA zuzustimmen (S. 44, AS 118), dass der Beschwerdeführer, als er von der Polizei befragt worden war, eindeutig wirtschaftliche und Arbeitsmarktgründe angab, aus denen er Tunesien verlassen habe. („Das sind alle Gründe.“, S. 11)

Die einzige Übereinstimmung mit dem Fluchtvorbringen beim BFA findet sich in der Erstbefragung darin, dass er auch dort angab, konfessionslos zu sein (AS 1). Wie das BFA richtig anmerkt, (S. 45, AS 119) ist es nicht nachvollziehbar, warum nicht, an diesen Umstand anknüpfend, die behaupteten Folgen im Herkunftsland erwähnt werden. Wenn er dazu erklärt, er habe auch religiöse Gründe in der Erstbefragung erwähnt, und diese hätte nur fünf Minuten gedauert, dann widerspricht beides der nach den Vorschriften des AVG angefertigten und damit vollen Beweis liefernden Niederschrift vom 16.08.2022, aus der sich ergibt, dass die Erstbefragung 40 Minuten dauerte, wobei rückübersetzt wurde und der Beschwerdeführer die Vollständigkeit seiner Fluchtgründe (s. o.) erklärte, sowie schließlich, dass er keine Ergänzungen oder Korrekturen haben (S. 13).

2.3.3 Ebenso hat das BFA zutreffend dargelegt, dass der Beschwerdeführer unter der Annahme, er wäre tatsächlich seitens radikaler Gruppierungen als exponierter Gegner betrachtet worden, kaum derart lange – bis August 2022 – im Herkunftsstaat leben und arbeiten hätte können. (S. 46 / AS 120) Tatsächlich hat der Beschwerdeführer auf die Nachfrage dazu angegeben, er habe Angst vor Adel Al-Alimi (S. 56), jedoch niemals den angeblichen tätlichen Angriff im Februar 2019 mit diesem Mann oder mit Angehörigen von dessen Partei in Verbindung gebracht.

2.3.4 Es ist dem BFA beizupflichten, wenn es daraus schließt, dass eine Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Herkunftsstaat aus wirtschaftlichen Gründen viel wahrscheinlicher ist, und diese keine asyl- oder sonst schutzrelevante Bedrohung bilden.

2.3.5 Damit sind die Beurteilung der Fluchtgründe und die diesbezügliche Beweiswürdigung durch das BFA nicht zu beanstanden, sodass sich das Gericht der Beweiswürdigung anschließt. Der Beschwerde ist nichts zu entnehmen, was diese infrage stellen würde. Weder die Länderfeststellungen noch andere Quellen liefern zudem einen Hinweis auf Vorschriften, nach denen Gastronomiebetriebe in Tunesien oder auch nur in Tunis im Ramadan (untertags) geschlossen zu bleiben hätten, oder auf staatliche Verbote des Nahrungs- und Getränkekonsums untertags im Ramadan.

Die Länderfeststellungen lassen aber wie auch die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat für den Fall von – hier nicht festgestellten – privaten Übergriffen aus religiösem Eifer die Fähigkeit und den Willen des Staates erwarten, schützend einzugreifen.

2.3.6 Die Feststellungen in 1.3.6 ergaben sich aus den Länderfeststellungen in Zusammenschau mit denen zur Person des Beschwerdeführers. Im Speziellen ist darauf hinzuweisen, dass die Eltern den behauptetermaßen konfessionslosen Beschwerdeführer nicht nur nicht ausgegrenzt haben, sondern ihn in der Pandemie wiederaufgenommen haben und ihm anschließend auch Geld für die Ausreise zur Verfügung stellten (AS 54), und das sogar, obwohl der Vater in einer Moschee beschäftigt ist. Da diese auch gut leben können, (AS 57) besteht für Bedenken betreffend die Versorgung des Beschwerdeführers auch in Zukunft kein Anlass, zumal dieser sich ebenso in der Landwirtschaft neuerlich nützlich machen kann, wie er auch Referenzen aufweist, um auf dem Arbeitsmarkt neuerlich eine Beschäftigung zu finden.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1 Zum Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I):3.1 Zum Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins):

3.1.1 Nach § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK droht, und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.3.1.1 Nach Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK droht, und keiner der in Artikel eins, Abschnitt C oder F GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

3.1.2 Zum Vorbringen des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass die behaupteten Verfolgungen nicht festgestellt wurden, wobei diese nicht einmal dann Asylrelevanz hätten, wären sie feststellbar, weil die Behörden des Herkunftsstaats bei privaten Angriffen der beschriebenen Art schutzwillig und schutzfähig sind. Das ergibt sich neben den Feststellungen in 1.2 auch aus dessen Nennung in § 1 HStV, weil bei der Festlegung von Staaten, die als sichere Herkunftsstaaten gelten, nach § 19 Abs. 5 letzter Satz BFA-VG vor allem auf das Bestehen oder Fehlen von staatlicher Verfolgung, Schutz vor privater Verfolgung und Rechtsschutz gegen erlittene Verletzungen von Menschenrechten Bedacht zu nehmen ist.3.1.2 Zum Vorbringen des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass die behaupteten Verfolgungen nicht festgestellt wurden, wobei diese nicht einmal dann Asylrelevanz hätten, wären sie feststellbar, weil die Behörden des Herkunftsstaats bei privaten Angriffen der beschriebenen Art schutzwillig und schutzfähig sind. Das ergibt sich neben den Feststellungen in 1.2 auch aus dessen Nennung in Paragraph eins, HStV, weil bei der Festlegung von Staaten, die als sichere Herkunftsstaaten gelten, nach Paragraph 19, Absatz 5, letzter Satz BFA-VG vor allem auf das Bestehen oder Fehlen von staatlicher Verfolgung, Schutz vor privater Verfolgung und Rechtsschutz gegen erlittene Verletzungen von Menschenrechten Bedacht zu nehmen ist.

Die Voraussetzungen für die Erteilung von Asyl sind daher nicht gegeben. Aus diesem Grund war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.Die Voraussetzungen für die Erteilung von Asyl sind daher nicht gegeben. Aus diesem Grund war die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.

3.2 Zum Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II):3.2 Zum Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei):

3.2.1 Nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn der Antrag in Bezug auf den Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, und eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 AsylG 2005 zu verbinden.3.2.1 Nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn der Antrag in Bezug auf den Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, und eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Gemäß Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, AsylG 2005 zu verbinden.

3.2.2 Angesichts der Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, zur Gesundheit und zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers hegt das Gericht entgegen dem Beschwerdevorbringen betreffend die Rückkehrsituation keine derartigen Bedenken. Es mag sein, dass der Beschwerdeführer zuletzt in der Autobranche keine Arbeit gefunden hatte, und dann pandemiebedingt auch jene im Gastgewerbe verlor, jedoch folgt daraus nicht, dass es ihm jetzt oder künftig unmöglich wäre, im Herkunftsstaat eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen, speziell nach Ende der Pandemie und angesichts der Arbeitsmöglichkeit in der familiären Landwirtschaft.

Hinweise auf das Vorliegen einer allgemeinen existenzbedrohenden Notlage wie allgemeine Hungersnot, Seuchen, Naturkatastrophen oder sonstige diesen Sachverhalten gleichwertige existenzbedrohende Elementarereignisse liegen nicht vor, weshalb aus diesem Blickwinkel bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Verdacht auf das Vorliegen eines Sachverhaltes gemäß Art. 2 oder 3 EMRK abgeleitet werden kann.Hinweise auf das Vorliegen einer allgemeinen existenzbedrohenden Notlage wie allgemeine Hungersnot, Seuchen, Naturkatastrophen oder sonstige diesen Sachverhalten gleichwertige existenzbedrohende Elementarereignisse liegen nicht vor, weshalb aus diesem Blickwinkel bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Verdacht auf das Vorliegen eines Sachverhaltes gemäß Artikel 2, oder 3 EMRK abgeleitet werden kann.

3.2.3 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach erkannt, dass auch die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat eine Verletzung von Art 3 EMRK bedeuten kann, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet. Gleichzeitig wurde jedoch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR betont, dass eine solche Situation nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen ist (VwGH 25.05.2016, Ra 2016/19/0036, mwN). Nach den Feststellungen zu Gesundheit und Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers und den Länderfeststellungen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würde.3.2.3 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach erkannt, dass auch die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat eine Verletzung von Artikel 3, EMRK bedeuten kann, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet. Gleichzeitig wurde jedoch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR betont, dass eine solche Situation nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen ist (VwGH 25.05.2016, Ra 2016/19/0036, mwN). Nach den Feststellungen zu Gesundheit und Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers und den Länderfeststellungen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würde.

Das gilt auch dann, wenn eine Unterstützung durch die Angehörigen des Beschwerdeführers z. B. durch Unterbringung bei ihnen, wider Erwarten ausbleibt, weil er arbeitsfähig ist, Arabisch spricht und auch bereits gearbeitet hat. Seine jahrelange Sozialisierung und seine Erwerbstätigkeit einschließlich der sozialen Kontakte aus dieser Zeit werden ihm bei der Arbeitssuche helfen, weshalb der Beschwerdeführer den vorhandenen Arbeitsmarkt nutzen kann.

Aufgrund all dessen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat seine dringendsten Bedürfnisse befriedigen kann und nicht in eine dauerhaft aussichtslose Lage gerät, sodass auch Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides zu bestätigen war.Aufgrund all dessen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat seine dringendsten Bedürfnisse befriedigen kann und nicht in eine dauerhaft aussichtslose Lage gerät, sodass auch Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheides zu bestätigen war.

3.3 Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III):3.3 Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch drei):

Im Spruchpunkt III des angefochtenen Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ nicht erteilt werde.Im Spruchpunkt römisch drei des angefochtenen Bescheides sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ nicht erteilt werde.

Nach § 57 Abs. 1 AsylG 2005 ist eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz in drei Fallkonstellationen zu erteilen, nämlich (jeweils unter weiteren Voraussetzungen) nach mindestens einem Jahr der Duldung (Z. 1), zur Sicherung der Strafverfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen und zur Geltendmachung oder Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Handlungen (Z. 2) sowie bei Gewaltopfern, die glaubhaft machen, dass die Erteilung dieser Aufenthaltsberechtigung zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist (Z. 3).Nach Paragraph 57, Absatz eins, AsylG 2005 ist eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz in drei Fallkonstellationen zu erteilen, nämlich (jeweils unter weiteren Voraussetzungen) nach mindestens einem Jahr der Duldung (Ziffer eins,), zur Sicherung der Strafverfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen und zur Geltendmachung oder Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Handlungen (Ziffer 2,) sowie bei Gewaltopfern, die glaubhaft machen, dass die Erteilung dieser Aufenthaltsberechtigung zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist (Ziffer 3,).

Von den alternativen Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Z. 1 bis 3 AsylG 2005 liegt hier keine vor und wurde vom Beschwerdeführer auch keine behauptet. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz war dem Beschwerdeführer daher nicht zuzuerkennen.Von den alternativen Voraussetzungen des Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 AsylG 2005 liegt hier keine vor und wurde vom Beschwerdeführer auch keine behauptet. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz war dem Beschwerdeführer daher nicht zuzuerkennen.

Der Spruchpunkt war demnach zu bestätigen und die Beschwerde dagegen als unbegründet abzuweisen.

3.4 Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV):3.4 Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier):

3.4.1 Nach § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG ist eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf internationalen Schutz sowohl bezüglich des Status des Asylberechtigten als auch dessen eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird. Somit ist auch im vorliegenden Fall die Rückkehrentscheidung vorgesehen.3.4.1 Nach Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG ist eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf internationalen Schutz sowohl bezüglich des Status des Asylberechtigten als auch dessen eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird. Somit ist auch im vorliegenden Fall die Rückkehrentscheidung vorgesehen.

Das gilt nur dann nicht, wenn eine Rückkehrentscheidung wegen eines Eingriffs in das Privat- oder Familienleben eines Fremden auf Basis des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG für unzulässig zu erklären ist. Zu entscheiden ist dabei nach einer individuellen Abwägung der berührten Interessen gegenüber den öffentlichen, ob ein Eingriff im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK verhältnismäßig ist.Das gilt nur dann nicht, wenn eine Rückkehrentscheidung wegen eines Eingriffs in das Privat- oder Familienleben eines Fremden auf Basis des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG für unzulässig zu erklären ist. Zu entscheiden ist dabei nach einer individuellen Abwägung der berührten Interessen gegenüber den öffentlichen, ob ein Eingriff im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK verhältnismäßig ist.

Maßgeblich sind dabei etwa die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität sowie die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, weiters der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schul- und Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, sowie die Bindungen zum Heimatstaat. (VwGH 22.06.2020, Ra 2019/19/0539, mwN)

3.4.2 Eine individuelle Abwägung der berührten Interessen ergibt, dass ein Eingriff in das Familien- und Privatleben des Beschwerdeführers durch seine Außerlandesbringung als im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK verhältnismäßig anzusehen ist.3.4.2 Eine individuelle Abwägung der berührten Interessen ergibt, dass ein Eingriff in das Familien- und Privatleben des Beschwerdeführers durch seine Außerlandesbringung als im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK verhältnismäßig anzusehen ist.

Der Beschwerdeführer hat kein Familienleben und von seinem Asylverfahren samt der dafür nötigen Unterbringung etc. abgesehen kaum weitere, nach der kurzen vergangenen Zeit auch nur wenig gewichtige Interessen am Verbleib im Bundesgebiet. Zu diesen gehören seine Sozialkonktakte, die angestrebte Berufstätigkeit in der Autobranche und die geografische Nähe zu den Geschwistern in Frankreich und Ungarn.

Er hält sich hier erst seit rund 13 Monaten auf, und dies lediglich auf Basis eines Asylantrags, der unbegründet war, weshalb sich der Beschwerdeführer des unsicheren Aufenthalts bewusst sein musste. Dazu kommt die zumindest einmal erfolgte illegale Einreise.

Den Feststellungen nach hat er sich sowohl in der Unterkunft als auch in der Wohngemeinde erfolgreich um freiwillige Beschäftigung gekümmert und diese auch in beiden Fällen ausgeübt. Trotz seiner Meldung beim AMS ist er aber nicht im Arbeitsmarkt integriert und auch nicht selbsterhaltungsfähig.

Es liegen demnach keine Umstände vor, die annehmen ließen, dass der Beschwerdeführer in Österreich bereits einen Grad an Integration erlangt hätte, der seinen persönlichen Interessen ein entscheidendes Gewicht verleihen würde.

Gleichzeitig hat der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat, in dem er aufgewachsen ist und den Großteil seines bisherigen Lebens verbracht hat (deutlich über zwei Jahrzehnte), familiäre, sprachliche und kulturelle Verbindungen, speziell seine Eltern und einen Bruder, sowie den Anknüpfungspunkt des familiären Agrarbetriebs.

Dem Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich stehen öffentliche Interessen gegenüber. Zuerst steht das öffentliche Interesse daran gegenüber, dass das geltende Migrationsrecht auch vollzogen wird, indem Personen, die ohne Aufenthaltstitel anwesend sind - gegebenenfalls nach Abschluss eines allfälligen Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz - auch zur tatsächlichen Ausreise verhalten werden. Dazu kommt das Interesse, den Aufenthalt Fremder ohne eigene Mittel zum Unterhalt zu beenden.

Es würde eine Benachteiligung jener Fremden gleichkommen, die die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen in Österreich beachten, wenn sich der Beschwerdeführer erfolgreich auf sein Privat- und Familienleben berufen könnte, obwohl er seinen Aufenthalt lediglich durch seine faktische Einreise und einen unbegründeten Asylantrag erzwungen hat. In letzter Konsequenz würde ein solches Verhalten zu einer unsachlichen und damit verfassungswidrigen Differenzierung der Fremden untereinander führen.

Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung kann daher nicht im Sinne von § 9 Abs. 2 BFA-VG als unzulässig angesehen werden.Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung kann daher nicht im Sinne von Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG als unzulässig angesehen werden.

3.5 Zulässigkeit der Abschiebung (Spruchpunkt V):3.5 Zulässigkeit der Abschiebung (Spruchpunkt römisch fünf):

Gemäß § 52 Abs. 9 FPG hat das BFA mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dies wäre aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich.Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG hat das BFA mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dies wäre aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich.

Die Abschiebung in einen Staat ist nach § 50 Abs. 1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder die Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention verletzt würden, oder für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre.Die Abschiebung in einen Staat ist nach Paragraph 50, Absatz eins, FPG unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 EMRK oder die Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention verletzt würden, oder für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre.

Nach § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat auch unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass dort das Leben des Betroffenen oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlichen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. § 50 Abs. 3 FPG erklärt die Abschiebung unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.Nach Paragraph 50, Absatz 2, FPG ist die Abschiebung in einen Staat auch unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass dort das Leben des Betroffenen oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlichen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Paragraph 50, Absatz 3, FPG erklärt die Abschiebung unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Tunesien einer realen Gefahr der Folter, der unmenschlichen Strafe oder Behandlung oder der Todesstrafe ausgesetzt wäre.

Auch fehlt es an jedem Indiz, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr durch einen innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen Konflikt Gefahr laufen würde, in seinem Leben bedroht, in seiner Unversehrtheit beeinträchtigt oder gar getötet zu werden.

Es gibt zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Tunesien die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und damit die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre.Es gibt zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Tunesien die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und damit die Schwelle des Artikel 3, EMRK überschritten wäre.

Der Beschwerdeführer wird den Feststellungen zufolge aufgrund seines Alters und seines Gesundheitszustandes in der Lage sein, in Tunesien zumindest notdürftig leben zu können. Er spricht Arabisch, hat jahrelang die Schule besucht sowie eine Berufsausbildung abgeschlossen und an verschiedenen Orten gelebt und gearbeitet. So kann er vorhandene Sozialkontakte nutzen und neue knüpfen, um auch dann wieder für sich selbst sorgen zu können, wenn die familiäre Unterstützung wider Erwarten nicht hinreicht.

Die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz werden jedenfalls im konkreten Fall gedeckt werden können. Dass der Beschwerdeführer möglicherweise in Österreich wirtschaftlich besser leben kann als im Herkunftsstaat, genügt nicht für die Annahme, er würde dort keine Lebensgrundlage vorfinden und somit seine Existenz nicht decken können. Es fehlen somit im vorliegenden Fall Hinweise auf derart exzeptionelle Umstände.

Zudem besteht in Tunesien keine so extreme Gefahrenlage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre.Zudem besteht in Tunesien keine so extreme Gefahrenlage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2, oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre.

Stichhaltige Gründe für die Annahme, dass dort das Leben des Beschwerdeführers oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlichen Ansichten bedroht wäre, sind im Verfahren nicht festgestellt und auch in der Beschwerde nicht substantiiert behauptet worden.

Eine der Abschiebung nach Tunesien entgegenstehende Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte besteht nicht.

Daher erwiesen sich die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat als rechtmäßig und die Beschwerde daher insoweit als unbegründet. Die Beschwerde war daher auch betreffend die Spruchpunkte IV und V abzuweisen.Daher erwiesen sich die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat als rechtmäßig und die Beschwerde daher insoweit als unbegründet. Die Beschwerde war daher auch betreffend die Spruchpunkte römisch vier und römisch fünf abzuweisen.

3.6 Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt VI):3.6 Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt römisch sechs):

Einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz kann das BFA die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn der Asylwerber einem sicheren Herkunftsstaat stammt (§ 18 Abs. 1 Z. 1 BFA-VG). Das ist hier der Fall.Einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz kann das BFA die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn der Asylwerber einem sicheren Herkunftsstaat stammt (Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG). Das ist hier der Fall.

Die Interessensabwägung zwischen den Interessen des Beschwerdeführers und jenen Österreichs ergibt schon wegen dessen kurzen, auf den unbegründeten Asylantrag zurückzuführenden Aufenthalts, aber auch wegen seiner geringen sonstigen Integration einen Überhang der Interessen Österreichs an der unverzüglichen Vollstreckung des bekämpften Bescheids, sodass das BFA der Beschwerde zu Recht die aufschiebende Wirkung aberkannte, zumal auch kein Grund vorlag, im Rahmen der Ermessensübung davon abzusehen.

3.7 Zum Nichtbestehen einer Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VII):3.7 Zum Nichtbestehen einer Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sieben):

Das BFA hat die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt und dies mit der soeben erörterten Voraussetzung des § 18 Abs. 1 BFA-VG begründet. Wie gezeigt wurde, hat es diese Bestimmung zu Recht angewendet.Das BFA hat die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt und dies mit der soeben erörterten Voraussetzung des Paragraph 18, Absatz eins, BFA-VG begründet. Wie gezeigt wurde, hat es diese Bestimmung zu Recht angewendet.

Bereits unmittelbar aus § 55 Abs. 1a FPG ergibt sich, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht besteht, wenn eine Entscheidung aufgrund eines Verfahrens nach § 18 BFA-VG durchführbar wird, was hier - nach dem Spruchpunkt VI des angefochtenen Bescheides - zutrifft. Für die freiwillige Ausreise steht daher keine Frist offen. Demnach war die Beschwerde auch zum Spruchpunkt VII abzuweisen.Bereits unmittelbar aus Paragraph 55, Absatz eins a, FPG ergibt sich, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht besteht, wenn eine Entscheidung aufgrund eines Verfahrens nach Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird, was hier - nach dem Spruchpunkt römisch sechs des angefochtenen Bescheides - zutrifft. Für die freiwillige Ausreise steht daher keine Frist offen. Demnach war die Beschwerde auch zum Spruchpunkt römisch sieben abzuweisen.

Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zu asylrelevantem Vorbringen, zur Relevanz des Privat- und Familienlebens bei Rückkehrentscheidungen oder zu den Voraussetzungen der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zu asylrelevantem Vorbringen, zur Relevanz des Privat- und Familienlebens bei Rückkehrentscheidungen oder zu den Voraussetzungen der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung.

Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage(n) kamen nicht hervor.

4. Zum Unterbleiben einer Verhandlung:

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.Gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.

Eine Verhandlung kann unterbleiben, wenn der für die rechtliche Beurteilung relevante Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist.

Außerdem muss die Verwaltungsbehörde ihre die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Gericht diese tragenden Erwägungen in seiner Entscheidung teilen. Auch darf im Rahmen der Beschwerde kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüberhinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht zu bleiben hat, wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt.Außerdem muss die Verwaltungsbehörde ihre die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Gericht diese tragenden Erwägungen in seiner Entscheidung teilen. Auch darf im Rahmen der Beschwerde kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüberhinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht zu bleiben hat, wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt.

Die genannten Kriterien treffen in diesem Fall zu. Der Sachverhalt ist durch die belangte Behörde vollständig erhoben und weist - aufgrund des Umstandes, dass zwischen der Entscheidung durch die belangte Behörde und jener durch das Gericht rund sechs Wochen liegen - die gebotene Aktualität auf. Der Beweiswürdigung durch die belangte Behörde hat sich das Gericht zur Gänze angeschlossen.

Das Gericht musste sich auch keinen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer verschaffen, da es sich um einen eindeutigen Fall in dem Sinne handelt, dass auch bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn der persönliche Eindruck ein positiver ist (vgl. VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0422 mwN). Die Abhaltung einer Verhandlung konnte demnach unterbleiben.Das Gericht musste sich auch keinen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer verschaffen, da es sich um einen eindeutigen Fall in dem Sinne handelt, dass auch bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn der persönliche Eindruck ein positiver ist vergleiche VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0422 mwN). Die Abhaltung einer Verhandlung konnte demnach unterbleiben.

Schlagworte

Abschiebung Asylantragstellung asylrechtlich relevante Verfolgung Asylverfahren Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz Aufenthaltstitel aufschiebende Wirkung - Entfall begründete Furcht vor Verfolgung berücksichtigungswürdige Gründe Fluchtgründe freiwillige Ausreise Frist Glaubhaftmachung Glaubwürdigkeit Interessenabwägung öffentliche Interessen Privat- und Familienleben private Interessen real risk reale Gefahr Rückkehrentscheidung sicherer Herkunftsstaat subsidiärer Schutz Verfolgungsgefahr Verfolgungshandlung wohlbegründete Furcht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2023:I419.2277989.1.00

Im RIS seit

14.12.2023

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2023

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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