Entscheidungsdatum
10.10.2023Norm
BFA-VG §18 Abs5Spruch
,
G301 2279114-1/5Z
TEILERKENNTNIS
im namen der republik!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Dr. René BRUCKNER über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Venezuela, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen Spruchpunkt VI. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 26.09.2023, Zl. XXXX , betreffend Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Dr. René BRUCKNER über die Beschwerde der römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Venezuela, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen Spruchpunkt römisch sechs. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 26.09.2023, Zl. römisch 40 , betreffend Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, zu Recht:
A) Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG als unbegründet abgewiesen und die aufschiebende Wirkung von Amts wegen nicht zuerkannt.A) Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG als unbegründet abgewiesen und die aufschiebende Wirkung von Amts wegen nicht zuerkannt.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
,
,
Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 26.09.2023, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Venezuela festgestellt (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.) sowie gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 26.09.2023, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Venezuela festgestellt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) sowie gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Mit dem am 03.10.2023 beim BFA, RD Salzburg, eingebrachten und mit „3.10.2022“ offenbar irrtümlich datierten Schriftsatz erhob die beschwerdeführende Partei durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid in vollem Umfang.
Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakte wurden dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 06.10.2023 vom BFA vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Herkunftsstaat der beschwerdeführenden Partei ist Venezuela.
Es liegen fallgegenständlich keine außergewöhnlichen Umstände vor, denen zufolge anzunehmen gewesen wäre, dass eine Rückkehr oder Rückführung der beschwerdeführenden Partei in ihren Herkunftsstaat VENEZUELA eine reale Gefahr der Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Es liegen fallgegenständlich keine außergewöhnlichen Umstände vor, denen zufolge anzunehmen gewesen wäre, dass eine Rückkehr oder Rückführung der beschwerdeführenden Partei in ihren Herkunftsstaat VENEZUELA eine reale Gefahr der Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Die BF stellte am 06.10.2023 – nach Durchführung eines Rückkehrberatungsgesprächs – einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr nach Venezuela, der mit Schreiben des BFA vom 06.10.2023 im Umfang einer organisatorischen Unterstützung und Heimreisekosten (ggf. Zusatzkosten) genehmigt wurde.
2. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem unbedenklichen und eindeutigen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsakts des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. Die getroffenen Feststellungen werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt, da in der Beschwerde kein dem im angefochtenen Bescheid zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung festgestellten Sachverhalt entgegenstehendes oder darüber hinaus gehendes Vorbringen in konkreter und substanziierter Weise erstattet wurde.
Konkrete Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat stützt, wurden in der Beschwerde nicht vorgebracht. Derartige Gründe sind auch sonst nicht hervorgekommen.
In der Beschwerde wurde – unter irriger Bezugnahme auf § 18 Abs. 3 BFA-VG (die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung stützt sich hier auf § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG) – vorgebracht, dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung rechtwidrig erfolgt sei, da sich die belangte Behörde nur auf jene Gründe gestützt habe, die auch zu Erlassung des Einreiseverbots geführt haben, was jedoch der angeführten Judikatur des VwGH widerspreche. Weiters lebe der Lebensgefährte der BF in Spanien, wo die BF auch ihre sozialen Kontakte habe. In der Beschwerde wurde – unter irriger Bezugnahme auf Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG (die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung stützt sich hier auf Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG) – vorgebracht, dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung rechtwidrig erfolgt sei, da sich die belangte Behörde nur auf jene Gründe gestützt habe, die auch zu Erlassung des Einreiseverbots geführt haben, was jedoch der angeführten Judikatur des VwGH widerspreche. Weiters lebe der Lebensgefährte der BF in Spanien, wo die BF auch ihre sozialen Kontakte habe.
Was die im angefochtenen Bescheid getroffenen herkunftsstaatsbezogenen Feststellungen zur Lage in Venezuela anbelangt, die auf den dort angeführten und insoweit unbedenklichen Informationsquellen beruhen, ist festzuhalten, dass in der Beschwerde der Wahrheitsgehalt dieser Quellen und Feststellungen in keiner Weise bestritten oder sonst entkräftet wurde. In der Beschwerde wird auf diese Feststellungen überhaupt nicht eingegangen.
Was die in der Beschwerde wiederholte Behauptung anbelangt, wonach sich die BF in Spanien in einem „Asyl/Fremdenrechtsverfahren“ befinde, ist entgegenzuhalten, dass in Spanien nach Auskunft der spanischen Dublin-Kontaktstelle an die belangte Behörde vom 26.09.2023 (AS 163) keine entsprechenden Daten hinsichtlich der BF vorliegen. Dahingehend ist festzuhalten, dass die BF auch selbst keine Nachweise für das Bestehen einer Aufenthaltsberechtigung oder eines laufenden Asyl- oder sonstigen Fremdenrechtsverfahrens in Spanien beigebracht hat.
Die Feststellung zum Antrag auf und zur Genehmigung der unterstützten freiwilligen Rückkehr stützt sich auf die im Gerichtsakt einliegenden Mitteilungen (OZ 3 und 4).
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Prozessgegenstand und Prüfungsumfang:
Vorab ist festzuhalten, dass Gegenstand der vorliegenden Entscheidung nur jener – trennbarer – Spruchteil des mit der Beschwerde angefochtenen Bescheides ist, mit dem gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aberkannt wurde, weshalb sich die Prüfung auf jene Teile des Beschwerdevorbringens beschränkt (§ 27 VwGVG), welche sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richten.Vorab ist festzuhalten, dass Gegenstand der vorliegenden Entscheidung nur jener – trennbarer – Spruchteil des mit der Beschwerde angefochtenen Bescheides ist, mit dem gemäß Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aberkannt wurde, weshalb sich die Prüfung auf jene Teile des Beschwerdevorbringens beschränkt (Paragraph 27, VwGVG), welche sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richten.
Die Entscheidung des erkennenden Gerichts in der Hauptsache, das heißt hinsichtlich aller übrigen mit der gegenständlichen Beschwerde angefochtenen Spruchpunkte des Bescheides, ergeht zu einem späteren Zeitpunkt gesondert.
3.2. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Spruchpunkt A.):
Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die BF eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Dies ergebe sich im Hinblick auf Art. 6 Schengener Grenzkodex daraus, dass die BF auch nach erheblicher Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthalts im Schengen-Raum illegal in andere Mitgliedstaaten gereist sei, indem sie etwa versucht habe, illegal von Österreich nach Deutschland zu reisen, und dabei auch über keine ausreichenden Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes im Verhältnis zur Dauer und zu den Umständen des Aufenthaltes oder für die Rückkehr in das Herkunfts- oder Durchreiseland verfügt zu haben. Da die Einreise in Österreich bereits unrechtmäßig gewesen sei, erweise sich auch der weitere Aufenthalt im Gebiet der Schengener Vertragsstaaten als unrechtmäßig.Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die BF eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Dies ergebe sich im Hinblick auf Artikel 6, Schengener Grenzkodex daraus, dass die BF auch nach erheblicher Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthalts im Schengen-Raum illegal in andere Mitgliedstaaten gereist sei, indem sie etwa versucht habe, illegal von Österreich nach Deutschland zu reisen, und dabei auch über keine ausreichenden Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes im Verhältnis zur Dauer und zu den Umständen des Aufenthaltes oder für die Rückkehr in das Herkunfts- oder Durchreiseland verfügt zu haben. Da die Einreise in Österreich bereits unrechtmäßig gewesen sei, erweise sich auch der weitere Aufenthalt im Gebiet der Schengener Vertragsstaaten als unrechtmäßig.
Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das BVwG der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.Gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das BVwG der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Paragraph 38, VwGG gilt.
Wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend dargelegt hat, erweist sich die Beendigung des Aufenthaltes der beschwerdeführenden Partei im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als erforderlich. Die beschwerdeführende Partei hat durch ihren rechtswidrigen Aufenthalt in Österreich, durch die erhebliche Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthalts im Gebiet der Schengener Vertragsstaaten und durch den Versuch, unrechtmäßig von Österreich nach Deutschland weiterzureisen, unzweifelhaft gezeigt, dass sie bislang nicht gewillt war, sich an die geltenden Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt zu halten.
Diese Umstände können auch als so schwerwiegend beurteilt werden, dass die Annahme der belangten Behörde, wonach die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sei, jedenfalls nicht völlig ungerechtfertigt erscheint.
Überdies wurden in der Beschwerde im Hinblick auf die im angefochtenen Bescheid dargelegten Feststellungen und Erwägungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat und zur Situation im Fall der Rückkehr keine konkreten Umstände vorgebracht, denen zufolge nicht ausgeschlossen werden könnte, dass der beschwerdeführenden Partei im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat eine reale Gefahr oder eine ernsthafte Bedrohung im Sinne des § 18 Abs. 5 BFA-VG drohen würde.Überdies wurden in der Beschwerde im Hinblick auf die im angefochtenen Bescheid dargelegten Feststellungen und Erwägungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat und zur Situation im Fall der Rückkehr keine konkreten Umstände vorgebracht, denen zufolge nicht ausgeschlossen werden könnte, dass der beschwerdeführenden Partei im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat eine reale Gefahr oder eine ernsthafte Bedrohung im Sinne des Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG drohen würde.
Auch konkrete Anhaltspunkte dahingehend, dass im gegenständlichen Fall konkret zu berücksichtigende persönliche Interessen vorliegen würden, die das öffentliche Interesse an einer raschen Aufenthaltsbeendigung allenfalls überwiegen würden, sind unter Berücksichtigung der vorgebrachten persönlichen Umstände der beschwerdeführenden Partei nicht hervorgekommen.
Unbeachtlich des Vorbringens in der Beschwerde haben sich auch sonst keine Umstände ergeben, wonach die aufschiebende Wirkung von Amts wegen zuzuerkennen gewesen wäre.
Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ist somit zu Recht erfolgt, weshalb die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG als unbegründet abzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung auch nicht von Amts wegen zuzuerkennen war.Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ist somit zu Recht erfolgt, weshalb die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG als unbegründet abzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung auch nicht von Amts wegen zuzuerkennen war.
3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte sowohl gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG als auch gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG entfallen, da der hier maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte sowohl gemäß Paragraph 21, Absatz 6 a, BFA-VG als auch gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG entfallen, da der hier maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.
3.4. Unzulässigkeit der Revision (Spruchpunkt B.):
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen vor dem Hintergrund der in der rechtlichen Beurteilung angeführten Rechtsprechung des VwGH keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen vor dem Hintergrund der in der rechtlichen Beurteilung angeführten Rechtsprechung des VwGH keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
aufschiebende Wirkung - EntfallEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:G301.2279114.1.00Im RIS seit
07.11.2023Zuletzt aktualisiert am
07.11.2023
