Entscheidungsdatum
25.10.2023Norm
AlVG §16Spruch
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W228 2279309-1/2Z
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Kurt SCHEBESTA sowie Philipp KUHLMANN als Beisitzer in der Beschwerdesache von DI XXXX , SVNR: XXXX , zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Kurt SCHEBESTA sowie Philipp KUHLMANN als Beisitzer in der Beschwerdesache von DI römisch 40 , SVNR: römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wird stattgegeben und Spruchpunkt B) des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse vom 25.09.2023 wurde im Spruchpunkt A) dem Antrag von DI XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Auslandsaufenthaltes gemäß § 16 Abs. 1 lit. g und Abs. 3 AlVG keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass die von der Beschwerdeführerin angegebenen Gründe für den Zeitraum 03.08.2023 bis 29.08.2023 keine Nachsicht erwirken könnten. Im Spruchpunkt B) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Verfügbarkeit für den österreichischen Arbeitsmarkt bei Auslandsaufenthalten in der Regel nicht gegeben sei. Das Gewähren der aufschiebenden Wirkung widerspreche dem Normzweck der Regelung und werde daher unter den vorliegenden Umständen ausgeschlossen.Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse vom 25.09.2023 wurde im Spruchpunkt A) dem Antrag von DI römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Auslandsaufenthaltes gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Litera g und Absatz 3, AlVG keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass die von der Beschwerdeführerin angegebenen Gründe für den Zeitraum 03.08.2023 bis 29.08.2023 keine Nachsicht erwirken könnten. Im Spruchpunkt B) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Verfügbarkeit für den österreichischen Arbeitsmarkt bei Auslandsaufenthalten in der Regel nicht gegeben sei. Das Gewähren der aufschiebenden Wirkung widerspreche dem Normzweck der Regelung und werde daher unter den vorliegenden Umständen ausgeschlossen.
Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 05.10.2023 fristgerecht Beschwerde (gegen Spruchpunkt A. und Spruchpunkt B.) erhoben. Darin führte sie aus, dass sie sich aktuell in Betreuung des Unternehmems-Gründungs-Programmes befinde und daher im Moment nicht aktiv nach einer fixen Anstellung suche. In weiterer Folge wurden Gründe aufgezählt, aus denen ihr Auslandsaufenthalt im August 2023 für den Aufbau ihrer selbständigen Tätigkeit notwendig gewesen sei und führte sie aus, dass die Teilnahme am Unternehmens-Gründungs-Programm durch ihren Auslandsaufhalt nicht gefährdet gewesen sei.
Der Akt langte am 11.10.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin stand seit dem 01.04.2023 im Bezug von Arbeitslosengeld.
Die Beschwerdeführerin wurde in das Unternehmens-Gründungs-Programm des AMS aufgenommen.
Die Beschwerdeführerin hat sich von 03.08.2023 bis 29.08.2023 im Ausland aufgehalten.
Betreffend diesen Auslandsaufenthalt wurde im Gründungsberatungsprotokoll des Beratungsunternehmens vom 05.09.2023 wie folgt ausgeführt: „Frau XXXX befindet sich in der Vorbereitungsphase des Unternehmensgründungsprogramms. Frau XXXX hat eine Geschäftsreise nach Serbien in der Zeit vom 2.8. bis 11.8. und ab 19.8. bis 26.8. sowie im Zeitraum vom 11.8. bis zum 19. August eine Geschäftsreise nach Bosnien unternommen, wo Sie sich mit Expert*innen und potenziellen Partner*innen getroffen hat. Ziel der Reise war die Kooperationsmöglichkeiten zu eruieren und Marktrecherche zu betreiben, sowie ihr Businessnetzwerk und die potenzielle Kooperationspartner*innen-Pool aufzubauen. Diese Reise ist für die Vorbereitung der Selbständigkeit von großer Priorität um den Markteintritt für die Klient*innen aus Österreich zu sichern und ein Pool an Expert*innen aufzubauen.“ Betreffend diesen Auslandsaufenthalt wurde im Gründungsberatungsprotokoll des Beratungsunternehmens vom 05.09.2023 wie folgt ausgeführt: „Frau römisch 40 befindet sich in der Vorbereitungsphase des Unternehmensgründungsprogramms. Frau römisch 40 hat eine Geschäftsreise nach Serbien in der Zeit vom 2.8. bis 11.8. und ab 19.8. bis 26.8. sowie im Zeitraum vom 11.8. bis zum 19. August eine Geschäftsreise nach Bosnien unternommen, wo Sie sich mit Expert*innen und potenziellen Partner*innen getroffen hat. Ziel der Reise war die Kooperationsmöglichkeiten zu eruieren und Marktrecherche zu betreiben, sowie ihr Businessnetzwerk und die potenzielle Kooperationspartner*innen-Pool aufzubauen. Diese Reise ist für die Vorbereitung der Selbständigkeit von großer Priorität um den Markteintritt für die Klient*innen aus Österreich zu sichern und ein Pool an Expert*innen aufzubauen.“
2. Beweiswürdigung:
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und steht in den entscheidungsrelevanten Punkten im Wesentlichen unstrittig fest.
Die Aufnahme der Beschwerdeführerin in das Unternehmens-Gründungs-Programm sowie der Auslandsaufenthalt sind unstrittig.
Das Gründungsberatungsprotokoll des Beratungsunternehmens vom 05.09.2023 liegt im Akt ein.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
Gemäß § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien Redergasse.Gemäß Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien Redergasse.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer regionalen Geschäftsstelle des AMS das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören. Der Tatbestand, aus dem sich die Senatszuständigkeit ableitet, stellt nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar und unmissverständlich sein muss (vgl. das VwGH Erkenntnis vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0159). Gegenständlich ist Sache des Verfahrens die Beschwerde gegen den, die aufschiebende Wirkung ausschließenden, Bescheid vom 25.09.2023.Gemäß Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer regionalen Geschäftsstelle des AMS das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören. Der Tatbestand, aus dem sich die Senatszuständigkeit ableitet, stellt nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Artikel 18, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 83, Absatz 2, B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar und unmissverständlich sein muss vergleiche das VwGH Erkenntnis vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0159). Gegenständlich ist Sache des Verfahrens die Beschwerde gegen den, die aufschiebende Wirkung ausschließenden, Bescheid vom 25.09.2023.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt. Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt. Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG kann die Behörde die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.Gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG kann die Behörde die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.
Gemäß § 13 Abs. 4 VwGVG hat die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 2 keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. […] Das Verwaltungsgericht hat über die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden und der Behörde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.Gemäß Paragraph 13, Absatz 4, VwGVG hat die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Absatz 2, keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. […] Das Verwaltungsgericht hat über die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden und der Behörde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.
Zu A) Stattgabe der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt B:
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Rechtsmitteln gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 64 Abs. 2 AVG hat die Rechtsmittelinstanz zu überprüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der belangten Behörde die Voraussetzungen für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gegeben waren (VwGH 29.09.2005, 2005/11/0123; 28.06.2001, 99/11/0243).Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Rechtsmitteln gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach Paragraph 64, Absatz 2, AVG hat die Rechtsmittelinstanz zu überprüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der belangten Behörde die Voraussetzungen für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gegeben waren (VwGH 29.09.2005, 2005/11/0123; 28.06.2001, 99/11/0243).
Insoweit ist auf die Entscheidung des VwGH vom 10.10.2002, Zl. AW 2002/08/0031, zu verweisen: „Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes (VfSlg. 13305/1992 zu § 412 Abs. 6 ASVG mit Hinweisen auf die Vorjudikatur) geht es unter dem Aspekt des rechtsstaatlichen Prinzips nicht an, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist, wobei ein als Voraussetzung für die Gewährung aufschiebender Wirkung festgelegtes Kriterium, dass für den Einspruchswerber "durch die vorzeitige Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Schaden einträte", dem Verfassungsgerichtshof als nicht ausreichend erschienen ist, die extremen Auswirkungen des die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ausschließenden § 412 ASVG auszugleichen. Die vom Verfassungsgerichtshof entwickelten Grundsätze müssen wohl auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dann gelten, wenn der Fehler des angefochtenen Bescheides nicht ein bloß potentieller, sondern ein evidenter ist, maW die Partei mit den Folgen eines offenkundig vorliegenden Fehlers der belangten Behörde belastet würde. Ist nämlich schon zu erkennen, dass der Bescheid (zB) im Hinblick auf die bestehende Vorjudikatur wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben sein wird, dann wäre die uneingeschränkte Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen, für den Beschwerdeführer nachteiligen Leistungsbefehls, während des gesamten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unverhältnismäßig (vgl. den hg Beschluss vom 16. Februar 2001, Zl. AW 2001/08/0005).“Insoweit ist auf die Entscheidung des VwGH vom 10.10.2002, Zl. AW 2002/08/0031, zu verweisen: „Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes (VfSlg. 13305 aus 1992, zu Paragraph 412, Absatz 6, ASVG mit Hinweisen auf die Vorjudikatur) geht es unter dem Aspekt des rechtsstaatlichen Prinzips nicht an, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist, wobei ein als Voraussetzung für die Gewährung aufschiebender Wirkung festgelegtes Kriterium, dass für den Einspruchswerber "durch die vorzeitige Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Schaden einträte", dem Verfassungsgerichtshof als nicht ausreichend erschienen ist, die extremen Auswirkungen des die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ausschließenden Paragraph 412, ASVG auszugleichen. Die vom Verfassungsgerichtshof entwickelten Grundsätze müssen wohl auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dann gelten, wenn der Fehler des angefochtenen Bescheides nicht ein bloß potentieller, sondern ein evidenter ist, maW die Partei mit den Folgen eines offenkundig vorliegenden Fehlers der belangten Behörde belastet würde. Ist nämlich schon zu erkennen, dass der Bescheid (zB) im Hinblick auf die bestehende Vorjudikatur wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben sein wird, dann wäre die uneingeschränkte Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen, für den Beschwerdeführer nachteiligen Leistungsbefehls, während des gesamten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unverhältnismäßig vergleiche den hg Beschluss vom 16. Februar 2001, Zl. AW 2001/08/0005).“
Aufgrund der Grobprüfung der Erfolgschancen der Beschwerde durch den erkennenden Senat ergibt sich, dass diese aufgrund der getroffenen Feststellungen (zumindest teilweise) als aussichtsreich zu beurteilen ist.
Wie festgestellt, wurde betreffend den Auslandsaufenthalt der Beschwerdeführerin von 03.08.2023 bis 29.08.2023 im Gründungsberatungsprotokoll des Beratungsunternehmens vom 05.09.2023 eine Nachsicht des Ruhens des Leistungsanspruchs unterstützt, weil es sich - der Beurteilung des Beratungsunternehmens zufolge - um eine Geschäftsreise handelte.
In der Bundesrichtlinie Unternehmensgründungsprogramm für Arbeitslose (UGP) wird mehrfach auf Stellungnahmen des beauftragten Beratungsunternehmens, auf deren Grundlage das AMS Entscheidungen trifft, abgestellt. Diese Richtlinie bindet zwar das Bundesverwaltungsgericht nicht, wird jedoch bis zur inhaltlichen Entscheidung als Indiz für den Ausgang dieses Verfahrens über den einstweiligen Rechtsschutz herangezogen. Wie bereits dargelegt, hat im gegenständlichen Fall das Beratungsunternehmen die Nachsicht unterstützt.
In diesem Zusammenhang ist überdies festzuhalten, dass das AMS für einen Auslandsaufenthalt der Beschwerdeführerin vom 07.06.2023 bis 11.06.2023 das Ruhen des Leistungsanspruchs nachgesehen hat und gründete sich diese Beurteilung auf das Gründungsberatungsprotokoll des Beratungsunternehmens vom 27.06.2023.
Da das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des vorliegenden Gründungsberatungsprotokoll des Beratungsunternehmens vom 05.09.2023 somit Anhaltspunkte für einen unverhältnismäßigen Nachteil bzw. eine (zumindest teilweise) erfolgreiche Führung des Beschwerdeverfahrens für die Beschwerdeführerin zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt erkennen kann, war der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid stattzugeben und der Spruchpunkt betreffend die aufschiebende Wirkung ersatzlos zu beheben.
Angemerkt wird, dass mit der gegenständlichen Entscheidung eine Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen wird und der erkennende Senat durch die gegenständliche Entscheidung und die vorgenommene Grobprüfung sich im Hauptverfahren in keine Richtung gebunden sieht.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Der Senat konnte sich auf die zuvor genannten VwGH Entscheidungen stützen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Arbeitslosengeld aufschiebende Wirkung Auslandsaufenthalt Erfolgsaussichten Ruhen des AnspruchsEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:W228.2279309.1.00Im RIS seit
09.11.2023Zuletzt aktualisiert am
09.11.2023
