Entscheidungsdatum
16.11.2023Norm
BBG §40Spruch
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G304 2274376-1/8E
G304 2274376-1/8E,
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Vorsitzende, sowie den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER und der fachkundigen Laienrichterin Maria HIERZER als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Sozialversicherungsnummer: XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , vom XXXX , OB: XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Vorsitzende, sowie den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER und der fachkundigen Laienrichterin Maria HIERZER als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Sozialversicherungsnummer: römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 , vom römisch 40 , OB: römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses wird gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) stattgegeben. A) Der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses wird gemäß Paragraphen 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) stattgegeben.
Der Gesamtgrad der Behinderung (GdB) wird mit 60% festgestellt. Dieser ist ab 08.02.2023 gültig.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am XXXX .09.2022 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am römisch 40 .09.2022 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein.
2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt.
Im Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeine Medizin, vom XXXX .01.2023 steht folgendes Ergebnis:Im Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeine Medizin, vom römisch 40 .01.2023 steht folgendes Ergebnis:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos. Nr.
GdB %
1
Diabetes mellitus Typ 1
Oberer Rahmensatz, da intensivierte Insulintherapie mit Basis-Bolus-Therapie bei gutem AZ und stabiler Stoffwechsellage. V.a. diabetische Polyneuropathie bereits mitberücksichtigtOberer Rahmensatz, da intensivierte Insulintherapie mit Basis-Bolus-Therapie bei gutem AZ und stabiler Stoffwechsellage. römisch fünf.a. diabetische Polyneuropathie bereits mitberücksichtigt
09.02.02
40
Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H.
Es wurde von einem Dauerzustand ausgegangen.
3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .2023 wurde der Antrag des BF auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen, mit der Begründung, dass die ärztliche Begutachtung einen Grad der Behinderung von 40 v.H. ergeben habe, die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses daher nicht vorliegen würden, und der Antrag vom XXXX .2022 daher abgewiesen werde. 3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 .2023 wurde der Antrag des BF auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen, mit der Begründung, dass die ärztliche Begutachtung einen Grad der Behinderung von 40 v.H. ergeben habe, die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses daher nicht vorliegen würden, und der Antrag vom römisch 40 .2022 daher abgewiesen werde.
Ausgeführt wurde, dass die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens der einen Bestandteil der Begründung bildenden Beilage, dem Sachverständigengutachten vom XXXX .2023, zu entnehmen seien, da eine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelangt sei, vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können habe, und die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt worden seien. Ausgeführt wurde, dass die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens der einen Bestandteil der Begründung bildenden Beilage, dem Sachverständigengutachten vom römisch 40 .2023, zu entnehmen seien, da eine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelangt sei, vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können habe, und die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt worden seien.
4. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Darin wurde auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des BF hingewiesen.
5. In einem weiteren von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Innere Medizin, vom XXXX .2023, wurde Folgendes festgehalten:5. In einem weiteren von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Facharzt für Innere Medizin, vom römisch 40 .2023, wurde Folgendes festgehalten:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos. Nr.
GdB %
1
Insulinpflichtiger Diabetes mellitus bei instabiler Stoffwechsellage
Oberer Rahmensatz bei insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 1 mit ausgeprägter beidseitiger Polyneuropathie der unteren Extremitäten.
09.02.04
60
Gesamtgrad der Behinderung 60 v. H.
Als Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung wurde angeführt:
„Es besteht ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus mit sehr instabiler Stoffwechsellage. Bei laufender Basis-Bolustherapie ist der HbA1c-Aert mit 8,6 deutlich erhöht. Klinisch besteht eine ausgeprägte, seit der Letztuntersuchung von Dezember 2021 zunehmende, beidseitige Polyneuropathie der Beine. Der Allgemeinzustand ist durch multiple neurologische Symptome (brennende Schmerzen, Kribbelgefühlt) deutlich beeinträchtigt.“
Als Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zum Vorgutachten wurde angeführt:
„Die Gesamtheit der Behinderung wurde um 2 Stufen angehoben, da die Beschwerden seitens der sich zwischenzeitlich verschlechterten diabetischen Polyneuropathie deutlich zugenommen haben.“
Es wurde von einem Dauerzustand ausgegangen.
6. Am 30.06.2023 langte die Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein.
7. Mit Verfügung des BVwG vom 27.07.2023, Zl. G304 2274376-1/3Z, wurde Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, ersucht, ein medizinisches Sachverständigengutachten auf der Grundlage der Einschätzungsverordnung unter Berücksichtigung des Vorbringens des BF und allfällig mit der Beschwerdeschrift vorgelegter medizinischer Befunde zu erstellen und dieses „binnen sechs Wochen ab Begutachtung dieser Anordnung“ dem BVwG zu übermitteln. 7. Mit Verfügung des BVwG vom 27.07.2023, Zl. G304 2274376-1/3Z, wurde Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, ersucht, ein medizinisches Sachverständigengutachten auf der Grundlage der Einschätzungsverordnung unter Berücksichtigung des Vorbringens des BF und allfällig mit der Beschwerdeschrift vorgelegter medizinischer Befunde zu erstellen und dieses „binnen sechs Wochen ab Begutachtung dieser Anordnung“ dem BVwG zu übermitteln.
Mit weiterer Verfügung des BVwG vom 27.07.2023, Zl. G304 2274376-1/3Z, wurde der BF aufgefordert, sich am XXXX .08.2023 um XXXX Uhr bei Dr. XXXX zur ärztlichen Begutachtung einzufinden. Mit weiterer Verfügung des BVwG vom 27.07.2023, Zl. G304 2274376-1/3Z, wurde der BF aufgefordert, sich am römisch 40 .08.2023 um römisch 40 Uhr bei Dr. römisch 40 zur ärztlichen Begutachtung einzufinden.
8. Im Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom XXXX .08.2023 wurde nach persönlicher Begutachtung des BF am XXXX .08.2023 Folgendes ausgeführt:8. Im Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, vom römisch 40 .08.2023 wurde nach persönlicher Begutachtung des BF am römisch 40 .08.2023 Folgendes ausgeführt:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos.Nr.
GdB %
1
Diabetes mellitus Typ I seit 25 Jahren mit ausgeprägter beidseitiger Polyneuropathie der unteren Extremitäten.Diabetes mellitus Typ römisch eins seit 25 Jahren mit ausgeprägter beidseitiger Polyneuropathie der unteren Extremitäten.
Oberer RS entsprechend dem insulinpflichtigen Diabetes. Seit 02/2023 ist es zu einer Verschlechterung der Polyneuropathie gekommen. Der ATS hat eine ausgeprägt axonal und zunehmend demyelinisierende Polyneuropathie (lt. Befund Privatklinik…).Oberer RS entsprechend dem insulinpflichtigen Diabetes. Seit 02 aus 2023, ist es zu einer Verschlechterung der Polyneuropathie gekommen. Der ATS hat eine ausgeprägt axonal und zunehmend demyelinisierende Polyneuropathie (lt. Befund Privatklinik…).
Der zuletzt gemessene Langzeit-Zucker hat sich auf 7,9 % reduziert. Es werden nach wie vor rezidivierende Hyperglykämien (Erhöhung des Blutzuckers) beschrieben.
Das kleien Ulcus der 2. Zehe links ist in Abheilung befindlich.
090204
60
Gesamtgrad der Behinderung
60
Als Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung wurde angeführt:
„Im Vergleich zum Gutachten Dr. (…) von 06/2023 erfolgt keine Änderung der Einstufung, wobei bemerkt werden muss, dass der ATS nie einen Bescheid über die 60%, welche Dr. (…) ausgesprochen hat, erhalten hat. Er hätte gegen diesen Bescheid auch keine Klage eingereicht.“ „Im Vergleich zum Gutachten Dr. (…) von 06 aus 2023, erfolgt keine Änderung der Einstufung, wobei bemerkt werden muss, dass der ATS nie einen Bescheid über die 60%, welche Dr. (…) ausgesprochen hat, erhalten hat. Er hätte gegen diesen Bescheid auch keine Klage eingereicht.“
9. Mit Verfügung des BVwG vom 07.09.2023, Zl. G304 2274376-1/5Z, wurde dem BF das eingeholte Sachverständigengutachten übermittelt und ihm zur Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung zum Ergebnis der Beweisaufnahme schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Verfügung wurde dem BF am 12.09.2023 zugestellt bzw. von ihm übernommen.
10. Eine schriftliche Stellungnahme zu dem, dem BF vorgehaltenen Sachverständigengutachten vom XXXX .08.2023 ist bis dato beim BVwG nicht eingelangt. 10. Eine schriftliche Stellungnahme zu dem, dem BF vorgehaltenen Sachverständigengutachten vom römisch 40 .08.2023 ist bis dato beim BVwG nicht eingelangt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF hat einen Gesamtbehinderungsgrad von 60 v.H., gültig ab 08.02.2023.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.1. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.
2.2. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VwGH) muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zu Grund gelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (§ 37 AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).2.2. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VwGH) muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zu Grund gelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (Paragraph 37, AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).
Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es nach Ansicht des VwGH an ihr gelegen, auf gleichem fachlichen Niveau diesem entgegenzutreten oder unter Anbietung von tauglichen Beweismitteln darzutun, dass die Aussagen des ärztlichen Sachverständigen mit dem Stand der medizinischen Forschung und Erkenntnis nicht vereinbar sind (VwGH vom 20.10.1978, 1353/78).
2.3. In dem seitens des BVwG eingeholten allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom XXXX .08.2023 wurde die Diabetes-Erkrankung des BF (Diabetes mellitus Typ I) mit ausgeprägter beidseitiger Polyneuropathie der unteren Extremitäten mit einem Behinderungsgrad von 60 v.H. und damit gleich wie in dem nach Beschwerdeerhebung von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten von Juni 2023 eingestuft.2.3. In dem seitens des BVwG eingeholten allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom römisch 40 .08.2023 wurde die Diabetes-Erkrankung des BF (Diabetes mellitus Typ römisch eins) mit ausgeprägter beidseitiger Polyneuropathie der unteren Extremitäten mit einem Behinderungsgrad von 60 v.H. und damit gleich wie in dem nach Beschwerdeerhebung von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten von Juni 2023 eingestuft.
In letzterem steht, dass klinisch eine ausgeprägte seit der Letztuntersuchung von Dezember 2021 zunehmende, beidseitige Polyneuropathie der Beine besteht und der Allgemeinzustand durch multiple neurologische Symptome (brennende Schmerzen, Kribbelgefühl) deutlich beeinträchtigt ist. Im Sachverständigengutachten von August 2023 steht, dass es seit Februar 2023 zu einer Verschlechterung der Polyneuropathie gekommen ist und der BF eine ausgeprägt axonal und zunehmend demyelinisierende Polyneuropathie hat. Eine Änderung der Einstufung gegenüber dem Vorgutachten von Juni 2023 erfolgte nicht.
Soweit im Sachverständigengutachten vom XXXX .08.2023 auf die Verschlechterung der Polyneuropathie seit Februar 2023 Bezug genommen wurde, wurde damit auf den im Vorgutachten vom XXXX .06.2023 angeführten Befund über den stationären Aufenthalt des BF vom 08.02.2023 bis 16.02.2023 verwiesen, in welchem unter anderem die Diagnosen „insulinpflichtiger Diabetes mellitus“ und diabetische Polyneuropathie“ aufscheinen. Soweit im Sachverständigengutachten vom römisch 40 .08.2023 auf die Verschlechterung der Polyneuropathie seit Februar 2023 Bezug genommen wurde, wurde damit auf den im Vorgutachten vom römisch 40 .06.2023 angeführten Befund über den stationären Aufenthalt des BF vom 08.02.2023 bis 16.02.2023 verwiesen, in welchem unter anderem die Diagnosen „insulinpflichtiger Diabetes mellitus“ und diabetische Polyneuropathie“ aufscheinen.
Demnach wird „08.02.2023“, der Beginn des stationären Aufenthaltes des BF, als Zeitpunkt des sich verschlechterten Gesundheitszustandes und als Zeitpunkt, ab dem der mit Vorgutachten vom XXXX .06.2023 sowie mit neu eingeholtem Gutachten vom XXXX .08.2023 eingeschätzte Gesamtbehinderungsgrad von 60 v.H. Gültigkeit hat, angesehen. Demnach wird „08.02.2023“, der Beginn des stationären Aufenthaltes des BF, als Zeitpunkt des sich verschlechterten Gesundheitszustandes und als Zeitpunkt, ab dem der mit Vorgutachten vom römisch 40 .06.2023 sowie mit neu eingeholtem Gutachten vom römisch 40 .08.2023 eingeschätzte Gesamtbehinderungsgrad von 60 v.H. Gültigkeit hat, angesehen.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 3 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, des Bundesbehindertengesetzes (BBG) hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
Gemäß § 45 Abs. 4 S. 1 BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß § 45 Abs. 3 BBG eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Gemäß Paragraph 45, Absatz 4, S. 1 BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken.
Gemäß § 45 Abs. 5 BBG entsendet die im § 10 Abs. 1 Z 6 BBG genannte Vereinigung die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist § 10 Abs. 2 BBG anzuwenden. Für die Vertreterin oder den Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.Gemäß Paragraph 45, Absatz 5, BBG entsendet die im Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, BBG genannte Vereinigung die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist Paragraph 10, Absatz 2, BBG anzuwenden. Für die Vertreterin oder den Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
3.2. Zu A):
3.2.1. Gegenständlich relevante Bestimmungen des BBG lauten wie folgt:
„§ 1. (1) (…)
(2) Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.
(…)
ABSCHNITT VIABSCHNITT römisch sechs
BEHINDERTENPASS
§ 40. (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.Paragraph 40, (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn, 1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder, 2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder, 3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder, 4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder, 5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.
(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.
§ 41. (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.Paragraph 41, (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn, 1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder, 2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder, 3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.
(2) (…)
(…)
§ 42. (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Paragraph 42, (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
(2) Der Behindertenpaß ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.
(…)
§ 45. (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Paragraph 45, (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.“(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.“
3.2.2. Dem seitens des BVwG eingeholten schlüssigen bzw. nachvollziehbaren allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom XXXX .08.2023 folgend beträgt der Gesamtgrad der Behinderung des BF 60 v.H., dem Vorgutachten vom XXXX .06.2023 folgend gültig ab 08.02.2023, und damit 2 Stufen mehr als nach dem, dem angefochtenen Bescheid vom XXXX .02.2023 zugrunde gelegten Sachverständigengutachten vom XXXX .01.2023. 3.2.2. Dem seitens des BVwG eingeholten schlüssigen bzw. nachvollziehbaren allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom römisch 40 .08.2023 folgend beträgt der Gesamtgrad der Behinderung des BF 60 v.H., dem Vorgutachten vom römisch 40 .06.2023 folgend gültig ab 08.02.2023, und damit 2 Stufen mehr als nach dem, dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 .02.2023 zugrunde gelegten Sachverständigengutachten vom römisch 40 .01.2023.
Es war der am XXXX .06.2023 beim BVwG vorgelegten Beschwerde daher spruchgemäß stattzugeben. Es war der am römisch 40 .06.2023 beim BVwG vorgelegten Beschwerde daher spruchgemäß stattzugeben.
3.2.3. Absehen von einer Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
Der EGMR hat etwa in seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221).
Im gegenständlichen Fall ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt vor dem Hintergrund des vorliegenden, vom BF unbestritten gebliebenen als schlüssig bzw. nachvollziehbar erachteten Sachverständigengutachtens vom XXXX .08.2023 geklärt, weshalb von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte. Im gegenständlichen Fall ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt vor dem Hintergrund des vorliegenden, vom BF unbestritten gebliebenen als schlüssig bzw. nachvollziehbar erachteten Sachverständigengutachtens vom römisch 40 .08.2023 geklärt, weshalb von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte.
3.3. Zu B): Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlicher Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlicher Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung.
Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Behindertenpass Grad der Behinderung SachverständigengutachtenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:G304.2274376.1.00Im RIS seit
01.02.2024Zuletzt aktualisiert am
05.02.2024
