Entscheidungsdatum
29.11.2023Norm
AVG §53a Abs2Spruch
,
W195 2280324-1/3E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über den auf der Honorarnote vom 04.09.2023 basierenden gebührenrechtlichen Antrag der Dolmetscherin XXXX beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über den auf der Honorarnote vom 04.09.2023 basierenden gebührenrechtlichen Antrag der Dolmetscherin römisch 40 beschlossen:
A)
I. Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden gemäß § 17 VwGVG iVm § 53a Abs. 2 AVG mit 582,30 Euro bestimmt. römisch eins. Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 53 a, Absatz 2, AVG mit 582,30 Euro bestimmt.
II. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.römisch zwei. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
, ,
Text
Begründung:, Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Am 04.08.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Linz, in den Verfahren zu den GZen. XXXX eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, in welcher die Antragstellerin von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX mit Beschluss gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Dolmetscherin für die Sprache Paschto bestellt wurde. römisch eins.1. Am 04.08.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Linz, in den Verfahren zu den GZen. römisch 40 eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, in welcher die Antragstellerin von dem Leiter der Gerichtsabteilung römisch 40 mit Beschluss gemäß Paragraph 52, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zur Dolmetscherin für die Sprache Paschto bestellt wurde.
2. Mit Eingabe vom 04.09.2023 übermittelte die Antragstellerin im Wege des elektronischen Rechtverkehrs (ERV) den gegenständlichen Antrag betreffend ihre Teilnahme als Dolmetscherin an der mündlichen Verhandlung vom 04.08.2023 beim Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
Honorarnote-Nr./Rechnungs-Nr. 25/2023
Entschädigung Zeitversäumnis § 32 GebAGEntschädigung Zeitversäumnis Paragraph 32, GebAG
€
5 begonnene Stunde(n) à € 22,70
113,50
Reisekosten §§ 27, 28 GebAGReisekosten Paragraphen 27, 28, GebAG
422 km à € 0,42
177,24
Aufenthaltskosten § 29 iVm §§ 13 bis 15 GebAGAufenthaltskosten Paragraph 29, in Verbindung mit Paragraphen 13 bis 15 GebAG
Die Reise wurde um 6:30 Uhr angetreten und um 14:30 Uhr beendet
12,50
Mühewaltung § 54 Abs. 1 Z 2 GebAGMühewaltung Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, GebAG
für die erste halbe Stunde € 40,00
40,00
für die zweite halbe Stunde € 30,00
30,00
für weitere 4 halbe Stunde(n) á € 25
100,00
Zwischensumme (Übertrag)
473,24
Übermittlung im Wege des ERV § 31 Abs. 1a GebAGÜbermittlung im Wege des ERV Paragraph 31, Absatz eins a, GebAG
12,00
Zwischensumme
485,74
20 % Umsatzsteuer
97,04
Gesamtsumme
582,78
Gesamtsumme aufgerundet auf volle 10 Cent
582,80
3. Das Bundesverwaltungsgericht hielt der Antragstellerin sodann mit Schreiben vom 31.10.2023, mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen, kurz zusammengefasst vor, dass ihr bei der Zusammenrechnung der in der Höhe richtig verzeichneten Gebührenposten ein Rechenfehler unterlaufen sei.
4. Dieses Schreiben wurde der Antragstellerin nachweislich am 02.11.2023 im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) zugestellt. In weiterer Folge langte keine Stellungnahme bzw. keine korrigierte Honorarnote ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Es wird von dem unter Punkt I. dargelegten Sachverhalt ausgegangen, aus dem hervorgeht, dass die Antragstellerin als Dolmetscherin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.08.2023 fungierte und für die Übersetzungstätigkeit die Zuerkennung von Kosten nach den Bestimmungen des GebAG begehrt.Es wird von dem unter Punkt römisch eins. dargelegten Sachverhalt ausgegangen, aus dem hervorgeht, dass die Antragstellerin als Dolmetscherin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.08.2023 fungierte und für die Übersetzungstätigkeit die Zuerkennung von Kosten nach den Bestimmungen des GebAG begehrt.
2. Beweiswürdigung:
Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus einer Abfrage der elektronischen Verfahrensadministration des Bundesverwaltungsgerichts zu den Verfahren GZen. XXXX der mit 04.09.2023 datierten Honorarnote, der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 31.10.2023 sowie dem Akteninhalt.Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus einer Abfrage der elektronischen Verfahrensadministration des Bundesverwaltungsgerichts zu den Verfahren GZen. römisch 40 der mit 04.09.2023 datierten Honorarnote, der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 31.10.2023 sowie dem Akteninhalt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 53b AVG haben nichtamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2 GebAG mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist gemäß § 38 GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: die Dolmetscherin) herangezogen hat.Gemäß Paragraph 53 b, AVG haben nichtamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die Paragraphen 24 bis 34, 36 und 37 Absatz 2, GebAG mit den in Paragraph 53, Absatz eins, GebAG genannten Besonderheiten und Paragraph 54, GebAG sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist gemäß Paragraph 38, GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: die Dolmetscherin) herangezogen hat.
Zu A)
Zum offensichtlichen Rechenfehler im Gebührenantrag vom 04.09.2023
Offensichtliche Rechenfehler des Sachverständigen (hier: Dolmetscherin) sind stets vom Gericht richtigzustellen, und zwar auch dann, wenn sich der Sachverständige zu seinen Lasten geirrt hat (vgl. OLG Wien 15 R 149/89 SV 1990/1, 26; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 E 16 zu § 39).Offensichtliche Rechenfehler des Sachverständigen (hier: Dolmetscherin) sind stets vom Gericht richtigzustellen, und zwar auch dann, wenn sich der Sachverständige zu seinen Lasten geirrt hat vergleiche OLG Wien 15 R 149/89 SV 1990/1, 26; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 E 16 zu Paragraph 39,).
Der Antragstellerin ist bei Zusammenrechnung der in der Höhe richtig verzeichneten Gebührenposten ein Rechenfehler in der Zwischensumme unterlaufen, da diese
€ 485,74 netto anstatt richtigerweise € 485,24 netto ausweist. Der offensichtliche Rechenfehler in der Zwischensumme, zu welcher noch eine Umsatzsteuer in Höhe von 20 % hinzugerechnet wurde, wirkt sich somit auch in der Gesamtsumme aus.Der Antragstellerin ist bei Zusammenrechnung der in der Höhe richtig verzeichneten Gebührenposten ein Rechenfehler in der Zwischensumme unterlaufen, da diese , € 485,74 netto anstatt richtigerweise € 485,24 netto ausweist. Der offensichtliche Rechenfehler in der Zwischensumme, zu welcher noch eine Umsatzsteuer in Höhe von 20 % hinzugerechnet wurde, wirkt sich somit auch in der Gesamtsumme aus.
Vor dem Hintergrund, dass es sich dabei um einen offensichtlichen Rechenfehler der Dolmetscherin handelt, war die Gesamtsumme mit € 582,30 vom Gericht richtigzustellen.
Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich daher folgende Gebührenberechnung im gegenständlichen Verfahren:
Entschädigung Zeitversäumnis § 32 GebAGEntschädigung Zeitversäumnis Paragraph 32, GebAG
€
5 begonnene Stunde(n) à € 22,70
113,50
Reisekosten §§ 27, 28 GebAGReisekosten Paragraphen 27, 28, GebAG
422 km à € 0,42
177,24
Aufenthaltskosten § 29 iVm §§ 13 bis 15 GebAGAufenthaltskosten Paragraph 29, in Verbindung mit Paragraphen 13 bis 15 GebAG
Die Reise wurde um 6:30 Uhr angetreten und um 14:30 Uhr beendet
12,50
Mühewaltung § 54 Abs. 1 Z 2 GebAGMühewaltung Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, GebAG
für die erste halbe Stunde € 40,00
40,00
für die zweite halbe Stunde € 30,00
30,00
für weitere 4 halbe Stunde(n) á € 25
100,00
Übermittlung im Wege des ERV § 31 Abs. 1a GebAGÜbermittlung im Wege des ERV Paragraph 31, Absatz eins a, GebAG
12,00
Zwischensumme
485,24
20 % Umsatzsteuer
97,05
Gesamtsumme
582,29
Gesamtsumme aufgerundet auf volle 10 Cent
582,30
Die Gebühr der Antragstellerin war daher mit € 582,30 (inkl. USt.) zu bestimmen. Das Mehrbegehren war abzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Normen sind derart klar, dass sie keiner weiteren Auslegung bedürfen. Ist die Rechtslage eindeutig, liegt keine die Zuständigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (VwGH vom 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).
Schlagworte
Dolmetscher Dolmetschergebühren - Neuberechnung Dolmetschgebühren Gebührenanspruch Gebührenbestimmung - Gericht Mehrbegehren mündliche Verhandlung Rechenfehler ZusammenrechnungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:W195.2280324.1.00Im RIS seit
14.12.2023Zuletzt aktualisiert am
14.12.2023
