Entscheidungsdatum
14.12.2023Norm
AsylG 2005 §4aSpruch
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W144 2282602-1/4E
BESCHLUSS!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , XXXX geb., StA. von Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.11.2023, Zl. XXXX , beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , römisch 40 geb., StA. von Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.11.2023, Zl. römisch 40 , beschlossen:
A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben und das Verfahren zurückverwiesen.A) Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG stattgegeben und das Verfahren zurückverwiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Begründung:, Begründung:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Nigeria und wurde am 11.09.2023 im Bundesgebiet im Zuge einer Schwerpunktkontrolle zur Verhinderung von Schwarzarbeit und illegaler Migration betreten.
Der BF ist im Besitz einer italienischen Aufenthaltsgenehmigung für subsidiär Schutzberechtigte, die bis 27.09.2027 gültig ist.
Der BF hat im Bundesgebiet keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
Mit Schreiben vom 11.9.2023 wurde der BF aufgefordert das Bundesgebiet unverzüglich nach Italien zu verlassen, und wurde ihm unter einem aufgetragen, seine Ausreise aus Österreich der österreichischen Behörde nachzuweisen.
In der Folge übermittelte der BF der Behörde ein Busticket (Flix-Bus) vom 04.10.2023 von Wien nach Rom.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.11.2023 erteilte das BFA dem BF keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), verfügte die Anordnung der Außerlandesbringung des BF nach Griechenland und stellte unter einem fest, dass seine Abschiebung nach Griechenland zulässig ist (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.11.2023 erteilte das BFA dem BF keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.), verfügte die Anordnung der Außerlandesbringung des BF nach Griechenland und stellte unter einem fest, dass seine Abschiebung nach Griechenland zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.).
Am 16.11.2023 übermittelte der BF einen Nachweis über die erfolgte Ausreise aus dem Bundesgebiet durch Vorlage eine Bestätigung der Österreichischen Botschaft in Italien (ÖB), wonach der BF am 16.11.2023 bei der ÖB vorstellig geworden ist.
Am 19.11.2023 reiste der BF erneut von Italien kommend am Grenzübergang Spielfeld nach Österreich ein. Er gab diesbezüglich an, nach Wien zu fahren und dort mindestens zwei Monate lang zu verbleiben, eine genaue Adresse könne er nicht angeben.
Gegen den obgenannten, am 06.11.2023 im Wege des rechtsfreundlichen Vertreters des BF zugestellten Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 30.11.2023, in welcher unter anderem gerügt wurde, dass der BF in Italien aufenthaltsberechtigt sei, im Bescheid jedoch inhaltlich die Anordnung zur Außerlandesbringung nach Griechenland geprüft und verfügt worden sei.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Festgestellt wird zunächst der dargelegte Verfahrensgang.
Festgestellt wird weiters, dass die Behörde ihre Entscheidung Länderfeststellungen zu Griechenland anstatt richtigerweise zu Italien zugrundegelegt hat, und sich auch sämtliche Erwägungen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Außerlandesbringung auf Griechenland und die dortige allgemeine Lage beziehen.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus den Akten des BFA. In Bezug auf die in casu unzutreffenden Länderfeststellungen ist zudem durch entsprechende schriftliche Mitteilung des BFA vom 04.12.2023 auch unstrittig, dass der Behörde ein Fehler unterlaufen ist.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Zur Stattgebung der Beschwerde und Zurückverweisung des Verfahrens an die Behörde
Die maßgeblichen Bestimmungen lauten wie folgt:
§ 61 FPG 2005 idgF lautet:Paragraph 61, FPG 2005 idgF lautet:
„Anordnung zur Außerlandesbringung
„§ 61 (1) Das Bundesamt hat gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Außerlandesbringung anzuordnen, wenn
1. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4a oder 5 AsylG
2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG, 1. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG , 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG,
2. er in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und dieser Mitgliedstaat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung dieses Antrages zuständig ist oder
3. ihm in einem anderen Mitgliedstaat der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zukommt, dieser Mitgliedstaat aufgrund des Unionsrechts, einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder internationaler Gepflogenheiten zur Rückübernahme verpflichtet ist und die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 4 Z 1 oder 4 erfüllt sind. § 52 Abs. 4 vorletzter und letzter Satz und Abs. 6 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Rückkehrentscheidung die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt. 3. ihm in einem anderen Mitgliedstaat der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zukommt, dieser Mitgliedstaat aufgrund des Unionsrechts, einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder internationaler Gepflogenheiten zur Rückübernahme verpflichtet ist und die Voraussetzungen des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz 4, Ziffer eins, oder 4 erfüllt sind. Paragraph 52, Absatz 4, vorletzter und letzter Satz und Absatz 6, gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Rückkehrentscheidung die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt.
...“
§ 28 VwGVG idgF lautet:Paragraph 28, VwGVG idgF lautet:
„Erkenntnisse
(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn(2) Über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.(3) Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
( Abs. 4 bis 7)…“( Absatz 4 bis 7)…“
Hieraus folgt rechtlich:
Der angefochtene Bescheid prüft und normiert die Anordnung zur Außerlandesbringung des BF nach Griechenland und stellt fest, dass seine Abschiebung nach Griechenland zulässig ist, wobei sich im Akt keinerlei Anhaltspunkte dafür finden, dass der BF irgendwelche Bezugspunkte zu Griechenland hat.
Vor dem Hintergrund, dass sich in der angefochtenen Entscheidung lediglich Länderfeststellungen zu Griechenland und darauf aufbauende Erwägungen finden, wurden notwendige, geradezu elementare Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen und folglich das Parteiengehör verletzt, sodass es dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt ist, die Rechtsrichtigkeit des Bescheides im Beschwerdeweg zu beurteilen ohne das Verfahren quasi grundlegend von Neuem zu beginnen.
Der vorliegende Sachverhalt erweist sich damit als im Sinne des § 28 Abs. 3, zweiter Satz BFA-VG als derart mangelhaft, dass grundlegende Ermittlungen notwendig sind, sodass eine Zurückverweisung im Sinne dieser Bestimmung zu erfolgen hatte.Der vorliegende Sachverhalt erweist sich damit als im Sinne des Paragraph 28, Absatz 3,, zweiter Satz BFA-VG als derart mangelhaft, dass grundlegende Ermittlungen notwendig sind, sodass eine Zurückverweisung im Sinne dieser Bestimmung zu erfolgen hatte.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 Satz 1 B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, Satz 1 B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht sowohl auf Judikatur des VwGH sowie auf die Rechtsprechung des BVwG stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten der angefochtenen Bescheide wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht sowohl auf Judikatur des VwGH sowie auf die Rechtsprechung des BVwG stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten der angefochtenen Bescheide wiedergegeben.
Schlagworte
Asylgewährung Behebung der Entscheidung Kassation mangelnde Sachverhaltsfeststellung Mitgliedstaat Rückkehrsituation Zurückverweisung ZuständigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:W144.2282602.1.00Im RIS seit
06.02.2024Zuletzt aktualisiert am
06.02.2024
