Entscheidungsdatum
11.04.2024Norm
AlVG §10Spruch
I407 2283971-1/10E, I407 2283971-1/10E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER als Vorsitzender und die fachkundige Laienrichterin Florian TAUBER und Mag. Stefan WANNER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des AMS, Innsbruck vom 13.12.2023, Zl. XXXX betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER als Vorsitzender und die fachkundige Laienrichterin Florian TAUBER und Mag. Stefan WANNER als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 gegen den Bescheid des AMS, Innsbruck vom 13.12.2023, Zl. römisch 40 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung beschlossen:
A)
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.10.2023 wurde gemäß §10 AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 22.08.2023 bis 02.10.2023 verliert. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer das Zustandekommen der von der belangten Behörde zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung als Hausmeister bei dem Dienstgeber XXXX vereitelt habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.10.2023 wurde gemäß §10 AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 22.08.2023 bis 02.10.2023 verliert. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer das Zustandekommen der von der belangten Behörde zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung als Hausmeister bei dem Dienstgeber römisch 40 vereitelt habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.11.2023 wurde gemäß § 10 AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 19.10.2023 bis 08.12.2023 verliert. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich bei der ihm von der belangten Behörde zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung nicht beworben habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 28.11.2023 rechtzeitig Beschwerde.Mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.11.2023 wurde gemäß Paragraph 10, AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 19.10.2023 bis 08.12.2023 verliert. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich bei der ihm von der belangten Behörde zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung nicht beworben habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 28.11.2023 rechtzeitig Beschwerde.
Verfahrensgegenständlich wurde mit Bescheid vom 13.12.2023 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 28.11.2023 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 07.11.2023 ausgeschlossen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gegenüber dem Beschwerdeführer wiederholt Sanktionen nach § 10 AlVG verhängt wurden und daher ein Wiederholungsfall vorliege.Verfahrensgegenständlich wurde mit Bescheid vom 13.12.2023 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 28.11.2023 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 07.11.2023 ausgeschlossen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gegenüber dem Beschwerdeführer wiederholt Sanktionen nach Paragraph 10, AlVG verhängt wurden und daher ein Wiederholungsfall vorliege.
Mit Schreiben vom 28.12.2023 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage des Bescheides vom 13.12.2023 an das Bundesverwaltungsgericht und die Gewährung der Nachsicht, da er mittlerweile eine Beschäftigung gefunden habe.
Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 09.01.2024, eingelangt am 10.01.2024, zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG hinsichtlich des mit Bescheid vom 07.11.2023 verhängten Anspruchsverlustes vom 19.10.2023 bis 08.01.2023 die volle Nachsicht der Rechtsfolgen gewährt.Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG hinsichtlich des mit Bescheid vom 07.11.2023 verhängten Anspruchsverlustes vom 19.10.2023 bis 08.01.2023 die volle Nachsicht der Rechtsfolgen gewährt.
Mit Mängelbehebungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.02.2024 wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass sein Anbringen vom 28.12.2023 nicht den gesetzlichen Voraussetzungen einer Beschwerde entspreche. Zur Behebung der Mängel wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung des Schreibens eingeräumt und wurde er informiert, dass die Beschwerde bei unnützem Verstreichen der Frist zurückgewiesen werden würde.
Der genannte Mängelbehebungsauftrag wurde dem Beschwerdeführer nach neuerlicher Zusendung am 20.03.2024 durch Ausfolgung zugestellt.
Der Beschwerdeführer ist dem Auftrag zur Behebung der aufgezeigten Mängel bislang nicht nachgekommen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Um Wiederholungen zu vermeiden wird der unter I. dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus waren folgenden Feststellungen zu treffen:Um Wiederholungen zu vermeiden wird der unter römisch eins. dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus waren folgenden Feststellungen zu treffen:
Verfahrensgegenständlich wurde mit Bescheid vom 13.12.2023 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 28.11.2023 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 07.11.2023 ausgeschlossen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gegenüber dem Beschwerdeführer wiederholt Sanktionen nach § 10 AlVG verhängt wurden und daher keine aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könne.Verfahrensgegenständlich wurde mit Bescheid vom 13.12.2023 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 28.11.2023 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 07.11.2023 ausgeschlossen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gegenüber dem Beschwerdeführer wiederholt Sanktionen nach Paragraph 10, AlVG verhängt wurden und daher keine aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könne.
Die Rechtsmittelbelehrung des verfahrensgegenständlichen Bescheides vom 13.12.2023, mit welchem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 28.11.2023 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 07.11.2023 ausgeschlossen wurde, lautete wie folgt:
„Sie können binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung bei der oben angeführten regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. […]“
Der Beschwerdeführer hat einen mit dem sofortigen Vollzug des Bescheides vom 07.11.2023 verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht substantiiert dargetan.
2. Beweiswürdigung:
Der oben angeführte Verfahrensgang bzw. Sachverhalt ergibt sich unmittelbar aufgrund des unbedenklichen und unzweifelhaften Inhaltes des vorgelegten Verwaltungsaktes.
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer einen mit dem sofortigen Vollzug des Bescheides vom 07.11.2023 verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dargelegt hat, ergibt sich aus der Beschwerde vom 28.11.2023 in Zusammenschau mit der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu A)
3.1. Zur Rechtslage:
Die maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 idF BGBl. I Nr. 88/2023 lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2023, lauten wie folgt:
§ 58. Inhalt und Form der BescheideParagraph 58, Inhalt und Form der Bescheide
(1) Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen und hat den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
(2) Bescheide sind zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird.
(3) Im übrigen gilt auch für Bescheide § 18 Abs. 4.(3) Im übrigen gilt auch für Bescheide Paragraph 18, Absatz 4,
§ 61.Paragraph 61,
(1) Die Rechtsmittelbelehrung hat anzugeben, ob gegen den Bescheid ein Rechtsmittel erhoben werden kann, bejahendenfalls welchen Inhalt und welche Form dieses Rechtsmittel haben muss und bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist es einzubringen ist.
(2) Enthält ein Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder fälschlich die Erklärung, daß kein Rechtsmittel zulässig sei oder ist keine oder eine kürzere als die gesetzliche Rechtsmittelfrist angegeben, so gilt das Rechtsmittel als rechtzeitig eingebracht, wenn es innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht wurde.
(3) Ist in dem Bescheid eine längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der angegebenen Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig.
(4) Enthält der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über die Behörde, bei der das Rechtsmittel einzubringen ist, so ist das Rechtsmittel auch dann richtig eingebracht, wenn es bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, oder bei der angegebenen Behörde eingebracht wurde.
Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz idF BGBl. I Nr. 88/2023 lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2023, lauten wie folgt:
§ 7. Beschwerderecht und BeschwerdefristParagraph 7, Beschwerderecht und Beschwerdefrist
[…]
(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG beträgt vier Wochen. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginnt(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG beträgt vier Wochen. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginnt
1. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung,1. in den Fällen des Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung,
2. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 2 B-VG dann, wenn der Bescheid dem zuständigen Bundesminister zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem der zuständige Bundesminister von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat,2. in den Fällen des Artikel 132, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG dann, wenn der Bescheid dem zuständigen Bundesminister zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem der zuständige Bundesminister von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat,
3. in den Fällen des Art. 132 Abs. 2 B-VG mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, wenn er aber durch diese behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung, und3. in den Fällen des Artikel 132, Absatz 2, B-VG mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, wenn er aber durch diese behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung, und
4. in den Fällen des Art. 132 Abs. 4 B-VG dann, wenn der Bescheid dem zur Erhebung der Beschwerde befugten Organ zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem dieses Organ von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat.4. in den Fällen des Artikel 132, Absatz 4, B-VG dann, wenn der Bescheid dem zur Erhebung der Beschwerde befugten Organ zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem dieses Organ von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat.
§ 13. Aufschiebende WirkungParagraph 13, Aufschiebende Wirkung
(1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat aufschiebende Wirkung.(1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat aufschiebende Wirkung.
(2) Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.
(3) Die Behörde kann Bescheide gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt so geändert hat, dass seine neuerliche Beurteilung einen im Hauptinhalt des Spruchs anderslautenden Bescheid zur Folge hätte.(3) Die Behörde kann Bescheide gemäß Absatz 2, von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt so geändert hat, dass seine neuerliche Beurteilung einen im Hauptinhalt des Spruchs anderslautenden Bescheid zur Folge hätte.
(4) Die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 2 hat keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Gleichzeitig hat die Behörde den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzustellen; diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind. Das Verwaltungsgericht hat über die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden und der Behörde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.(4) Die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Absatz 2, hat keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Gleichzeitig hat die Behörde den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzustellen; diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind. Das Verwaltungsgericht hat über die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden und der Behörde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.
§ 14. BeschwerdevorentscheidungParagraph 14, Beschwerdevorentscheidung
(1) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden.(1) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Will die Behörde von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absehen, hat sie dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Gleichzeitig hat die Behörde den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzustellen; diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 5 Z 11, BGBl. I Nr. 138/2017).Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Artikel 5, Ziffer 11,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,).
Die maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF BGBl. I Nr. 189/2023 lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 2023, lauten wie folgt:
§ 56. EntscheidungParagraph 56, Entscheidung
(1) Über Ansprüche auf Leistungen entscheidet die regionale Geschäftsstelle. Über die Anerkennung von Maßnahmen gemäß § 18 Abs. 6 entscheidet die Landesgeschäftsstelle.(1) Über Ansprüche auf Leistungen entscheidet die regionale Geschäftsstelle. Über die Anerkennung von Maßnahmen gemäß Paragraph 18, Absatz 6, entscheidet die Landesgeschäftsstelle.
(2) Über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle beträgt zehn Wochen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 28/2015)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch VfGH, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2015,)
(4) Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BGBl. I Nr. 10/2013).(4) Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu. Die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,).
3.2. Zur Anwendung auf den gegenständlichen Sachverhalt:
3.2.1. Gemäß § 14 VwGVG kann die belangte Behörde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung den angefochtenen Bescheid aufheben, abändern oder die Beschwerde zurückweisen oder abweisen. Dabei darf die Behörde die mit dem Ausgangsbescheid erledigte Sache nicht überschreiten.3.2.1. Gemäß Paragraph 14, VwGVG kann die belangte Behörde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung den angefochtenen Bescheid aufheben, abändern oder die Beschwerde zurückweisen oder abweisen. Dabei darf die Behörde die mit dem Ausgangsbescheid erledigte Sache nicht überschreiten.
Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist ein - von der Beschwerdevorentscheidung unabhängiger - verfahrensrechtlicher Bescheid. Beim Ausspruch des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG handelt es sich um einen von der Hauptsache trennbaren, selbständigen Nebenanspruch. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Zuge einer Beschwerdevorentscheidung ist im vorliegenden Fall nicht anzunehmen. Dies insbesondere da die belangte Behörde den vorliegenden Bescheid weder im Spruch als Beschwerdevorentscheidung bezeichnete noch auf die diesbezüglich einschlägigen Rechtsvorschriften des § 14 VwGVG und § 56 AlVG Bezug genommen hat. Weiter findet sich in der Begründung der Hinweis, dass eine inhaltliche Entscheidung über die Beschwerde vom 28.11.2023 – insbesondere eine Prüfung einer allfälligen Nachsicht – zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. Der verfahrensgegenständliche Bescheid vom 13.12.2023 hätte somit einer Belehrung über das Recht zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde nach § 7 VwGVG iVm § 130 Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG bedurft, da gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig ist. In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 13.12.2023 findet sich jedoch lediglich der Hinweis, dass gegen die Beschwerdevorentscheidung ein Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist ein - von der Beschwerdevorentscheidung unabhängiger - verfahrensrechtlicher Bescheid. Beim Ausspruch des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG handelt es sich um einen von der Hauptsache trennbaren, selbständigen Nebenanspruch. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Zuge einer Beschwerdevorentscheidung ist im vorliegenden Fall nicht anzunehmen. Dies insbesondere da die belangte Behörde den vorliegenden Bescheid weder im Spruch als Beschwerdevorentscheidung bezeichnete noch auf die diesbezüglich einschlägigen Rechtsvorschriften des Paragraph 14, VwGVG und Paragraph 56, AlVG Bezug genommen hat. Weiter findet sich in der Begründung der Hinweis, dass eine inhaltliche Entscheidung über die Beschwerde vom 28.11.2023 – insbesondere eine Prüfung einer allfälligen Nachsicht – zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. Der verfahrensgegenständliche Bescheid vom 13.12.2023 hätte somit einer Belehrung über das Recht zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde nach Paragraph 7, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 130, Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG bedurft, da gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig ist. In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 13.12.2023 findet sich jedoch lediglich der Hinweis, dass gegen die Beschwerdevorentscheidung ein Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
Die Rechtsmittelbelehrung ist entsprechend ihrer Bezeichnung nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels. Sie hat keinen Einfluss auf den Bescheidcharakter einer behördlichen Erledigung (VwGH 27. 8. 2014, 2012/05/0176) und kann auch nicht kraft eigenen Rechtes ein Rechtsmittel gewähren oder versagen (Goldstein in Altenburger/Wessely (Hrsg), AVG Kommentar (2022) § 61 AVG, Rz 2). Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung zu § 61 AVG kann durch die Angabe eines falschen Rechtsmittels auch kein gesetzlich unzulässiger Rechtsmittelzug eröffnet werden (VwGH 29. 10. 1998, 98/07/0136). Dem allgemeinen Verwaltungsverfahren ist ein Rechtssatz, bei unrichtig erteilter Rechtsmittelbelehrung sei das iSd unrichtigen Belehrung ausgeführte Rechtsmittel als ordnungsgemäß anzusehen, fremd (VwGH 29. 1. 1991, 90/04/0256; Goldstein in Altenburger/Wessely (Hrsg), AVG Kommentar (2022) § 61 AVG Rz 4).Die Rechtsmittelbelehrung ist entsprechend ihrer Bezeichnung nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels. Sie hat keinen Einfluss auf den Bescheidcharakter einer behördlichen Erledigung (VwGH 27. 8. 2014, 2012/05/0176) und kann auch nicht kraft eigenen Rechtes ein Rechtsmittel gewähren oder versagen (Goldstein in Altenburger/Wessely (Hrsg), AVG Kommentar (2022) Paragraph 61, AVG, Rz 2). Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung zu Paragraph 61, AVG kann durch die Angabe eines falschen Rechtsmittels auch kein gesetzlich unzulässiger Rechtsmittelzug eröffnet werden (VwGH 29. 10. 1998, 98/07/0136). Dem allgemeinen Verwaltungsverfahren ist ein Rechtssatz, bei unrichtig erteilter Rechtsmittelbelehrung sei das iSd unrichtigen Belehrung ausgeführte Rechtsmittel als ordnungsgemäß anzusehen, fremd (VwGH 29. 1. 1991, 90/04/0256; Goldstein in Altenburger/Wessely (Hrsg), AVG Kommentar (2022) Paragraph 61, AVG Rz 4).
Ebenso schadet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels nicht (vgl. VwGH vom 18.3.2013, Zl. 2011/16/0200). Für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend.Ebenso schadet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels nicht vergleiche VwGH vom 18.3.2013, Zl. 2011/16/0200). Für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend.
Im hier vorliegenden Fall begehrte der Beschwerdeführer im Zuge des Rechtsmittels vom 28.12.2023 lediglich die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht sowie bezogen auf den nicht verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 07.11.2023 die Gewährung der Nachsicht der Rechtsfolgen. Gründe für eine allfällige Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung und ein entsprechendes Begehren nannte er nicht.
Der Beschwerdeführer hat aber bereits im Rahmen der Beschwerde vom 28.11.2023 –wenn auch im Hinblick auf die Verhängte Sanktion nach § 10 AlVG - ausgeführt, dass seine Situation aufgrund der drohenden Wohnungslosigkeit angespannt sei. Der unvertretene und rechtsunkundige Beschwerdeführer konnte nicht erkennen, dass das im gegenständliche Fall anzuwendende Rechtsmittel eine Beschwerde und nicht ein Vorlageantrag ist. Jedoch hat er, entsprechend der Belehrung im Bescheid vom 13.12.2023 ein Rechtsmittel ergriffen und ist daraus in Zusammenschau mit dem Vorbringen im Rahmen der Beschwerde vom 28.11.2023 zweifelsfrei der Wille des Beschwerdeführers die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung überprüfen zu lassen, erkennbar.Der Beschwerdeführer hat aber bereits im Rahmen der Beschwerde vom 28.11.2023 –wenn auch im Hinblick auf die Verhängte Sanktion nach Paragraph 10, AlVG - ausgeführt, dass seine Situation aufgrund der drohenden Wohnungslosigkeit angespannt sei. Der unvertretene und rechtsunkundige Beschwerdeführer konnte nicht erkennen, dass das im gegenständliche Fall anzuwendende Rechtsmittel eine Beschwerde und nicht ein Vorlageantrag ist. Jedoch hat er, entsprechend der Belehrung im Bescheid vom 13.12.2023 ein Rechtsmittel ergriffen und ist daraus in Zusammenschau mit dem Vorbringen im Rahmen der Beschwerde vom 28.11.2023 zweifelsfrei der Wille des Beschwerdeführers die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung überprüfen zu lassen, erkennbar.
Gemäß § 13 Abs. 4 VwGVG ist eine Beschwerde, die sich gegen einen Bescheid über die aufschiebende Wirkung richtet – unabhängig davon, ob die Beschwerde in der Hauptsache bereits dem VwG vorgelegt wurde – bei der belangten Behörde einzubringen. Die Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung durch die Behörde ist hier lediglich im Falle der Verspätung oder Unzulässigkeit der Beschwerde vorgesehen. Eine abweisende oder stattgebende Beschwerdevorentscheidung kommt hier nicht in Betracht (vgl. Pichler/Forster in Brandtner/Köhler/Schmelz (Hrsg), VwGVG Kommentar (2020) § 13 VwGVG, Rz 53ff). Die belangte Behörde hat die Rechtssache daher richtigerweise dem erkennenden Gericht vorgelegt.Gemäß Paragraph 13, Absatz 4, VwGVG ist eine Beschwerde, die sich gegen einen Bescheid über die aufschiebende Wirkung richtet – unabhängig davon, ob die Beschwerde in der Hauptsache bereits dem VwG vorgelegt wurde – bei der belangten Behörde einzubringen. Die Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung durch die Behörde ist hier lediglich im Falle der Verspätung oder Unzulässigkeit der Beschwerde vorgesehen. Eine abweisende oder stattgebende Beschwerdevorentscheidung kommt hier nicht in Betracht vergleiche Pichler/Forster in Brandtner/Köhler/Schmelz (Hrsg), VwGVG Kommentar (2020) Paragraph 13, VwGVG, Rz 53ff). Die belangte Behörde hat die Rechtssache daher richtigerweise dem erkennenden Gericht vorgelegt.
3.2.2. Gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG hat eine Beschwerde (unter anderem) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, zu enthalten. Diese hat der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde vom 28.11.2023 nicht genannt.3.2.2. Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, VwGVG hat eine Beschwerde (unter anderem) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, zu enthalten. Diese hat der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde vom 28.11.2023 nicht genannt.
Gemäß § 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG hat eine Beschwerde (unter anderem) auch ein Begehren zu enthalten. Dem Beschwerdeführer wurde unabhängig von seiner Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bereits die volle Nachsicht der Rechtsfolgen der im Bescheid vom 07.11.2023 verhängten Sanktion nach § 10 AlVG gewährt. Es ist daher nicht ohne weiteres nachvollziehbar, inwieweit der Beschwerdeführer weiterhin einen Überprüfung der Rechtsmäßigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung wünscht und inwieweit er sich durch den Verfahrensgegenständlichen Bescheid weiterhin beschwert fühlt.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4, VwGVG hat eine Beschwerde (unter anderem) auch ein Begehren zu enthalten. Dem Beschwerdeführer wurde unabhängig von seiner Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bereits die volle Nachsicht der Rechtsfolgen der im Bescheid vom 07.11.2023 verhängten Sanktion nach Paragraph 10, AlVG gewährt. Es ist daher nicht ohne weiteres nachvollziehbar, inwieweit der Beschwerdeführer weiterhin einen Überprüfung der Rechtsmäßigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung wünscht und inwieweit er sich durch den Verfahrensgegenständlichen Bescheid weiterhin beschwert fühlt.
Gemäß §§ 13 Abs. 3 AVG, 17 VwGVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen das Verwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.Gemäß Paragraphen 13, Absatz 3, AVG, 17 VwGVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen das Verwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
Gegenständlich wurde die – wie oben dargestellt – mangelhafte Beschwerde einem Verbesserungsverfahren im Sinne der §§ 13 Abs. 3 AVG, 17 VwGVG unterzogen, der Beschwerdeführer wurde auf die Folgen der nicht rechtzeitigen Behebung des Mangels hingewiesen. Das entsprechende Schreiben, mit dem eine zweiwöchige Frist ab Zustellung gesetzt wurde, wurde dem Beschwerdeführer am 13.02.2024 zugestellt. Das Mängelbehebungsverfahren blieb aber insoweit erfolglos, als der Beschwerdeführer den gegenständlichen Mangel nicht behoben hat und die Frist ungenützt verstreichen hat lassen. Gegenständlich wurde die – wie oben dargestellt – mangelhafte Beschwerde einem Verbesserungsverfahren im Sinne der Paragraphen 13, Absatz 3, AVG, 17 VwGVG unterzogen, der Beschwerdeführer wurde auf die Folgen der nicht rechtzeitigen Behebung des Mangels hingewiesen. Das entsprechende Schreiben, mit dem eine zweiwöchige Frist ab Zustellung gesetzt wurde, wurde dem Beschwerdeführer am 13.02.2024 zugestellt. Das Mängelbehebungsverfahren blieb aber insoweit erfolglos, als der Beschwerdeführer den gegenständlichen Mangel nicht behoben hat und die Frist ungenützt verstreichen hat lassen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass es – anknüpfend an die Rechtsprechung zu § 63 Abs. 3 AVG (vgl. VwGH 27.2.2015, Ra 2014/17/0035) – genüge, wenn das vor dem Verwaltungsgericht erhobene Rechtsmittel erkennen lasse, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (VwGH 24.05.2016, Ra 2016/03/0037; VwGH 18.07.2023, Ra 2021/10/0106).Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass es – anknüpfend an die Rechtsprechung zu Paragraph 63, Absatz 3, AVG vergleiche VwGH 27.2.2015, Ra 2014/17/0035) – genüge, wenn das vor dem Verwaltungsgericht erhobene Rechtsmittel erkennen lasse, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (VwGH 24.05.2016, Ra 2016/03/0037; VwGH 18.07.2023, Ra 2021/10/0106).
Zwar ist gegenständlich wie bereits weiter oben ausgeführt erkennbar, dass der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ergreifen wollte, allerdings hat er es versäumt konkrete Gründe auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, zu nennen.
Daher ist die gegenständliche Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.
Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
aufschiebende Wirkung Fristablauf Mängelbehebung Verbesserungsauftrag ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2024:I407.2283971.1.00Im RIS seit
15.05.2024Zuletzt aktualisiert am
15.05.2024
