Entscheidungsdatum
27.08.2024Norm
ASVG §293Spruch
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W139 2287300-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Kristina HOFER über die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH (seit 01.01.2024: ORF-Beitrags Service GmbH) vom 08.11.2023, GZ. XXXX , Beitragsnummer XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Kristina HOFER über die Beschwerde des römisch 40 gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH (seit 01.01.2024: ORF-Beitrags Service GmbH) vom 08.11.2023, GZ. römisch 40 , Beitragsnummer römisch 40 , zu Recht:
A)
I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und XXXX vom 01.11.2023 bis zum 31.10.2024 von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages befreit.römisch eins. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und römisch 40 vom 01.11.2023 bis zum 31.10.2024 von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages befreit.
II. Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages vom 22.06.2023 abgewiesen wird.römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages vom 22.06.2023 abgewiesen wird.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Mit am 22.06.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (seit 01.01.2024: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular begehrte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen (seit 01.01.2024: Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages). Er kreuzte unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz“ an und gab an, dass in seinem Haushalt drei weitere Personen ( XXXX ) leben würden.1. Mit am 22.06.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (seit 01.01.2024: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular begehrte römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen (seit 01.01.2024: Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages). Er kreuzte unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz“ an und gab an, dass in seinem Haushalt drei weitere Personen ( römisch 40 ) leben würden.
Dem Antragsformular waren folgende Unterlagen angeschlossen:
? Mindestsicherungsbescheid (Anspruch von April bis inkl. Oktober 2023) der XXXX vom 27.10.2022 (darauf ersichtlich ist auch eine Miete iHv EUR 606,66);? Mindestsicherungsbescheid (Anspruch von April bis inkl. Oktober 2023) der römisch 40 vom 27.10.2022 (darauf ersichtlich ist auch eine Miete iHv EUR 606,66);
? Mindestsicherungsbescheid (Anspruch von September 2022 bis inkl. Oktober 2024) des Beschwerdeführers, der XXXX und des XXXX vom 24.04.2023.? Mindestsicherungsbescheid (Anspruch von September 2022 bis inkl. Oktober 2024) des Beschwerdeführers, der römisch 40 und des römisch 40 vom 24.04.2023.
2. Dazu richtete die belangte Behörde am 04.08.2023 ein Schreiben an den Beschwerdeführer, in dem ihm vorgehalten wurde, dass das Haushaltseinkommen den maßgeblichen Richtsatz übersteige.
3. Der Beschwerdeführer reichte am 14.08.2023 eine Vollmacht für XXXX vom selben Tag nach.3. Der Beschwerdeführer reichte am 14.08.2023 eine Vollmacht für römisch 40 vom selben Tag nach.
4. Mit Bescheid vom 08.11.2023 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen vom 23.06.2023 (gemeint wohl: 22.06.2023) ab. Begründend führte sie aus, sie habe festgestellt, dass sein Haushaltseinkommen den maßgeblichen Richtsatz übersteige.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 16.11.2023 Beschwerde. Er begründete sein Rechtsmittel damit, dass er die Höhe des Betrages nicht zahlen könne und er überhaupt keine Sendungen schaue, weil seine Mutter keinen Fernseher habe. Außerdem zähle die Wohnbeihilfe seiner Mutter nicht zu seiner Wohnbeihilfe.
6. Am 27.11.2023 übermittelte der Beschwerdeführer u.a. einen Mindestsicherungsbescheid (Anspruch von November 2023 bis inkl. Oktober 2024) des Beschwerdeführers, der XXXX vom 02.11.2023.6. Am 27.11.2023 übermittelte der Beschwerdeführer u.a. einen Mindestsicherungsbescheid (Anspruch von November 2023 bis inkl. Oktober 2024) des Beschwerdeführers, der römisch 40 vom 02.11.2023.
7. Die Beschwerde und der Verwaltungsakt langten am 27.02.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
8. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer und die belangte Behörde am 29.07.2024 auf, Stellung dazu zu beziehen, ob von September bis inkl. Dezember 2023 eine Rundfunkempfangseinrichtung am Standort „ XXXX “ betrieben oder betriebsbereit gehalten worden sei, und sich zur Berechnungsgrundlage des Bundesverwaltungsgerichtes zu äußern. Weiters erhielt der Beschwerdeführer die Möglichkeit, allfällige Änderungen seiner Miete einschließlich der Betriebskosten bekannt zu geben sowie mit Nachweisen zu belegen und Unterlagen zu weiteren Abzugsposten vorzulegen sowie mit Nachweisen zu belegen.8. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer und die belangte Behörde am 29.07.2024 auf, Stellung dazu zu beziehen, ob von September bis inkl. Dezember 2023 eine Rundfunkempfangseinrichtung am Standort „ römisch 40 “ betrieben oder betriebsbereit gehalten worden sei, und sich zur Berechnungsgrundlage des Bundesverwaltungsgerichtes zu äußern. Weiters erhielt der Beschwerdeführer die Möglichkeit, allfällige Änderungen seiner Miete einschließlich der Betriebskosten bekannt zu geben sowie mit Nachweisen zu belegen und Unterlagen zu weiteren Abzugsposten vorzulegen sowie mit Nachweisen zu belegen.
9. Die belangte Behörde replizierte am 06.08.2024, sich den Ausführungen zur Berechnung des Bundesverwaltungsgerichtes anzuschließen. Betreffend den Betrieb bzw. die Betriebsbereithaltung von Rundfunkempfangseinrichtungen merkte die belangte Behörde an, dass die Rundfunkmeldung zur Beitragsnummer XXXX bereits seit dem 01.11.2019 aufrecht sei und bis zum 31.08.2023 eine Befreiung bestanden habe. Eine Abmeldung aufgrund einer Entfernung der Rundfunkempfangseinrichtungen sei bei der belangten Behörde nicht eingelangt. Die Rundfunkempfangseinrichtungen an diesem Standort seien zuvor auf XXXX unter der Teilnehmernummer XXXX angemeldet gewesen; um eine Doppelmeldung zu vermeiden, sei diese Meldung abgemeldet worden.9. Die belangte Behörde replizierte am 06.08.2024, sich den Ausführungen zur Berechnung des Bundesverwaltungsgerichtes anzuschließen. Betreffend den Betrieb bzw. die Betriebsbereithaltung von Rundfunkempfangseinrichtungen merkte die belangte Behörde an, dass die Rundfunkmeldung zur Beitragsnummer römisch 40 bereits seit dem 01.11.2019 aufrecht sei und bis zum 31.08.2023 eine Befreiung bestanden habe. Eine Abmeldung aufgrund einer Entfernung der Rundfunkempfangseinrichtungen sei bei der belangten Behörde nicht eingelangt. Die Rundfunkempfangseinrichtungen an diesem Standort seien zuvor auf römisch 40 unter der Teilnehmernummer römisch 40 angemeldet gewesen; um eine Doppelmeldung zu vermeiden, sei diese Meldung abgemeldet worden.
II. DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT ERWOGEN:römisch zwei. DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT ERWOGEN:
1. Feststellungen
1.1. Am 22.06.2023 brachte der volljährige Beschwerdeführer, der bis zum 31.08.2023 von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen befreit war, bei der belangten Behörde einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen (seit 01.01.2024: Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages) für die Adresse „ XXXX “ ein.1.1. Am 22.06.2023 brachte der volljährige Beschwerdeführer, der bis zum 31.08.2023 von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen befreit war, bei der belangten Behörde einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen (seit 01.01.2024: Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages) für die Adresse „ römisch 40 “ ein.
1.2. Der Beschwerdeführer, der seinen Hauptwohnsitz an der Anschrift „ XXXX “ hat, lebt mit drei weiteren Personen ( XXXX ) im gemeinsamen Haushalt.1.2. Der Beschwerdeführer, der seinen Hauptwohnsitz an der Anschrift „ römisch 40 “ hat, lebt mit drei weiteren Personen ( römisch 40 ) im gemeinsamen Haushalt.
1.3. Bis Ende 2023 betrieb bzw. hielt der Beschwerdeführer Rundfunkempfangseinrichtungen an diesem Standort bereit.
1.4. Der Beschwerdeführer, XXXX beziehen eine gemeinsame monatliche Mindestsicherung (September und Oktober 2023: EUR 2.370,69; November 2023: EUR 1.915,30; Dezember 2023: EUR 1.929,99; Jänner 2023: EUR 2.047,51; seit Februar 2024: EUR 2.370,69).1.4. Der Beschwerdeführer, römisch 40 beziehen eine gemeinsame monatliche Mindestsicherung (September und Oktober 2023: EUR 2.370,69; November 2023: EUR 1.915,30; Dezember 2023: EUR 1.929,99; Jänner 2023: EUR 2.047,51; seit Februar 2024: EUR 2.370,69).
XXXX erhält ebenfalls eine monatliche Mindestsicherung (seit September 2023: EUR 717,94). römisch 40 erhält ebenfalls eine monatliche Mindestsicherung (seit September 2023: EUR 717,94).
1.5. Die monatlichen Belastungen für den Wohnraum belaufen sich auf EUR 660,66.
1.6. Der Beschwerdeführer machte weder anerkannte außergewöhnlichen Belastungen, noch Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung geltend.
2. Beweiswürdigung
Die Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, insbesondere dem Befreiungsantrag vom 22.06.2023, der Beschwerdevorlage vom 27.02.2024, dem Mindestsicherungsbescheid des Beschwerdeführers, der XXXX und des XXXX vom 02.11.2023 sowie dem Mindestsicherungsbescheid der XXXX (inkl. Miete) vom 27.10.2022, und in das Zentrale Melderegister.Die Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, insbesondere dem Befreiungsantrag vom 22.06.2023, der Beschwerdevorlage vom 27.02.2024, dem Mindestsicherungsbescheid des Beschwerdeführers, der römisch 40 und des römisch 40 vom 02.11.2023 sowie dem Mindestsicherungsbescheid der römisch 40 (inkl. Miete) vom 27.10.2022, und in das Zentrale Melderegister.
Die Annahme, dass der Beschwerdeführer bis Ende 2023 am Standort „ XXXX “ Rundfunkempfangseinrichtungen betrieb bzw. bereithielt, gründet auf den folgenden Überlegungen: Der Beschwerdeführer bemerkte erst in seiner Beschwerde vom 16.11.2023, keine Sendungen zu schauen, weil seine Mutter keinen Fernseher habe. Zudem lässt sich aus dieser Aussage nicht ableiten, dass am Wohnsitz gar keine Rundfunkempfangseinrichtungen betrieben oder betriebsbereit gehalten wurden. Auch reagierte der Beschwerdeführer auf die konkrete Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.07.2024, ob von September bis inkl. Dezember 2023 eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben oder betriebsbereit gehalten worden sei, nicht. Ferner ist davon auszugehen, dass der – bereits seit vielen Jahren von der Rundfunkgebühr befreite – Beschwerdeführer, falls er tatsächlich über keine prinzipiell betriebsbereiten Rundfunkempfangseinrichtungen verfügt bzw. diese nicht betriebsbereit gehalten hätte, den verfahrenseinleitenden Antrag nicht gestellt bzw. die Beendigung des Betriebes der Rundfunkempfangseinrichtungen der belangten Behörde bekanntgegeben hätte. Fallbezogen gab die belangte Behörde am 06.08.2024 bekannt, dass bei ihr keine Abmeldung des Beschwerdeführers eingelangt sei.Die Annahme, dass der Beschwerdeführer bis Ende 2023 am Standort „ römisch 40 “ Rundfunkempfangseinrichtungen betrieb bzw. bereithielt, gründet auf den folgenden Überlegungen: Der Beschwerdeführer bemerkte erst in seiner Beschwerde vom 16.11.2023, keine Sendungen zu schauen, weil seine Mutter keinen Fernseher habe. Zudem lässt sich aus dieser Aussage nicht ableiten, dass am Wohnsitz gar keine Rundfunkempfangseinrichtungen betrieben oder betriebsbereit gehalten wurden. Auch reagierte der Beschwerdeführer auf die konkrete Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.07.2024, ob von September bis inkl. Dezember 2023 eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben oder betriebsbereit gehalten worden sei, nicht. Ferner ist davon auszugehen, dass der – bereits seit vielen Jahren von der Rundfunkgebühr befreite – Beschwerdeführer, falls er tatsächlich über keine prinzipiell betriebsbereiten Rundfunkempfangseinrichtungen verfügt bzw. diese nicht betriebsbereit gehalten hätte, den verfahrenseinleitenden Antrag nicht gestellt bzw. die Beendigung des Betriebes der Rundfunkempfangseinrichtungen der belangten Behörde bekanntgegeben hätte. Fallbezogen gab die belangte Behörde am 06.08.2024 bekannt, dass bei ihr keine Abmeldung des Beschwerdeführers eingelangt sei.
Soweit der Beschwerdeführer keine anerkannten außergewöhnlichen Belastungen und keine Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung im Verfahren geltend machte, ist darauf hinzuweisen, dass er trotz konkreter Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht vom 29.07.2024 weder einen aktuellen Einkommensteuerbescheid, noch Bescheinigungen zu Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung und den Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung einer 24-Stunden-Betreuung zur Vorlage brachte.
3. Rechtliche Beurteilung
ZU SPRUCHPUNKT A)
3.1. Rechtsgrundlagen
3.1.1. ORF-Beitrags-Gesetz 2024
Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024), BGBl. I Nr. 112/2023, lauten auszugsweise wie folgt:Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, lauten auszugsweise wie folgt:
§ 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024:Paragraph 3, ORF-Beitrags-Gesetz 2024:
„Beitragspflicht im privaten Bereich
§ 3. (1) Für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz (§ 2 Z 1) im Zentralen Melderegister eingetragen ist, ist der ORF-Beitrag für jeden Kalendermonat zu entrichten.Paragraph 3, (1) Für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz (Paragraph 2, Ziffer eins,) im Zentralen Melderegister eingetragen ist, ist der ORF-Beitrag für jeden Kalendermonat zu entrichten.
[…]“
§ 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024:Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024:
„Befreiung von der Beitragspflicht
§ 4a. Vom ORF-Beitrag sind auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen.“Paragraph 4 a, Vom ORF-Beitrag sind auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen.“
§ 10 ORF-Beitrags-Gesetz 2024:Paragraph 10, ORF-Beitrags-Gesetz 2024:
„ORF-Beitrags Service GmbH
§ 10. (1) Die Erhebung des ORF-Beitrags sowie sonstiger damit verbundener Abgaben, die Ermittlung aller Beitragsschuldner sowie die Entscheidung über die Befreiung von der Beitragspflicht obliegt der ‚ORF-Beitrags Service GmbH‘ (Gesellschaft) als mit behördlichen Aufgaben beliehenes Unternehmen.Paragraph 10, (1) Die Erhebung des ORF-Beitrags sowie sonstiger damit verbundener Abgaben, die Ermittlung aller Beitragsschuldner sowie die Entscheidung über die Befreiung von der Beitragspflicht obliegt der ‚ORF-Beitrags Service GmbH‘ (Gesellschaft) als mit behördlichen Aufgaben beliehenes Unternehmen.
[…]“
§ 14a ORF-Beitrags-Gesetz 2024:Paragraph 14 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024:
„Verfahren über Befreiungsanträge
§ 14a. Im Verfahren über Befreiungen nach § 4a sind die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, anzuwenden.“Paragraph 14 a, Im Verfahren über Befreiungen nach Paragraph 4 a, sind die Paragraphen 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, anzuwenden.“
§ 21 ORF-Beitrags-Gesetz 2024:Paragraph 21, ORF-Beitrags-Gesetz 2024:
„Übergangsbestimmungen
§ 21. (1) Die Firma der GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern. Die Änderung der Firma ist in einer unverzüglich nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen.Paragraph 21, (1) Die Firma der GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern. Die Änderung der Firma ist in einer unverzüglich nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen.
[…]
(7) Auf bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren ist das Rundfunkgebührengesetz weiterhin bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren anzuwenden.
[…]“
§ 22 ORF-Beitrags-Gesetz 2024:Paragraph 22, ORF-Beitrags-Gesetz 2024:
„Inkrafttreten
§ 22. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der §§ 1, 2, 4a, 5, 6, 9, 13, 14a, 15, 16, 18, 19, 20 sowie 21 Abs. 1 bis 5 und 9 mit 1. Jänner 2024 in Kraft.Paragraph 22, (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der Paragraphen eins, 2, 4 a, 5, 6, 9, 13, 14 a, 15, 16, 18, 19, 20, sowie 21 Absatz eins bis 5 und 9 mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
(2) Die §§ 1, 2, 4a, 9, 13, 14a, 18, 19, 20 sowie 21 Abs. 1 bis 5 und 9 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2023 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Paragraphen eins, 2, 4 a, 9, 13, 14 a, 18, 19, 20, sowie 21 Absatz eins bis 5 und 9 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
[…]“
3.1.2. RGG
Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen des Bundesgesetzes betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG), BGBl. I Nr. 159/1999 idF BGBl. I Nr. 190/2021, lauten auszugsweise wie folgt:Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen des Bundesgesetzes betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, lauten auszugsweise wie folgt:
§ 2 RGG:Paragraph 2, RGG:
„Gebührenpflicht, Meldepflicht
§ 2. (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.Paragraph 2, (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach Paragraph 3, zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.
[…]“
§ 3 RGG:Paragraph 3, RGG:
„Rundfunkgebühren
§ 3. (1) Die Gebühren sind für jeden Standort (§ 2 Abs. 2) zu entrichten und betragen fürParagraph 3, (1) Die Gebühren sind für jeden Standort (Paragraph 2, Absatz 2,) zu entrichten und betragen für
Radio-Empfangseinrichtungen ..................................0,36 Euro
Fernseh-Empfangseinrichtungen ..............................1,16 Euro
monatlich
[…]
(5) Von den Gebühren nach Abs. 1 sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.(5) Von den Gebühren nach Absatz eins, sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.
[…]“
§ 4 RGG:Paragraph 4, RGG:
„Einbringung der Gebühren
§ 4. (1) Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge (§ 3 Abs. 5) obliegt der ‚GIS Gebühren Info Service GmbH‘ (Gesellschaft).Paragraph 4, (1) Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge (Paragraph 3, Absatz 5,) obliegt der ‚GIS Gebühren Info Service GmbH‘ (Gesellschaft).
[…]“
§ 6 RGG:Paragraph 6, RGG:
„Verfahren
§ 6. (1) Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach § 4 Abs. 1 obliegt der Gesellschaft; gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Das AVG ist anzuwenden.Paragraph 6, (1) Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach Paragraph 4, Absatz eins, obliegt der Gesellschaft; gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Das AVG ist anzuwenden.
(2) Im Verfahren über Befreiungen sind die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, anzuwenden.(2) Im Verfahren über Befreiungen sind die Paragraphen 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, anzuwenden.
[…]“
3.1.3. Fernmeldegebührenordnung
(i) Fassung BGBl. I Nr. 112/2023(i) Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,
Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970 idF BGBl. I Nr. 112/2023, lauten auszugsweise wie folgt:Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, lauten auszugsweise wie folgt:
§ 47 Fernmeldegebührenordnung:Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung:
„Befreiungsbestimmungen
§ 47. (1) Über Antrag sind von der Entrichtung des ORF-Beitrags nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Paragraph 47, (1) Über Antrag sind von der Entrichtung des ORF-Beitrags nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024,
BGBl. I Nr. 112/2023, zu befreien:Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, zu befreien:
1. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;
2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,;
3. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,
4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,
5. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,
6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992,
7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit,
8. Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, sowie8. Lehrlinge gemäß Paragraph eins, des Berufsausbildungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, sowie
9. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen.
[…]“
§ 48 Fernmeldegebührenordnung:Paragraph 48, Fernmeldegebührenordnung:
„§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Befreiung an Personen nach § 47 Abs. 1 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.„§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Befreiung an Personen nach Paragraph 47, Absatz eins, ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.
[…]
(3) Nettoeinkommen im Sinne des Abs. 1 ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.(3) Nettoeinkommen im Sinne des Absatz eins, ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.
(4) Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.
(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 1, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Absatz eins,, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:
1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,
2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.
[…]“
§ 49 Fernmeldegebührenordnung:Paragraph 49, Fernmeldegebührenordnung:
㤠49. Eine Befreiung setzt ferner voraus:
1. Der Antragsteller muss an der Adresse, für welche er die Befreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben,
2. der Antragsteller muss volljährig sein,
3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung vorgeschoben sein,
4. eine Befreiung darf nur für den Haushalt des Antragstellers ausgesprochen werden.“
§ 50 Fernmeldegebührenordnung:Paragraph 50, Fernmeldegebührenordnung:
㤠50. (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:
1. in den Fällen des § 47 Abs. 1 Z 1 bis 7 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,1. in den Fällen des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,
2. im Falle des § 47 Abs. 1 Z 8 durch Vorlage des Lehrvertrages sowie2. im Falle des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 8, durch Vorlage des Lehrvertrages sowie
3. im Falle des § 47 Abs. 1 Z 9 durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.3. im Falle des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer 9, durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.
[…]
(4) Die ORF-Beitrags Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern.
[…]“
§ 51 Fernmeldegebührenordnung:Paragraph 51, Fernmeldegebührenordnung:
„§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß § 50 erforderlichen Nachweise anzuschließen.„§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.
(2) Die Befreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 47 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.(2) Die Befreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in Paragraph 47, genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.
(3) Der Wegfall der Voraussetzung für die Befreiung ist der ORF-Beitrags Service GmbH anzuzeigen. Die vom ORF-Beitrag befreite Person oder Institution hat der ORF-Beitrags Service GmbH jederzeit auf Verlangen Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung zu geben.
[…]“
§ 54 Fernmeldegebührenordnung:Paragraph 54, Fernmeldegebührenordnung:
„Befreiungsbestimmungen
§ 54. § 47, § 48 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 und Abs. 6, § 49, § 50 Abs. 1 bis Abs. 5a, § 51 Abs. 1 bis Abs. 5 und § 53 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 54, Paragraph 47,, Paragraph 48, Absatz eins,, Absatz 2,, Absatz 5 und Absatz 6,, Paragraph 49,, Paragraph 50, Absatz eins bis Absatz 5 a,, Paragraph 51, Absatz eins bis Absatz 5 und Paragraph 53, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“
(ii) Fassung BGBl. I Nr. 70/2016(ii) Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,
Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970 idF BGBl. I Nr. 70/2016, lauten auszugsweise wie folgt:Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, lauten auszugsweise wie folgt:
§ 47 Fernmeldegebührenordnung:Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung:
„Befreiungsbestimmungen
§ 47. (1) Über Antrag sind von der EntrichtungParagraph 47, (1) Über Antrag sind von der Entrichtung
– der Rundfunkgebühr für Radio-Empfangseinrichtungen (§ 3 Abs. 1 1. Untersatz RGG),– der Rundfunkgebühr für Radio-Empfangseinrichtungen (Paragraph 3, Absatz eins, 1. Untersatz RGG),
– der Rundfunkgebühr für Fernseh-Empfangseinrichtungen (§ 3 Abs. 1 2. Untersatz RGG)– der Rundfunkgebühr für Fernseh-Empfangseinrichtungen (Paragraph 3, Absatz eins, 2. Untersatz RGG)
zu befreien:
1. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;
2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,;
3. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,
4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,
5. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,
6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992,
7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit.
(2) Über Antrag sind ferner zu befreien:
[…]
2. Von der Rundfunkgebühr für Fernseh-Empfangseinrichtungen
a) Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen;
[…]
wenn der Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt.
[…]“
§ 48 Fernmeldegebührenordnung:Paragraph 48, Fernmeldegebührenordnung:
„§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen nach § 47 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.„§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen nach Paragraph 47, ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.
[…]
(3) Nettoeinkommen im Sinne des Abs. 1 ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.(3) Nettoeinkommen im Sinne des Absatz eins, ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.
(4) Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.
(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 1, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Absatz eins,, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:
1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,
2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.
[…]“
§ 49 Fernmeldegebührenordnung:Paragraph 49, Fernmeldegebührenordnung:
„§ 49. Eine Gebührenbefreiung setzt ferner voraus:
1. Der Antragsteller muss an dem Standort, für welchen er die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben,
2. der Antragsteller muss volljährig sein,
3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Gebührenbefreiung vorgeschoben sein,
4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen gemäß § 47 Abs. 2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.“4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen gemäß Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.“
§ 50 Fernmeldegebührenordnung:Paragraph 50, Fernmeldegebührenordnung:
㤠50. (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:
1. in den Fällen des § 47 Abs. 1 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,1. in den Fällen des Paragraph 47, Absatz eins, durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,
2. im Falle der Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.
[…]
(4) Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern.
[…]“
§ 51 Fernmeldegebührenordnung:Paragraph 51, Fernmeldegebührenordnung:
„§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß § 50 erforderlichen Nachweise anzuschließen.„§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.
[…]“
3.2. Anzuwendende Rechtslage
3.2.1. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass das Verwaltungsgericht im Allgemeinen das zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses geltende Recht anzuwenden hat. Eine andere Betrachtungsweise wäre dann geboten, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist. Weiters wird eine andere Betrachtungsweise auch dann Platz zu greifen haben, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens war (VwGH 26.01.2024, Ra 2023/06/0192).
3.2.2. Die Beurteilung des Bestehens eines Anspruches auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages ist zeitraumbezogen (pro Kalendermonat) vorzunehmen.
3.2.3. Bis inkl. Dezember 2023 erfolgte die Einhebung der Rundfunkgebühr auf Grundlage des RGG. Dieses wurde inzwischen durch das ORF-Beitrags Gesetz 2024 ersetzt, das die Einhebung des ORF-Beitrages regelt.
3.2.4. § 21 Abs. 7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sieht vor, dass auf bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (grundsätzlich 01.01.2024, vgl. § 22 ORF Beitrags-Gesetz 2024) anhängige Verfahren das – nicht mehr in Kraft stehende – RGG weiterhin bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren anzuwenden ist.3.2.4. Paragraph 21, Absatz 7, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sieht vor, dass auf bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (grundsätzlich 01.01.2024, vergleiche Paragraph 22, ORF Beitrags-Gesetz 2024) anhängige Verfahren das – nicht mehr in Kraft stehende – RGG weiterhin bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren anzuwenden ist.
3.2.5. Im vorliegenden Fall ist damit für die Befreiungszeiträume September bis inkl. Dezember 2023 das RGG und für die Befreiungszeiträume ab Jänner 2024 das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 heranzuziehen.
3.2.6. Die mit den Novelle BGBl. I Nr. 112/2023 vorgenommenen Änderungen betreffend der für den Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages einschlägigen Bestimmungen der Fernmeldegebührenordnung gelten seit dem 01.01.2024 (vgl. dazu § 54 Fernmeldegebührenordnung) und sind daher erst für die Befreiungszeiträume ab Jänner 2024 maßgeblich. In den Befreiungszeiträumen September bis inkl. Dezember 2023 kommt die Fassung BGBl. I Nr. 70/2016 zur Anwendung.3.2.6. Die mit den Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, vorgenommenen Änderungen betreffend der für den Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages einschlägigen Bestimmungen der Fernmeldegebührenordnung gelten seit dem 01.01.2024 vergleiche dazu Paragraph 54, Fernmeldegebührenordnung) und sind daher erst für die Befreiungszeiträume ab Jänner 2024 maßgeblich. In den Befreiungszeiträumen September bis inkl. Dezember 2023 kommt die Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016, zur Anwendung.
3.3. Belangte Behörde
3.3.1. Mit der vorliegenden Beschwerde wird ein Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH bekämpft.
3.3.2. Die GIS Gebühren Info Service GmbH war gemäß § 21 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 mit Wirkung zum 01.01.2024 in die ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern.3.3.2. Die GIS Gebühren Info Service GmbH war gemäß Paragraph 21, Absatz eins, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 mit Wirkung zum 01.01.2024 in die ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern.
Nach den Gesetzesmaterialien bleibt die zuvor mit der Einhebung der Rundfunkgebühr betraute GIS Gebühren Info Service GmbH bestehen und setzt ihre Tätigkeit auf neuer Rechtsgrundlage fort (ErläutRV 2082 BlgNR 27. GP, 34).
3.4. Prüfung der notwendigen Anspruchsvoraussetzungen
3.4.1. Gemäß § 3 Abs. 5 RGG sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen. Gemäß § 6 Abs. 2 RGG sind im Verfahren über Befreiungen die §§ 50, 51 und 53 Fernmeldegebührenordnung anzuwenden.3.4.1. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, RGG sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen. Gemäß Paragraph 6, Absatz 2, RGG sind im Verfahren über Befreiungen die Paragraphen 50, 51 und 53 Fernmeldegebührenordnung anzuwenden.
Gemäß § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind vom ORF-Beitrag auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. Nach § 14a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind im Verfahren über Befreiungen nach § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 die §§ 50, 51 und 53 Fernmeldegebührenordnung anzuwenden.Gemäß Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind vom ORF-Beitrag auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. Nach Paragraph 14 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind im Verfahren über Befreiungen nach Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 die Paragraphen 50, 51 und 53 Fernmeldegebührenordnung anzuwenden.
3.4.2. Die Fernmeldegebührenordnung enthält für die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages die Verpflichtung des Antragstellers, eine soziale Transferleistung der öffentlichen Hand zu beziehen und/oder gehörlos bzw. schwer hörbehindert zu sein (§ 47 Fernmeldegebührenordnung).3.4.2. Die Fernmeldegebührenordnung enthält für die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages die Verpflichtung des Antragstellers, eine soziale Transferleistung der öffentlichen Hand zu beziehen und/oder gehörlos bzw. schwer hörbehindert zu sein (Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung).
Zusätzlich muss das Haushalts-Nettoeinkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen den gesetzlichen Richtwert unterschreiten (§ 48 Fernmeldegebührenordnung) und der Antragsteller muss an der Adresse, für die er die Befreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben, volljährig sein, nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung vorgeschoben sein sowie darf die Befreiung nur für den Haushalt des Antragstellers ausgesprochen werden (§ 49 Fernmeldegebührenordnung).Zusätzlich muss das Haushalts-Nettoeinkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen den gesetzlichen Richtwert unterschreiten (Paragraph 48, Fernmeldegebührenordnung) und der Antragsteller muss an der Adresse, für die er die Befreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben, volljährig sein, nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung vorgeschoben sein sowie darf die Befreiung nur für den Haushalt des Antragstellers ausgesprochen werden (Paragraph 49, Fernmeldegebührenordnung).
3.4.3. Der Beschwerdeführer wies das Vorliegen einer Anspruchsgrundlage (Bezug einer Mindestsicherung) gemäß § 47 Fernmeldegebührenordnung nach.3.4.3. Der Beschwerdeführer wies das Vorliegen einer Anspruchsgrundlage (Bezug einer Mindestsicherung) gemäß Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung nach.
3.4.4. Ferner liegen zweifellos die Voraussetzungen des § 49 Fernmeldegebührenordnung vor.3.4.4. Ferner liegen zweifellos die Voraussetzungen des Paragraph 49, Fernmeldegebührenordnung vor.
3.4.5. Hinsichtlich der Frage, ob das Haushalts-Nettoeinkommen die für eine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages maßgebliche Betragsgrenze gemäß § 48 Fernmeldegebührenordnung unterschreitet, ist Folgendes festzuhalten:3.4.5. Hinsichtlich der Frage, ob das Haushalts-Nettoeinkommen die für eine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages maßgebliche Betragsgrenze gemäß Paragraph 48, Fernmeldegebührenordnung unterschreitet, ist Folgendes festzuhalten:
(i) Die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze des Haushalts-Nettoeinkommens ergibt sich gemäß § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung aus dem Ausgleichszulagen-Richtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt sowie dessen Erhöhung um 12 %.(i) Die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze des Haushalts-Nettoeinkommens ergibt sich gemäß Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung aus dem Ausgleichszulagen-Richtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt sowie dessen Erhöhung um 12 %.
Das Nettoeinkommen ist gemäß § 48 Abs. 3 Fernmeldegebührenordnung die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.Das Nettoeinkommen ist gemäß Paragraph 48, Absatz 3, Fernmeldegebührenordnung die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.
Für die Berechnung des maßgeblichen Haushalts-Nettoeinkommens ist das monatliche (d.h. das zwölfmal ausbezahlte) Nettoeinkommen heranzuziehen.
Davon kann gemäß § 48 Abs. 5 Z 1 Fernmeldegebührenordnung ein Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten, sofern es sich um einen Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen handelt, in Abzug gebracht werden, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist. Wenn kein derartiges Rechtsverhältnis besteht, ist nur der Pauschalbetrag für den Wohnaufwand iHv EUR 140,00 abzuziehen.Davon kann gemäß Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer eins, Fernmeldegebührenordnung ein Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten, sofern es sich um einen Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen handelt, in Abzug gebracht werden, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist. Wenn kein derartiges Rechtsverhältnis besteht, ist nur der Pauschalbetrag für den Wohnaufwand iHv EUR 140,00 abzuziehen.
Darüber hinaus können die in § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung genannten Abzüge berücksichtigt werden, d.h. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 EStG 1988 und Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung.Darüber hinaus können die in Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, Fernmeldegebührenordnung genannten Abzüge berücksichtigt werden, d.h. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 EStG 1988 und Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung.
(ii) Durch das Bundesverwaltungsgericht werden folgende Berechnungen angestellt:
ANTRAGSTELLER/IN
09/2023 und 10/202309 aus 2023, und 10/2023
11/2023
12/2023
01/24
seit 02/2024
XXXX römisch 40
Einkünfte
Mindestsicherung
€
2.370,69
1.915,30
1.929,99
2.047,51
2.370,69
monatl.
HAUSHALTMITLIED/ER
XXXX römisch 40
Einkünfte
Mindestsicherung
€
im Betrag von XXXX enthaltenim Betrag von römisch 40 enthalten
monatl.
XXXX römisch 40
Einkünfte
Mindestsicherung
€
im Betrag von XXXX enthaltenim Betrag von römisch 40 enthalten
monatl.
XXXX römisch 40
Einkünfte
Mindestsicherung
€
717,94
717,94
717,94
717,94
717,94
monatl.
Summe der Einkünfte
€
3.088,63
2.633,24
2.647,93
2.765,45
3.088,63
monatl.
Sonstige Abzüge
Belastungen für den Wohnraum
€
-660,66
-660,66
-660,66
-660,66
-660,00
monatl.
Summe der Abzüge
€
-660,66
-660,66
-660,66
-660,66
-490,89
monatl.
Maßgebliches Haushalts-Nettoeinkommen
€
2.427,97
1.972,58
1.987,27
2.104,79
2.427,97
monatl.
Richtsatz für 4 Haushaltsmitglieder
€
2.345,48
2.345,48
2.345,48
2.572,99
2.572,99
monatl.
RICHTSATZÜBER- und -UNTERSCHREITUNG
€
82,49
-372,90
-358,21
-468,20
-145,02
monatl.
Nächstmöglicher Gebühren-/ORF-Beitragsbefreiungszeitpunkt
Da eine Gebühren-/ORF-Beitragsbefreiung bis zum 31.08.2023 bestand, ist der nächstmögliche Gebühren-/ORF-Beitragsbefreiungszeitpunkt September 2023.
Summe der Einkünfte
Es ist die gemeinsame monatliche Mindestsicherung des XXXX und des XXXX und die monatliche Mindestsicherung der XXXX zusammenzurechnen, woraus sich eine Summe der Einkünfte im September und Oktober 2023 iHv EUR 3.088,63, im November 2023 iHv EUR 2.633,24, im Dezember 2023 iHv EUR 2.647,93, im Jänner 2023 iHv EUR 2.765,45 sowie seit Februar 2024 iHv EUR 2.765,45 ergibt.Es ist die gemeinsame monatliche Mindestsicherung des römisch 40 und des römisch 40 und die monatliche Mindestsicherung der römisch 40 zusammenzurechnen, woraus sich eine Summe der Einkünfte im September und Oktober 2023 iHv EUR 3.088,63, im November 2023 iHv EUR 2.633,24, im Dezember 2023 iHv EUR 2.647,93, im Jänner 2023 iHv EUR 2.765,45 sowie seit Februar 2024 iHv EUR 2.765,45 ergibt.
Summe der Abzüge
Davon sind monatlichen Belastungen für den Wohnraum iHv EUR 660,66 abzuziehen.
Anerkannte außergewöhnlichen Belastungen und Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung wurden nicht vorgebracht.
Insgesamt ergibt sich sohin eine Summe der Abzüge iHv EUR 660,66.
Richtsatzüber- und -unterschreitung
Das Haushalts-Nettoeinkommen wies damit im September und Oktober 2023 eine Richtsatzüberschreitung iHv EUR 82,49 aus.
Seit November 2023 besteht eine Richtsatzunterschreitung iHv EUR 372,90 (November 2023) bzw. EUR 358,21 (Dezember 2023) bzw. EUR 468,20 (Jänner 2024) bzw. EUR 145,02 (seit Februar 2024).
3.5. Ergebnis
3.5.1. Da das Haushalts-Nettoeinkommen im September und Oktober 2023 über der maßgeblichen Betragsgrenze für einen Vierpersonenhaushalt lag, ist eine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen in diesem Zeitraum nicht möglich und die gegenständliche Beschwerde in dieser Hinsicht abzuweisen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Antrag des Beschwerdeführers am 22.06.2023 und nicht am 23.06.2023 bei der belangten Behörde eingebracht wurde (Spruchpunkt A) II.).3.5.1. Da das Haushalts-Nettoeinkommen im September und Oktober 2023 über der maßgeblichen Betragsgrenze für einen Vierpersonenhaushalt lag, ist eine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen in diesem Zeitraum nicht möglich und die gegenständliche Beschwerde in dieser Hinsicht abzuweisen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Antrag des Beschwerdeführers am 22.06.2023 und nicht am 23.06.2023 bei der belangten Behörde eingebracht wurde (Spruchpunkt A) römisch zwei.).
3.5.2. Seit November 2023 liegt das Haushalts-Nettoeinkommen unter der maßgeblichen Betragsgrenze für einen Vierpersonenhaushalt, wodurch seit diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen/des ORF-Beitrages gegeben ist.
Gemäß § 51 Abs. 2 erster Satz Fernmeldegebührenordnung ist die Befreiung mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Unter Bedachtnahme auf die Art der Anspruchsberechtigung, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der Mindestsicherung erscheint im gegenständlichen Fall die Befreiung bis zum 31.12.2024 angemessen.Gemäß Paragraph 51, Absatz 2, erster Satz Fernmeldegebührenordnung ist die Befreiung mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Unter Bedachtnahme auf die Art der Anspruchsberechtigung, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der Mindestsicherung erscheint im gegenständlichen Fall die Befreiung bis zum 31.12.2024 angemessen.
Der Beschwerde ist sohin im ausgesprochenen Umfang stattzugeben (Spruchpunkt A) I.).Der Beschwerde ist sohin im ausgesprochenen Umfang stattzugeben (Spruchpunkt A) römisch eins.).
3.5.3. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er gemäß § 51 Abs. 3 Fernmeldegebührenordnung verpflichtet ist, den Wegfall der Voraussetzungen für die Befreiung der belangten Behörde anzuzeigen.3.5.3. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er gemäß Paragraph 51, Absatz 3, Fernmeldegebührenordnung verpflichtet ist, den Wegfall der Voraussetzungen für die Befreiung der belangten Behörde anzuzeigen.
3.5.4. Der Vollständigkeit halber wird noch erwähnt, dass sich die Frage der Befreiung von der Gebührenpflicht nur dann stellen kann, wenn eine solche Pflicht dem Grunde nach entstanden ist (VwGH 26.04.2024, Ra 2022/15/0102; diese Rechtsprechung ist auch auf die Rechtslage nach der Einführung des ORF-Beitrages übertragbar).
Das Entstehen der Gebührenpflicht nach § 2 Abs. 1 RGG knüpft an den Betrieb bzw. die Betriebsbereithaltung einer Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 RGG in einem Gebäude an.Das Entstehen der Gebührenpflicht nach Paragraph 2, Absatz eins, RGG knüpft an den Betrieb bzw. die Betriebsbereithaltung einer Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, RGG in einem Gebäude an.
Das Entstehen der ORF-Beitragspflicht nach § 3 Beitrags-Gesetz 2024 knüpft an jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister eingetragen ist, an.Das Entstehen der ORF-Beitragspflicht nach Paragraph 3, Beitrags-Gesetz 2024 knüpft an jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister eingetragen ist, an.
Da der Beschwerdeführer – wie unter Pkt. II.1.3. festgestellt – von September bis inkl. Dezember 2023 Rundfunkempfangsempfangsgeräte betrieb bzw. betriebsbereit hielt, war sein Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen für diesen Zeitraum nicht mangels Bestehens einer Gebührenpflicht zurückzuweisen.Da der Beschwerdeführer – wie unter Pkt. römisch zwei.1.3. festgestellt – von September bis inkl. Dezember 2023 Rundfunkempfangsempfangsgeräte betrieb bzw. betriebsbereit hielt, war sein Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen für diesen Zeitraum nicht mangels Bestehens einer Gebührenpflicht zurückzuweisen.
3.6. Absehen von der Durchführung einer Verhandlung
Von der Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung kann im Beschwerdefall – mangels eines entsprechenden Parteienantrages und mangels Rechts- oder Tatfragen solcher Art, deren Lösung eine Verhandlung erfordern würde – gemäß § 24 Abs. 1 und 4 VwGVG abgesehen werden. Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC stehen dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung ebenso nicht entgegen.Von der Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung kann im Beschwerdefall – mangels eines entsprechenden Parteienantrages und mangels Rechts- oder Tatfragen solcher Art, deren Lösung eine Verhandlung erfordern würde – gemäß Paragraph 24, Absatz eins und 4 VwGVG abgesehen werden. Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC stehen dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung ebenso nicht entgegen.
Zu Spruchpunkt B)
3.7. Unzulässigkeit der Revision
3.7.1. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.3.7.1. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
3.7.2. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt:3.7.2. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt:
Die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen ist so klar und eindeutig, dass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159).
Schlagworte
befristete Befreiung Befristung Berechnung Einkommensnachweis Einkommenssteuerbescheid Gebührenbefreiung Nachreichung von Unterlagen Nettoeinkommen Pauschalierung Richtsatz Rundfunkgebührenbefreiung WohnungsaufwandEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2024:W139.2287300.1.00Im RIS seit
25.09.2024Zuletzt aktualisiert am
25.09.2024
