Entscheidungsdatum
10.03.2026Norm
AsylG 2005 §10Spruch
,
L525 2337532-1/4Z
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch die BBU GmbH gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2026, Zl. XXXX :Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch die BBU GmbH gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2026, Zl. römisch 40 :
A)
Der Beschwerde wird gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, reiste am 25.09.2025 gemeinsam mit ihrer Mutter (Anm.: anhängig zur hg Zl. L525 2337527-1) in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin (und ihre Mutter) wurden am 26.09.2025 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu ihren Ausreisegründen befragt, führte die Beschwerdeführerin aus, sie hätte von heute auf morgen eine unbekannte Krankheit bekommen. Sie leide unter Schluckbeschwerden, die Zunge sei in Dauerbewegung und sie habe sie nicht unter Kontrolle. Deswegen habe sie Probleme in der Mundhöhle. Sie könne kaum schlafen und habe immer wieder Krampfanfälle. Ohne Schlafmittel könne sie überhaupt nicht schlafen. In Georgien und in der Türkei habe man ihr nicht helfen können. Man hätte ihr gesagt, dass alle Befunde in Ordnung seien. Daher sei sie in Begleitung ihrer Mutter nach Österreich gereist, da sie ihr eine Diagnose und Behandlung in Österreich erhoffe. Sie sei in der Heimat keiner Verfolgung ausgesetzt. Sobald sie gesund sei, wolle sie nach Georgien zurückkehren. Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, reiste am 25.09.2025 gemeinsam mit ihrer Mutter Anmerkung, anhängig zur hg Zl. L525 2337527-1) in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin (und ihre Mutter) wurden am 26.09.2025 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu ihren Ausreisegründen befragt, führte die Beschwerdeführerin aus, sie hätte von heute auf morgen eine unbekannte Krankheit bekommen. Sie leide unter Schluckbeschwerden, die Zunge sei in Dauerbewegung und sie habe sie nicht unter Kontrolle. Deswegen habe sie Probleme in der Mundhöhle. Sie könne kaum schlafen und habe immer wieder Krampfanfälle. Ohne Schlafmittel könne sie überhaupt nicht schlafen. In Georgien und in der Türkei habe man ihr nicht helfen können. Man hätte ihr gesagt, dass alle Befunde in Ordnung seien. Daher sei sie in Begleitung ihrer Mutter nach Österreich gereist, da sie ihr eine Diagnose und Behandlung in Österreich erhoffe. Sie sei in der Heimat keiner Verfolgung ausgesetzt. Sobald sie gesund sei, wolle sie nach Georgien zurückkehren.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) nahm die Beschwerdeführerin am 19.11.2025 niederschriftlich ein. Zu den Gründen für die Antragstellung führte die Beschwerdeführerin aus, sie leide seit vier Jahren an einer Erkrankung. Sie habe Probleme bei der Artikulierung von Wörtern. Sie sei bereits in Georgien und in der Türkei in medizinischer Behandlung gewesen. Man hätte aber die Erkrankung nicht diagnostizieren können. Die Ärzte meinen, dass es eine neue Krankheit wäre, man hätte die Ergebnisse nach Deutschland geschickt um dort eine Diagnose zu erhalten. Kein Arzt würde wissen an was für einer Krankheit sie leiden würde. Seit zwei Jahren könne sie nicht mehr arbeiten, die Eltern seien für sie aufgekommen. In Georgien sei die medizinische Versorgung nicht so gut, wie in Österreich.
Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG (Spruchpunkt I.) und auf subsidiären Schutz in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien (Spruchpunkt II.) ab, gewährte keine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt III.), erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt V.), gewährte gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.) und erkannte der gegenständlichen Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VII.). Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und auf subsidiären Schutz in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien (Spruchpunkt römisch zwei.) ab, gewährte keine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.), stellte fest, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.), gewährte gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.) und erkannte der gegenständlichen Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch sieben.).
Die belangte Behörde führte im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin keinen unter § 3 bzw. § 8 AsylG subsumierbaren Sachverhalt vorbrachte. Die Beschwerdeführerin habe keine Verfolgungsgründe vorgebracht. Das Verfahren hätte keine Hinweise ergeben, dass die Beschwerdeführerin an einer lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Krankheit leiden würde. Weder in Georgien, noch in Österreich hätte der Grund für die Schluckbeschwerden diagnostiziert werden können. Die belangte Behörde verkenne nicht den Leidensdruck der Beschwerdeführerin im Alltag, jedoch sei dies nicht asylrelevant. Zur asyl- und abschieberelevanten Lage in Georgien traf die belangte Behörde Feststellungen. Die belangte Behörde führte im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin keinen unter Paragraph 3, bzw. Paragraph 8, AsylG subsumierbaren Sachverhalt vorbrachte. Die Beschwerdeführerin habe keine Verfolgungsgründe vorgebracht. Das Verfahren hätte keine Hinweise ergeben, dass die Beschwerdeführerin an einer lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Krankheit leiden würde. Weder in Georgien, noch in Österreich hätte der Grund für die Schluckbeschwerden diagnostiziert werden können. Die belangte Behörde verkenne nicht den Leidensdruck der Beschwerdeführerin im Alltag, jedoch sei dies nicht asylrelevant. Zur asyl- und abschieberelevanten Lage in Georgien traf die belangte Behörde Feststellungen.
Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Spruchpunkte II- bis VII. Die Beschwerde brachte insbesondere vor, die Untersuchungen in Deutschland hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin an Choreoakathozytose leide, einer sehr seltenen neurologischen Erkrankung. Die Beschwerde legte dafür Befunde vor. Die belangte Behörde hätte es unterlassen zu prüfen, welche Behandlungsmöglichkeiten in Georgien verfügbar seien und ob eine entsprechende Diagnostik verfügbar sei. Dem angefochtenen Bescheid sei nicht zu entnehmen, wie sich die Krankheit auswirke und ob eine lebensbedrohliche Krankheit vorliege. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Spruchpunkte II- bis römisch sieben. Die Beschwerde brachte insbesondere vor, die Untersuchungen in Deutschland hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin an Choreoakathozytose leide, einer sehr seltenen neurologischen Erkrankung. Die Beschwerde legte dafür Befunde vor. Die belangte Behörde hätte es unterlassen zu prüfen, welche Behandlungsmöglichkeiten in Georgien verfügbar seien und ob eine entsprechende Diagnostik verfügbar sei. Dem angefochtenen Bescheid sei nicht zu entnehmen, wie sich die Krankheit auswirke und ob eine lebensbedrohliche Krankheit vorliege.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zu A)
Das BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 lautet auszugsweise:Das BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, lautet auszugsweise:
"Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde
§ 18. (1) Einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkennen, wennParagraph 18, (1) Einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn
1. der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 19) stammt,1. der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (Paragraph 19,) stammt,
2. …
4. der Asylwerber Verfolgungsgründe nicht vorgebracht hat,
…
Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt, so ist Abs. 2 auf diese Fälle nicht anwendbar. Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkannt, gilt dies als Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine mit der abweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundenen Rückkehrentscheidung.Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt, so ist Absatz 2, auf diese Fälle nicht anwendbar. Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkannt, gilt dies als Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine mit der abweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundenen Rückkehrentscheidung.
(2) …
(3)
Bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen kann die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.
(4) Der Beschwerde gegen eine Ausweisung gemäß § 66 FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.(4) Der Beschwerde gegen eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.
(5) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.(5) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Paragraph 38, VwGG gilt.
(6) Ein Ablauf der Frist nach Abs. 5 steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.(6) Ein Ablauf der Frist nach Absatz 5, steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
(7) Die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG sind in den Fällen der Abs. 1 bis 6 nicht anwendbar."(7) Die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG sind in den Fällen der Absatz eins bis 6 nicht anwendbar."
Die Beschwerdeführerin legte im Beschwerdeverfahren medizinische Unterlagen vor, die vom Vorliegen einer sehr seltenen neurologischen Erkrankung sprechen. Bei einer Grobprüfung des Beschwerdevorbringens kann derzeit nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin keine Verletzung der in § 18 Abs. 5 BFA-VG angeführten Rechte, insbesondere im Hinblick auf Art. 3 EMRK, bedeuten würde. Die Beschwerdeführerin legte im Beschwerdeverfahren medizinische Unterlagen vor, die vom Vorliegen einer sehr seltenen neurologischen Erkrankung sprechen. Bei einer Grobprüfung des Beschwerdevorbringens kann derzeit nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin keine Verletzung der in Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG angeführten Rechte, insbesondere im Hinblick auf Artikel 3, EMRK, bedeuten würde.
Da eine Gefährdung der Beschwerdeführerin im Sinne der § 18 Abs. 5 BFA-VG derzeit nicht mit der in diesem Zusammenhang erforderlichen Sicherheit von vornherein auszuschließen ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte entfallen. Da eine Gefährdung der Beschwerdeführerin im Sinne der Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG derzeit nicht mit der in diesem Zusammenhang erforderlichen Sicherheit von vornherein auszuschließen ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte entfallen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
aufschiebende Wirkung EMRK Erkrankung reale GefahrEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:L525.2337532.1.00Im RIS seit
15.05.2026Zuletzt aktualisiert am
15.05.2026
