TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/20 W274 2289702-2

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch Mag. LUGHOFER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 29.09.2025, Zahl: 1380669610/250867968, wegen §§ 3, 8 und 57 AsylG, § 52 Abs. 2 und 9 FPG und §§ 9, 10 und 18 BFA-VG, hier wegen Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch Mag. LUGHOFER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 29.09.2025, Zahl: 1380669610/250867968, wegen Paragraphen 3, 8 und 57 AsylG, Paragraph 52, Absatz 2 und 9 FPG und Paragraphen 9, 10 und 18 BFA-VG, hier wegen Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 6, BFA-VG, zu Recht:

Der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richtet (Spruchpunkt VI.), Folge gegeben und dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben. Der Beschwerde kommt infolge dessen gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG aufschiebende Wirkung zu.Der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richtet (Spruchpunkt römisch sechs.), Folge gegeben und dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben. Der Beschwerde kommt infolge dessen gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG aufschiebende Wirkung zu.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

Gegenständlich ist ein Folgeantrag auf internationalen Schutz vom 01.07.2025 nach rechtskräftiger Abweisung des Erstantrages vom 31.12.2023.

Zunächst stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) - gemeinsam mit seinem Bruder XXXX - am 31.12.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er habe Syrien im Februar 2023 verlassen, weil er den Militärdienst beim Regime als auch den Kurden hätte leisten müssen. Bei einer Rückkehr befürchte er eine Rekrutierung.Zunächst stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) - gemeinsam mit seinem Bruder römisch 40 - am 31.12.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er habe Syrien im Februar 2023 verlassen, weil er den Militärdienst beim Regime als auch den Kurden hätte leisten müssen. Bei einer Rückkehr befürchte er eine Rekrutierung.

Im Rahmen der Befragung vor der belangten Behörde am 15.02.2024 gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er gelte für das Regime und die Kurden als gesucht. Er sei einberufen worden. Seine Heimatregion sei instabil gewesen, es habe sehr viele verbrecherische Gruppen geben und „sie“ würden in der Heimat diskriminiert. Sein Aufschub sei abgelaufen, er habe auch einen Einberufungsbefehl erhalten, dann sei er ausgereist. Er habe Angst, wegen dem Wehrdienst bestraft und zur Waffe gezwungen zu werden.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.02.2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz betreffend Asyl als auch Subsidiärschutz in Bezug auf Syrien abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Syrien zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt.

Festgestellt wurde, der BF sei vom syrischen Regime nicht gesucht und nicht zum Militärdienst eingezogen worden. Die Möglichkeit der Bezahlung einer Befreiungsgebühr stehe ihm offen. Das syrische Regime habe keine Zugriffsmöglichkeit auf Wehrdienstverweigerer im Heimatdistrikt des BF und könne dort niemanden zum Militärdienst einziehen. Er habe keine glaubhaft verinnerlichte politische Überzeugung gegen das syrische Regime. Es wäre eine Rekrutierung durch die Autonomiebehörden möglich, er habe aber nicht glaubhaft vorgebracht, einer solchen ausgesetzt gewesen zu sein. Eine Verweigerung des Wehrdienstes werde von den militärischen Einheiten im Selbstverwaltungsgebiet nicht als Ausdruck einer bestimmten politischen Gesinnung gesehen. Im Übrigen liege, bezogen auf das Selbstverwaltungsgebiet Nord- und Ostsyrien, keine Gefährdungslage im Sinne einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK vor. Die Provinz Al Hasaka gelte als zumutbar sicher und sei gefahrlos zu erreichen. Eine Rückkehr greife auch nicht unverhältnismäßig in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ein.Festgestellt wurde, der BF sei vom syrischen Regime nicht gesucht und nicht zum Militärdienst eingezogen worden. Die Möglichkeit der Bezahlung einer Befreiungsgebühr stehe ihm offen. Das syrische Regime habe keine Zugriffsmöglichkeit auf Wehrdienstverweigerer im Heimatdistrikt des BF und könne dort niemanden zum Militärdienst einziehen. Er habe keine glaubhaft verinnerlichte politische Überzeugung gegen das syrische Regime. Es wäre eine Rekrutierung durch die Autonomiebehörden möglich, er habe aber nicht glaubhaft vorgebracht, einer solchen ausgesetzt gewesen zu sein. Eine Verweigerung des Wehrdienstes werde von den militärischen Einheiten im Selbstverwaltungsgebiet nicht als Ausdruck einer bestimmten politischen Gesinnung gesehen. Im Übrigen liege, bezogen auf das Selbstverwaltungsgebiet Nord- und Ostsyrien, keine Gefährdungslage im Sinne einer Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK vor. Die Provinz Al Hasaka gelte als zumutbar sicher und sei gefahrlos zu erreichen. Eine Rückkehr greife auch nicht unverhältnismäßig in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ein.

Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 09.09.2024 zu W207 2289702-1 als unbegründet ab.

Im Rahmen der diesem Erkenntnis vorgelagerten mündlichen Verhandlung stützte sich der BF auch – erstmals – auf einen „Vorfall an der Universität“. Da habe er gesagt, er habe gehört, dass die Kurden auch Kinder zwangsrekrutierten. Er sei auf dem Nachhauseweg dann an einem Checkpoint angehalten worden oder es sei eine Patrouille gewesen, die ihn mitgenommen habe. Sie hätten ihn verhört und gefragt, ob es stimme, dass er erzählt habe, dass die Kurden Kinder rekrutierten. Er habe das bejaht und man habe ihn verwarnt. Er solle solche Dinge nicht verbreiten, sonst würde das nicht gut für ihn enden. Die Frage, ob es dann weiter Probleme mit den Kurden gegeben hatte, verneinte der BF (dort Prot S 14 und 15). Für den BF sei das im Übrigen eine „ganz normale“ Situation gewesen, die er öfter erlebt habe.

Das BVwG begründete seine Abweisung zusammengefasst damit, der BF unterliege aktuell der Wehrpflicht in der „demokratischen Selbstverwaltung für Nord- und Ostsyrien“ und habe diese auch noch nicht erfüllt. Allerdings drohten dem BF im Fall einer Weigerung keine unverhältnismäßigen Sanktionen. Er habe auch nicht glaubhaft gemacht, dass er den kurdischen Milizen bzw. der kurdischen Selbstverwaltung gegenüber politisch oppositionell gesinnt sei und somit einer realen Gefahr der Verfolgung wegen einer Einziehung zum Wehrdienst für die kurdischen Streitkräfte oder einer Verfolgung durch die kurdischen Autonomiebehörden wegen tatsächlicher oder unterstellter oppositioneller politischer Gesinnung ausgesetzt wäre.

Es sei dem BF auch nicht gelungen, eine erstmals in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vorgebrachte vorübergehende Anhaltung und Verwahrung durch die Kurden wegen einer von ihm getätigten Äußerung, dass die Kurden Kinder rekrutierten, glaubhaft zu machen. Ebenso-wenig sei es ihm gelungen, die Gefahr einer Rekrutierung durch die FSA oder SNA glaubhaft zu machen. Gleiches gelte für die behauptete Reflexverfolgung aufgrund seines in Österreich aufhältigen Bruders.

Dem BF komme daher keine Asylberechtigung zu.

Betreffend subsidiären Schutz sei nicht anzunehmen, dass es geradezu wahrscheinlich erscheine, dass dem BF bei einer Rückkehr in seine Heimatregion ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit bzw. eine ernstzunehmende Gefahr für Leib und Leben infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts drohe. Einschätzungen der aktuellen EUAA Country Guidance sei u.a. mit Bezug auf das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil 16.07.2024, 447/19 Punkt A) entgegenzutreten. Es ergäbe sich für den BF keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit, im Falle einer Rückkehr etwaigen Menschenrechtsverletzungen in Form von willkürlichen Verhaftungen, Folter, Misshandlungen oder Verschwindenlassen zum Opfer zu fallen. Dies treffe auch auf die Gebiete unter Kontrolle der kurdischen Autonomiebehörde, der gegenüber der BF weder kritisch in Erscheinung getreten sei noch sonst in irgendeiner Weise das Missfallen der kurdischen Autonomiebehörden auf sich gezogen habe, zu. Das Vorbringen, er sei einmal von kurdischen Behörden angehalten worden, weil er behauptet habe, dass die Kurden Kinder rekrutierten, sei nicht glaubhaft. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Araber sei nicht anzunehmen, dass er ins Visier der kurdisch geführten Autonomiebehörden gerate. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der BF im Falle einer Rückkehr aufgrund der Versorgungslage in eine existenzbedrohende Lage geraten würde.

Weiters erfolgten Darlegungen zur Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, zur Rückkehrentscheidung und zur Zulässigkeit der Abschiebung nach Syrien unter Rückgriff auf die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung einer Beschwerde des BF gegen dieses Erkenntnis mit Beschluss vom 24.02.2025 zu E 4001/2024-14 mit der Begründung ab, dem BVwG seien weder eine grundrechtswidrige Gesetzesauslegung noch grobe Verfahrensfehler unterlaufen. Das BVwG habe sich mit der Frage der Gefährdung des BF in seinen Rechten auseinandergesetzt und es könne ihm aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden, wenn es aufgrund der fallwesentlichen Umstände davon ausgehe, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Art. 8 EMRK überwiege.Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung einer Beschwerde des BF gegen dieses Erkenntnis mit Beschluss vom 24.02.2025 zu E 4001/2024-14 mit der Begründung ab, dem BVwG seien weder eine grundrechtswidrige Gesetzesauslegung noch grobe Verfahrensfehler unterlaufen. Das BVwG habe sich mit der Frage der Gefährdung des BF in seinen Rechten auseinandergesetzt und es könne ihm aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden, wenn es aufgrund der fallwesentlichen Umstände davon ausgehe, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Artikel 8, EMRK überwiege.

Nach Abtretung der Beschwerde an diesen wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision mit Beschluss vom 07.05.2025 zu Ra 2024/14/0628 mit der Begründung zurück, diese beziehe sich auf erst nach der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses eingetretene Umstände, die einer Überprüfung durch den VwGH nicht zugänglich seien (behauptete Nichtauseinandersetzung mit der aktuellen Lage in Syrien, die nach dem Sturz des Regimes äußerst unklar sei). Im Übrigen habe die Revision aufgrund des pauschalen und keinen Fallbezug aufweisenden Vorbringens die Anforderungen an eine Revision nicht erfüllt.

Weniger als zwei Monate nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs stellte der BF am 01.07.2025 gegenüber der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der LPD Wien einen Folgeantrag mit der Begründung, er habe damals (gemeint zur Zeit des ersten Asylantrages) noch keine Beweise gehabt, dass er gegen die Kurden gekämpft habe und inhaftiert worden sei. Jetzt könne er diese Beweise vorlegen. Er habe einen Haftbefehl von den Kurden erhalten. Er fürchte im Falle einer Rückkehr die PKK sowie eine Inhaftierung. Vor zwei Wochen habe seine Familie über den Dorfschulzen den Brief mit dem Haftbefehl erhalten.

Im Rahmen einer Befragung vor der belangten Behörde gab der BF am 03.09.2025 auf die Frage, ob er neue Beweismittel vorlegen könne, an, er lege die Kopie eines Haftbefehls vom 03.03.2025 vor. Dies sei ein verlängerter Haftbefehl. Er habe die Kurden kritisiert. Er habe nur den verlängerten Haftbefehl beschaffen können. Das Original befinde sich bei den Kurden. Auf Frage, wie er die Kopie der Verlängerung des Haftbefehls erhalten habe, gab er an, nachdem sein Asylantrag negativ entschieden worden sei, habe er Beweise gesucht. Er habe seiner Familie gesagt, dass sie ihm Dokumente beschaffen sollten. Da die Kurden solche Dokumente nicht hergäben, habe seine Familie über den Dorfvorsteher eine Kopie erhalten. Auf Frage, seit wann ein Haftbefehl gegen seine Person bestehe, gab der BF an, seit ca. Februar 2023. Er habe sich schriftlich verpflichtet, bei den Kurden nichts zu machen. Über Nachfrage, was er nicht habe machen sollen, gab er an, diese zu kritisieren. Erklärend gab er sodann an, er habe dadurch die Kurden kritisiert, dass sie Minderjährige eingezogen hätten, als er noch auf der Uni gewesen sei, die unter Kontrolle der Kurden gewesen sei. Über Frage, was der BF konkret kritisiert habe, gab er an, „die Rekrutierung Minderjähriger“. Über neuerliche Frage, wie und wann er die Kurden konkret kritisiert habe, gab er an, sie hätten auf der Uni darüber gesprochen. Er habe mit Freunden an der Uni die Kurden kritisiert. Es sei mündlich gewesen. Über Nachfrage gab er an, er habe mit seinen Freunden darüber gesprochen. Nach dem ersten Mal sei er inhaftiert worden und habe sich schriftlich verpflichten müssen, es nicht mehr zu machen. Er habe es dann aber nochmals gemacht. Er sei einmal inhaftiert worden im Februar 2023 für einen Tag. Er sei dort bedroht und gestoßen worden, nicht aber geschlagen. Auf die Frage, wo er inhaftiert worden sei, gab er an, er sei zur kurdischen Inspektion gebracht worden. Es sei keine Haft im eigentlichen Sinn gewesen. Er sei 1 Stunde in der Zelle gewesen und sei dann gefragt worden. Er habe sich verpflichten müssen, nicht mehr die Kurden zu kritisieren. Er habe es dann aber nach einer Woche wieder gemacht. Er habe seinen Freunden gesagt, dass er inhaftiert worden sei. Dann sei er geflüchtet.

Über Frage nach dem Auslöser für die Flucht, ob er wieder von den Kurden festgenommen worden sei, gab er an, die Bedrohungen bei der Verpflichtungserklärung. Man habe gesagt, dass er gefoltert werde. Die Kurden hätten ihm den Vorwurf gemacht, dass er gegen diese sei und nicht nur die Zwangsrekrutierungen kritisiere. In der Verpflichtungserklärung sei gestanden, er habe keine schlechten Wörter über die Kurden sagen sollen. Die Erklärung könne er nicht vorlegen. Er habe bereits im Vorverfahren über den Haftbefehl und das Kritisieren der Kurden erzählt. Neu sei jetzt, dass er die Kopie der Verlängerung seines Haftbefehls vorlegen könne. Ansonsten habe sich nichts geändert.

Über neuerliches Ersuchen, über die nunmehrigen Fluchtgründe in freier Erzählung zu sprechen, insbesondere, was sich seit der letzten Entscheidung des BVwG geändert habe, gab der BF an, er habe jetzt einen Beweis, dass er von den Kurden gesucht werde.

Er würde im Fall einer Rückkehr von den Kurden inhaftiert. Außerdem gäbe es jetzt Konflikte zwischen Kurden, den arabischen Stämmen, Drusen, Alewiten. Es gäbe keine Sicherheit in Syrien. In seiner Region seien die Kurden an der Macht. Das alles sei eine Gefahr für sein Leben in Syrien. Die Familie komme über die Runden. Die Mutter habe Probleme mit den Nieren. Der Vater und die Geschwister seien gesund. Die Sicherheitslage sei schlecht. Der Vater sei Taglöhner. Er schweiße Wassertanks aus Plastik. Die Geschwister besuchten die Schule. Es habe sich nichts geändert.

Über Vorhalt, dass zahlreiche Syrer zwischenzeitig zurückgekehrt seien, gab er an, viele Leute, die zurückkehrten, würden umgebracht. Man würde ihm vorwerfen, dass er im Ausland gewesen sei und nicht mitgekämpft habe. Er habe vier Monate lang einen Arbeitsvertrag gehabt. Dieser sei nicht verlängert worden. Er sei Gemüseverpacker gewesen. Er könne etwas Deutsch und wolle einen Deutschkurs besuchen.

Der BF legte hierzu ein syrisches Dokument vor, das durch die belangte Behörde wie folgt übersetzt wurde:

„Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien

Generalkommando der inneren Sicherheitskräfte

Kanton XXXX Kanton römisch 40

Datum: 03.03.2025

Aktenzeichen: XXXX Aktenzeichen: römisch 40

An das Büro des allgemeinen Divans - Kanton XXXX An das Büro des allgemeinen Divans - Kanton römisch 40

Wir übermitteln Ihnen dieses Schreiben, das die Erneuerung des Haftbefehls gegen die unten genannte Person sowie die Verbreitung an den Kontrollstellen beinhaltet:

- Namen des gesuchten: XXXX - Namen des gesuchten: römisch 40

- Name der Mutter: XXXX - Name der Mutter: römisch 40

- Geburtsort und -datum: Al Hasaka, XXXX - Geburtsort und -datum: Al Hasaka, römisch 40

- Nummer des Erlasses: XXXX - Nummer des Erlasses: römisch 40

- Art des Erlasses: Festnahmebefehl

Straftat: Die genannte Person hat wiederholt die Zweite Verwaltung und die kurdischen Parteien auf dem Universitätsgelände beleidigt und verunglimpft. Er wurde am 10.02.2023 festgenommen, wo er eine schriftliche Verpflichtung unterschrieb, dies nicht zu wiederholen. Nach kurzer Zeit beging er die Tat jedoch erneut, weshalb er verfolgt wurde und sich bis heute der Festnahme entzieht.

Ausstellende Stelle: Büro der Beschwerden und Ermittlungen – Al Hasaka

(Stempel und Unterschrift).“

Mit Schreiben vom 08.09.2025 nahm der BF zu den aktuellen Länderfeststellungen Stellung.

Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und Subsidiärschutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Art. 57 AsylG (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunk IV.) stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Syrien gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.) und führte aus, gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VII.). Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und Subsidiärschutz ab (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.), erteilte keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Artikel 57, AsylG (Spruchpunkt römisch drei.), erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunk römisch vier.) stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Syrien gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 6, BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch sechs.) und führte aus, gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sieben.).

Begründend führte die belangte Behörde aus, es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF in seinem Heimatland asylrelevanter Verfolgung oder Gefährdung ausgesetzt gewesen sei oder pro futuro einer solchen ausgesetzt sein werde. Es seien keine Umstände amtsbekannt, nach denen eine solche extreme Gefährdungslage in Syrien bestehe, dass gleichsam jeder Rückkehrer einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt werde oder eine humanitäre Katastrophe vorherrsche, dass das Überleben von Personen mangels Nahrung und Wohnraum in Frage gestellt wäre. Weiters könne nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung in Österreich bestehe. Begründend führte die belangte Behörde aus, es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF in seinem Heimatland asylrelevanter Verfolgung oder Gefährdung ausgesetzt gewesen sei oder pro futuro einer solchen ausgesetzt sein werde. Es seien keine Umstände amtsbekannt, nach denen eine solche extreme Gefährdungslage in Syrien bestehe, dass gleichsam jeder Rückkehrer einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt werde oder eine humanitäre Katastrophe vorherrsche, dass das Überleben von Personen mangels Nahrung und Wohnraum in Frage gestellt wäre. Weiters könne nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung in Österreich bestehe.

Beweiswürdigend führte die belangte Behörde insbesondere aus, bezüglich einer vermeintlichen Verfolgung durch die kurdischen Autonomiebehörden aufgrund einer vermeintlichen politischen Gesinnung handle es sich um eine erneute Variation des Vorbringens im ersten Asylverfahren, das bereits damals für nicht glaubwürdig bzw. nicht asylrelevant befunden worden sei. Der BF habe in diesem Kontext auch keine neuen Anhaltspunkte darlegen können, warum die kurdischen Autonomiebehörden den BF belangen oder verfolgen sollten. Der BF habe lediglich ein sehr einfach beschaffenes Schreiben in Kopie in Vorlage bringen können, das eine vermeintliche Verfolgung belegen solle. Dieses Dokument sei in seiner Art und Beschaffenheit von sehr einfacher Natur und wäre leicht selbst herzustellen, zumal es als Kopie ohnehin jeder Manipulation zugängig wäre. Zudem gäbe der BF an, dass er das Dokument einfach über seine Verwandten besorgt habe. Es komme diesem Schriftstück keinerlei Glaubwürdigkeit zu. Es hätten sich aus Sicht des BFA seit der Entscheidung des BVwG im ersten Asylverfahren keine maßgeblichen Änderungen ergeben, die das BFA zu einer anderen Entscheidung als der damals durch das BVwG ergangenen veranlassen würde.

Rechtlich gelangte die belangte Behörde zu Spruchpunkt I. zur Ansicht, dass der BF aus keinem der Konventionsgründe verfolgt werde. Rechtlich gelangte die belangte Behörde zu Spruchpunkt römisch eins. zur Ansicht, dass der BF aus keinem der Konventionsgründe verfolgt werde.

Zu Spruchpunkt II. führte die belangte Behörde aus, der BF beherrsche in seinem Heimatland die üblichen Landessprachen und kenne die kulturellen Werte. Die Teilnahme am öffentlichen Leben sei gewährleistet. Er könne eine Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Aufgrund Verwandter in Syrien müsse davon ausgegangen werden, dass diese dem BF auch bei der Rückkehr Unterstützung zukommen lassen könnten. Er habe vor seiner Ausreise bei seinen Eltern und anderen Verwandten Unterkunft erhalten. Er werde auch aktuell von Freunden in Österreich unterstützt, die ihm Unterstützung zukommen lassen könnten. Im Hinblick auf die erhöhte Anzahl von Rückkehrern sei zu schließen, dass sich die allgemeine Versorgungslage nicht als derart schlecht darstelle, dass im Falle einer Rückkehr generell von einer existenz- bzw. lebensbedrohlichen Situation auszugehen wäre. Die EU-Sanktionen seien zur Gänze aufgehoben. Auch die US-Sanktionen seien bis Juli 2025 teilweise aufgehoben worden. Es habe einen Zustrom türkischer Waren gegeben. Zwischenzeitlich seien mehrere Grenzübergänge zwischen der Türkei und Syrien geöffnet. Die Sicherheitslage stelle sich nicht als derart gravierend dar, dass anzunehmen wäre, dass jeder zurückgekehrte Zivilist alleine aufgrund seiner Anwesenheit in diesem Gebiet einem realen Risiko einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt wäre. Zusammenfassend lägen beim BF keine individuellen Umstände vor, die dafür sprächen, dass dieser bei einer Rückkehr in eine derart extreme Notlage geraten würde, die eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten (zitiert wurden diesbezüglich kürzlich ergangene Entscheidungen des BVwG). Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte die belangte Behörde aus, der BF beherrsche in seinem Heimatland die üblichen Landessprachen und kenne die kulturellen Werte. Die Teilnahme am öffentlichen Leben sei gewährleistet. Er könne eine Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Aufgrund Verwandter in Syrien müsse davon ausgegangen werden, dass diese dem BF auch bei der Rückkehr Unterstützung zukommen lassen könnten. Er habe vor seiner Ausreise bei seinen Eltern und anderen Verwandten Unterkunft erhalten. Er werde auch aktuell von Freunden in Österreich unterstützt, die ihm Unterstützung zukommen lassen könnten. Im Hinblick auf die erhöhte Anzahl von Rückkehrern sei zu schließen, dass sich die allgemeine Versorgungslage nicht als derart schlecht darstelle, dass im Falle einer Rückkehr generell von einer existenz- bzw. lebensbedrohlichen Situation auszugehen wäre. Die EU-Sanktionen seien zur Gänze aufgehoben. Auch die US-Sanktionen seien bis Juli 2025 teilweise aufgehoben worden. Es habe einen Zustrom türkischer Waren gegeben. Zwischenzeitlich seien mehrere Grenzübergänge zwischen der Türkei und Syrien geöffnet. Die Sicherheitslage stelle sich nicht als derart gravierend dar, dass anzunehmen wäre, dass jeder zurückgekehrte Zivilist alleine aufgrund seiner Anwesenheit in diesem Gebiet einem realen Risiko einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt wäre. Zusammenfassend lägen beim BF keine individuellen Umstände vor, die dafür sprächen, dass dieser bei einer Rückkehr in eine derart extreme Notlage geraten würde, die eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK darstellten (zitiert wurden diesbezüglich kürzlich ergangene Entscheidungen des BVwG).

Zu Spruchpunkt III. ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz. Zu Spruchpunkt römisch drei. ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz.

Zu Spruchpunkt IV. führte die belangte Behörde aus, der BF halte sich seit seiner Asylantragstellung im Dezember 2023 in Österreich auf und sei bemüht, Deutsch zu lernen und sich mit der Kultur vertraut zu machen. Er sei eine kurze Zeit lang einer Beschäftigung nachgegangen. Andere maßgebliche Integrationspunkte hätten nicht festgestellt werden können. Das BVwG habe das Privat- und Familienleben des BF bereits im ersten Asylverfahren als nicht schützenswert eingestuft. Bei der damaligen Entscheidung hätten sich keine maßgeblichen Änderungen ergeben. Der BF wäre bei einer Rückkehrentscheidung nicht gezwungen, die bestehenden Bindungen zur Gänze abzubrechen. Es liege weiterhin kein schützenswertes Privat- und Familienleben vor. Zu Spruchpunkt römisch vier. führte die belangte Behörde aus, der BF halte sich seit seiner Asylantragstellung im Dezember 2023 in Österreich auf und sei bemüht, Deutsch zu lernen und sich mit der Kultur vertraut zu machen. Er sei eine kurze Zeit lang einer Beschäftigung nachgegangen. Andere maßgebliche Integrationspunkte hätten nicht festgestellt werden können. Das BVwG habe das Privat- und Familienleben des BF bereits im ersten Asylverfahren als nicht schützenswert eingestuft. Bei der damaligen Entscheidung hätten sich keine maßgeblichen Änderungen ergeben. Der BF wäre bei einer Rückkehrentscheidung nicht gezwungen, die bestehenden Bindungen zur Gänze abzubrechen. Es liege weiterhin kein schützenswertes Privat- und Familienleben vor.

Zu Spruchpunkt V. wurde ausgeführt, es lägen keine Gründe vor, wonach eine Abschiebung unzulässig wäre. Zu Spruchpunkt römisch fünf. wurde ausgeführt, es lägen keine Gründe vor, wonach eine Abschiebung unzulässig wäre.

Zu Spruchpunkt VI. bezog sich die belangte Behörde auf § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG, wonach bei einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkannt werden könne, wenn gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden sei. Gegen den BF habe bereits vor Stellung dieses Asylantrags eine Rückkehrentscheidung bestanden. Bei einer Rückkehr bestehe keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung und es sei davon auszugehen, dass die sofortige Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten sei. Zu Spruchpunkt römisch sechs. bezog sich die belangte Behörde auf Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 6, BFA-VG, wonach bei einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkannt werden könne, wenn gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden sei. Gegen den BF habe bereits vor Stellung dieses Asylantrags eine Rückkehrentscheidung bestanden. Bei einer Rückkehr bestehe keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung und es sei davon auszugehen, dass die sofortige Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten sei.

Zu Spruchpunkt VII. sei als gesetzliche Folge der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 55 Abs. 1 FPG auszusprechen, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht bestehe.Zu Spruchpunkt römisch sieben. sei als gesetzliche Folge der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß Paragraph 55, Absatz eins, FPG auszusprechen, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht bestehe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des BF wegen mangelhaften Ermittlungsverfahrens, mangelhafter Beweiswürdigung und inhaltlicher Rechtswidrigkeit mit den Anträgen, dem BF nach mündlicher Verhandlung Asyl bzw. subsidiären Schutz zuzuerkennen, hilfsweise die Spruchpunkte III. bis VI. zu beheben und die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des BF wegen mangelhaften Ermittlungsverfahrens, mangelhafter Beweiswürdigung und inhaltlicher Rechtswidrigkeit mit den Anträgen, dem BF nach mündlicher Verhandlung Asyl bzw. subsidiären Schutz zuzuerkennen, hilfsweise die Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sechs. zu beheben und die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären.

Der BF brachte zusammengefasst vor, nach den aktuellen Länderberichten gehe die SDF und ihre Verbündeten vermehrt gegen von ihnen als oppositionell betrachtete Personen in ihren Gebieten vor, wobei vor allem ethnische Araber betroffen seien. Der BF habe in seiner Zeit an der Hochschule für Gesundheitsberufe in Al Hasaka mehrmals lautstark Kritik an der SDF geübt, u.a. deswegen, weil diese Minderjährige zwangsrekrutierten. Er sei damals festgenommen worden und habe eine schriftliche Verpflichtung unterschrieben, dies nicht zu wiederholen. Kurz darauf habe er denselben Vorfall erneut begangen und sich anschließend der Verfolgung entzogen, indem er Syrien verlassen habe.

Weiters befürchte er eine Reflexverfolgung, weil sein Bruder XXXX vom Wehrdienst bei den Kurden desertiert sei. Er nutze auch seinen Social Media Account immer wieder, um Kritik an der kurdischen Führung zu üben. Er befürchte daher Verfolgung aufgrund seiner politischen Gesinnung. Weiters befürchte er eine Reflexverfolgung, weil sein Bruder römisch 40 vom Wehrdienst bei den Kurden desertiert sei. Er nutze auch seinen Social Media Account immer wieder, um Kritik an der kurdischen Führung zu üben. Er befürchte daher Verfolgung aufgrund seiner politischen Gesinnung.

Der BF habe dieses Vorbringen vorher nicht erstattet, da er Angst gehabt habe, seine Familie in Syrien würde dadurch Probleme bekommen. Da er nun akut vor einer Abschiebung nach Syrien bedroht sei, habe er keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als dieses Vorbringen im gegenständlichen Verfahren zu erstatten.

Aufgrund der Sicherheits- und Versorgungslage würde der BF im Falle einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten, weshalb angeregt werde, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eine hinreichende Versorgung sei nicht gewährleistet und familiäre Unterstützung nicht gegeben, da seine Angehörigen unter sehr schwierigen Bedingungen lebten. Die Mutter leide an einer Nierenerkrankung, die Großmutter sei an Krebs erkrankt.

Der BF habe betreffend neue Beweismittel vorgelegt, weshalb die Voraussetzungen für einen zulässigen Folgeantrag gemäß § 71 AsylG iVm § 68 AsylG gegeben seien. Der BF habe betreffend neue Beweismittel vorgelegt, weshalb die Voraussetzungen für einen zulässigen Folgeantrag gemäß Paragraph 71, AsylG in Verbindung mit Paragraph 68, AsylG gegeben seien.

Angeschlossen waren „Social Media Postings samt Übersetzung“ sowie Unterlagen betreffend die Mutter und Großmutter.

Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt - beim BVwG einlangend am 16.10.2025 - mit dem Antrag vor, diese als unbegründet abzuweisen.

Mit Teilerkenntnis vom 22.10.2025 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richtet, ab.

Mit Erkenntnis zu Ra 2025/20/0578 vom 09.03.2026 hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis über außerordentliche Revision des BF auf.

Die Beschwerde betreffend Spruchpunkt VI. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) ist im Ergebnis berechtigt:Die Beschwerde betreffend Spruchpunkt römisch sechs. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) ist im Ergebnis berechtigt:

Gemäß § 13 Abs. 1 VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gem. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht aberkannt wurde.Gemäß Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gem. Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht aberkannt wurde.

Gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG kann das Bundesamt einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn Gemäß Paragraph 18, Absatz eins, BFA-VG kann das Bundesamt einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn

1. der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 19) stammt, 1. der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (Paragraph 19,) stammt,

2. schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnungen darstellt,

3. der Asylwerber das Bundesamt über seine wahre Identität, seine Staatsangehörigkeit oder die Echtheit seiner Dokumente trotz Belehrung über die Folgen zu täuschen versucht hat,

4. der Asylwerber Verfolgungsgründe nicht vorgebracht hat,

5. das Vorbringen des Asylwerbers zu seiner Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht,

6. gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, oder

7. der Asylweber sich weigert, trotz Verpflichtung seine Fingerabdrücke nehmen zu lassen.

Gemäß Abs. 2 ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom Bundesamt abzuerkennen, wennGemäß Absatz 2, ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom Bundesamt abzuerkennen, wenn

1. die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,

2. der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder

3. Fluchtgefahr besteht.

Gemäß Abs. 5 hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, die Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder Protokoll Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde und für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens und seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Gemäß Absatz 5, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, die Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder Protokoll Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde und für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens und seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.

Abs 1 Z 6 stellt darauf ab, dass gegen einen Asylwerber bereits vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (BGBl I 2013/68) legen Z 6 so aus, dass der Asylwerber den Antrag auf internationalen Schutz nur stellt, um die Durchsetzung des fremdenrechtlichen Titels zu verhindern.Absatz eins, Ziffer 6, stellt darauf ab, dass gegen einen Asylwerber bereits vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (BGBl römisch eins 2013/68) legen Ziffer 6, so aus, dass der Asylwerber den Antrag auf internationalen Schutz nur stellt, um die Durchsetzung des fremdenrechtlichen Titels zu verhindern.

Die Konsequenz der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von Amts wegen binnen einer Wochenfrist ist die Hemmung der Durchführung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Abs 5 deckt sich inhaltlich mit der Gefahrenprognose in § 8 AsylG (Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht, Anmerkungen zu § 18 BFA-VG, Stand 1.3.2016, rdb.at). Die Konsequenz der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von Amts wegen binnen einer Wochenfrist ist die Hemmung der Durchführung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Absatz 5, deckt sich inhaltlich mit der Gefahrenprognose in Paragraph 8, AsylG (Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht, Anmerkungen zu Paragraph 18, BFA-VG, Stand 1.3.2016, rdb.at).

Im Hinblick auf die Frist von einer Woche des § 18 Abs 5 BFA-VG ist die Beschwerde im Bezug auf die Bekämpfung der von der belangten Behörde aberkannten aufschiebenden Wirkung vorab zu behandeln. Zwar wird - ausdrücklich auf dieses Thema bezogen - lediglich auf S 3 der Beschwerde „angeregt“, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Aus der vollumfänglichen Erhebung der Beschwerde auf S 1 ergibt sich aber, dass ausdrücklich auch Spruchpunkt VI. im Rahmen der Beschwerde bekämpft werden soll, weshalb diesbezüglich von einer zulässigen Beschwerde auszugehen ist und die Entscheidung darüber – da dem Gericht eine Gesamterledigung in der genannten Frist nicht möglich ist – in der vom VwGH geforderten Form eines Teilerkenntnisses ergeht.Im Hinblick auf die Frist von einer Woche des Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG ist die Beschwerde im Bezug auf die Bekämpfung der von der belangten Behörde aberkannten aufschiebenden Wirkung vorab zu behandeln. Zwar wird - ausdrücklich auf dieses Thema bezogen - lediglich auf S 3 der Beschwerde „angeregt“, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Aus der vollumfänglichen Erhebung der Beschwerde auf S 1 ergibt sich aber, dass ausdrücklich auch Spruchpunkt römisch sechs. im Rahmen der Beschwerde bekämpft werden soll, weshalb diesbezüglich von einer zulässigen Beschwerde auszugehen ist und die Entscheidung darüber – da dem Gericht eine Gesamterledigung in der genannten Frist nicht möglich ist – in der vom VwGH geforderten Form eines Teilerkenntnisses ergeht.

Die belangte Behörde beschränkte die Begründung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung auf die Bezugnahme auf § 18 Abs 1 Z 6 BFA-VG und die Ausführungen, es stehe fest, dass für den BF bei Rückkehr in den Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung gegeben sei. Der BF bedürfe nicht des Schutzes Österreichs. Es sei davon auszugehen, dass im Fall des BF die sofortige Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten sei. Das Interesse des BF trete hinter jenes von Österreich auf eine rasche und effektive Durchsetzung der Rückkehrentscheidung zurück.Die belangte Behörde beschränkte die Begründung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung auf die Bezugnahme auf Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 6, BFA-VG und die Ausführungen, es stehe fest, dass für den BF bei Rückkehr in den Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung gegeben sei. Der BF bedürfe nicht des Schutzes Österreichs. Es sei davon auszugehen, dass im Fall des BF die sofortige Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten sei. Das Interesse des BF trete hinter jenes von Österreich auf eine rasche und effektive Durchsetzung der Rückkehrentscheidung zurück.

Der BF brachte zur Begründung seiner Beschwerde – wie oben wiedergegeben - zusammengefasst vor, nach den aktuellen Länderberichten gehe die SDF und ihre Verbündeten vermehrt gegen von ihnen als oppositionell betrachtete Personen in ihren Gebieten vor, wobei vor allem ethnische Araber betroffen seien. Der BF habe in seiner Zeit an der Hochschule für Gesundheitsberufe in Al Hasaka mehrmals lautstark Kritik an der SDF geübt, u.a. deswegen, weil diese Minderjährige zwangsrekrutierten. Er sei damals festgenommen worden und habe eine schriftliche Verpflichtung unterschrieben, dies nicht zu wiederholen. Kurz darauf habe er denselben Vorfall erneut begangen und sich anschließend der Verfolgung entzogen, indem er Syrien verlassen habe.

Ausdrücklich im Zusammenhang mit der monierten Aberkennung der aufschiebenden Wirkung brachte der BF vor, aufgrund der Sicherheits- und Versorgungslage würde er im Falle einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten. Eine hinreichende Versorgung sei nicht gewährleistet und familiäre Unterstützung nicht gegeben, da seine Angehörigen unter sehr schwierigen Bedingungen lebten. Die Mutter leide an einer Nierenerkrankung, die Großmutter sei an Krebs erkrankt.

Unter der Voraussetzung der Z 6 des § 18 Abs 1 BFA-VG kann die belangte Behörde im Sinne einer gebundenen Ermessenentscheidung die grundsätzlich mit der Beschwerde verbundene aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist.Unter der Voraussetzung der Ziffer 6, des Paragraph 18, Absatz eins, BFA-VG kann die belangte Behörde im Sinne einer gebundenen Ermessenentscheidung die grundsätzlich mit der Beschwerde verbundene aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist.

Dies liegt fallgegenständlich in Form der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung samt Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Syrien infolge des BVwG-Erkenntnisses vom 09.09.2024 zu W207 2289702-1, welches die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 29.02.2024 abwies und diesen damit bestätigte, vor.

Zusätzlich hat sich aber das gebundene Ermessen der Behörde nach § 18 Abs 1 BFA-VG an dessen Abs 2 zu orientieren, wie der VwGH in seinen Erkenntnissen zu Ro 2025/20/0003 und (darauf verweisend) Ra 2025/20/0681 und Ra 2025/20/0578 mit ausführlicher Begründung darlegte. Die in § 18 Abs 2 BFA-VG genannten, alternativen Kriterien (sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich; Rückkehr ins Bundesgebiet entgegen einem Einreiseverbot; Fluchtgefahr) sind also bei der Übung des nach Abs 1 eingeräumten Ermessens zwingend zu beachten. Zudem hat der VwGH mit näherer Begründung festgehalten, weshalb zur Erzielung eines unionsrechtskonformen Ergebnisses auch Art 7 Abs 4 der Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) zu beachten ist, wonach eine Frist für die freiwillige Ausreise nur dann versagt werden kann, wenn Fluchtgefahr besteht, der Antrag auf einen Aufenthaltstitel (gemeint auch: aufgrund der Zuerkennung von internationalem Schutz, s. Ro 2025/20/0003, Rz 127) als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt worden ist oder die betreffende Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt. Diese Voraussetzungen decken sich zum Teil mit denjenigen des § 18 Abs 2 BFA-VG.Zusätzlich hat sich aber das gebundene Ermessen der Behörde nach Paragraph 18, Absatz eins, BFA-VG an dessen Absatz 2, zu orientieren, wie der VwGH in seinen Erkenntnissen zu Ro 2025/20/0003 und (darauf verweisend) Ra 2025/20/0681 und Ra 2025/20/0578 mit ausführlicher Begründung darlegte. Die in Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG genannten, alternativen Kriterien (sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich; Rückkehr ins Bundesgebiet entgegen einem Einreiseverbot; Fluchtgefahr) sind also bei der Übung des nach Absatz eins, eingeräumten Ermessens zwingend zu beachten. Zudem hat der VwGH mit näherer Begründung festgehalten, weshalb zur Erzielung eines unionsrechtskonformen Ergebnisses auch Artikel 7, Absatz 4, der Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) zu beachten ist, wonach eine Frist für die freiwillige Ausreise nur dann versagt werden kann, wenn Fluchtgefahr besteht, der Antrag auf einen Aufenthaltstitel (gemeint auch: aufgrund der Zuerkennung von internationalem Schutz, s. Ro 2025/20/0003, Rz 127) als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt worden ist oder die betreffende Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt. Diese Voraussetzungen decken sich zum Teil mit denjenigen des Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG.

Im gegenständlichen Fall begründete die belangte Behörde den zu Spruchpunkt VI. ausgesprochenen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung – neben dem Vorliegen einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung – lediglich damit, dass bei einer Rückkehr des BF keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung bestehe und davon auszugehen sei, dass die sofortige Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten sei. Damit legt sie aber nicht dar, inwiefern die nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung geforderten Kriterien des § 18 Abs 2 BFA-VG bzw. des Art 7 Abs 4 Rückführungsrichtlinie im vorliegenden Fall erfüllt sein sollen.Im gegenständlichen Fall begründete die belangte Behörde den zu Spruchpunkt römisch sechs. ausgesprochenen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung – neben dem Vorliegen einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung – lediglich damit, dass bei einer Rückkehr des BF keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung bestehe und davon auszugehen sei, dass die sofortige Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten sei. Damit legt sie aber nicht dar, inwiefern die nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung geforderten Kriterien des Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG bzw. des Artikel 7, Absatz 4, Rückführungsrichtlinie im vorliegenden Fall erfüllt sein sollen.

Solches ist für das Gericht auch nicht ersichtlich: Weder gibt es Hinweise auf eine Fluchtgefahr des BF, noch gibt es Anzeichen dafür, dass ein Verbleib des BF im Bundesgebiet bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde. Wie sich aus der VwGH-Entscheidung zu Ra 2021/18/0100 ergibt, kann nicht aus jeder Verletzung der Ausreiseverpflichtung bereits eine solche Gefahr abgeleitet werden. Die belangte Behörde hat den Folgeantrag des BF auch nicht als „offensichtlich unbegründet“ (zu dieser, in der österreichischen Rechtsordnung nicht umgesetzten unionsrechtlichen Option s. Art 32 Abs 2 der Richtlinie 2013/32/EU) oder „missbräuchlich“ abgelehnt, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Antrag nicht wegen entschiedener Sache zurückgewiesen oder eine Mutwillensstrafe verhängt wurde. Der BF ist auch nicht entgegen einem Einreiseverbot ins Bundesgebiet zurückgekehrt. Solches ist für das Gericht auch nicht ersichtlich: Weder gibt es Hinweise auf eine Fluchtgefahr des BF, noch gibt es Anzeichen dafür, dass ein Verbleib des BF im Bundesgebiet bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde. Wie sich aus der VwGH-Entscheidung zu Ra 2021/18/0100 ergibt, kann nicht aus jeder Verletzung der Ausreiseverpflichtung bereits eine solche Gefahr abgeleitet werden. Die belangte Behörde hat den Folgeantrag des BF auch nicht als „offensichtlich unbegründet“ (zu dieser, in der österreichischen Rechtsordnung nicht umgesetzten unionsrechtlichen Option s. Artikel 32, Absatz 2, der Richtlinie 2013/32/EU) oder „missbräuchlich“ abgelehnt, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Antrag nicht wegen entschiedener Sache zurückgewiesen oder eine Mutwillensstrafe verhängt wurde. Der BF ist auch nicht entgegen einem Einreiseverbot ins Bundesgebiet zurückgekehrt.

Daher war der gegenständlichen Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Ergebnis mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 18 Abs 2 BFA-VG bzw. des Art 7 Abs 4 Rückführungsrichtlinie Folge zu geben und der betreffende Spruchpunkt ersatzlos zu beheben. Der Beschwerde kommt somit aufschiebende Wirkung zu, was zwecks Rechtssicherheit im Spruch festzuhalten war.Daher war der gegenständlichen Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Ergebnis mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG bzw. des Artikel 7, Absatz 4, Rückführungsrichtlinie Folge zu geben und der betreffende Spruchpunkt ersatzlos zu beheben. Der Beschwerde kommt somit aufschiebende Wirkung zu, was zwecks Rechtssicherheit im Spruch festzuhalten war.

Eine mündliche Verhandlung konnte aufgrund § 21 Abs 6a BFA-VG entfallen.Eine mündliche Verhandlung konnte aufgrund Paragraph 21, Absatz 6 a, BFA-VG entfallen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil anhand der gesetzlichen Bestimmungen unter Beachtung der rezenten, insbesondere zum gegenständlichen Fall ergangenen Rechtsprechung des VwGH Einzelfallumstände zu beurteilen waren. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil anhand der gesetzlichen Bestimmungen unter Beachtung der rezenten, insbesondere zum gegenständlichen Fall ergangenen Rechtsprechung des VwGH Einzelfallumstände zu beurteilen waren.

Schlagworte

aufschiebende Wirkung Behebung der Entscheidung Kassation real risk reale Gefahr Rückkehrentscheidung Spruchpunktbehebung Teilerkenntnis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W274.2289702.2.01

Im RIS seit

06.07.2026

Zuletzt aktualisiert am

06.07.2026

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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