RS Vwgh 2026/3/31 Ra 2026/03/0018

1. B-VG Art. 130 heute
2. B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
5. B-VG Art. 130 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
6. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
7. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
8. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
9. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
11. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
12. B-VG Art. 130 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
13. B-VG Art. 130 gültig von 18.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
14. B-VG Art. 130 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
15. B-VG Art. 130 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
16. B-VG Art. 130 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht. Es muss ein Verhalten vorliegen, das als "Zwangsgewalt", zumindest aber als spezifisch verstandene Ausübung von "Befehlsgewalt" gedeutet werden kann. Im Falle eines Befehles ist dann die Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt anzunehmen, wenn dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird (VwGH 23.1.2007, 2005/06/0254, unter Hinweis auf VwGH 19.9.2006, 2005/06/0018; jüngst VwGH 25.6.2025, Ra 2024/03/0002, 0003, Rn. 57, mwN). Der Revisionswerber wurde am Flughafen Wien vor Antritt eines Fluges auf Grund eines "Quotenalarms", der bei Durchschreiten der Metalldetektorsäule ausgelöst worden war, per Hand durch einen Bediensteten der Vienna Airport Security Services Ges.m.b.H. durchsucht. Der Revisionswerber hat sich der Kontrolle freiwillig unterzogen. Die Beurteilung des VwG, dass aufgrund einerseits der (konkludenten) Zustimmung des Revisionswerbers zur Personendurchsuchung und andererseits der festgestellten einzigen angedrohten Konsequenz im Fall der Nichtzustimmung oder Nichtbefolgung von Aufforderungen in diesem Zusammenhang, nämlich der fehlenden Möglichkeit zum Antritt eines Fluges (und damit keiner unverzüglich einsetzenden physischen Sanktion), keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG vorlag, steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang.Die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht. Es muss ein Verhalten vorliegen, das als "Zwangsgewalt", zumindest aber als spezifisch verstandene Ausübung von "Befehlsgewalt" gedeutet werden kann. Im Falle eines Befehles ist dann die Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt anzunehmen, wenn dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird (VwGH 23.1.2007, 2005/06/0254, unter Hinweis auf VwGH 19.9.2006, 2005/06/0018; jüngst VwGH 25.6.2025, Ra 2024/03/0002, 0003, Rn. 57, mwN). Der Revisionswerber wurde am Flughafen Wien vor Antritt eines Fluges auf Grund eines "Quotenalarms", der bei Durchschreiten der Metalldetektorsäule ausgelöst worden war, per Hand durch einen Bediensteten der Vienna Airport Security Services Ges.m.b.H. durchsucht. Der Revisionswerber hat sich der Kontrolle freiwillig unterzogen. Die Beurteilung des VwG, dass aufgrund einerseits der (konkludenten) Zustimmung des Revisionswerbers zur Personendurchsuchung und andererseits der festgestellten einzigen angedrohten Konsequenz im Fall der Nichtzustimmung oder Nichtbefolgung von Aufforderungen in diesem Zusammenhang, nämlich der fehlenden Möglichkeit zum Antritt eines Fluges (und damit keiner unverzüglich einsetzenden physischen Sanktion), keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG vorlag, steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang.