RS Vwgh 2026/4/9 Ra 2024/13/0132

1. KommStG 1993 § 8 heute
2. KommStG 1993 § 8 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
3. KommStG 1993 § 8 gültig von 10.01.1998 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1998
4. KommStG 1993 § 8 gültig von 01.01.1998 bis 09.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/1997
5. KommStG 1993 § 8 gültig von 27.08.1994 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 680/1994
6. KommStG 1993 § 8 gültig von 01.12.1993 bis 26.08.1994

Betreibt ein Verein eine Kfz-Werkstätte mit "integrativen Lehrplätzen" zur Förderung der (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausschließlich von Jugendlichen (bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres), die an psychischen und sozialen Defiziten (zB Schwierigkeiten im familiären/sozialen Umfeld, Sprachschwierigkeiten, Schuldenprobleme, Suchterfahrungen oder strafrechtlichen Verurteilungen) leiden und aufgrund ihrer Vermittlungshemmnisse zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bzw. zur Erlangung einer entsprechenden Ausbildung auf dem freien Arbeitsmarkt (noch) nicht geeignet sind, liegt angesichts dieses Tätigkeitsbereichs keine bloße Lehrlingsausbildung vor, sondern ein an psychisch oder sozial beeinträchtigte Jugendliche gerichtetes gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Vor diesem Hintergrund ist die Tätigkeit des Vereins als "Jugendfürsorge" iSd § 8 Z 2 KommStG zu werten. Dass in den Statuten des Vereins keine ausdrückliche Bezugnahme auf den Begriff der "Jugendfürsorge" enthalten ist, schließt die Steuerbefreiung im vorliegenden Fall nicht aus (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2019/15/0103, mwN).Betreibt ein Verein eine Kfz-Werkstätte mit "integrativen Lehrplätzen" zur Förderung der (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausschließlich von Jugendlichen (bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres), die an psychischen und sozialen Defiziten (zB Schwierigkeiten im familiären/sozialen Umfeld, Sprachschwierigkeiten, Schuldenprobleme, Suchterfahrungen oder strafrechtlichen Verurteilungen) leiden und aufgrund ihrer Vermittlungshemmnisse zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bzw. zur Erlangung einer entsprechenden Ausbildung auf dem freien Arbeitsmarkt (noch) nicht geeignet sind, liegt angesichts dieses Tätigkeitsbereichs keine bloße Lehrlingsausbildung vor, sondern ein an psychisch oder sozial beeinträchtigte Jugendliche gerichtetes gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Vor diesem Hintergrund ist die Tätigkeit des Vereins als "Jugendfürsorge" iSd Paragraph 8, Ziffer 2, KommStG zu werten. Dass in den Statuten des Vereins keine ausdrückliche Bezugnahme auf den Begriff der "Jugendfürsorge" enthalten ist, schließt die Steuerbefreiung im vorliegenden Fall nicht aus vergleiche VwGH 20.11.2019, Ra 2019/15/0103, mwN).