RS Vwgh 2026/4/30 Ra 2026/04/0046

1. GewO 1994 § 114 heute
2. GewO 1994 § 114 gültig ab 27.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
3. GewO 1994 § 114 gültig von 01.08.2002 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
4. GewO 1994 § 114 gültig von 01.07.1997 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
5. GewO 1994 § 114 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

1. GewO 1994 § 367a heute
2. GewO 1994 § 367a gültig ab 27.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

§ 114 GewO 1994 erfordert den tatsächlichen Ausschank (bzw. die tatsächliche Abgabe) alkoholischer Getränke "an Jugendliche". Die Bestrafung nach § 367a iVm § 114 erster Satz GewO 1994 setzt somit die Feststellung des tatsächlichen Ausschanks oder der tatsächlichen Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche entgegen den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen durch den Gewerbetreibenden selbst oder durch die im Betrieb beschäftigen Personen voraus. Der tatsächliche Ausschank oder die Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche entgegen den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen ist Teil der Tathandlung und nicht ein (von der Tathandlung getrennt) eingetretener Erfolg, der Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen des vollendeten Delikts ist. Insofern handelt es sich nicht um ein Erfolgsdelikt (vgl. allgemein zum Vorliegen eines Erfolgsdelikts VwGH 15.12.2006, 2006/04/0100). Bei dem Delikt des § 367a GewO 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (vgl. etwa VwGH 2.2.2021, Ro 2019/04/0007, Rn. 18).Paragraph 114, GewO 1994 erfordert den tatsächlichen Ausschank (bzw. die tatsächliche Abgabe) alkoholischer Getränke "an Jugendliche". Die Bestrafung nach Paragraph 367 a, in Verbindung mit Paragraph 114, erster Satz GewO 1994 setzt somit die Feststellung des tatsächlichen Ausschanks oder der tatsächlichen Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche entgegen den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen durch den Gewerbetreibenden selbst oder durch die im Betrieb beschäftigen Personen voraus. Der tatsächliche Ausschank oder die Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche entgegen den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen ist Teil der Tathandlung und nicht ein (von der Tathandlung getrennt) eingetretener Erfolg, der Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen des vollendeten Delikts ist. Insofern handelt es sich nicht um ein Erfolgsdelikt vergleiche allgemein zum Vorliegen eines Erfolgsdelikts VwGH 15.12.2006, 2006/04/0100). Bei dem Delikt des Paragraph 367 a, GewO 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt vergleiche etwa VwGH 2.2.2021, Ro 2019/04/0007, Rn. 18).