RS OGH 2026/1/28 4Ob183/25b

1. ZPO § 60 heute
2. ZPO § 60 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 62 heute
2. ZPO § 62 gültig ab 01.01.1898

Die Sanktion der Verfahrensbeendigung zugunsten des Klägers gilt bei Anträgen auf Ergänzung der aktorischen Kaution nicht, stattdessen sieht § 62 Abs 2 letzter Satz ZPO vor, dass der Ergänzungsbeschluss vollstreckt werden kann.Die Sanktion der Verfahrensbeendigung zugunsten des Klägers gilt bei Anträgen auf Ergänzung der aktorischen Kaution nicht, stattdessen sieht Paragraph 62, Absatz 2, letzter Satz ZPO vor, dass der Ergänzungsbeschluss vollstreckt werden kann.