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L9 Sozial- und GesundheitsrechtNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Klage einer spitalerhaltenden Gemeinde gegen das Land Vorarlberg auf Zahlung von Betriebsabgängen; freiwillig von der Gemeinde übernommene Aufgabe - nur "subsidiäre" Plicht des Landes zur Sicherstellung von Krankenanstaltenpflege; Abweisung; keine Bedenken gegen die Kostentragungsregelung in §1 und §2 Vbg. SpitalbeitragsG im Hinblick auf das GleichheitsgebotSpruch
Das Klagebegehren wird abgewiesen.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung
Entscheidungsgründe:
1. Gegenstand des Rechtsstreites ist die Forderung einer Stadtgemeinde als Rechtsträger eines allgemeinen Krankenhauses an das Land Vorarlberg auf Zahlung von Betriebsabgängen. Die für die Beurteilung des Rechtsstreites maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten:
1.1. Im Spitalgesetz (SpG), Anlage der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Neukundmachung des Spitalgesetzes, Vorarlberger LGBl. 1/1979 idF LGBl. 21/1981: 1.1. Im Spitalgesetz (SpG), Anlage der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Neukundmachung des Spitalgesetzes, Vorarlberger Landesgesetzblatt 1 aus 1979, in der Fassung LGBl. 21/1981:
"§5
Einteilung
§7
Sicherstellung der Anstaltsbehandlung
...
§9
Errichtungsbewilligung
...
§13
Betriebspflicht
Die Rechtsträger von Krankenanstalten haben eine freiwillige Betriebsunterbrechung oder die Auflassung der Krankenanstalt drei Monate vorher der Landesregierung anzuzeigen. Wenn der Krankenanstalt nach den gesetzlichen Bestimmungen über Heil- und Pflegeanstalten Beiträge von Gebietskörperschaften gewährt werden, ist eine freiwillige Betriebsunterbrechung oder die Auflassung nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig. Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn die beabsichtigte Maßnahme die Sicherstellung der Krankenanstaltsbehandlung gefährden würde. Sofern der Krankenanstalt Zuschüsse des Bundes gegeben wurden, hat die Landesregierung das zuständige Bundesministerium hievon in Kenntnis zu setzen."
1.2. Im Spitalbeitragsgesetz (SpBG), Vorarlberger LGBl. 18/1958 idF LGBl. 19/1986: 1.2. Im Spitalbeitragsgesetz (SpBG), Vorarlberger Landesgesetzblatt 18 aus 1958, in der Fassung LGBl. 19/1986:
"§1
Allgemeines
...
§2
Beitragsleistung
1.3. Die wiedergegebenen Bestimmungen des Spitalgesetzes und des Spitalbeitragsgesetzes sind ausführungsgesetzliche Regelungen folgender grundsatzgesetzlicher Bestimmungen des Krankenanstaltengesetzes (KAG), BGBl. 1/1957, in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. 565/1985: 1.3. Die wiedergegebenen Bestimmungen des Spitalgesetzes und des Spitalbeitragsgesetzes sind ausführungsgesetzliche Regelungen folgender grundsatzgesetzlicher Bestimmungen des Krankenanstaltengesetzes (KAG), Bundesgesetzblatt 1 aus 1957,, in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. 565/1985:
"Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltspflege
§18. (1) Jedes Land ist verpflichtet, unter Bedachtnahme auf den Landes-Krankenanstaltenplan (§10 a) Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen (§22 Abs3) im eigenen Land entweder durch Errichtung und Betrieb öffentlicher Krankenanstalten oder durch Vereinbarung mit Rechtsträgern anderer Krankenanstalten sicherzustellen. Für Personen, die im Grenzgebiet zweier oder mehrerer Länder wohnen, kann die Anstaltspflege auch dadurch sichergestellt werden, daß diese Personen im Falle der Anstaltsbedürftigkeit in Krankenanstalten eines benachbarten Landes eingewiesen werden.
...
Beitragsbezirk und Krankenanstaltensprengel
§33. (1) Für Zwecke der Beitragsleistung zum Betriebsabgang öffentlicher Krankenanstalten ist durch die Landesgesetzgebung anzuordnen, daß für solche Krankenanstalten jenes Gebiet, für dessen Bevölkerung sie zunächst bestimmt sind, als Beitragsbezirk und das darüberhinausreichende Einzugsgebiet als Krankenanstaltensprengel gebildet wird.
Deckung des Betriebsabganges
§34. Durch die Landesgesetzgebung ist anzuordnen, daß bei der Bildung von Beitragsbezirken und Krankenanstaltensprengeln gemäß §33 der gesamte sich durch die Betriebs- und Erhaltungskosten gegenüber den Einnahmen ergebende Betriebsabgang, vermindert um die Zweckzuschüsse des Bundes (§§57 und 58), in einem bestimmten Verhältnis vom Rechtsträger der Krankenanstalt, vom Beitragsbezirk, vom Krankenanstaltensprengel und vom Bundesland zu decken ist. Hiebei sind die Anteile des Beitragsbezirkes, des Krankenanstaltensprengels und des Bundeslandes so festzusetzen, daß sie zusammen mindestens die Hälfte des Betriebsabganges decken. Bei Krankenanstalten, die von einem Bundesland betrieben werden, kann im Einvernehmen mit der Gemeinde, in deren Gebiet die Krankenanstalt liegt (Sitzgemeinde), bestimmt werden, daß anstelle des Rechtsträgers diese Gemeinde tritt.
Betriebsunterbrechung und Auflassung
§35. (1) Die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, den Betrieb der Krankenanstalt ohne Unterbrechung aufrecht zu erhalten.
2. Mit einer auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt die Stadt Bludenz als klagende Partei das beklagte Land Vorarlberg zur Zahlung von S 10,829.255,15 - später eingeschränkt auf
S 10,643.150,75 - samt 4 % Zinsen seit dem Tag der Klagszustellung sowie zum Ersatz der Prozeßkosten zu verurteilen.
Hiezu bringt die Klägerin im wesentlichen vor, sie sei Rechtsträger des allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Stadt Bludenz, das sie bereits seit Jahrzehnten betreibe. Diesem Krankenhaus sei das Öffentlichkeitsrecht verliehen worden, sodaß Betriebspflicht bestehe. Da einerseits die Pflege- und Sondergebühren, die als Entgelt für die Leistungen der Krankenanstalt eingehoben werden dürfen und gemäß §49 Abs2 des Spitalgesetzes (SpG) von der Landesregierung festgesetzt werden, andererseits Auslagen für die Errichtung und Umgestaltung oder Erweiterung der Krankenanstalt sowie Abschreibungen für den Wert der Liegenschaften, Pensionen und der klinische Mehraufwand im Sinne der bundesrechtlichen Bestimmungen der Berechnung des Pflegeentgelts nicht zugrunde gelegt werden dürfen, aber auch die von den Trägern der Sozialversicherung zu entrichtenden Pflegegebührenersätze nur einen Bruchteil der tatsächlich aufgelaufenen Pflegegebühren abdeckten, führe dies zwangsläufig zu Betriebsabgängen, die durch Zweckzuschüsse des Bundes iS der §§57 ff. Krankenanstaltengesetz (KAG) idgF bzw. durch den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds (KRAZAF) nur gemildert würden. Da nach dem Spitalbeitragsgesetz (SpBG) idgF das Land Vorarlberg und die Patientenwohnsitzgemeinden nur je 40 %, gemeinsam also 80 % des Betriebsabganges zu tragen hätten, treffe die Klägerin als Krankenhausunternehmer das verbleibende Defizit, also 20 % des Betriebsabganges, das sie aus eigenen Mitteln, somit aus nicht zweckgebundenen Steuereinnahmen abdecken müsse. Die Klägerin habe daher im Jahre 1986 die Klagsforderung aus Mitteln abdecken müssen, die von keiner Seite ersetzt würden. Da nach §7 SpG jedoch das Land als Träger von Privatrechten verpflichtet sei, Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen durch Errichtung und Betrieb öffentlicher Krankenanstalten sicherzustellen, sei das Land zur Zahlung dieses Betrages an die Klägerin verpflichtet.
Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes ergebe sich aus Art137 B-VG: Es werde ein vermögensrechtlicher Anspruch öffentlich-rechtlicher Natur gegen das Land geltend gemacht. Nach §2 F-VG 1948 sei das Land zur Kostentragung verpflichtet, da keine vom Kostentragungsgrundsatz dieser Regelung abweichende Bestimmung bestehe. Die Klägerin habe daher mit der Abdeckung des Betriebsabganges Leistungen in Erfüllung einer Verpflichtung des Landes erbracht; die klagende Stadt Bludenz sei daher nach §1042 ABGB berechtigt, den Ersatz dieses Aufwandes zu begehren.
Die Berechtigung der Forderung ergebe sich schon daraus, daß das Land Vorarlberg (§7 Abs1 SpG; §18 Abs1 KAG) als Träger von Privatrechten verpflichtet sei, die Krankenanstaltspflege durch Errichtung und Betrieb öffentlicher Krankenanstalten sicherzustellen, womit der beklagten Partei die Besorgung von Aufgaben im Sinne des §2 F-VG 1948 übertragen worden sei.
Die Stadt Bludenz bestreitet entschieden, mit dem Land Vorarlberg je eine Vereinbarung über die Besorgung der Krankenanstaltspflege getroffen zu haben, was der ausdrücklichen Beschlußfassung der Gemeindevertretung bedurft hätte; ein solcher Beschluß sei niemals gefaßt worden.
Maßgeblich sei daher ausschließlich §2 F-VG 1948, wonach der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt, zu tragen hätten, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimme. Da sich auch aus dem SpBG keine Verpflichtung der Klägerin ergebe, den Betriebsabgang des Krankenhauses zu tragen - §2 Abs3 SpBG enthalte nur Regelungen darüber, daß die Patientenwohnsitzgemeinden und das Land je 40 % des Betriebsabganges zu tragen hätten, darüber wer den verbleibenden Betriebsabgang von 20 % zu zahlen habe, werde im SpBG nichts gesagt -, bleibe es bei der alleine maßgeblichen Regelung des §7 SpG, sodaß das Land Vorarlberg zur Zahlung dieses restlichen Betriebsabganges verpflichtet sei.
Sollten aber das SpG und das SpBG als gesetzliche Anordnungen des Inhaltes auszulegen sein, daß der 20 %ige Abgang, für den §2 Abs3 SpBG keine Aussage enthalte, vom Rechtsträger der Krankenanstalt - und damit, was den Klagsbetrag betreffe, von der Stadt Bludenz - zu tragen sei, dann sei §1 Abs1 SpBG verfassungswidrig.
Die Regelung verstoße gegen den Gleichheitssatz, da spitalerhaltende Gemeinden gegenüber anderen Gemeinden ohne sachliche Rechtfertigung benachteiligt würden. Eine spitalerhaltende Gemeinde müßte erheblich mehr zur Spitalsfinanzierung beitragen als andere Gemeinden. Spitalerhaltende Gemeinden hätten nämlich nicht nur wie andere Patientenwohnsitzgemeinden (anteilsmäßig) 40 % des Betriebsabganges der öffentlichen Krankenanstalten abzudecken, sondern zusätzlich als Rechtsträger einer Krankenanstalt weitere 20 % des Betriebsabganges zu tragen. Für diese Doppelbelastung finde sich keine sachliche Rechtfertigung. Die Schlechterstellung der spitalerhaltenden Gemeinden stünde nur dann nicht im Widerspruch zum Gleichheitsgebot, wenn es sich um geringfügige Belastungen handelte, was aber keineswegs der Fall sei, wie der klagsweise geltend gemachte Betriebsabgang für das Jahr 1986 in Höhe von S 10,8 Mio. zeige. Bei der Beurteilung der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Bedenken sei zu berücksichtigen, daß die Krankenanstaltspflege eine öffentliche Aufgabe darstelle, die der Allgemeinheit zugute komme. Die Kostenabwälzung in Höhe von 20 % des Betriebsabganges auf die spitalerhaltenden Gemeinden bilde eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Gemeinden, die nicht Rechtsträger von Krankenanstalten seien. Daß die Schlechterstellung der spitalerhaltenden Gemeinden heute keineswegs mehr als unwesentlich betrachtet werden könne, zeige sich schon daran, daß im Zeitpunkt des Inkrafttretens des geltenden SpBG im Jahre 1963 aus den Einnahmen des Krankenhauses der Stadt Bludenz noch 71 % der Ausgaben gedeckt werden konnten, daß dieses Verhältnis sich aber bis zum Jahre 1985 auf 58 % verschlechtert habe. Im selben Zeitraum habe sich der Betriebsabgang von rund S 2 Mio. auf rund S 55 Mio. ausgeweitet.
Eine Ungleichbehandlung liege aber auch bei einem Vergleich der spitalerhaltenden Gemeinden im Verhältnis zu den anderen (privaten) Rechtsträgern von Krankenanstalten vor. Während diese nur 20 % des Betriebsabganges zu tragen hätten, hätten spitalerhaltende Gemeinden zusätzlich als Patientenwohnsitzgemeinden gemäß §2 SpBG einen weiteren Beitrag zum Betriebsabgang zu tragen. Soweit zur Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung vorgebracht würde, daß den Spitalsitzgemeinden durch die Krankenanstalten auch Vorteile zukämen (sog. Umwegrentabilität), seien diese so gering zu veranschlagen, daß sie eine sachliche Rechtfertigung für die in Rede stehende Ungleichbehandlung nicht zu liefern vermögen.
Darüber hinaus verstoße die Regelung aber auch gegen §4 F-VG 1948, nach dem die in den §§2 und 3 F-VG 1948 vorgesehene Regelung in Übereinstimmung mit der Verteilung der Lasten der öffentlichen Verwaltung zu erfolgen und darauf Bedacht zu nehmen habe, daß die Grenzen der Leistungsfähigkeit der beteiligten Gebietskörperschaften nicht überschritten werden. Die Stadt Bludenz habe im Jahre 1986 bereits 10,2 % der Finanzkraft im Sinne des §73 Abs3 Vorarlberger Gemeindegesetz zur Bedeckung des Selbstbehaltes des Krankenhauses der Stadt Bludenz aufwenden müssen. Damit würden aber die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Klägerin als Gebietskörperschaft überschritten. Wenn das SpBG eine Kostenabwälzung in Höhe von 20 % des Betriebsabganges auf die spitalerhaltenden Gemeinden zusätzlich zur regulären Beitragspflicht für die der Gemeinde zuzurechnenden Patienten tatsächlich vorsehe, wäre es daher auch wegen Verstoßes gegen §4 F-VG 1948 als verfassungswidrig anzusehen.
Die Klägerin regt daher - eventualiter - an, der Verfassungsgerichtshof möge von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art140 Abs1 B-VG einleiten.
3. Das beklagte Land Vorarlberg erstattete eine Gegenschrift, in der es die kostenpflichtige Abweisung der Klage begehrt.
Die Klägerin stütze ihre Ausführungen auf eine unrichtige Auslegung des §7 SpG und des §18 Abs1 KAG. Nach §18 Abs1 KAG in der Stammfassung sei jedes Bundesland verpflichtet gewesen, Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige unbemittelte Personen im eigenen Bundesland entweder durch Errichtung und Betrieb öffentlicher Krankenanstalten oder durch Vereinbarung mit nichtöffentlichen Krankenanstalten sicherzustellen. Laut den Ausführungen zu dieser grundsatzgesetzlichen Regelung im Bericht und Antrag des Ausschusses für soziale Verwaltung (164 Blg.NR VIII. GP) sei Ziel dieser Vorschrift, die Länder zu verpflichten, für die Landesgebiete, in denen Spitalspflege in öffentlichen Krankenanstalten nicht gesichert sei, die nötige Vorsorge zu treffen. Auch aus den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, VIII. GP, zur 22. Sitzung am 18.12.1956 (1018 bis 1028) ergebe sich diese Absicht des Gesetzgebers. Sowohl durch die objektiv-historische als auch durch die subjektiv-historische Interpretation des §18 Abs1 KAG erweise sich, daß die Verpflichtung zur Sicherstellung von Krankenanstaltspflege nur subsidiär gelte, nämlich dort, wo die Krankenanstaltspflege nicht bereits durch Rechtsträger anderer Krankenanstalten gesichert sei. Laut den grundsatzgesetzlichen Bestimmungen des §34 KAG sei durch den Landesgesetzgeber anzuordnen, daß bei der Bildung von Beitragsbezirken und Krankenanstaltensprengeln gemäß §33 leg.cit. der gesamte, um die Zweckzuschüsse des Bundes verminderte Betriebsabgang in einem bestimmten Verhältnis vom Rechtsträger der Krankenanstalt, vom Beitragsbezirk, vom Krankenanstaltensprengel und vom Bundesland zu decken sei. Dabei müssen die Anteile des Beitragsbezirkes, des Krankenanstaltensprengels und des Bundeslandes zusammen mindestens die Hälfte des Betriebsabganges decken. Auf Grund des KAG habe der Vorarlberger Landesgesetzgeber zunächst das Spitalbeitragsgesetz beschlossen, da sich die Krankenanstalten in Vorarlberg schon seit längerem in einer finanziell sehr bedrängten Lage befunden hätten. Nach §2 leg.cit. hätten damals die Beitragsgemeinden 45 %, das Land 25 % und die spitalerhaltenden Gemeinden 30 % vom Betriebsabgang zu tragen gehabt. Da nicht alle Gemeinden Spitäler errichten hätten können, habe diese Lösung einen interkommunalen Lastenausgleich dargestellt. Die unterschiedliche Belastung spitalerhaltender Gemeinden gegenüber den übrigen Gemeinden habe in den Vorteilen, die Standortgemeinden durch Krankenanstalten zugekommen seien, ihre Rechtfertigung gefunden. Durch §6 Abs1 des nachfolgend erlassenen Spitalgesetzes sei das Land als Träger von Privatrechten verpflichtet worden, für anstaltsbedürftige unbemittelte Personen die Anstaltsbehandlung durch Vereinbarung mit nichtöffentlichen Krankenanstalten sicherzustellen, soweit hiefür nicht bereits durch Abs2 oder in anderer Weise Vorsorge getroffen gewesen sei. Der Abschluß von Vereinbarungen mit Gebietskörperschaften als Rechtsträgern von Krankenanstalten sei also keineswegs erforderlich gewesen, weshalb auch mit der Stadt Bludenz niemals eine solche Vereinbarung abgeschlossen worden sei. Mit der 1. Spitalbeitragsgesetz-Novelle, Vorarlberger LGBl. 17/1963, seien die Anteile an den Betriebsabgängen dermaßen neu geregelt worden, daß einerseits die Gemeinden für die ihnen zuzurechnenden Patienten und andererseits das Land verpflichtet worden seien, je 40 % des Betriebsabganges zu decken, sodaß den spitalerhaltenden Gemeinden nur mehr ein Anteil von 20 % des Abganges zur Selbstzahlung verblieb. Mit den folgenden Novellierungen des Spitalgesetzes sei der 2. KAG-Novelle (Wegfall der Beschränkung auf unbemittelte Personen) und der KAG-Novelle 1985 (Einführung eines Landes-Krankenanstaltenplanes) Rechnung getragen worden, ohne daß hinsichtlich der Finanzierung des Betriebsabganges neue Gesichtspunkte zum Tragen gekommen seien. Das beklagte Land Vorarlberg ist der Auffassung, aus §2 F-VG 1948 iVm §2 SpBG ergebe sich somit, daß die Stadt Bludenz als Rechtsträger des von ihr betriebenen allgemeinen öffentlichen Krankenhauses den nicht von den Beitragsgemeinden und vom Land zu zahlenden verbleibenden Betriebsabgang von 20 % zu zahlen habe. Die Klägerin stütze ihre Ausführungen auf eine unrichtige Auslegung des §7 SpG und des §18 Abs1 KAG. Nach §18 Abs1 KAG in der Stammfassung sei jedes Bundesland verpflichtet gewesen, Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige unbemittelte Personen im eigenen Bundesland entweder durch Errichtung und Betrieb öffentlicher Krankenanstalten oder durch Vereinbarung mit nichtöffentlichen Krankenanstalten sicherzustellen. Laut den Ausführungen zu dieser grundsatzgesetzlichen Regelung im Bericht und Antrag des Ausschusses für soziale Verwaltung (164 Blg.NR römisch acht. Gesetzgebungsperiode sei Ziel dieser Vorschrift, die Länder zu verpflichten, für die Landesgebiete, in denen Spitalspflege in öffentlichen Krankenanstalten nicht gesichert sei, die nötige Vorsorge zu treffen. Auch aus den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, römisch acht. GP, zur 22. Sitzung am 18.12.1956 (1018 bis 1028) ergebe sich diese Absicht des Gesetzgebers. Sowohl durch die objektiv-historische als auch durch die subjektiv-historische Interpretation des §18 Abs1 KAG erweise sich, daß die Verpflichtung zur Sicherstellung von Krankenanstaltspflege nur subsidiär gelte, nämlich dort, wo die Krankenanstaltspflege nicht bereits durch Rechtsträger anderer Krankenanstalten gesichert sei. Laut den grundsatzgesetzlichen Bestimmungen des §34 KAG sei durch den Landesgesetzgeber anzuordnen, daß bei der Bildung von Beitragsbezirken und Krankenanstaltensprengeln gemäß §33 leg.cit. der gesamte, um die Zweckzuschüsse des Bundes verminderte Betriebsabgang in einem bestimmten Verhältnis vom Rechtsträger der Krankenanstalt, vom Beitragsbezirk, vom Krankenanstaltensprengel und vom Bundesland zu decken sei. Dabei müssen die Anteile des Beitragsbezirkes, des Krankenanstaltensprengels und des Bundeslandes zusammen mindestens die Hälfte des Betriebsabganges decken. Auf Grund des KAG habe der Vorarlberger Landesgesetzgeber zunächst das Spitalbeitragsgesetz beschlossen, da sich die Krankenanstalten in Vorarlberg schon seit längerem in einer finanziell sehr bedrängten Lage befunden hätten. Nach §2 leg.cit. hätten damals die Beitragsgemeinden 45 %, das Land 25 % und die spitalerhaltenden Gemeinden 30 % vom Betriebsabgang zu tragen gehabt. Da nicht alle Gemeinden Spitäler errichten hätten können, habe diese Lösung einen interkommunalen Lastenausgleich dargestellt. Die unterschiedliche Belastung spitalerhaltender Gemeinden gegenüber den übrigen Gemeinden habe in den Vorteilen, die Standortgemeinden durch Krankenanstalten zugekommen seien, ihre Rechtfertigung gefunden. Durch §6 Abs1 des nachfolgend erlassenen Spitalgesetzes sei das Land als Träger von Privatrechten verpflichtet worden, für anstaltsbedürftige unbemittelte Personen die Anstaltsbehandlung durch Vereinbarung mit nichtöffentlichen Krankenanstalten sicherzustellen, soweit hiefür nicht bereits durch Abs2 oder in anderer Weise Vorsorge getroffen gewesen sei. Der Abschluß von Vereinbarungen mit Gebietskörperschaften als Rechtsträgern von Krankenanstalten sei also keineswegs erforderlich gewesen, weshalb auch mit der Stadt Bludenz niemals eine solche Vereinbarung abgeschlossen worden sei. Mit der 1. Spitalbeitragsgesetz-Novelle, Vorarlberger Landesgesetzblatt 17 aus 1963,, seien die Anteile an den Betriebsabgängen dermaßen neu geregelt worden, daß einerseits die Gemeinden für die ihnen zuzurechnenden Patienten und andererseits das Land verpflichtet worden seien, je 40 % des Betriebsabganges zu decken, sodaß den spitalerhaltenden Gemeinden nur mehr ein Anteil von 20 % des Abganges zur Selbstzahlung verblieb. Mit den folgenden Novellierungen des Spitalgesetzes sei der 2. KAG-Novelle (Wegfall der Beschränkung auf unbemittelte Personen) und der KAG-Novelle 1985 (Einführung eines Landes-Krankenanstaltenplanes) Rechnung getragen worden, ohne daß hinsichtlich der Finanzierung des Betriebsabganges neue Gesichtspunkte zum Tragen gekommen seien. Das beklagte Land Vorarlberg ist der Auffassung, aus §2 F-VG 1948 in Verbindung mit §2 SpBG ergebe sich somit, daß die Stadt Bludenz als Rechtsträger des von ihr betriebenen allgemeinen öffentlichen Krankenhauses den nicht von den Beitragsgemeinden und vom Land zu zahlenden verbleibenden Betriebsabgang von 20 % zu zahlen habe.
§2 SpBG verstoße nach Meinung des Landes Vorarlberg aber auch weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen §4 F-VG 1948. Das Vorhandensein von Spitälern, nämlich des Heiliggeist-Spitals und des Sondersiechenhauses im Töbele sei in Bludenz bereits seit dem 15. Jahrhundert nachweisbar. Das Heiliggeist-Spital habe im 19. Jahrhundert nach den damals geltenden Bestimmungen des Heimatrechtes die Versorgung der Region Bludenz übernommen. Nach dem zweiten Weltkrieg hätte das Krankenhaus Bludenz zunächst keine Abgänge aufgewiesen. Solche seien ab 1951 aufgetreten und vom Rechtsträger des Krankenhauses ebenso wie bei den sechs anderen Vorarlberger Gemeindespitälern getragen worden. Der Landesgesetzgeber habe daher im Jahre 1958 das SpBG unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§2 und 4 F-VG 1948 erlassen. Durch das KAG seien auch Zweckzuschüsse des Bundes vorgesehen worden. Selbst diese Bundesbeiträge für die öffentlichen Krankenanstalten hätten weder das Land noch die Gemeinden bewogen, auf das bisher bewährte System der Führung eines Krankenhauses zu verzichten, da die Beibehaltung der bisherigen Privatautonomie den Anstaltsträgern mehr freie Hand gegenüber den Sozialversicherungsträgern, der Ärzteschaft und dem Pflegepersonal gesichert habe.
Hinsichtlich der zusätzlichen Belastung spitalerhaltender Gemeinden mit derzeit 20 % des Betriebsabganges müsse bedacht werden, daß Krankenanstalten wie das Krankenhaus der Stadt Bludenz mit rund 240 Beschäftigten einem mittleren Wirtschaftsunternehmen vergleichbar seien. Die spitalerhaltende Gemeinde erziele daher aus dem Betrieb eines solchen Krankenhauses beträchtliche Einnahmen an direkten Steuern und partizipiere durch Auftragsvergaben an Unternehmen in der Gemeinde indirekt durch ein höheres Steueraufkommen. Die Führung eines eigenen Krankenhauses biete für die Bürger der Gemeinde auch eine wesentlich bessere Möglichkeit des Besuches der Patienten, bewirke einen Zuzug durch die Anstellung von Personal und größere Einnahmen an Ertragsanteilen. Durch den Betrieb einer Krankenanstalt ergäben sich sowohl positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt als auch kräftige Impulse für die gewerbliche Wirtschaft. Der medizinische Versorgungsvorteil erhöhe auch die Attraktivität der Standortgemeinde als zentralen Ort für gewerbliche und industrielle Ansiedlungen und fördere den Ausbau von schulischen Ausbildungszentren. Aus einer Untersuchung des Institutes für Finanzwissenschaften an der Universität Innsbruck von Univ.Prof. Dr. Smekal und Dr. Gottfried Feurstein ergebe sich, daß die Netto-Belastung der Gemeinden aus dem 20 %igen Selbstbehalt sich dadurch auf 13 bis 15 % reduziere.
Bei der Abwägung der Zumutbarkeit des 20 %igen Selbstbehaltes müßten auch die Investitionszuschüsse aus Bedarfszuweisungsmitteln und aus dem Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, ein Selbstbehalt des Landes für die Ausbildung der Krankenpflegeschülerinnen zugunsten des Stadthaushaltes, des weiteren der Umstand, daß die Stadt Bludenz als Rechtsträger 50 % des Krankenhausausbaues im Wege von Darlehen finanziere, deren Zinsen zu 80 % auf andere Kostenträger verumlagt würden, und steuerliche Vorteile berücksichtigt werden.
Unter Berücksichtigung einer Berichtigung des von der klagenden Partei behaupteten Ansteigens des Selbstbehaltes ergebe sich, daß eine Verdoppelung des Abganges gegenüber der Finanzkraftentwicklung erst nach Inbetriebnahme des Neubaues eingetreten sei. Bei der Prüfung der Finanzkraft der Stadt Bludenz müsse aber auch der Entwicklung eigener Steuern, wie zB der Gewerbe- und Lohnsummensteuer, entsprechende Beachtung geschenkt werden; gerade im Jahr 1986 sei ein größerer Einbruch bei der Gewerbesteuer, nämlich ein Absinken von S 22 Mio. im Jahr 1985 auf S 13,7 Mio. zu verzeichnen gewesen; dem stehe aber ein Ansteigen des Gewerbesteueraufkommens auf ca. S 22,6 Mio. im Jahre 1987 gegenüber.
Die beklagte Partei verweist schließlich darauf, daß sie der Stadt Bludenz angeboten habe, das Krankenhaus zu übernehmen, daß die Stadt Bludenz aber von diesem Angebot keinen Gebrauch gemacht habe. Die Stadt Bludenz habe vielmehr am 25. Juni 1984 um die Bewilligung für die Errichtung einer Alters- und Chronischkranken-Station sowie für die Generalsanierung des Krankenhausaltbaues angesucht, nachdem sie bereits am 8. August 1978 einen Antrag gestellt habe, das allgemein-öffentliche Krankenhaus durch Schaffung zeitgemäßer Behandlungs- und Pflegeeinrichtungen und die Errichtung einer Alters- und Chronischkranken-Station räumlich zu erweitern. Wenn ein Rechtsträger einen Antrag auf einen Neubau eines Krankenhauses bzw. auf Erweiterung eines Krankenhauses stelle, müsse aber angenommen werden, daß sich der Rechtsträger auch über die Finanzierung und insbesondere über die Folgekosten im Klaren sei. Daß sich die Inbetriebnahme des Erweiterungsbaues kostenerhöhend ausgewirkt habe, sei vorhersehbar gewesen und werde durch die Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben verifiziert. Die Steigerung des Betriebsabganges sei somit nicht nur durch allgemeine Kostensteigerungen, sondern auch durch den Erweiterungsbau verursacht worden.
Soweit die klagende Stadt Bludenz es als gleichheitswidrig erachte, daß nur sie, nicht aber auch Orden als Rechtsträger von Krankenanstalten zu Beitragszahlungen für Gemeindepatienten verpflichtet seien, übersehe sie, daß Orden und sonstige Private zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung nicht verpflichtet seien. Jene Gemeinden, die selbst ein Krankenhaus führen, müßten hingegen bei Schließung des eigenen Krankenhauses die Patienten in anderen Krankenhäusern stationär unterbringen und ohne eigene Rechtsträgerschaft auf Grund des SpBG den auf sie entfallenden Anteil des 40 %igen Beitrags für die in der Gemeinde ansässigen Patienten tragen.
Aus diesen Überlegungen erweise sich, daß die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Stadthaushaltes nicht erreicht und nicht überschritten würden. Nachdem die Stadt Bludenz vom Angebot der Übernahme durch das Land keinen Gebrauch gemacht habe und zur Finanzierung der Errichtung und Erweiterung des Krankenhauses hohe Investitionszuschüsse aus dem Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds erhalten habe, dazu keinen Selbstbehalt bei der Anstellung von Krankenpflegeschülerinnen zahlen müsse, könne von einer durchaus zumutbaren Finanzierbarkeit des laufenden Betriebes des Krankenhauses gesprochen werden.
4. Auf diese Gegenschrift hat die Klägerin mit einem umfangreichen Schriftsatz repliziert und dabei insbesondere die Umwegrentabilität der Führung eines Krankenhauses bestritten, da eine Krankenanstalt spezifische zusätzliche Aufwendungen für Straßenbauten und andere Anlagen auslöse. Darauf hat die beklagte Partei wieder mit einer umfangreichen Äußerung geantwortet.
5. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen haben beide Prozeßparteien eine Vielzahl von Unterlagen vorgelegt.
6. Der Verfassungsgerichtshof hat zu den Prozeßvoraussetzungen erwogen:
Nach Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen, noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
Die Klägerin macht als Rechtsträger des "allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Stadt Bludenz" einen vermögensrechtlichen Anspruch des öffentlichen Rechts gegen das Land Vorarlberg geltend. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie, gestützt auf §2 F-VG 1948, allenfalls in sinngemäßer Anwendung des §1042 ABGB, die Bezahlung dieser Forderung.
Über diesen - öffentlich-rechtlichen - Anspruch ist im ordentlichen Rechtsweg nicht zu entscheiden; es existiert auch keine Norm, nach der dieser Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen wäre (vgl. zB VfSlg. 9507/1982, 10933/1986). Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen gegeben sind, ist die Klage zulässig. Über diesen - öffentlich-rechtlichen - Anspruch ist im ordentlichen Rechtsweg nicht zu entscheiden; es existiert auch keine Norm, nach der dieser Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen wäre vergleiche zB VfSlg. 9507/1982, 10933/1986). Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen gegeben sind, ist die Klage zulässig.
7. Der Verfassungsgerichtshof hat in der Sache selbst erwogen:
7.1. Die Gebietskörperschaften haben, wie sich aus §12 Abs1 F-VG 1948 ergibt, Pflichtaufgaben zu erfüllen, sie können aber auch freiwillig Aufgaben übernehmen (vgl. Wenger/Höss, Juristische Grundlagen der Verwaltungsorganisation und Aufgabenverteilung, in: 7.1. Die Gebietskörperschaften haben, wie sich aus §12 Abs1 F-VG 1948 ergibt, Pflichtaufgaben zu erfüllen, sie können aber auch freiwillig Aufgaben übernehmen vergleiche Wenger/Höss, Juristische Grundlagen der Verwaltungsorganisation und Aufgabenverteilung, in:
Matzner (Hrsg.), Öffentliche Aufgaben und Finanzausgleich (Wien 1977), 53 (60 f)). Beim Betrieb der öffentlichen Krankenanstalt der Stadt Bludenz handelt es sich um die freiwillige Übernahme dieser Aufgabe durch die klagende Gebietskörperschaft. Daran ändert es auch nichts, daß §13 SpG von einer Pflicht der Rechtsträger zum Betrieb von Krankenanstalten ausgeht und die Rechtsträger verpflichtet, der Landesregierung freiwillige Betriebsunterbrechungen oder die Auflassung der Krankenanstalt anzuzeigen, und sowohl eine Betriebsunterbrechung als auch die Auflassung nur mit Bewilligung der Landesregierung zuläßt. Diese Beschränkungen der Entschlußfreiheit liegen nämlich im öffentlichen Interesse und sind durch die Verpflichtung, die Krankenanstaltspflege sicherzustellen, gerechtfertigt. Die (Betriebs-)Pflicht findet jedoch dort ihre Grenze, wo die Pflichtaufgabe des Landes einsetzt, die sich aus §18 KAG und §7 SpG ergibt. Eine verfassungskonforme, an Art7 B-VG und §4 F-VG 1948 orientierte Auslegung gebietet, §13 SpG dahin zu verstehen, daß dem Land der Eintritt in diese Verpflichtung in angemessener Frist möglich ist, verbietet es aber, §13 SpG einen Inhalt beizumessen, nach dem das Recht der Gemeinden zur Auflassung einer Krankenanstalt über die insoferne bedingte Befugnis hinaus eingeschränkt wird. Dies trifft auch für die klagende Stadt Bludenz als Rechtsträger des allgemeinen Krankenhauses der Stadt Bludenz zu.
Auszugehen ist also davon, daß der Betrieb der öffentlichen Krankenanstalt durch die Stadt Bludenz als deren Rechtsträger auf eigenem Entschluß beruht, es sich also um eine freiwillig übernommene Aufgabe handelt, und daß es der Stadt Bludenz daher grundsätzlich freisteht, von der Erfüllung dieser Aufgabe wieder zurückzutreten. Damit hat aber die klagende Stadtgemeinde auch den Aufwand der von ihr betriebenen Krankenanstalt selbst zu tragen, soweit sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder aus vertraglichen Vereinbarungen mit dem Land (deren Bestehen im Beschwerdefall gar nicht behauptet wird) nicht ergibt, daß von anderer Seite Beiträge zu den Aufwendungen zu leisten sind.
7.2. Die klagende Partei vermeint nun, §2 SpBG enthalte nur eine Regelung über Beiträge, die an Gemeinden als Rechtsträger einer Krankenanstalt vom Land und von Beitragsgemeinden in Höhe von 80 % des jeweiligen Betriebsabganges zu leisten seien. Hinsichtlich des restlichen Betriebsabganges lasse sich aus dem SpBG jedoch nichts entnehmen; da der Rechtsträger einer Krankenanstalt insoferne also selbst belastet bleibe, sei für diesen restlichen Ab
