RS Verg 2005/10/25 16N-91/05-20

1. SigG § 2 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2016
2. SigG § 2 gültig von 30.12.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2000
3. SigG § 2 gültig von 01.01.2000 bis 29.12.2000

Durch die im BVergG und in der E-Procurement-V verankerten Forderung, Angebote mit einer sicheren elektronischen Signatur zu versehen, soll sowohl seitens der Bieter als auch des Auftraggebers jegliche Möglichkeit einer Manipulation nach Ablauf der Angebotsfrist ausgeschlossen werden. Dies kann letztlich nur bei sicherer elektronischer Signatur und der damit einhergehenden Verwendung eines qualifizierten Zertifikats und eines "Secure Viewer" sichergestellt werden. Losgelöst von im Einzelfall tatsächlich vorgenommen Manipulationen ist somit das Fehlen einer sicheren elektronischen Signatur stets als gemäß § 174 Abs 1 Z 2 BVergG für den Ausgang des Verfahrens relevant einzustufen, sodass eine Mängelbehebung nicht in Betracht zu ziehen ist. Ein betreffendes Angebot ist demnach gemäß § 98 Z 8 BVergG vom Vergabeverfahren auszuscheiden.Durch die im BVergG und in der E-Procurement-V verankerten Forderung, Angebote mit einer sicheren elektronischen Signatur zu versehen, soll sowohl seitens der Bieter als auch des Auftraggebers jegliche Möglichkeit einer Manipulation nach Ablauf der Angebotsfrist ausgeschlossen werden. Dies kann letztlich nur bei sicherer elektronischer Signatur und der damit einhergehenden Verwendung eines qualifizierten Zertifikats und eines "Secure Viewer" sichergestellt werden. Losgelöst von im Einzelfall tatsächlich vorgenommen Manipulationen ist somit das Fehlen einer sicheren elektronischen Signatur stets als gemäß Paragraph 174, Absatz eins, Ziffer 2, BVergG für den Ausgang des Verfahrens relevant einzustufen, sodass eine Mängelbehebung nicht in Betracht zu ziehen ist. Ein betreffendes Angebot ist demnach gemäß Paragraph 98, Ziffer 8, BVergG vom Vergabeverfahren auszuscheiden.