RS Verg 2010/11/22 N/0085-BVA/12/2010-32

1. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

Ein lediglich in Aussicht genommener Mietvertrag, der im Zeitpunkt der Einleitung eines Vergabeverfahrens noch nicht abgeschlossen ist, fällt nicht unter die Definition der "direkten" Subventionierung iSd § 3 Abs 2 BVergG.Ein lediglich in Aussicht genommener Mietvertrag, der im Zeitpunkt der Einleitung eines Vergabeverfahrens noch nicht abgeschlossen ist, fällt nicht unter die Definition der "direkten" Subventionierung iSd Paragraph 3, Absatz 2, BVergG.