Norm
WVRG 2007 §1 Abs1Text
BESCHEID
Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** (§ 6 Abs. 3 WVRG 2007) über den Antrag der *** GmbH, ***, vertreten durch Partnerschaft SCHUPPICH SPORN & WINISCHHOFER Rechtsanwälte in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung, betreffend die Vergabe von "Konsulentenleistungen betreffend Bauherrenmanagement im Hinblick auf Projekte der Teilunternehmung Pflegewohnhäuser", durch die Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, Thomas-Klestil-Platz 7/1, 1030 Wien, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH in Wien, wie folgt entschieden:Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** (Paragraph 6, Absatz 3, WVRG 2007) über den Antrag der *** GmbH, ***, vertreten durch Partnerschaft SCHUPPICH SPORN & WINISCHHOFER Rechtsanwälte in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung, betreffend die Vergabe von "Konsulentenleistungen betreffend Bauherrenmanagement im Hinblick auf Projekte der Teilunternehmung Pflegewohnhäuser", durch die Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, Thomas-Klestil-Platz 7/1, 1030 Wien, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH in Wien, wie folgt entschieden:
Der Antragsgegnerin, Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, Thomas-Klestil-Platz 7/1, 1030 Wien, wird im Verfahren zur Vergabe von "Konsulentenleistungen betreffend Bauherrenmanagement im Hinblick auf Projekte der Teilunternehmung Pflegewohnhäuser", für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens für die Dauer von sechs Wochen, die Öffnung allfällig eingelangter Teilnahmeanträge untersagt. Für diesen Zeitraum wird der Lauf der Teilnahmeantragsfrist mit der Wirkung einer Hemmung ausgesetzt.
Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 3, 11 Abs. 2, 20 Abs. 1, 23 Abs. 1, 24 Abs. 4, 25 Abs. 1, 27, 28, 29 Abs. 2, 31, 39 WVRG 2007 in Verbindung mit §§ 2 Z 16 lit. a sublit. dd, 3 Abs. 1 Z 1, 6, 345 BVergG 2006.Rechtsgrundlagen: Paragraphen eins, Absatz eins, 2, Absatz eins, 6, Absatz 3, 11, Absatz 2, 20, Absatz eins, 23, Absatz eins, 24, Absatz 4, 25, Absatz eins, 27, 28, 29, Absatz 2, 31, 39, WVRG 2007 in Verbindung mit Paragraphen 2, Ziffer 16, Litera a, Sub-Litera, d, d,, 3 Absatz eins, Ziffer eins, 6, 345, BVergG 2006.
Begründung
Die Stadt Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein zweistufiges Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages, nämlich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Konsulentenleistungen betreffend Bauherrenmanagement im Hinblick auf Projekte der Teilunternehmung Pflegewohnhäuser. Die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens ist ordnungsgemäß im Amtsblatt der EU am 4.9.2013, Zl 2013/S173-299270, erfolgt. Die Rahmenvereinbarung soll mit einem einzigen Teilnehmer abgeschlossen werden, die Laufzeit soll 3 Jahre betragen mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr. Nach den Teilnahmeunterlagen sollen in die zweite Stufe des Vergabeverfahrens 5 Bieter eingeladen werden. Die Auswahlprüfung der geeigneten Bieter soll nach den Kriterien "Projektleiter" gewichtet mit 60% und "Projektleiter-Stellvertreter" gewichtet mit 40% erfolgen. Das Ende der Angebotsfrist ist der 14.10.2013, 10:00 Uhr.
Mit dem 4.10.2013 und damit rechtzeitig (§ 24 Abs. 4 WVRG 2007) in der Geschäftsstelle des Vergabekontrollsenates eingelangten Nachprüfungsantrag begehrt die Antragstellerin die angefochtene Ausschreibung in ihrer Gesamtheit für nichtig zu erklären, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, eine mündliche Verhandlung anzuordnen und Kostenersatz. Hilfsweise begehrt sie mehrere näher bezeichnete Punkte in den Teilnahmeunterlagen für nichtig zu erklären. Im Wesentlichen führt die Antragstellerin dazu aus, zwischen ihr und der Antragsgegnerin bestünde eine Anfang Jänner 2013 zustande gekommene Rahmenvereinbarung über die gegenständlich ausgeschriebenen Leistungen. Das rechtswirksame Zustandekommen dieser Rahmenvereinbarung sei vom Vergabekontrollsenat des Landes Wien im Verfahren VKS - 385442/13 festgestellt worden. Die Antragstellerin habe auch im Zeitraum vonMit dem 4.10.2013 und damit rechtzeitig (Paragraph 24, Absatz 4, WVRG 2007) in der Geschäftsstelle des Vergabekontrollsenates eingelangten Nachprüfungsantrag begehrt die Antragstellerin die angefochtene Ausschreibung in ihrer Gesamtheit für nichtig zu erklären, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, eine mündliche Verhandlung anzuordnen und Kostenersatz. Hilfsweise begehrt sie mehrere näher bezeichnete Punkte in den Teilnahmeunterlagen für nichtig zu erklären. Im Wesentlichen führt die Antragstellerin dazu aus, zwischen ihr und der Antragsgegnerin bestünde eine Anfang Jänner 2013 zustande gekommene Rahmenvereinbarung über die gegenständlich ausgeschriebenen Leistungen. Das rechtswirksame Zustandekommen dieser Rahmenvereinbarung sei vom Vergabekontrollsenat des Landes Wien im Verfahren VKS - 385442/13 festgestellt worden. Die Antragstellerin habe auch im Zeitraum von
6.1. bis 28.3.2013 die vereinbarten Leistungen erbracht und verrechnet. Ungeachtet dessen habe die Antragsgegnerin diese Rahmenvereinbarung aufgrund einer "massiven Vertrauenserschütterung" aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt und mit 19.7.2013 nochmal gekündigt. Die den Gegenstand der nunmehrigen Ausschreibung bildenden Leistungen seien ident mit jenen Leistungen, die Inhalt der im Jänner 2013 zustande gekommenen Rahmenvereinbarung wären. In der nunmehr vorliegenden Ausschreibung hält die Antragstellerin mehrere Festlegungen für vergaberechtswidrig, insbesondere die Beschränkung der Haftung für Schadenersatz/Bewerberabsprachen, Mehrfachbeteiligung, finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie Mitarbeiterzahl. Sie vermutet, dass diese Festlegungen im Wesentlichen deshalb in den Text der Teilnahmeunterlagen aufgenommen worden wären, um die Antragstellerin vom Vergabeverfahren auszuschließen. Aus den von ihr genannten Gründen wäre daher die Ausschreibung als Gesamtes, zumindest jedoch die näher bezeichneten Festlegungen, für nichtig zu erklären.
Durch die diskriminierenden Bestimmungen in den Teilnahmebedingungen erachtet sich die Antragstellerin in ihrem Recht verletzt, dass ein Vergabeverfahren über einen Auftragsgegenstand nicht durchgeführt werde, wenn über denselben Auftragsgegenstand bereits ein Vergabeverfahren durchgeführt, abgeschlossen und die ausgeschriebenen Leistungen an die Antragstellerin vergeben worden wären. Weiters erachtet sich die Antragstellerin in ihrem Recht auf Durchführung eines unter Beachtung des Diskriminierungsverbotes, den Grundsätzen des fairen, transparenten und lauteren Wettbewerbes und somit vergaberechtskonform geführten Vergabeverfahrens und in ihrem Recht auf eine gesetzkonforme Ausschreibung verletzt. Die Antragstellerin sei an den ausgeschriebenen Leistungen interessiert und zu deren Erbringung auch befugt. Die nunmehr neuerlich ausgeschriebenen Leistungen seien der Antragstellerin bereits zugeschlagen worden, die ausgeschriebenen Leistungen wären daher bei der Antragstellerin aus der früheren Rahmenvereinbarung abzurufen. Wollte man diesen Standpunkt nicht teilen, drohe der Antragstellerin dann, wenn die gegenständliche Ausschreibung durchgeführt und abgeschlossen werde, ein erheblicher finanzieller Schaden in Höhe des entgangenen Gewinns, der daraus bestehe, dass die an die Antragstellerin mit der abgeschlossenen Rahmenvereinbarung vergebenen Leistungen dann nicht bei ihr, sondern bei einer dritten Person abgerufen würden. Dazu käme der Verlust eines für sie bedeutsamen Referenzprojektes.
Zur Sicherung ihrer Rechtsposition begehrt die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Zur Begründung dazu stützt sie sich zunächst auf ihr Vorbringen auf Nichtigerklärung. Sie hätte keine Chance unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Teilnahmebedingungen ein aussichtsreiches Angebot zu legen. Einer einstweiligen Aussetzung der Fortführung des Vergabeverfahrens stünden keine, die Interessen der Antragstellerin übersteigenden Interessen der Antragsgegnerin oder der Öffentlichkeit entgegen. Mit der Aussetzung des Laufes der Teilnahmeantragsfrist beziehungsweise der Öffnung der Teilnahmeanträge handle es sich um die gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme.
In ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vom 8.10.2013 hat die Antragsgegnerin erklärt, auf die Abgabe einer inhaltlichen Stellungnahme zu verzichten.
Ausgehend vom Vorbringen der Antragstellerin sowie nach Einsicht in die von ihr vorgelegten Urkunden hat der Vergabekontrollsenat zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung erwogen:
Die Antragsgegnerin ist öffentliche Auftraggeberin im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 BVergG 2006. Sie führt ein zweistufiges Verhandlungsverfahren nach vorhergehender Bekanntmachung zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages.Die Antragsgegnerin ist öffentliche Auftraggeberin im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, BVergG 2006. Sie führt ein zweistufiges Verhandlungsverfahren nach vorhergehender Bekanntmachung zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages.
Der Antrag auf Einleitung eines Nichtigerklärungsverfahrens ist rechtzeitig (§ 24 Abs. 4 WVRG 2007) und auch zulässig.Der Antrag auf Einleitung eines Nichtigerklärungsverfahrens ist rechtzeitig (Paragraph 24, Absatz 4, WVRG 2007) und auch zulässig.
Der Nichtigerklärungsantrag richtet sich auch gegen eine gesondert anfechtbare Entscheidung im Sinne des § 2 Z 16 lit. a sublit. dd BVergG 2006. Die Verständigung der Antragsgegnerin durch die Antragstellerin im Sinne des § 25 Abs. 1 WVRG 2007 ist erfolgt. Die Beibringung der Pauschalgebühren für ein Nachprüfungsverfahren im Oberschwellenbereich ist nachgewiesen. Die Antragstellerin hat den ihr allenfalls drohenden Schaden bei Nichterlangung des gegenständlichen Auftrages plausibel (vgl. VwGH vom 23.5.2007, Zl. 2007/04/0010) dargelegt. Der Antrag auf Einleitung eines Nichtigerklärungsverfahrens entspricht im Wesentlichen den Bestimmungen der §§ 20 Abs. 1, 23 Abs. 1 WVRG 2007. Es war daher das von der Antragstellerin begehrte Nachprüfungsverfahren einzuleiten.Der Nichtigerklärungsantrag richtet sich auch gegen eine gesondert anfechtbare Entscheidung im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 16, Litera a, Sub-Litera, d, d, BVergG 2006. Die Verständigung der Antragsgegnerin durch die Antragstellerin im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins, WVRG 2007 ist erfolgt. Die Beibringung der Pauschalgebühren für ein Nachprüfungsverfahren im Oberschwellenbereich ist nachgewiesen. Die Antragstellerin hat den ihr allenfalls drohenden Schaden bei Nichterlangung des gegenständlichen Auftrages plausibel vergleiche VwGH vom 23.5.2007, Zl. 2007/04/0010) dargelegt. Der Antrag auf Einleitung eines Nichtigerklärungsverfahrens entspricht im Wesentlichen den Bestimmungen der Paragraphen 20, Absatz eins, 23, Absatz eins, WVRG 2007. Es war daher das von der Antragstellerin begehrte Nachprüfungsverfahren einzuleiten.
Für die Behandlung des gegenständlichen Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist die Zuständigkeit des Vergabekontrollsenates gemäß § 11 Abs. 2 WVRG 2007 gegeben, wobei der Vorsitzende gemäß § 6 Abs. 3 WVRG 2007 allein zu entscheiden hatte.Für die Behandlung des gegenständlichen Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist die Zuständigkeit des Vergabekontrollsenates gemäß Paragraph 11, Absatz 2, WVRG 2007 gegeben, wobei der Vorsitzende gemäß Paragraph 6, Absatz 3, WVRG 2007 allein zu entscheiden hatte.
Der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung entspricht grundsätzlich den Bestimmungen des § 29 Abs. 2 WVRG 2007.Der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung entspricht grundsätzlich den Bestimmungen des Paragraph 29, Absatz 2, WVRG 2007.
Gemäß § 28 WVRG 2007 hat der Vergabekontrollsenat, sobald ein Nichtigerklärungsverfahren eingeleitet ist, auf Antrag durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers oder der Antragstellerin zu beseitigen oder zu verhindern. Die von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidrigkeiten sind bei ihrem Vorliegen durchaus geeignet, im Ergebnis die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung herbeizuführen. Dazu bedarf es aber einer eingehenden Prüfung der von der Antragsgegnerin vorzulegenden Vergabeakten sowie der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung.Gemäß Paragraph 28, WVRG 2007 hat der Vergabekontrollsenat, sobald ein Nichtigerklärungsverfahren eingeleitet ist, auf Antrag durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers oder der Antragstellerin zu beseitigen oder zu verhindern. Die von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidrigkeiten sind bei ihrem Vorliegen durchaus geeignet, im Ergebnis die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung herbeizuführen. Dazu bedarf es aber einer eingehenden Prüfung der von der Antragsgegnerin vorzulegenden Vergabeakten sowie der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung.
Gemäß § 31 Abs. 4 WVRG 2007 hat der Vergabekontrollsenat vor Erlassung einer einstweiligen Verfügung die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahmen für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers oder der Antragstellerin, der sonstigen Bewerber oder Bewerberinnen oder Bieter oder Bieterinnen und des Auftraggebers oder der Auftraggeberin sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Ergibt diese Interessensabwägung ein Überwiegen der nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, ist der Antrag auf deren Erlassung abzuweisen.Gemäß Paragraph 31, Absatz 4, WVRG 2007 hat der Vergabekontrollsenat vor Erlassung einer einstweiligen Verfügung die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahmen für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers oder der Antragstellerin, der sonstigen Bewerber oder Bewerberinnen oder Bieter oder Bieterinnen und des Auftraggebers oder der Auftraggeberin sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Ergibt diese Interessensabwägung ein Überwiegen der nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, ist der Antrag auf deren Erlassung abzuweisen.
Vorliegend hat die Antragstellerin ihr Interesse an der Erlassung einer einstweiligen Verfügung ausführlich dargelegt und ausgeführt, dass dem Schutz ihrer Interessen entsprechend der Judikatur der Nachprüfungsbehörden der Vorrang gegenüber den Interessen der Auftraggeberin an einer Fortsetzung des Vergabeverfahrens einzuräumen wäre.
Die Antragsgegnerin hat am 08.10.2013 zur Interessenslage keine konkreten Erklärungen abgegeben. Eine weitergehende Prüfung der Interessenslage konnte im Hinblick darauf entfallen.
Gemäß § 31 Abs. 6 WVRG 2007 ist im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme anzuordnen. Nach Ansicht des Vergabekontrollsenates reicht in diesem Zusammenhang die verfügte Maßnahme für den im Spruch genannten Zeitraum vollkommen aus.Gemäß Paragraph 31, Absatz 6, WVRG 2007 ist im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme anzuordnen. Nach Ansicht des Vergabekontrollsenates reicht in diesem Zusammenhang die verfügte Maßnahme für den im Spruch genannten Zeitraum vollkommen aus.
Nach § 31 Abs. 7 WVRG 2007 ist in einer einstweiligen Verfügung die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, zu bestimmen. Die einstweilige Verfügung tritt nach Ablauf dieser Zeit, spätestens jedoch mit der Entscheidung des Vergabekontrollsenates über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft. Anders als in der Vorgängerbestimmung des WVRG (2003) sieht das WVRG 2007 keine starren, zeitlichen Grenzen mehr vor, sondern überlässt es dem Senat, die jeweilige Dauer, abgestellt auf den Einzelfall, zu bestimmen. Dabei war die Frist des § 27 WVRG 2007 zu beachten.Nach Paragraph 31, Absatz 7, WVRG 2007 ist in einer einstweiligen Verfügung die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, zu bestimmen. Die einstweilige Verfügung tritt nach Ablauf dieser Zeit, spätestens jedoch mit der Entscheidung des Vergabekontrollsenates über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft. Anders als in der Vorgängerbestimmung des WVRG (2003) sieht das WVRG 2007 keine starren, zeitlichen Grenzen mehr vor, sondern überlässt es dem Senat, die jeweilige Dauer, abgestellt auf den Einzelfall, zu bestimmen. Dabei war die Frist des Paragraph 27, WVRG 2007 zu beachten.
Der Hinweis auf die sofortige Vollstreckbarkeit der einstweiligen Verfügung gründet sich auf § 31 Abs. 8 WVRG 2007.Der Hinweis auf die sofortige Vollstreckbarkeit der einstweiligen Verfügung gründet sich auf Paragraph 31, Absatz 8, WVRG 2007.
Gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 WVRG 2007 ist über das Kostenersatzbegehren gemeinsam mit der Entscheidung über das Hauptbegehren abzusprechen.Gemäß Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer eins, WVRG 2007 ist über das Kostenersatzbegehren gemeinsam mit der Entscheidung über das Hauptbegehren abzusprechen.
Aus diesen Gründen war daher die beantragte einstweilige Verfügung wie aus dem Spruch ersichtlich zu erlassen.
Schlagworte
Einstweilige Verfügung;Zuletzt aktualisiert am
29.11.2013
