RS Vwgh 2008/9/4 2005/01/0129

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. StGB § 223 heute
2. StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

Der vorliegend herangezogene Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG hat absoluten Charakter; es kommt daher nicht darauf an, ob ohne das verpönte Verhalten voraussichtlich ein anders lautender Bescheid ergangen wäre, bzw. ob die Behörde im neuen (wieder aufgenommenen) Verfahren zu einer anders lautenden Entscheidung gelangen wird (vgl. hiezu etwa das hg. E vom 8. Juni 2006, Zl. 2004/01/0470, mwN). Basierte der Bescheid über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf der durch gefälschte Urkunden (Honoraraufstellungen über eine vom Fremden tatsächlich nie ausgeübte berufliche Tätigkeit) herbeigeführten objektiv unrichtigen Entscheidungsgrundlage, der Fremde sei ab 1998 versicherungspflichtig beschäftigt gewesen, bzw. er erfülle derart die berufliche Integration am Arbeitsmarkt, dann wurde dieser Verleihungsbescheid im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt (vgl. insoweit auch das hg. E vom 30. August 2005, Zl. 2003/01/0416).Der vorliegend herangezogene Wiederaufnahmegrund nach Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG hat absoluten Charakter; es kommt daher nicht darauf an, ob ohne das verpönte Verhalten voraussichtlich ein anders lautender Bescheid ergangen wäre, bzw. ob die Behörde im neuen (wieder aufgenommenen) Verfahren zu einer anders lautenden Entscheidung gelangen wird vergleiche hiezu etwa das hg. E vom 8. Juni 2006, Zl. 2004/01/0470, mwN). Basierte der Bescheid über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf der durch gefälschte Urkunden (Honoraraufstellungen über eine vom Fremden tatsächlich nie ausgeübte berufliche Tätigkeit) herbeigeführten objektiv unrichtigen Entscheidungsgrundlage, der Fremde sei ab 1998 versicherungspflichtig beschäftigt gewesen, bzw. er erfülle derart die berufliche Integration am Arbeitsmarkt, dann wurde dieser Verleihungsbescheid im Sinne des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt vergleiche insoweit auch das hg. E vom 30. August 2005, Zl. 2003/01/0416).