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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AuslBG §28;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2008/09/0237 E 20. November 2008 2008/09/0238 E 20. November 2008Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/09/0377 E 22. April 1993 RS 4 (hier ohne den letzten Satz)Stammrechtssatz
Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bezieht. Dazu zählt die Nennung des Tatortes, wofür jedoch die Erschließbarkeit des Unternehmenssitzes aus der Adressierung der jeweiligen behördlichen Erledigung nicht ausreicht (Hinweis E 13.7.1990, 90/19/0088). Der VwGH vermag mit Rücksicht darauf, daß (im Beschwerdefall) Ermittlungen bzw Feststellungen über den Ort des Unternehmenssitzes nicht erfolgt sind, dem bf Landesarbeitsamt auch darin nicht zu folgen, daß dann, wenn feststeht, wer der Arbeitgeber ist, damit auch der Tatort feststeht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2008:2008090236.X03Im RIS seit
21.01.2009Zuletzt aktualisiert am
24.04.2009