RS Vwgh 2008/11/24 2007/05/0238

1. AVG § 10 heute
2. AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 10 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
5. AVG § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 10 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
7. AVG § 10 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 9 heute
2. AVG § 9 gültig ab 01.02.1991

Eine Beschlussfassung zur Erhebung eines Rechtsmittels setzt die Kenntnis des Bescheidinhaltes, gegen den Beschwerde erhoben werden soll, voraus. Weiters muss dem Beschluss klar zu entnehmen sein, dass und welches Rechtsmittel gegen einen Bescheid erhoben werden soll. Dies auch deshalb, weil es einem überstimmten Mitglied möglich sein muss, gegen einen solchen Beschluss Minderheitenbeschwerde an die Agrarbehörde zu erheben (vgl. § 8 der Satzung der beschwerdeführenden Agragemeinschaft und § 51 Abs. 2 Krnt FlVfLG 1979).Eine Beschlussfassung zur Erhebung eines Rechtsmittels setzt die Kenntnis des Bescheidinhaltes, gegen den Beschwerde erhoben werden soll, voraus. Weiters muss dem Beschluss klar zu entnehmen sein, dass und welches Rechtsmittel gegen einen Bescheid erhoben werden soll. Dies auch deshalb, weil es einem überstimmten Mitglied möglich sein muss, gegen einen solchen Beschluss Minderheitenbeschwerde an die Agrarbehörde zu erheben vergleiche Paragraph 8, der Satzung der beschwerdeführenden Agragemeinschaft und Paragraph 51, Absatz 2, Krnt FlVfLG 1979).