RS Vwgh 2009/2/18 2008/21/0508

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Nach dem Urteil des EUGH vom 11. November 2004, C-467/02, Cetinkaya gegen Land Baden-Württemberg, kann die Voraussetzung, dass die Familienangehörigen die Genehmigung erhalten haben, zum türkischen Arbeitnehmer zu ziehen, nicht einem Angehörigen dieser Familie entgegengehalten werden, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren wurde, stets dort gelebt hat und daher keine Erlaubnis benötigte, um zu diesem Arbeitnehmer zu ziehen. Art. 7 Abs. 1 ARB ist somit dahin auszulegen, dass er die Situation einer volljährigen Person, die Kind eines türkischen Arbeitnehmers ist, der dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angehört oder angehört hat, erfasst, obwohl diese im Aufnahmemitgliedstaat geboren ist und stets dort gewohnt hat. Erfüllt der Fremde die für die Rechtsstellung nach Art. 7 ARB erforderlichen Voraussetzungen, gelten für ihn die Rechtsschutzgarantien der Art. 30 und 31 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004; daher hat der Fremde in Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes Anspruch auf einen administrativen Instanzenzug zu einem Tribunal, sodass auf ihn § 9 Abs. 1 Z. 1 FrPolG 2005 anzuwenden ist (Hinweis E 27. Juni 2006, 2006/18/0138). (Hier: Die Auffassung der belBeh (Sicherheitsdirektion), eine Rechtsstellung des Fremden nach Art. 7 ARB scheitere daran, dass dieser in Österreich geboren ist, erweist sich als unzutreffend. Damit hatte der UVS und nicht die belBeh als Berufungsinstanz tätig zu werden.)Nach dem Urteil des EUGH vom 11. November 2004, C-467/02, Cetinkaya gegen Land Baden-Württemberg, kann die Voraussetzung, dass die Familienangehörigen die Genehmigung erhalten haben, zum türkischen Arbeitnehmer zu ziehen, nicht einem Angehörigen dieser Familie entgegengehalten werden, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren wurde, stets dort gelebt hat und daher keine Erlaubnis benötigte, um zu diesem Arbeitnehmer zu ziehen. Artikel 7, Absatz eins, ARB ist somit dahin auszulegen, dass er die Situation einer volljährigen Person, die Kind eines türkischen Arbeitnehmers ist, der dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angehört oder angehört hat, erfasst, obwohl diese im Aufnahmemitgliedstaat geboren ist und stets dort gewohnt hat. Erfüllt der Fremde die für die Rechtsstellung nach Artikel 7, ARB erforderlichen Voraussetzungen, gelten für ihn die Rechtsschutzgarantien der Artikel 30 und 31 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004; daher hat der Fremde in Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes Anspruch auf einen administrativen Instanzenzug zu einem Tribunal, sodass auf ihn Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, FrPolG 2005 anzuwenden ist (Hinweis E 27. Juni 2006, 2006/18/0138). (Hier: Die Auffassung der belBeh (Sicherheitsdirektion), eine Rechtsstellung des Fremden nach Artikel 7, ARB scheitere daran, dass dieser in Österreich geboren ist, erweist sich als unzutreffend. Damit hatte der UVS und nicht die belBeh als Berufungsinstanz tätig zu werden.)