RS Vwgh 2009/3/31 2007/10/0179

1. ABGB § 947 heute
2. ABGB § 947 gültig ab 01.01.1812

Der Anspruch des Geschenkgebers gegen den Geschenknehmer gemäß § 947 ABGB stellt einen Rechtsanspruch zur Deckung des Lebensbedarfes des Hilfeempfängers iSd § 47 Bgld SHG dar. Bei einem Geschenknehmer handelt es sich jedoch nicht um eine Person, die (bereits aus diesem Grund) iSd § 45 Abs. 1 Bgld SHG "gesetzlich oder vertraglich zum Unterhalt" des Sozialhilfe empfangenden Geschenkgebers verpflichtet wäre.Der Anspruch des Geschenkgebers gegen den Geschenknehmer gemäß Paragraph 947, ABGB stellt einen Rechtsanspruch zur Deckung des Lebensbedarfes des Hilfeempfängers iSd Paragraph 47, Bgld SHG dar. Bei einem Geschenknehmer handelt es sich jedoch nicht um eine Person, die (bereits aus diesem Grund) iSd Paragraph 45, Absatz eins, Bgld SHG "gesetzlich oder vertraglich zum Unterhalt" des Sozialhilfe empfangenden Geschenkgebers verpflichtet wäre.