RS Vwgh 2009/5/27 2005/04/0171

1. AVG § 7 heute
2. AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 7 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

1. AVG § 7 heute
2. AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 7 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Nach § 12 der Geschäftsverteilung des UVS Tirol für das Jahr 2005 sind sowohl der Erstbeschwerdeführer als auch das erkennende Mitglied der belangten Behörde in der Gruppe Anlagenrecht tätig, nach § 14 Abs. 1 lit. h) ist einerseits der Erstbeschwerdeführer Vorsitzender der Kammer 14, in der das erkennende Mitglied die Funktion eines Berichterstatters hat und andererseits das erkennende Mitglied Vorsitzender der Kammer 15, in der der Erstbeschwerdeführer die Funktion eines Berichterstatters hat. Diese berufliche Verflechtung ist geeignet, Zweifel an der Unbefangenheit des erkennenden Mitgliedes in seiner Funktion als Entscheidungsträger aufkommen zu lassen. Dass dieser dennoch ungeachtet die vorliegende Entscheidung getroffen (und nicht von der in § 15 Abs. 3 der Geschäftsverteilung vorgesehenen Möglichkeit, den Geschäftsfall nach Mitteilung seiner Befangenheit neu zuweisen zu lassen, Gebrauch gemacht hat), stellt daher einen Verstoß gegen § 7 AVG dar (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 23. September 2004, Zl. 2004/07/0075).Nach Paragraph 12, der Geschäftsverteilung des UVS Tirol für das Jahr 2005 sind sowohl der Erstbeschwerdeführer als auch das erkennende Mitglied der belangten Behörde in der Gruppe Anlagenrecht tätig, nach Paragraph 14, Absatz eins, Litera h,) ist einerseits der Erstbeschwerdeführer Vorsitzender der Kammer 14, in der das erkennende Mitglied die Funktion eines Berichterstatters hat und andererseits das erkennende Mitglied Vorsitzender der Kammer 15, in der der Erstbeschwerdeführer die Funktion eines Berichterstatters hat. Diese berufliche Verflechtung ist geeignet, Zweifel an der Unbefangenheit des erkennenden Mitgliedes in seiner Funktion als Entscheidungsträger aufkommen zu lassen. Dass dieser dennoch ungeachtet die vorliegende Entscheidung getroffen (und nicht von der in Paragraph 15, Absatz 3, der Geschäftsverteilung vorgesehenen Möglichkeit, den Geschäftsfall nach Mitteilung seiner Befangenheit neu zuweisen zu lassen, Gebrauch gemacht hat), stellt daher einen Verstoß gegen Paragraph 7, AVG dar vergleiche dazu auch das hg. Erkenntnis vom 23. September 2004, Zl. 2004/07/0075).