RS Vwgh 2009/9/8 2008/17/0061

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 67c gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. AVG § 67c gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 67c gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 67c gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Das Unterlassen einer Überprüfung nach § 38a Abs. 6 SPG ist im Wege des § 88 Abs. 2 SPG bekämpfbar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2004, Zl. 2002/01/0280, mwN). Die Begründung des Bescheides, mit dem der unabhängige Verwaltungssenat über die Beschwerde gegen die Verhängung des Betretungsverbots abspricht, enthält zwar auch Ausführungen zu dem vom Adressaten des Betretungsverbotes gerügten oben genannten Unterlassen, der unabhängige Verwaltungssenat spricht aber darüber nicht gesondert ab. Damit umfasst sein Ausspruch, die bei ihm erhobene Beschwerde werde als unbegründet abgewiesen, auch den Aspekt Überprüfung (Dauer) des Betretungsverbotes.Das Unterlassen einer Überprüfung nach Paragraph 38 a, Absatz 6, SPG ist im Wege des Paragraph 88, Absatz 2, SPG bekämpfbar vergleiche das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2004, Zl. 2002/01/0280, mwN). Die Begründung des Bescheides, mit dem der unabhängige Verwaltungssenat über die Beschwerde gegen die Verhängung des Betretungsverbots abspricht, enthält zwar auch Ausführungen zu dem vom Adressaten des Betretungsverbotes gerügten oben genannten Unterlassen, der unabhängige Verwaltungssenat spricht aber darüber nicht gesondert ab. Damit umfasst sein Ausspruch, die bei ihm erhobene Beschwerde werde als unbegründet abgewiesen, auch den Aspekt Überprüfung (Dauer) des Betretungsverbotes.