RS Vwgh 2009/10/21 2008/10/0070

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Das Merkmal der Haushaltsverbandsangehörigkeit (iSd § 1 Abs 2 Z 1 Stmk PflegeheimG 2003) muss spätestens im Zeitpunkt des Beginns der Pflege im Haushaltsverband erfüllt sein. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss die betreffende Person daher über einen dreijährigen gewöhnlichen Aufenthalt im Haushaltsverband verfügen, um als haushaltsverbandsangehörig zu gelten. Das Gesetz bietet auch keine Grundlage für die Auffassung, die "Haushaltsverbandsangehörigkeit" sei bei Personen, denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits Pflege und Betreuung geleistet worden ist, anders zu beurteilen (vgl. E 3. Oktober 2008, 2007/10/0023).Das Merkmal der Haushaltsverbandsangehörigkeit (iSd Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, Stmk PflegeheimG 2003) muss spätestens im Zeitpunkt des Beginns der Pflege im Haushaltsverband erfüllt sein. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss die betreffende Person daher über einen dreijährigen gewöhnlichen Aufenthalt im Haushaltsverband verfügen, um als haushaltsverbandsangehörig zu gelten. Das Gesetz bietet auch keine Grundlage für die Auffassung, die "Haushaltsverbandsangehörigkeit" sei bei Personen, denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits Pflege und Betreuung geleistet worden ist, anders zu beurteilen vergleiche E 3. Oktober 2008, 2007/10/0023).