RS Vwgh 2010/2/22 2009/03/0138

1. TKG 2003 § 50 gültig von 27.11.2015 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 50 gültig von 22.11.2011 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
3. TKG 2003 § 50 gültig von 20.08.2003 bis 21.11.2011

Die Entscheidung der Regulierungsbehörde im Verfahren nach § 50 TKG 2003 (mit dieser Bestimmung wurde das in Art 20 der Rahmenrichtlinie vorgezeichnete Streitbeilegungsverfahren innerstaatlich umgesetzt) setzt voraus, dass eine entsprechende Nachfrage erfolgt ist, Verhandlungen zwischen den Parteien des späteren Verfahrens erfolglos geblieben sind und eine vertragliche Vereinbarung nicht zustande gekommen ist. In einer vertragsersetzenden Zusammenschaltungsanordnung sind die Rechtsbeziehungen der Zusammenschaltungspartner untereinander zu regeln, nicht aber Rechtsbeziehungen zu Dritten (Hinweis E vom 31. Mai 2005, 2004/03/0151).Die Entscheidung der Regulierungsbehörde im Verfahren nach Paragraph 50, TKG 2003 (mit dieser Bestimmung wurde das in Artikel 20, der Rahmenrichtlinie vorgezeichnete Streitbeilegungsverfahren innerstaatlich umgesetzt) setzt voraus, dass eine entsprechende Nachfrage erfolgt ist, Verhandlungen zwischen den Parteien des späteren Verfahrens erfolglos geblieben sind und eine vertragliche Vereinbarung nicht zustande gekommen ist. In einer vertragsersetzenden Zusammenschaltungsanordnung sind die Rechtsbeziehungen der Zusammenschaltungspartner untereinander zu regeln, nicht aber Rechtsbeziehungen zu Dritten (Hinweis E vom 31. Mai 2005, 2004/03/0151).