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E000 EU- Recht allgemeinNorm
32004L0038 Unionsbürger-RL Art10;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/21/0671 E 22. Jänner 2009 RS 2 (Hier: Unter Zugrundelegung des § 54 Abs. 1 NAG 2005 vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38, in diesem Verständnis kam dem Bf als Ehegatten einer griechischen Staatsangehörigen, die auf Grund ihres Wohnsitzes im Bundesgebiet offenkundig von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG jedenfalls zu. Auf die Ausstellung einer Aufenthaltskarte kommt es in einem solchen Fall nicht an (vgl E 4. September 2006, 2006/09/0070).Stammrechtssatz
Die Art 9 und 10 sowie 7 Abs 2 der Richtlinie 2004/38/EG entfalten unmittelbare Wirkung, sodass sie entgegenstehende nationale Regelungen, insbesondere § 1 Abs 2 Z 1 NAG 2005, kraft des dem unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrecht inhärenten Anwendungsvorranges verdrängen. (Hier durfte die belBeh den Antrag des Asylwerbers auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 54 NAG 2005 nicht schlichtweg gestützt auf § 1 Abs 2 Z 1 NAG 2005 und unter kategorischer Verneinung eines Niederlassungsrechtes zurückweisen).Die Artikel 9 und 10 sowie 7 Absatz 2, der Richtlinie 2004/38/EG entfalten unmittelbare Wirkung, sodass sie entgegenstehende nationale Regelungen, insbesondere Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, NAG 2005, kraft des dem unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrecht inhärenten Anwendungsvorranges verdrängen. (Hier durfte die belBeh den Antrag des Asylwerbers auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemäß Paragraph 54, NAG 2005 nicht schlichtweg gestützt auf Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, NAG 2005 und unter kategorischer Verneinung eines Niederlassungsrechtes zurückweisen).
Gerichtsentscheidung
EuGH 62007O0551 Sahin VORABSchlagworte
Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4 Besondere Rechtsgebiete Gemeinschaftsrecht Richtlinie unmittelbare Anwendung EURallg4/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2007090311.X01Im RIS seit
26.03.2010Zuletzt aktualisiert am
16.12.2011