RS Vwgh 2010/6/15 2009/05/0124

1. VStG § 7 heute
2. VStG § 7 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Wenn entsprechend der BauO für Wien ein Bauführer bestellt wurde und bei der Bauführung Abweichungen von einem bewilligten Plan vorkommen, ist dafür der Bauführer verantwortlich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 2001, Zl. 99/05/0024). Der bestellte Bauführer ist auch dann verantwortlich, wenn er mit dem Bau bereits beginnt, ohne dass die dafür erforderliche Bewilligung vorliegt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, Zl. 97/05/0189). Im Sinne des § 125 Abs. 4 BauO für Wien wäre etwa der Bauwerber daneben weiterhin für die Auswahl des Bauführers verantwortlich (vgl. das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 2001). Dies ändert aber nichts daran, dass für die Vornahme der Bautätigkeit ohne erforderliche Baubewilligung ein nach den Bestimmungen der BauO für Wien bestellter Bauführer als unmittelbarer Täter heranzuziehen ist (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 28. September 1999, Zl. 99/05/0145).Wenn entsprechend der BauO für Wien ein Bauführer bestellt wurde und bei der Bauführung Abweichungen von einem bewilligten Plan vorkommen, ist dafür der Bauführer verantwortlich vergleiche das hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 2001, Zl. 99/05/0024). Der bestellte Bauführer ist auch dann verantwortlich, wenn er mit dem Bau bereits beginnt, ohne dass die dafür erforderliche Bewilligung vorliegt vergleiche das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, Zl. 97/05/0189). Im Sinne des Paragraph 125, Absatz 4, BauO für Wien wäre etwa der Bauwerber daneben weiterhin für die Auswahl des Bauführers verantwortlich vergleiche das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 2001). Dies ändert aber nichts daran, dass für die Vornahme der Bautätigkeit ohne erforderliche Baubewilligung ein nach den Bestimmungen der BauO für Wien bestellter Bauführer als unmittelbarer Täter heranzuziehen ist vergleiche auch das hg. Erkenntnis vom 28. September 1999, Zl. 99/05/0145).