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60/03 Kollektives ArbeitsrechtNorm
ArbVG §144 Abs1;Rechtssatz
Im vorliegenden Fall liegt ein Antrag des Betriebsrates eines Betriebs eines bestimmten Arbeitgebers vor, der auf die Einsetzung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung einer Streitigkeit über den Abschluss eines Sozialplanes, also einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs. 1 Z 4 iVm Abs. 2 ArbVG, gerichtet ist. Für diesen Fall sieht § 144 Abs. 1 ArbVG zwingend die Errichtung der Schlichtungsstelle vor. Nur der Schlichtungsstelle obliegt es, die Voraussetzungen für den gegebenenfalls durch ihre Entscheidung zu substituierenden Abschluss eines Sozialplans, wie insbesondere, dass die Betriebsänderung wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Arbeitnehmerschaft mit sich bringt, zu beurteilen. Eine "Vorprüfung" dieser Voraussetzungen im Rahmen der vom zuständigen Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes vorzunehmenden Errichtung der Schlichtungsstelle ist nicht vorgesehen.Im vorliegenden Fall liegt ein Antrag des Betriebsrates eines Betriebs eines bestimmten Arbeitgebers vor, der auf die Einsetzung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung einer Streitigkeit über den Abschluss eines Sozialplanes, also einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung im Sinne des Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 2, ArbVG, gerichtet ist. Für diesen Fall sieht Paragraph 144, Absatz eins, ArbVG zwingend die Errichtung der Schlichtungsstelle vor. Nur der Schlichtungsstelle obliegt es, die Voraussetzungen für den gegebenenfalls durch ihre Entscheidung zu substituierenden Abschluss eines Sozialplans, wie insbesondere, dass die Betriebsänderung wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Arbeitnehmerschaft mit sich bringt, zu beurteilen. Eine "Vorprüfung" dieser Voraussetzungen im Rahmen der vom zuständigen Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes vorzunehmenden Errichtung der Schlichtungsstelle ist nicht vorgesehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2010080116.X01Im RIS seit
15.08.2010Zuletzt aktualisiert am
03.12.2012