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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
PG 1965 §62c idF 1996/201;Rechtssatz
Der Gesetzgeber hat den Begriff des "Einleitens" des Ruhestandsversetzungsverfahrens in § 89 (früher 62c) und § 90 Abs 6 PG 1965 nicht deshalb gewählt, weil unterschiedliche Aktionen des Beamten zu einer Einleitung des Verfahrens führen können, sondern vor allem aus dem Grund, dass eine Verfahrenseinleitung durch den Beamten (durch Antragstellung) und durch die Behörde (von Amts wegen) in Frage kommen (vgl. dazu das zu § 62c (nunmehr § 89) PG 1965 ergangene E vom 22. Juli 1999, 99/12/0061). Jedenfalls durch die Materialien zu Art. 4 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (72 Blg. Sten Prot NR 20. GP, 237f), ist klargestellt, dass der Gesetzgeber darunter nicht die Postaufgabe des Antrages durch den Beamten, sondern das Einlangen des Antrages bei der zuständigen Dienstbehörde verstanden wissen wollte.Der Gesetzgeber hat den Begriff des "Einleitens" des Ruhestandsversetzungsverfahrens in Paragraph 89, (früher 62c) und Paragraph 90, Absatz 6, PG 1965 nicht deshalb gewählt, weil unterschiedliche Aktionen des Beamten zu einer Einleitung des Verfahrens führen können, sondern vor allem aus dem Grund, dass eine Verfahrenseinleitung durch den Beamten (durch Antragstellung) und durch die Behörde (von Amts wegen) in Frage kommen vergleiche dazu das zu Paragraph 62 c, (nunmehr Paragraph 89,) PG 1965 ergangene E vom 22. Juli 1999, 99/12/0061). Jedenfalls durch die Materialien zu Artikel 4, des Strukturanpassungsgesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 201 (72 Blg. Sten Prot NR 20. GP, 237f), ist klargestellt, dass der Gesetzgeber darunter nicht die Postaufgabe des Antrages durch den Beamten, sondern das Einlangen des Antrages bei der zuständigen Dienstbehörde verstanden wissen wollte.
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2006120196.X01Im RIS seit
28.07.2010Zuletzt aktualisiert am
04.08.2016