RS Vwgh 2010/8/10 2007/17/0012

1. BAO § 198 heute
2. BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Vom Abgabenanspruch zu unterscheiden ist der Abgabenzahlungsanspruch. Das ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich u.a. aus einer bescheidmäßigen Festsetzung (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 2006, Zl. 2004/16/0036, mwN).Vom Abgabenanspruch zu unterscheiden ist der Abgabenzahlungsanspruch. Das ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich u.a. aus einer bescheidmäßigen Festsetzung vergleiche dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 2006, Zl. 2004/16/0036, mwN).