RS Vwgh 2010/11/10 2006/12/0012

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. BDG 1979 § 25 heute
2. BDG 1979 § 25 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002
3. BDG 1979 § 25 gültig von 11.07.1991 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 362/1991
4. BDG 1979 § 25 gültig von 01.01.1985 bis 10.07.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1984
5. BDG 1979 § 25 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1984

Die Klärung der strittigen Vergabe der "Hauspunkte" (Punktevergabe durch den Anstaltsleiter an Hand eines Fragebogens) kann nicht zulässigerweise zum Gegenstand eines eigenen (Feststellungs)Verfahrens außerhalb des Zulassungsverfahrens nach § 25 Abs. 2 BDG 1979 idF vom 31. Dezember 2002 gemacht werden. Ein solches (abgesondertes) Verfahren ist nicht ausdrücklich vorgesehen; es könnte auch nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides als subsidiärer Rechtsbehelf sein, der jedenfalls dann nicht zulässig ist, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann. Überdies wäre die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (Hinweis E vom 21. Februar 2001, 95/12/0141, sowie E vom 29. November 2005, 2005/12/0155, jeweils mwN).Die Klärung der strittigen Vergabe der "Hauspunkte" (Punktevergabe durch den Anstaltsleiter an Hand eines Fragebogens) kann nicht zulässigerweise zum Gegenstand eines eigenen (Feststellungs)Verfahrens außerhalb des Zulassungsverfahrens nach Paragraph 25, Absatz 2, BDG 1979 in der Fassung vom 31. Dezember 2002 gemacht werden. Ein solches (abgesondertes) Verfahren ist nicht ausdrücklich vorgesehen; es könnte auch nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides als subsidiärer Rechtsbehelf sein, der jedenfalls dann nicht zulässig ist, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann. Überdies wäre die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (Hinweis E vom 21. Februar 2001, 95/12/0141, sowie E vom 29. November 2005, 2005/12/0155, jeweils mwN).