RS Vwgh 2010/11/23 2009/06/0083

1. StVG § 124 heute
2. StVG § 124 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
3. StVG § 124 gültig von 01.01.1970 bis 31.12.1993

1. StVG § 124 heute
2. StVG § 124 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
3. StVG § 124 gültig von 01.01.1970 bis 31.12.1993

Ein subjektives Recht auf Einzelunterbringung eines Strafgefangenen bei Nacht gemäß § 124 Abs. 1 und Abs. 4 StVG kann nur im Rahmen der bestehenden Einrichtungen der Justizanstalt und ihrer organisatorischen Möglichkeiten (insbesondere in Bezug auf das Vorhandensein von Einzelhaftzellen) angenommen werden (Hinweis E vom 21. Juni 2005, 2005/06/0034, zu § 94 Abs. 1 StVG).Ein subjektives Recht auf Einzelunterbringung eines Strafgefangenen bei Nacht gemäß Paragraph 124, Absatz eins und Absatz 4, StVG kann nur im Rahmen der bestehenden Einrichtungen der Justizanstalt und ihrer organisatorischen Möglichkeiten (insbesondere in Bezug auf das Vorhandensein von Einzelhaftzellen) angenommen werden (Hinweis E vom 21. Juni 2005, 2005/06/0034, zu Paragraph 94, Absatz eins, StVG).