RS Vwgh 2010/12/21 2009/05/0307

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Auch bei einem Baubewilligungsverfahren nach § 8 Wr KlGG handelt es sich um ein Projektgenehmigungsverfahren, bei dem die Zulässigkeit des Bauverfahrens auf Grund der eingereichten Pläne zu beurteilen ist; Gegenstand des Verfahrens ist das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt (vgl. hiezu das hg Erkenntnis vom 18. Jänner 2005, Zl. 2002/05/1519, m. w.N.). Die Behörde hat daher lediglich die Zulässigkeit des planmäßig belegten Vorhabens zu überprüfen und nicht die in Natur hergestellten Ausführungen. Sollten die tatsächlichen Ausführungen nicht mit dem bewilligten Plan übereinstimmen, wird die Behörde allenfalls mit einem Auftrag nach § 129 Abs. 10 Wr BauO vorzugehen haben (vgl. hiezu das hg Erkenntnis vom 7. September 2004, Zl. 2001/05/1074). Da allerdings dem Nachbarn insofern kein Mitspracherecht zusteht (hg Erkenntnis vom 28. April 2006, Zl. 2005/05/0272), kann der Nachbar nicht geltend machen, die Behörde habe gegen ihre Verpflichtung aus § 129 Wr BauO verstoßen, Baugebrechen und jede Abweichung von den Bauvorschriften wahrzunehmen und auf ihre Behebung hinzuarbeiten.Auch bei einem Baubewilligungsverfahren nach Paragraph 8, Wr KlGG handelt es sich um ein Projektgenehmigungsverfahren, bei dem die Zulässigkeit des Bauverfahrens auf Grund der eingereichten Pläne zu beurteilen ist; Gegenstand des Verfahrens ist das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt vergleiche hiezu das hg Erkenntnis vom 18. Jänner 2005, Zl. 2002/05/1519, m. w.N.). Die Behörde hat daher lediglich die Zulässigkeit des planmäßig belegten Vorhabens zu überprüfen und nicht die in Natur hergestellten Ausführungen. Sollten die tatsächlichen Ausführungen nicht mit dem bewilligten Plan übereinstimmen, wird die Behörde allenfalls mit einem Auftrag nach Paragraph 129, Absatz 10, Wr BauO vorzugehen haben vergleiche hiezu das hg Erkenntnis vom 7. September 2004, Zl. 2001/05/1074). Da allerdings dem Nachbarn insofern kein Mitspracherecht zusteht (hg Erkenntnis vom 28. April 2006, Zl. 2005/05/0272), kann der Nachbar nicht geltend machen, die Behörde habe gegen ihre Verpflichtung aus Paragraph 129, Wr BauO verstoßen, Baugebrechen und jede Abweichung von den Bauvorschriften wahrzunehmen und auf ihre Behebung hinzuarbeiten.