RS Vwgh 2011/3/29 2010/11/0237

1. ÄrzteG 1998 § 112 heute
2. ÄrzteG 1998 § 112 gültig ab 27.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2006
3. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 01.01.2006 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
4. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004
5. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 11.08.2001 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
6. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Behörde hat ihrer Entscheidung nicht nur die Rechts-, sondern auch die Sachlage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zu Grunde zu legen und daher Änderungen des Sachverhaltes, die während des Verwaltungsverfahrens eintreten, zu berücksichtigen (vgl. die bei Hengstschläger/Leeb, AVG, zu § 66 unter Rz 80 referierte Judikatur). Zwar bestimmt § 7 Satzung Wohlfahrtsfonds Wr ÄrzteK, dass Anträge im Sinne dieser Bestimmung "mit dem auf das Einlangen des Antrages folgenden Monatsersten wirksam" werden, sodass eine von der Behörde ausgesprochene Befreiung von der Beitragspflicht (grundsätzlich) mit dem auf das Einlangen des Antrages folgenden Monatsersten wirksam wird (Hinweis E vom 9. Oktober 2008, 2005/11/0134). Das entbindet die Behörde aber nicht davon, einem Befreiungsantrag auch dann stattzugeben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erst nach dem Einbringen dieses Antrages bis zur Erlassung des Bescheides erfüllt werden (in einem solchen Fall hat die Behörde freilich im Spruch des die Befreiung aussprechenden Bescheides den Zeitpunkt zu nennen, in dem die Befreiung - auf Grund der Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen - wirksam wurde).Die Behörde hat ihrer Entscheidung nicht nur die Rechts-, sondern auch die Sachlage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zu Grunde zu legen und daher Änderungen des Sachverhaltes, die während des Verwaltungsverfahrens eintreten, zu berücksichtigen vergleiche die bei Hengstschläger/Leeb, AVG, zu Paragraph 66, unter Rz 80 referierte Judikatur). Zwar bestimmt Paragraph 7, Satzung Wohlfahrtsfonds Wr ÄrzteK, dass Anträge im Sinne dieser Bestimmung "mit dem auf das Einlangen des Antrages folgenden Monatsersten wirksam" werden, sodass eine von der Behörde ausgesprochene Befreiung von der Beitragspflicht (grundsätzlich) mit dem auf das Einlangen des Antrages folgenden Monatsersten wirksam wird (Hinweis E vom 9. Oktober 2008, 2005/11/0134). Das entbindet die Behörde aber nicht davon, einem Befreiungsantrag auch dann stattzugeben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erst nach dem Einbringen dieses Antrages bis zur Erlassung des Bescheides erfüllt werden (in einem solchen Fall hat die Behörde freilich im Spruch des die Befreiung aussprechenden Bescheides den Zeitpunkt zu nennen, in dem die Befreiung - auf Grund der Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen - wirksam wurde).

Hier: Die Behörde hätte sich mit den anrechenbaren Dienstjahren der Ärztin auseinander setzen müssen.