RS Vwgh 2011/3/29 2009/11/0019

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Sollten an der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführes zum Lenken von Kraftfahrzeugen begründete Bedenken gerechtfertigt sein (zu den diesbezüglichen Voraussetzungen im Zusammenhang mit Suchtmittelkonsum siehe insbesondere das E vom 25. Mai 2004, 2003/11/0310, mwN), so hätte die Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG 1997 mit Bescheid aufzufordern, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen; bestehen aber keine Bedenken, so ist es unzulässig, den Besitzer einer Lenkberechtigung mittels Ladungsbescheid zur Klärung seiner gesundheitlichen Eignung zur Behörde zu laden (Hinweis Erkenntnisse vom 23. Mai 2000, 99/11/0340, vom 27. November 2001, 2001/11/0307, mwN, und vom 20. April 2004, 2004/11/0015).Sollten an der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführes zum Lenken von Kraftfahrzeugen begründete Bedenken gerechtfertigt sein (zu den diesbezüglichen Voraussetzungen im Zusammenhang mit Suchtmittelkonsum siehe insbesondere das E vom 25. Mai 2004, 2003/11/0310, mwN), so hätte die Behörde den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 24, Absatz 4, FSG 1997 mit Bescheid aufzufordern, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen; bestehen aber keine Bedenken, so ist es unzulässig, den Besitzer einer Lenkberechtigung mittels Ladungsbescheid zur Klärung seiner gesundheitlichen Eignung zur Behörde zu laden (Hinweis Erkenntnisse vom 23. Mai 2000, 99/11/0340, vom 27. November 2001, 2001/11/0307, mwN, und vom 20. April 2004, 2004/11/0015).