RS Vwgh 2011/5/17 2011/01/0113

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der unabhängige Bundesasylsenat verfügte zunächst mit Aktenvermerk vom 24. November 2000 die Einstellung des Berufungsverfahrens gemäß § 30 Abs. 1 AsylG, weil der Asylwerber laut der von der Bundespolizeidirektion Wien erstatteten Meldung an der zuletzt bekannten Adresse in einer bestimmten Gasse in Wien nicht mehr aufhältig und seit 15. November 2000 nicht mehr gemeldet gewesen sei. Nach Einlangen des Fortsetzungsantrages des Asylwerbers am 24. Jänner 2001, somit innerhalb der in § 30 Abs. 2 AsylG normierten Frist von drei Jahren, forderte der unabhängige Bundesasylsenat den den Asylwerber betreffenden Verwaltungsakt vom Bundesasylamt an und führte mehrere Meldeanfragen betreffend den Asylwerber durch. Diese vom unabhängigen Bundesasylsenat gesetzten, konkreten Verfahrensschritte sind bereits ausreichend, um von einer Verfahrensfortsetzung im Sinn des § 30 Abs. 2 AsylG sprechen zu können (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. März 2009, Zl. 2006/21/0019). Für den Fall, dass im fortgesetzten Verfahren neuerlich die Voraussetzungen für eine Einstellung vorgelegen hätten, wäre der unabhängige Bundesasylsenat verpflichtet gewesen, das Verfahren erneut formlos einzustellen. Dieser Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung wäre für den Beginn des Fristenlaufes des § 30 Abs. 2 AsylG relevant gewesen. Ab diesem Zeitpunkt läuft die dort genannte Frist von drei Jahren, innerhalb der auf Antrag oder von Amts wegen das Verfahren fortgesetzt werden kann (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 24. Juni 1999, Zl. 99/20/0046, mwN). (Hier: Da das ursprüngliche Asylverfahren fortzusetzen und der nach erneuter Aussetzung des Asylverfahrens gestellte zweite Asylantrag vom 27. April 2004 in dieses Verfahren einzubeziehen gewesen wäre, erweist sich die vom unabhängigen Bundesasylsenat vorgenommene Zurückweisung des zweiten Asylantrages wegen entschiedener Sache als rechtswidrig.)Der unabhängige Bundesasylsenat verfügte zunächst mit Aktenvermerk vom 24. November 2000 die Einstellung des Berufungsverfahrens gemäß Paragraph 30, Absatz eins, AsylG, weil der Asylwerber laut der von der Bundespolizeidirektion Wien erstatteten Meldung an der zuletzt bekannten Adresse in einer bestimmten Gasse in Wien nicht mehr aufhältig und seit 15. November 2000 nicht mehr gemeldet gewesen sei. Nach Einlangen des Fortsetzungsantrages des Asylwerbers am 24. Jänner 2001, somit innerhalb der in Paragraph 30, Absatz 2, AsylG normierten Frist von drei Jahren, forderte der unabhängige Bundesasylsenat den den Asylwerber betreffenden Verwaltungsakt vom Bundesasylamt an und führte mehrere Meldeanfragen betreffend den Asylwerber durch. Diese vom unabhängigen Bundesasylsenat gesetzten, konkreten Verfahrensschritte sind bereits ausreichend, um von einer Verfahrensfortsetzung im Sinn des Paragraph 30, Absatz 2, AsylG sprechen zu können vergleiche das hg. Erkenntnis vom 17. März 2009, Zl. 2006/21/0019). Für den Fall, dass im fortgesetzten Verfahren neuerlich die Voraussetzungen für eine Einstellung vorgelegen hätten, wäre der unabhängige Bundesasylsenat verpflichtet gewesen, das Verfahren erneut formlos einzustellen. Dieser Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung wäre für den Beginn des Fristenlaufes des Paragraph 30, Absatz 2, AsylG relevant gewesen. Ab diesem Zeitpunkt läuft die dort genannte Frist von drei Jahren, innerhalb der auf Antrag oder von Amts wegen das Verfahren fortgesetzt werden kann vergleiche dazu etwa den hg. Beschluss vom 24. Juni 1999, Zl. 99/20/0046, mwN). (Hier: Da das ursprüngliche Asylverfahren fortzusetzen und der nach erneuter Aussetzung des Asylverfahrens gestellte zweite Asylantrag vom 27. April 2004 in dieses Verfahren einzubeziehen gewesen wäre, erweist sich die vom unabhängigen Bundesasylsenat vorgenommene Zurückweisung des zweiten Asylantrages wegen entschiedener Sache als rechtswidrig.)